Dem Werktitel „Tagesschau“, der hinreichend unterscheidungskräftig ist, kommt eine durch Benutzung erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft zu

1. Die Bezeichnung „Tagesschau“ für eine Nachrichtensendung ist als Werktitel von hinreichender Unterscheidungskraft und schon deshalb nicht freihaltebedürftig, weil es sich um eine im Verkehr durchgesetzte Bezeichnung handelt. Dem Werktitel „Tagesschau“ kommt eine durch Benutzung erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft zu.

2. Das an die Allgemeinheit gerichtete Angebot einer Nachrichtensendung mit dem Titel „Tagesschau“ stellt kein hoheitliches oder öffentlich-rechtliches Handeln, sondern ein solches im geschäftlichen Verkehr dar, das im Wettbewerb mit privaten Anbietern von Nachrichten- und Informationsdienstleistungen steht.

3. Die Benutzung der Bezeichnung „Tagesumschau“ für ein Nachrichten- und Informationsdienstleistungsportal im Internet erfolgt innerhalb der Internetadresse „www.tagesumschau.de“ nach den Umständen des Einzelfalls titelmäßig, nicht aber markenmäßig. Der Zusatz „Einfach Schneller Informiert“ wird vom angesprochenen Verkehr nicht als Bestandteil des Titels aufgefasst, sondern als eine auf die angebotenen Informations- und Nachrichtendienstleistungen bezogene beschreibende Sachangabe bzw. eine Anpreisung allgemeiner Art.

4. Zwischen den Werktiteln „Tagesschau“ und „Tagesumschau“ besteht unter den konkreten Umständen des Einzelfalls Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Der Verkehr, dem bewusst ist, dass es Kooperationen im Nachrichtenbereich gibt, diese aber nicht im Einzelnen kennt, geht unter diesen Umständen insbesondere aufgrund der erheblich gesteigerten Bekanntheit des Werktitels „Tagesschau“ und der Ähnlichkeit der jeweils unter „Tagesschau“ und „www.tagesumschau.de“ dargebotenen und/oder abrufbaren Nachrichten und Informationen jedenfalls davon aus, dass zwischen den Anbietern der „Tagesschau“ und dem Betreiber der Internetseite „www.tagesumschau.de“ organisatorische und/oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 01.03.2018, 3 U 167/15 Continue reading „Dem Werktitel „Tagesschau“, der hinreichend unterscheidungskräftig ist, kommt eine durch Benutzung erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft zu“

Verletzung der Gemeinschaftsmarke Red Bull Dose durch nachgeahmte Energy Drink Dosen

Selbst bei der Annahme, die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen sei aufgrund des anderen Textes und der Abbildung von Kühen zu gering, um die Verwechslungsgefahr zu begründen, erfolgt aus Sicht der Kammer durch die angesprochenen Verkehrskreise eine gedankliche Verknüpfung des Zeichens der Beklagten mit der Klagemarke, da diese einen sehr hohen Bekanntheitsgrad aufweist und sich die Zeichen in ihren Strukturmerkmalen gleichen (vgl. hierzu BGH, IZR 59/13 – PUMA/PUDEL)

LG Nürnberg-Fürth Urteil vom 30.06.2016 19 O 5172/15 – Red Bull Dose

Continue reading „Verletzung der Gemeinschaftsmarke Red Bull Dose durch nachgeahmte Energy Drink Dosen“