Markengebühren des DPMA im Überblick (Anmeldegebühr, Klassengebühr, Verlängerungsgebühr, Widerspruchsgebühr)

Markengebühren des DPMA im Überblick
Gebührenart Euro
   
Anmeldegebühr  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  300,00 Euro
Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  290,00 Euro
Klassengebühr  bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 100,00 Euro
Beschleunigte Prüfung  der Anmeldung 200,00 Euro
   
Verlängerungsgebühr  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 750,00 Euro
Klassengebühr bei Verlängerung  (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 260,00 Euro
   
Widerspruchsgebühr 120,00 Euro
   
Löschungsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse 300,00 Euro
Löschungsgebühr wegen Verfalls 100,00 Euro
Rückerstattungsgebühr 10,00 Euro
Die Anmeldegebühr  beinhaltet die Gebühr für drei Waren- oder Dienstleistungsklassen. Für jede weitere Klasse ist die Klassengebühr zu zahlen.
Die Anmeldegebühr und eventuelle Klassengebühren sind Antragsgebühren, die mit der Antragstellung und Zahlung  (unabhängig vom Ausgang des Markeneintragungsverfahrens) verfallen. Das heißt, die Antragsgebühren können z.B.  bei Rücknahme der Markenanmeldung nicht zurückgezahlt werden.
Eine Rückzahlung von Gebühren erfolgt lediglich bei Zahlung ohne Rechtsgrund. Bitte beachten Sie, dass hier eine Erstattungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro einbehalten wird.
Falls für Sie eine schnellere Bearbeitung Ihrer Anmeldung von Interesse ist, können Sie einen Beschleunigungsantrag stellen. Die Beschleunigungsgebühr beträgt 200,00 Euro.
Der Schutz einer Marke gilt zunächst für 10 Jahre. Durch Zahlung der Verlängerungsgebühr  können Sie die Schutzdauer um jeweils weitere zehn Jahre verlängern.

Welttag des geistigen Eigentums: Das Deutsche Patent- und Markenamt ist dabei

Pressemitteilung des DPMA vom 10. April 2013

München. Am 26. April findet anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums erstmalig eine dezentrale bundesweit koordinierte Veranstaltungsreihe der deutschen Patentinformationszentren in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und weiteren Institutionen statt.

Insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups richtet sich die Vielzahl regionaler Veranstaltungen – darunter Seminare, Workshops, Vorträge, Infotage, Informationsstände und eine Podiumsdiskussion – in ganz Deutschland. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen in den Städten Aachen (26.4.2013), Bad Kissingen (30.4.2013), Berlin (23.4.2013 und 24.4.2013), Chemnitz (18.4.2013), Darmstadt (26.4.2013), Dresden (17.4.2013), Erfurt (24.4.2013), Kaiserslautern (26.04.2013), Leipzig (16.4.2013), Magdeburg (24.4.2013 und 26.4.2013), Rostock (25.4.2013) und Stuttgart (26.4.2013) sind hier aufgeführt.

Die über 20 Patentinformationszentren als kompetente Ansprechpartner in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes vor Ort informieren über die Veranstaltungen unter http://www.piznet.de.

Der Welttag des geistigen Eigentums wurde erstmals im Jahr 2000 auf Anregung der UNESCO von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgerufen, um die Bedeutung von Kreativität und geistigem Eigentum erlebbar zu machen. Der jedes Jahr am 26. April stattfindende Tag soll zudem verdeutlichen, wie wichtig der Schutz geistiger Errungenschaften ist.
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Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung mit marginalen Änderungen des DPMA-Verfahrens

Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen

Die Markenverordnung, die Geschmacksmusterverordnung, die Patentverordnung und die Gebrauchsmusterverordnung wurden durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630) geändert.

Durch die Verordnung wird geregelt, dass die Klasseneinteilung und die alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen nach dem Abkommen von Nizza (Nizza Klassifikation) sowie die Einteilung der Klassen und Unterklassen und die Warenliste nach dem Abkommen von Locarno (Locarno Klassifikation) zukünftig nicht mehr als Anlagen zur Marken- bzw. Geschmacksmusterverordnung, sondern im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) bekannt gemacht werden.

Zudem wird die Frist zur Einreichung von deutschen Übersetzungen fremdsprachiger Markenanmeldungen gemäß § 15 Absatz 2 Satz 1 MarkenV auf drei Monate verlängert. Eine weitere Änderung betrifft die Rechtsfolge bei fehlender Übersetzung. Wird die Übersetzung nicht eingereicht, gilt die Anmeldung nunmehr als „zurückgenommen“. Continue reading „Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung mit marginalen Änderungen des DPMA-Verfahrens“

Ein Lizenznehmer darf zu seinen Gunsten lizensierte Marken auch dann weiternutzen darf, wenn bei Insolvenz seines Lizenzgebers dessen Insolvenzverwalter die Erfüllung des Markenlizenzvertrages nach § 365 (a) des U.S. Bankruptcy Code ablehnt (Rejection)

Nach einer Pressemitteilung des GTAI: Der United States Court of Appeals for the Seventh Circuit hat kürzlich in dem Fall Sunbeam Products, Inc. v. Chicago American Manufacturing, LLC entschieden, dass ein Lizenznehmer zu seinen Gunsten lizensierte Marken auch dann weiternutzen darf, wenn bei Insolvenz seines Lizenzgebers dessen Insolvenzverwalter die Erfüllung des Markenlizenzvertrages nach § 365 (a) des U.S. Bankruptcy Code ablehnt (Rejection).

Vor dieser bahnbrechenden Entscheidung hatten Lizenznehmer keine effektive Garantie die zu ihren Gunsten lizensierten Marken im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers weiternutzen zu können. Zum ersten Mal seit dreißig Jahren behandelt ein United States Court of Appeals in einer Entscheidung die Auswirkungen der Insolvenz des Lizenzgebers auf das Recht des Marken-Lizenznehmers.

In dem zu entscheidenden Fall lizensierte ein Hersteller verschiedener Endverbraucherprodukte seine Patente zugunsten eines anderen Unternehmens und gestattete ihm dabei seine Herstellermarke zu nutzen. Kurz nach Abschluss des Lizenzvertrages wurde gegen den Hersteller das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens lehnte der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Markenlizenzvertrags auf Grundlage des U.S. Bankruptcy Code ab.

Nach § 365 (g) des U.S. Bankruptcy Code stellt die durch den Insolvenzverwalter vorgenommene Ablehnung der Erfüllung des Markenlizenzvertrages einen gewöhnlichen Vertragsbruch dar. Dies führt dazu, dass die vertraglichen Rechte der nichtvertragsverletzenden Partei aus dem Markenlizenzvertrag erhalten bleiben. Ferner steht dem Markenlizenznehmer ein Schadensersatzanspruch zu.

Die im U.S.-amerikanischen Insolvenzrecht manifestierte Möglichkeit der vollständigen Beseitigung von Vertragsrechten (elimination of rights) kommt für den vorliegenden Fall nicht in Betracht.

Hier die Entscheidungsdetails:

SUNBEAM PRODUCTS INC v. CHICAGO AMERICAN MANUFACTURING LLC

SUNBEAM PRODUCTS, INC., doing business as Jarden Consumer Solutions, Plaintiff–Appellant, v. CHICAGO AMERICAN MANUFACTURING, LLC, Defendant–Appellee.

No. 11–3920.

Argued May 22, 2012. — July 09, 2012

Before EASTERBROOK, Chief Judge, and WILLIAMS and TINDER, Circuit Judges.

Joseph D. Frank, Attorney, Frank/Gecker LLP, Chicago, IL, for Plaintiff–Appellant.William John Barrett, Attorney, Barack, Ferrazzano, Kirschbaum & Nagelberg LLP, Chicago, IL, Richard M. Hoffman, Attorney, Northbrook, IL, for Defendant–Appellee.

Lakewood Engineering & Manufacturing Co. made and sold a variety of consumer products, which were covered by its patents and trademarks. In 2008, losing money on every box fan, Lakewood contracted their manufacture to Chicago American Manufacturing (CAM). The contract authorized CAM to practice Lakewood’s patents and put its trademarks on the completed fans. Lakewood was to take orders from retailers such as Sears, Walmart, and Ace Hardware; CAM would ship directly to these customers on Lakewood’s instructions. Because Lakewood was in financial distress, CAM was reluctant to invest the money necessary to gear up for production—and to make about 1.2 million fans that Lakewood estimated it would require during the 2009 cooling season—without assured payment. Lakewood provided that assurance by authorizing CAM to sell the 2009 run of box fans for its own account if Lakewood did not purchase them.

In February 2009, three months into the contract, several of Lakewood’s creditors filed an involuntary bankruptcy petition against it. The court appointed a trustee, who decided to sell Lakewood’s business. Sunbeam Products, doing business as Jarden Consumer Solutions, bought the assets, including Lakewood’s patents and trademarks. Jarden did not want the Lakewood-branded fans CAM had in inventory, nor did it want CAM to sell those fans in competition with Jarden’s products. Lakewood’s trustee rejected the executory portion of the CAM contract under 11 U.S.C. § 365(a). When CAM continued to make and sell Lakewood-branded fans, Jarden filed this adversary action. It will receive 75% of any recovery and the trustee the other 25% for the benefit of Lakewood’s creditors. Continue reading „Ein Lizenznehmer darf zu seinen Gunsten lizensierte Marken auch dann weiternutzen darf, wenn bei Insolvenz seines Lizenzgebers dessen Insolvenzverwalter die Erfüllung des Markenlizenzvertrages nach § 365 (a) des U.S. Bankruptcy Code ablehnt (Rejection)“