Werden Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand üblicherweise bezeichnet, kann dies Markenschutz begründen

a) Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehen keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken.
b) Hat sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegen-stand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen auch als Produktkennzeichen ansieht.

BGH BESCHLUSS I ZB 29/13 vom 15. Mai 2014 – DüsseldorfCongress

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Continue reading „Werden Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand üblicherweise bezeichnet, kann dies Markenschutz begründen“

Die sprachübliche Wortbildung „Winterzauberland“ hat die von der Markenabteilung festgestellte Bedeutungen Winter, Zauber und Land; ihrer Eintragung steht das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen

Die sprachübliche Wortbildung „Winterzauberland“ hat die von der Markenabteilung festgestellte Bedeutungen Winter, Zauber und Land. Ihrer Eintragung standen schon seinerzeit das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstand. Hier ist zunächst auf die überzeugenden Ausführungen der Markenstelle in der angefochtenen Entscheidung zu verweisen, die zutreffend und mit Belegen untermauert die Bedeutung von „Winterzauberland“ im relevanten Zusammenhang mit Veranstaltungen winterlichen Reizes bzw. zauberhaften Inhalts zur Winterzeit auf umrissenem, gestalteten Gelände darstellt. Der sich insgesamt aufdrängende Sinngehalt des sprachüblich gebildeten Zei-chens beschreibt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers das Dienstleis-tungsportfolio, welches zur Ausrichtung von unterhaltenden, sportlichen oder kul-turellen Veranstaltungen mit winterlich reizvollen Inhalten oder Themen bzw. in winterlich zauberhaftem Umfeld erforderlich ist.

 

BPatG BESCHLUSS S 97/12 Lösch vom 30.10.2014 – Winterzauberland Continue reading „Die sprachübliche Wortbildung „Winterzauberland“ hat die von der Markenabteilung festgestellte Bedeutungen Winter, Zauber und Land; ihrer Eintragung steht das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen“

Bei einer abstrakten Farbmarke – hier Sparkassenrot – muss die erforderliche Unterscheidungskraft vor der Anmeldung der Marke erworben sein

1. Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, wonach es in Verfahren, in denen fraglich ist, ob eine konturlose Farbmarke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, stets erforderlich ist, dass eine Verbraucherbefragung einen Zuordnungsgrad dieser Marke von mindestens 70 % ergibt.

2. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2008/95 ist, wenn ein Mitgliedstaat von der in Satz 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat, dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Verfahrens zur Ungültigerklärung einer nicht originär unterscheidungskräftigen Marke bei der Beurteilung, ob diese Marke infolge Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, zu prüfen ist, ob die Unterscheidungskraft vor der Anmeldung der Marke erworben wurde. Unerheblich ist insoweit, dass der Inhaber der streitigen Marke geltend macht, sie habe jedenfalls nach der Anmeldung, aber noch vor ihrer Eintragung, infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt.

3. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2008/95 ist, wenn ein Mitgliedstaat von der in Satz 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat, dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, die streitige Marke im Rahmen eines Löschungsverfahrens für ungültig zu erklären, sofern sie nicht originär unterscheidungskräftig ist und ihr Inhaber nicht den Nachweis erbringen kann, dass die Marke vor der Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hatte. Continue reading „Bei einer abstrakten Farbmarke – hier Sparkassenrot – muss die erforderliche Unterscheidungskraft vor der Anmeldung der Marke erworben sein“

Die nach § 19 der Markenverordnung ab 1. Januar 2014 in Verfahren anzuwendende Fassung der Klasseneinteilung für Marken erneuert

Am 1. Januar 2014 ist die „Version 2014“ der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (NCL 10-2014) in Kraft getreten.

Während sich an dem Fünf-Jahres-Turnus der Neuausgaben der Nizzaer Klassifikation nichts ändert, gibt es seit dem 1. Januar 2013 jährliche „Versionen“, die neue Einträge oder Streichungen und Umformulierungen bestehender Einträge vorsehen können. Größere strukturelle Änderungen (Klassenänderungen) sind nicht enthalten, diese bleiben den alle 5 Jahre erscheinenden „Ausgaben“ vorbehalten.

Die nach § 19 der Markenverordnung ab 1. Januar 2014 in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anzuwendende Fassung der Klasseneinteilung und der alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen auf Grundlage der Nizzaer Klassifikation wurde am 11. Dezember 2013 im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) bekannt gemacht. Continue reading „Die nach § 19 der Markenverordnung ab 1. Januar 2014 in Verfahren anzuwendende Fassung der Klasseneinteilung für Marken erneuert“

Geschäftliche Bezeichnung, Unternehmenskennzeichen, Werktitel (Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken, Domains, Software)

§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen

(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.
(2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten. Continue reading „Geschäftliche Bezeichnung, Unternehmenskennzeichen, Werktitel (Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken, Domains, Software)“

Im Eintragungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren ist der Zeitpunkt für die Prüfung, ob jegliche Unterscheidungskraft fehlt, der Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens

Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Un-terscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar-kenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 – I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 = WRP 2009, 439 – STREET-BALL; Beschluss vom 9. Juli 2009 – I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 Rocher-Kugel; Anschluss an EuGH, Beschluss vom 23. April 2010 C332/09, MarkenR 2010, 439 HABM/Frosch Touristik [FLUGBÖRSE]). Continue reading „Im Eintragungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren ist der Zeitpunkt für die Prüfung, ob jegliche Unterscheidungskraft fehlt, der Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens“

Markenanmeldungen sowie Designanmeldungen ab November 2013 beim DPMA per WEB-Formular eingeschränkt möglich

Voraussichtlich ab Anfang November 2013 können Sie Marken- und Geschacksmusteranmeldungen online – ohne Signatur – einreichen (DPMAdirekt WEB)! Sie brauchen dafür keine Software herunterzuladen und benötigen keine Signaturkarte. In 7 Schritten werden Sie durch die WEB-Anwendung geführt und melden Ihre Marke bzw. Ihr Geschmacksmuster ohne größeren Aufwand schnell und günstig an. Die Markenanmeldung kostet für drei Waren- und Dienstleistungsklassen 290 Euro. Zur Auswahl der zu schützenden Waren- und Dienstleistungen steht Ihnen ein elektronischer Warenkorb zur Verfügung. Continue reading „Markenanmeldungen sowie Designanmeldungen ab November 2013 beim DPMA per WEB-Formular eingeschränkt möglich“

Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, insbesondere wirddas Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware „Kaleidoskop“ verstehen.

a) Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Un-terscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Wa-re „Kaleidoskop“ verstehen.

b) Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der Annahme einer assoziativen Ergänzung von als Abkürzung erkannten Begriffen in ei-nem vom Kontext vorgegebenen Sinn beruhen, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungs-kraft herangezogenen werden. Bei dieser sind vielmehr die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche in den Blick zu nehmen.

BGH BESCHLUSS I ZB 72/11 vom 22. November 2012 – Kaleido

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Markengebühren des DPMA im Überblick (Anmeldegebühr, Klassengebühr, Verlängerungsgebühr, Widerspruchsgebühr)

Markengebühren des DPMA im Überblick
Gebührenart Euro
   
Anmeldegebühr  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  300,00 Euro
Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  290,00 Euro
Klassengebühr  bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 100,00 Euro
Beschleunigte Prüfung  der Anmeldung 200,00 Euro
   
Verlängerungsgebühr  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 750,00 Euro
Klassengebühr bei Verlängerung  (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 260,00 Euro
   
Widerspruchsgebühr 120,00 Euro
   
Löschungsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse 300,00 Euro
Löschungsgebühr wegen Verfalls 100,00 Euro
Rückerstattungsgebühr 10,00 Euro
Die Anmeldegebühr  beinhaltet die Gebühr für drei Waren- oder Dienstleistungsklassen. Für jede weitere Klasse ist die Klassengebühr zu zahlen.
Die Anmeldegebühr und eventuelle Klassengebühren sind Antragsgebühren, die mit der Antragstellung und Zahlung  (unabhängig vom Ausgang des Markeneintragungsverfahrens) verfallen. Das heißt, die Antragsgebühren können z.B.  bei Rücknahme der Markenanmeldung nicht zurückgezahlt werden.
Eine Rückzahlung von Gebühren erfolgt lediglich bei Zahlung ohne Rechtsgrund. Bitte beachten Sie, dass hier eine Erstattungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro einbehalten wird.
Falls für Sie eine schnellere Bearbeitung Ihrer Anmeldung von Interesse ist, können Sie einen Beschleunigungsantrag stellen. Die Beschleunigungsgebühr beträgt 200,00 Euro.
Der Schutz einer Marke gilt zunächst für 10 Jahre. Durch Zahlung der Verlängerungsgebühr  können Sie die Schutzdauer um jeweils weitere zehn Jahre verlängern.

Als Marke angemeldeted Wortzeichen „Deutschlands schönste Seiten“ für Druckschriften schutzunfähig

Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware „Druc
kschriften“ inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im
Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung
und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt alle
rdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, wenn die Wortfolge sich

Neue Markeneintragungen seit dem 13.02.2013

      Aktenzeichen/RegisternummerAktenzeichen/Registernummer absteigend sortieren Wiedergabe der Marke Vertreter
      3020120567797 repaBAD – die Marke für den Installateur Dr. Hoffmeister & Bischof, 48147 Münster, DE
      3020120568106 Bildklasse(n) Wien: 29.01.12, 26.03.23, 26.15.09 Graf Glück Kritzenberger, 93049 Regensburg, DE
      3020120569277 Easy Motion Skin Patentanw. Gottfried, Hans-Peter, Dipl.- Ing., 01067 Dresden, DE
      3020120571980 LINARO Breuer Lehmann Rechtsanwälte, 80538 München, DE
      3020120580165 FKinitial RHB Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, DE
      3020120583660 Ambidexter Solutions  
      3020120584969 NUMBER ONE  
      3020120587739 Pullman  
      3020120590578 AQUA CALM KNPZ Rechtsanwälte Klawitter Neben Plath Zintler, 20355 Hamburg, DE
      3020120594816 Mimila  
      3020120595758 NPS Spalthoff und Kollegen, 45130 Essen, DE
      3020120598005 mediserv  
      3020120599443 Institut für Jugendmanagement  
      3020120599451 Young Business School  
      3020120599591 TANK&CUT  
      3020120604668 PEPA  
      3020120607519 Dennhof Patentanwälte Munk, 86150 Augsburg, DE
      3020120607888 MOO HOFFMANN – EITLE, 81925 München, DE
      3020120608043 May Lampmann und Kollegen, 50935 Köln, DE
      3020120608450 Nervenfutter  
      3020120608469 Denkfutter  
      3020120608477 Immunfutter  
      3020120608566 SUSANN DI Knapp Lanio Gesser & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft, 63065 Offenbach, DE
      3020120616038 Bären Luftballons Druckerei für Werbeballons seit 1955  
      3020120616518 LED-EX MWW Rechtsanwälte, 53111 Bonn, DE
      3020120616550 ReGran  
      3020120619878 Escaladya  
      3020120619983 elara  
      3020120620167 Multiple Future  
      3020120622224 Kälte + Klimatechnik Hoefer Inh. Lutz Thurmann Bergen · Celle Planung · Montage · Service  
      3020120623948 kuporta  
      3020120625916 STIM STUTTGARTER IMMOBILIEN MESSE BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen, DE
      3020120635245 das effiziente BIOHAUS Rechtsanw. Steckel, Kurt-Holger, Dipl,-Ing., 40670 Meerbusch, DE
      3020120643086 TürkiyemElektrik Schleifenbaum & Adler, 57072 Siegen, DE
      3020120643957 marimo  
      3020120645836 PROFITEP FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaft von Rechtsanwälten, 20354 Hamburg, DE
      3020120645844 Bildklasse(n) Wien: 28.05.00 FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaft von Rechtsanwälten, 20354 Hamburg, DE
      3020120646824 Allet Schräg  
      3020120648339 SPOT Wizard Dr. Weigl Augustinowski Treuconsult GmbH, 80331 München, DE
      3020120649610 In Hamburg sagt man Tschüss Schlarmann von Geyso, 21079 Hamburg, DE
      3020120650198 Track your Track  
      3020120652441 SIEBEN MEILEN WANDER & BERGSPORTAUSRÜSTUNG  
      3020120653170 WERKSTATT FÜR BENZINBETRIEBENE MASCHINEN Gleiss Lutz, 70469 Stuttgart, DE
      3020120654126 PETITA - mein Tier und ich  
      3020120655580 Feldheld  
      3020120655912 Studentix  
      3020120658849 Integrative Music-Relaxation IMR nach Dr. Buntrock Meiß und Kollegen, 09120 Chemnitz, DE
      3020120659519 my power plant BBS Bier Brehm Spahn Partnerschaft Rechtsanwälte, 20355 Hamburg, DE
      3020120662986 Mosf@t  
      3020120663257 deal38.de Gutscheine aus der Region NESSELHAUF Rechtsanwälte, 20149 Hamburg, DE

WIPO veröffentlicht Zeitschrift zu IR-Marken und dem IR-Markensystem

„Madrid Highlights“ heißt eine aktuelle Online-Zeitschrift, die die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) seit letztem Jahr herausgibt. Die Schrift erscheint im Vierteljahresrhythmus und wendet sich an die Nutzer des Madrider Systems zur Internationalen Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen und Protokoll zum Madrider Markenabkommen).

Continue reading „WIPO veröffentlicht Zeitschrift zu IR-Marken und dem IR-Markensystem“

Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung mit marginalen Änderungen des DPMA-Verfahrens

Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen

Die Markenverordnung, die Geschmacksmusterverordnung, die Patentverordnung und die Gebrauchsmusterverordnung wurden durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630) geändert.

Durch die Verordnung wird geregelt, dass die Klasseneinteilung und die alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen nach dem Abkommen von Nizza (Nizza Klassifikation) sowie die Einteilung der Klassen und Unterklassen und die Warenliste nach dem Abkommen von Locarno (Locarno Klassifikation) zukünftig nicht mehr als Anlagen zur Marken- bzw. Geschmacksmusterverordnung, sondern im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) bekannt gemacht werden.

Zudem wird die Frist zur Einreichung von deutschen Übersetzungen fremdsprachiger Markenanmeldungen gemäß § 15 Absatz 2 Satz 1 MarkenV auf drei Monate verlängert. Eine weitere Änderung betrifft die Rechtsfolge bei fehlender Übersetzung. Wird die Übersetzung nicht eingereicht, gilt die Anmeldung nunmehr als „zurückgenommen“. Continue reading „Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung mit marginalen Änderungen des DPMA-Verfahrens“

Wortmarke „Weltuntergang“ für Philip-Nicholas Blank aus Hof vom DPMA für Verpflegung und Beherbergung von Gästen eingetragen

  Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302012011709
210 Aktenzeichen AKZ 3020120117090
540 Wiedergabe der Marke WM Weltuntergang
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 30.01.2012
151 Tag der Eintragung im Register ET 22.03.2012
730 Inhaber INH Blank, Philip-Nicholas, 95028 Hof, DE
750 Zustellanschrift ZAN Palast Sport & Event GmbH, Alsenberger Str. 27, 95028 Hof
  Version der Nizza-Klassifikation   NCL10
511 Klasse(n) Nizza KL 43
  Aktenzustand AST Marke eingetragen
180 Schutzendedatum VED 31.01.2022
450 Tag der Veröffentlichung VT 27.04.2012
  Beginn Widerspruchsfrist BWT 27.04.2012
  Ablauf Widerspruchsfrist EWT 27.07.2012
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 43:
Dienstleistung zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen

Rx+Gx=Bx für Boehringer Ingelheim International GmbH als Wortmarke eingetragen

  Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302012037162
210 Aktenzeichen AKZ 3020120371620
540 Wiedergabe der Marke WM Rx + Gx = Bx
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 28.06.2012
151 Tag der Eintragung im Register ET 21.12.2012
730 Inhaber    
750 Zustellanschrift ZAN Boehringer Ingelheim

INH Boehringer Ingelheim International GmbH, 55218 Ingelheim, DE

GmbH Corporate Division Legal CDept. Intellectual Property Rights & Unfair Competition, Binger Str. 173, 55218 Ingelheim

  Version der Nizza-Klassifikation   NCL10
511 Klasse(n) Nizza KL 5, 1, 44
  Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 30.06.2022
450 Tag der Veröffentlichung VT 25.01.2013
  Beginn Widerspruchsfrist BWT 25.01.2013
  Ablauf Widerspruchsfrist EWT 25.04.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 01:
chemische, biochemische und biologische Erzeugnisse, Substanzen und Präparate für gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke sowie für die Forschung
Klasse(n) Nizza 05:
pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse
Klasse(n) Nizza 44:
medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Erteilung von Auskünften und Informationen auf den Gebieten Medizin und Veterinärmedizin; medizinische und veterinärmedizinische Beratung; alle vorstehend genannten Beratungsdienste und Dienstleistungen auch über eine Datenbank

Die indirekte Verwendung des Keyword „MOST Pralinen“ verletzt die Marke „MOST“ auch dann nicht, wenn nur andere Pralinen im Shop angeboten werden (BGH)

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechungzum Keyword-Advertising- MOST Pralinen

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert. Continue reading „Die indirekte Verwendung des Keyword „MOST Pralinen“ verletzt die Marke „MOST“ auch dann nicht, wenn nur andere Pralinen im Shop angeboten werden (BGH)“

M als Wortmarke für Waren der Klasse 12 schützfähig und nicht freihaltebedürftig, weil M nicht vom Fachverkehr benötigt wird

Buchstabe „M“ als Wortmarke für „Sportwagen“ schutzfähig

Der 28. Marken-Beschwerdesenat hat am 14. November 2012 entschieden, dass das von BMW für „Sportwagen“ angemeldete Wortzeichen „M“ als Marke schutzfähig ist. Continue reading „M als Wortmarke für Waren der Klasse 12 schützfähig und nicht freihaltebedürftig, weil M nicht vom Fachverkehr benötigt wird“

§ 9 MarkenVO regelt, welche Inhalte eine 3D-Markenanmeldung aufweisen kann und muss

§ 9 Dreidimensionale Marken

(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als dreidimensionale Marke eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung zwei übereinstimmende zweidimensionale grafische Wiedergaben der Marke beizufügen. Die Wiedergaben können bis zu sechs verschiedene Ansichten enthalten und sind auf einem Blatt Papier entsprechend dem Format des § 8 Abs. 3 einzureichen. Wenn die Marke in Farbe eingetragen werden soll, so sind die Farben in der Anmeldung zu bezeichnen.

(2) Für die Wiedergabe sind Lichtbilder als Positivabzüge oder grafische Strichzeichnungen zu verwenden, die die darzustellende Marke dauerhaft wiedergeben und als Vorlage für den Foto-Offsetdruck, die Mikroverfilmung einschließlich der Herstellung konturenscharfer Rückvergrößerungen und die elektronische Bildspeicherung geeignet sind. Continue reading „§ 9 MarkenVO regelt, welche Inhalte eine 3D-Markenanmeldung aufweisen kann und muss“

Mexiko tritt dem Madrider Protokoll (PMMA) zum Madrider Markenabkommen (MMA) bei

Mexico Joins the International Trademark System

Geneva, November 19, 2012
PR/2012/725

Mexico’s Secretary of Economy Bruno Ferrari deposited his country’s instrument of accession to the Madrid Protocol for the International Registration of Marks with WIPO Director General Francis Gurry on November 19, 2012, bringing the total number of members of the international trademark system to 89.  The treaty will enter into force with respect to Mexico on February 19, 2013. The Madrid System for the International Registration of Marks (Madrid system) offers trademark owners a cost effective, user friendly and streamlined means of protecting and managing their trademark portfolio internationally.


Mexico’s Secretary of Economy Bruno Ferrari and
Director General Francis Gurry (Photo: WIPO/Berrod)

Mr. Gurry welcomed Mexico’s accession, noting that “Mexico is the third country in the Latin American region to join the Madrid trademark filing system.  Its accession to the Madrid Protocol will assist enterprises in Mexico that are seeking to expand their markets overseas.  It will also assist WIPO in achieving its objective of transforming the Madrid System into a system with truly global reach.” He also congratulated Mexico’s Institute of Industrial Property (IMPI) and its Director General, Dr. Rodrigo Roque, for putting in place state-of-the-art practices that are supported by a modern information technology infrastructure and by competent human resources.  Mr. Gurry said that “Mexico’s legal and institutional framework will guarantee the successful implementation of the Madrid Protocol in Mexico,” noting that IMPI is among the top fifteen IP offices receiving the highest number of trademark applications worldwide.

Mr. Ferrari said that “brand owners in Mexico stand to greatly benefit from the Madrid Protocol.”  He observed that Mexico is the 11th largest world exporter and has the highest value of exports in Latin America, 80% of which are manufactured goods. In relation to Mexico’s GDP, it is the third largest exporter in the world of high tech products.  It is also  a G-20 economy with a trade volume of over 700 billion dollars in 2011.  This increased by 20% between 2008 and 2011, in spite of the global economic downturn.

The Minister said that “Mexico has one of the largest networks of trade agreements in the world and it is also seeking to increase and diversify its trade associations.  In this framework, the Madrid Protocol is a logical component which will strengthen the expanding trade policies implemented by the Mexican government. Since this extended network of trade agreements includes many Latin American countries, Mexico trusts that many more countries of the region will soon join this very useful tool; particularly, as a means to foster regional and global economic growth, as it has been promoted by Mexico during its G-20 Presidency in 2012.”

Mexico becomes the fourth Spanish speaking country in the Madrid system.  Spanish was introduced as a working language of the Madrid system in 2004. This has facilitated the way for the expansion and consolidation of the Madrid system in the Latin American region.

This year, the Philippines, Colombia, New Zealand and Mexico have acceded to the Madrid system, resulting in a geographical expansion of the system.

The Madrid system is equally attractive to large businesses, as to small and medium-sized enterprises, which are the largest users of the system.  In the midst of current global economic conditions, the Madrid system has shown signs of strength, which are evidence of its known advantages. 2011 saw the highest number of international trademark applications ever filed under the Madrid system, with 42,270 applications, or a 6.5 % increase compared to 2010.  Moreover, from January to October, 2012, the number of international applications filed has increased by 4.4 per cent, compared to the same period last year. Continue reading „Mexiko tritt dem Madrider Protokoll (PMMA) zum Madrider Markenabkommen (MMA) bei“

Neue Markeneintragungen aus dieser Woche von „ABI Alles in trockenen Tüchern“ bis „Stadtwerke Augsburg“ mit direktem Registerlink

Nachfolgend eine Liste neuer Markeneintragungen aus dieser Woche. Der Link liefert direkt den Marken-Registerauszug des DPMA.

Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/RegisternummerAktenzeichen/Registernummer absteigend sortieren Wiedergabe der Marke
1 DE 3020100700394 Stadtwerke Augsburg
2 DE 3020110428441 ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN
3 DE 3020110706816 To Metric
4 DE 3020120036368 ProCompetence
5 DE 3020120048684 Park²Power
6 DE 3020120049729 cloud C learning
7 DE 3020120071562 ODS - Ortho-Dent Specials
8 DE 3020120076084 HESSLER
9 DE 3020120076556 be!
10 DE 3020120076645 SOMNOtouch
11 DE 3020120077366 Spielhalle
12 DE 3020120077374 Casino
13 DE 3020120078184 TIANVI
14 DE 3020120078753 GBZ ILLERTISSEN
15 DE 3020120082254 bellbella
16 DE 3020120083773 STAR.ENERGIEWERKE
17 DE 3020120086438 YOU. ME. MINI.
18 DE 3020120086616 Klaus Union
19 DE 3020120087078 Mafia Pizza
20 DE 3020120087361 Wilhelm Breitsprecher
21 DE 3020120090192 ABAKUS IMMOBILIENMANAGEMENT
22 DE 3020120093221 Antenne Münster
23 DE 3020120093264 Radio WMW
24 DE 3020120093272 Radio RST
25 DE 3020120093280 ANTENNE MÜNSTER
26 DE 3020120093299 RADIO WMW
27 DE 3020120093302 RADIO RST
28 DE 3020120093329 Münsterländische Medien Service
29 DE 3020120125212 Der Schweizer Juniorchef
30 DE 3020120195563 Zeit. Macht. Geld.
31 DE 3020120248926 Logical Yoga
32 DE 3020120295258 adebton
33 DE 3020120316085 Bubble monkey
34 DE 3020120345883 One Level Ahead
35 DE 3020120378692 DAVID PINO
36 DE 3020120379176 Merotoner
37 DE 3020120383459 YouControl
38 DE 3020120385621 SHOWRENTAL
39 DE 3020120406807 AGENTUR Culture Grain
40 DE 3020120408338 qouqon
41 DE 3020120408850 DER WEG GEFÄHRTE Kommunikation & Persönlichkeitsentwicklung
42 DE 3020120419259 Melamont
43 DE 3020120420443 CNC Communications & Network Consulting
44 DE 3020120422470 T-Bag
45 DE 3020120423523 Bello & Diva
46 DE 3020120426735 Herz-Kopf-Trainer
47 DE 3020120427685 JOY
48 DE 3020120428622 eigen/wert
49 DE 3020120435157 ROSE
50 DE 3020120436099 die dritte gehirnhälfte

Kein Markenschutz kraft Benutzung für beschreibende Firmenbezeichnungen

a) Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und ge-schützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlag-wort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genommene abgekürz-te Firmenbezeichnung zugrunde gelegt werden.
b) Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung ver-standen, so kann ihnen aus originärer Kennzeichnungskraft kein kennzei-chenrechtlicher Schutz als Firmenschlagwort zugebilligt werden. Continue reading „Kein Markenschutz kraft Benutzung für beschreibende Firmenbezeichnungen“

Beim DPMA sind heute 234 Marken eingetragen worden. Hier eine Auswahl.

Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/RegisternummerAktenzeichen/Registernummer absteigend sortieren Wiedergabe der Marke Klasse(n) Nizza Eintragungstag Anmelder/Inhaber Vertreter
1 DE 3020100367385 Bildklasse(n) Wien: 29.01.11, 29.01.01 35 22.11.2012 OBI GmbH & Co. Deutschland KG, 42929 Wermelskirchen, DE von Kreisler Selting Werner, 50667 Köln, DE
2 DE 3020110085803 das büchnerhaus 16, 35, 41 22.11.2012 Förderverein Büchnerhaus e.V., 64560 Riedstadt, DE Knöbel und Kollegen, 64584 Biebesheim, DE
3 DE 3020110192839 KIT 41, 16, 28, 35, 42, 44, 45 22.11.2012 Jansen, Fritz, Dr., 24242 Felde, DE Grape & Schwarzensteiner, 80331 München, DE
4 DE 3020110382867 Schorfheidetreppen 19, 6, 35, 37, 42 22.11.2012 Schorfheidetreppen GmbH, 16244 Schorfheide, DE Rechtsanw. Plüschke, Michael, 10117 Berlin, DE
5 DE 3020110437661 KRÖSWANG 39, 29, 35 22.11.2012 Finarolli, Mario, 83022 Rosenheim, DE   Continue reading „Beim DPMA sind heute 234 Marken eingetragen worden. Hier eine Auswahl.“

Wortmarke „Lesen was gesund macht“ durch Markenamt am 20.11.2012 für Wort & Bild Verlag Konradshöhe GmbH & Co. KG in Nizza-Klassen 9,16, 35, 38 und 42 eingetragen

Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302010042675
210 Aktenzeichen AKZ 3020100426756
540 Wiedergabe der Marke WM Lesen was gesund macht
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 14.07.2010
151 Tag der Eintragung im Register ET 20.11.2012
730 Inhaber INH Wort & Bild Verlag Konradshöhe GmbH & Co. KG, 82065 Baierbrunn, DE
740 Vertreter VTR Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München, DE
750 Zustellanschrift ZAN Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, Widenmayerstr. 23, 80538 München
Version der Nizza-Klassifikation NCL9
511 Klasse(n) Nizza KL 35, 9, 16, 38, 42
Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 31.07.2020
111
151
Internationale Registrierung Internationale Registrierungsnummer: IR1073562
Registrierungsdatum: 25.11.2010
450 Tag der Veröffentlichung VT 21.12.2012
Beginn Widerspruchsfrist BWT 21.12.2012
Ablauf Widerspruchsfrist EWT 21.03.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 09:
magnetische und optische Datenträger, insbesondere Tonbänder, Kassetten, CDs, DVDs und Blue-Ray-Discs, Schallplatten, DAT-Bänder, Videobänder, sämtliche vorstehenden Waren in unbespielter Form; Fließlichtdisplays; Werbegeschenke und Werbematerialien, nämlich elektronische Displays
Klasse(n) Nizza 16:
Papiertaschentücher, Fotoalben, Büroartikel (ausgenommen Möbel)
Klasse(n) Nizza 35:
Unternehmensberatung, betriebswirtschaftliche Beratung, Werbeberatung, Marketing, Entwicklung und Erstellen von Werbe- und Verkaufsförderungskonzepten, sämtliche Dienstleistungen einer Werbeagentur, Werbevermittlung, Verbreitung von Werbeanzeigen, sämtliche vorstehenden Dienstleistungen für und in allen Medien und medialen Formen inklusive Online-Diensten, Marktforschung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, Information in Geschäftsangelegenheiten; Organisationsberatung im Zusammenhang mit der Nutzung digitaler Medien
Klasse(n) Nizza 38:
elektronische Anzeigenvermittlung; Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; Vermittlung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte
Klasse(n) Nizza 42:
Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Konzeption und Erstellung von Websites; Dienstleistungen eines Internet-Providers, nämlich Erstellung von Programmen zur Lösung branchenspezifischer Probleme im Internet, technische Beratung; Planung, Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zur Nutzung digitaler Medien, nämlich Erstellung von Websites sowie deren, Gestaltung, Design, Pflege, Wartung (Software) und Aktualisierung

Wortmarken-Slogan „Mein Bauch ist kein Streichelzoo“ wurde heute für Nizza-Klassen 18,25,28 eingetragen

INID Kriterium Feld Inhalt
Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302012005260
210 Aktenzeichen AKZ 3020120052606
540 Wiedergabe der Marke WM Mein Bauch ist kein Streichelzoo
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 31.05.2012
151 Tag der Eintragung im Register ET 13.11.2012
730 Inhaber INH Trend Mama GbR (vertretungsberechtigte Gesellschafter: Bettina Elbert, 66987 Thaleischweiler-Fröschen,Timo Elbert, 66987 Thaleischweiler-Fröschen), 66987 Thaleischweiler-Fröschen, DE
740 Vertreter VTR Rechtsanwaltskanzlei DURY, 66111 Saarbrücken, DE
750 Zustellanschrift ZAN Rechtsanwaltskanzlei DURY Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Beethovenstr. 24, 66111 Saarbrücken
Version der Nizza-Klassifikation NCL10
511 Klasse(n) Nizza KL 18, 25, 28
Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 31.05.2022
450 Tag der Veröffentlichung VT 14.12.2012
Beginn Widerspruchsfrist BWT 14.12.2012
Ablauf Widerspruchsfrist EWT 14.03.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 18:
Leder und Lederimitation sowie Waren daraus, soweit sie in Klasse 18 enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Umhängeriemen, Tragetaschen; Wickeltaschen (soweit in Klasse 18 enthalten)
Klasse(n) Nizza 25:
Bekleidungsstücke, einschließlich Babybekleidungsstücke, Babyunterwäsche, -schlafanzüge und -bademäntel; Schuhwaren, einschließlich Schuhwaren für Babys; Kopfbedeckungen, einschließlich Kopfbedeckungen für Babys; Strümpfe; Socken; Schürzen [Bekleidung]; Umstandsmode, -bekleidung, -badeanzüge, -miederwaren und -nachthemden
Klasse(n) Nizza 28:
Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind

Ein einziger Liefervertrag mit einem Kunden kann zur Benutzung einer Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen erheblichen Umfang hat

a) Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat.
b) Wird mit der Marke gekennzeichnete und für einen deutschen Empfänger bestimmte ausländische Ware auf dessen Weisung in einem deutschen La-ger ausgeliefert, steht es einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke in Deutschland nicht entgegen, dass der Empfänger die Ware nicht in Deutsch-land in den Handel bringt, sondern entsprechend einer schon ursprünglichen Absicht in andere Staaten ausführt, damit sie ausschließlich dort an Endver-braucher verkauft werden.

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Wortmarke Guttenberg der Gerner GmbH für Waren der Klassen 9,14,25 heute durch das Patentamt eingetragen.

INID Kriterium Feld Inhalt
Verfahrensart VART Anmeldeverfahren
Verfahrensstand VST Marke eingetragen
EDV-Erfassungstag EDVT 07.11.2012
Markenblatt 49/2012
Veröffentlicht in Teil 1aaa
210 Aktenzeichen AKZ 3020110048517
540 Wiedergabe der Marke WM Guttenberg
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 27.01.2011
151 Tag der Eintragung im Register ET 07.11.2012
Veröffentlichungsdatum VT 07.12.2012
730 Anmelder ANM Gerner GmbH, 84032 Altdorf, DE
750 Zustellanschrift ZAN Gerner GmbH, Bernsteinstr. 17, 84032 Altdorf
Version der Nizza-Klassifikation NCL9
511 Klasse(n) Nizza KL 9, 14, 25
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 09:
Optische Instrumente; Brillen und Sonnenbrillen sowie deren Teile und Zubehör, soweit in Klasse 9 enthalten
Klasse(n) Nizza 14:
Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit in Klasse 14 enthalten; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente
Klasse(n) Nizza 25:
Bekleidung; Kopfbedeckung; Schuhwaren

Genügt die Teilnahme an einer Markenverletzung in einem EU-Staat zur Verletzungshandlung in einem anderen? (BGH-Vorlagefragen)

BGH BESCHLUSS I ZR 1/11 vom 28. Juni 2012 Parfümflakon II

Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 3
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/1994 des Rates vom 20. Dezembe1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 vom 14. Januar 1994, S. 1) und zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 dahin auszulegen, dass eine Verletzungshandlung in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) im Sinne von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 begangen worden ist, wenn durch eine Handlung in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) eine Teil-nahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) begangenen Rechtsverletzung erfolgt?
2. Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 dahin auszulegen, dass das schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitglied-staat B) begangen ist und in der Teilnahme an der im erstgenannten Mit-gliedstaat (Mitgliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung (Haupttat) be-steht?
BGH, Beschluss vom 28. Juni 2012 – I ZR 1/11 – OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
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Markenanmeldung Fix+Go vom 17.6.2010 jetzt – nach mehr als 2 Jahren – beim DPMA registriert.

 

INID Kriterium Feld Inhalt
Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302010036736
210 Aktenzeichen AKZ 3020100367369
540 Wiedergabe der Marke WM Fix+Go
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 17.06.2010
151 Tag der Eintragung im Register ET 06.11.2012
730 Inhaber INH Wilhelm Schröder GmbH, 58849 Herscheid, DE
740 Vertreter VTR Hoefer & Partner, 81543 München, DE
750 Zustellanschrift ZAN Hoefer und Partner, Patentanwälte, Pilgersheimer Str. 20, 81543 München
Version der Nizza-Klassifikation NCL9
511 Klasse(n) Nizza KL 5, 3, 13, 20
Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 30.06.2020
450 Tag der Veröffentlichung VT 07.12.2012
Beginn Widerspruchsfrist BWT 07.12.2012
Ablauf Widerspruchsfrist EWT 07.03.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 03:
Sonnenschutzmittel für kosmetische Zwecke; Hautpflegemittel für kosmetische Zwecke
Klasse(n) Nizza 05:
Verbandskästen (gefüllt); Desinfektionsmittel für medizinische Zwecke; pharmazeutische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Wundspray; Kältespray für medinzinische Zwecke; Wärmespray für medinzinische Zwecke; Zeckenspray; Wundsalben; Sonnenbrandsalben; Sonnenschutzmittel für medizinische Zwecke; Medikamentendosen (gefüllt) für medizinische Zwecke
Klasse(n) Nizza 13:
Pfefferspray; Reizgasspray
Klasse(n) Nizza 20:
Dosen aus Kunststoff; Kästen aus Kunststoff; Kisten aus Kunststoff; vorstehende Waren nicht für Haushalt und Küche

 

WBM „FAIR FUEL“ für Kraftstoffe etc wurde heute als deutsche Marke eingetragen

Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302012034391
210 Aktenzeichen AKZ 3020120343910
540 Wiedergabe der Marke WM FAIR FUEL
550 Markenform MF Wort-Bildmarke
220 Anmeldetag AT 09.06.2012
151 Tag der Eintragung im Register ET 05.11.2012
730 Inhaber INH Lagasse, Martin, 76137 Karlsruhe, DE
740 Vertreter VTR Jany und Petersen Patentanwälte Partnerschaft, 76137 Karlsruhe, DE
750 Zustellanschrift ZAN Jany und Petersen Patentanwälte Partnerschaft, Karlstr. 87, 76137 Karlsruhe
Version der Nizza-Klassifikation NCL10
511 Klasse(n) Nizza KL 4, 9, 35, 36
531 Bildklasse(n) (Wien) WBK 26.11.12, 27.05.01
Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 30.06.2022
450 Tag der Veröffentlichung VT 07.12.2012
Beginn Widerspruchsfrist BWT 07.12.2012
Ablauf Widerspruchsfrist EWT 07.03.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 04:
Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere in flüssiger und gasförmiger Form
Klasse(n) Nizza 09:
Computersoftware und Anwendungsprogramme, insbesondere für Mobilgeräte, insbesondere Mobiltelefone, Smartphones, Sub-Notebooks, Persönliche digitale Assistenzcomputer (PDAs) und Tablet-Computer; Computersoftware und Anwendungsprogramme für Bestell-, Bezahl- und Abrechnungssysteme für den Verkauf und den Vertrieb von Waren, auch über das Internet, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen in flüssiger und gasförmiger Form; Computerprogramme und Anwendungsprogramme für den Verkauf und den Vertrieb von Waren, auch über das Internet, insbesondere von Treibstoffen über Tankstellen und den Verkauf und den Vertrieb von Heizöl; Computersoftware und Anwendungsprogramme für den An- und Verkauf von Waren über das Internet, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen in flüssiger und gasförmiger Form
Klasse(n) Nizza 35:
Werbung, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, insbesondere für Tankstellen, auch im Rahmen von E-Commerce, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Vermittlung von Verträgen für Dritte, insbesondere für Tankstellen, über den An- und Verkauf von Waren, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Einzelhandelsdienstleistungen, Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet in den Bereichen Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere in den Bereichen Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte im Rahmen von e-commerce in den Bereichen Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere in den Bereichen Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten, insbesondere auf dem Gebiet der Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere auf dem Gebiet der Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Verbraucherberatung, insbesondere auf dem Gebiet der Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere auf dem Gebiet der Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form
Klasse(n) Nizza 36:
Finanzwesen; Geldgeschäfte; Finanzdienstleistungen und Durchführung von Zahlungsverkehr im Bereich des Verkaufs und des Vertriebs von Waren, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen, insbesondere im Bereich des Verkaufs und des Vertriebs von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen in flüssiger und gasförmiger Form, insbesondere zur Abrechnung und Bezahlung von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen über ein Abrechnungssystem, ein Bestellsystem, ein Kaufsystem, ein Gutscheinsystem, ein Bezahlsystem oder ein Vorauszahlungssystem, insbesondere für Tankstellen, insbesondere über das Internet, insbesondere über eine Website oder ein Internetportal