Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Fähnchens durch einen Knopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht scheitert am absolutes Eintragungshindernis der fehlende Unterscheidungskraft

Fähnchen und Knöpfe sind zum einen für Stofftiere übliche Gestaltungselemente, und zum anderen sind die Verbraucher an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Ihre Anbringung unmittelbar am Stofftier selbst, einschließlich seines Ohrs, kann bei den betreffenden Waren nicht zu einem atypischen Gestaltungselement führen. Diese Gestaltung wird von den Verbrauchern lediglich als eine Variante möglicher Befestigungen des Fähnchens und des Knopfes an anderen Teilen dieser Waren oder auch als eine Variante etwaiger anderer an den Ohren angebrachter Verzierungen wahrgenommen werden. Deshalb können die angesprochenen Verkehrskreise darin keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen. Continue reading „Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Fähnchens durch einen Knopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht scheitert am absolutes Eintragungshindernis der fehlende Unterscheidungskraft“

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Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt

Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt:

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden.

Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden. Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Marke beantragt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Löschungsantrag stattgegeben und die Löschung der Marke angeordnet. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht die Löschungsanordnung aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof hat wie zuvor das Bundespatentgericht angenommen, dass die Wort-Bild-Marke „test“ für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe ist, weil sie den Inhalt der Druckschriften bezeichnet. Das danach bestehende Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft kann durch Benutzung der Marke überwunden werden. Davon war das Bundespatentgericht aufgrund der Marktstellung des von der Stiftung Warentest herausgegebenen Magazins mit der Bezeichnung „test“ und eines Meinungsforschungsgutachtens ausgegangen. Continue reading „Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt“

Wortmarke „Lesen was gesund macht“ durch Markenamt am 20.11.2012 für Wort & Bild Verlag Konradshöhe GmbH & Co. KG in Nizza-Klassen 9,16, 35, 38 und 42 eingetragen

Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302010042675
210 Aktenzeichen AKZ 3020100426756
540 Wiedergabe der Marke WM Lesen was gesund macht
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 14.07.2010
151 Tag der Eintragung im Register ET 20.11.2012
730 Inhaber INH Wort & Bild Verlag Konradshöhe GmbH & Co. KG, 82065 Baierbrunn, DE
740 Vertreter VTR Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München, DE
750 Zustellanschrift ZAN Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, Widenmayerstr. 23, 80538 München
Version der Nizza-Klassifikation NCL9
511 Klasse(n) Nizza KL 35, 9, 16, 38, 42
Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 31.07.2020
111
151
Internationale Registrierung Internationale Registrierungsnummer: IR1073562
Registrierungsdatum: 25.11.2010
450 Tag der Veröffentlichung VT 21.12.2012
Beginn Widerspruchsfrist BWT 21.12.2012
Ablauf Widerspruchsfrist EWT 21.03.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 09:
magnetische und optische Datenträger, insbesondere Tonbänder, Kassetten, CDs, DVDs und Blue-Ray-Discs, Schallplatten, DAT-Bänder, Videobänder, sämtliche vorstehenden Waren in unbespielter Form; Fließlichtdisplays; Werbegeschenke und Werbematerialien, nämlich elektronische Displays
Klasse(n) Nizza 16:
Papiertaschentücher, Fotoalben, Büroartikel (ausgenommen Möbel)
Klasse(n) Nizza 35:
Unternehmensberatung, betriebswirtschaftliche Beratung, Werbeberatung, Marketing, Entwicklung und Erstellen von Werbe- und Verkaufsförderungskonzepten, sämtliche Dienstleistungen einer Werbeagentur, Werbevermittlung, Verbreitung von Werbeanzeigen, sämtliche vorstehenden Dienstleistungen für und in allen Medien und medialen Formen inklusive Online-Diensten, Marktforschung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, Information in Geschäftsangelegenheiten; Organisationsberatung im Zusammenhang mit der Nutzung digitaler Medien
Klasse(n) Nizza 38:
elektronische Anzeigenvermittlung; Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; Vermittlung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte
Klasse(n) Nizza 42:
Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Konzeption und Erstellung von Websites; Dienstleistungen eines Internet-Providers, nämlich Erstellung von Programmen zur Lösung branchenspezifischer Probleme im Internet, technische Beratung; Planung, Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zur Nutzung digitaler Medien, nämlich Erstellung von Websites sowie deren, Gestaltung, Design, Pflege, Wartung (Software) und Aktualisierung

Marke Depreson … vom 31.10.2010 heute vom Markenamt eingetragen

INID Kriterium Feld Inhalt
Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302010063654
210 Aktenzeichen AKZ 3020100636548
540 Wiedergabe der Marke WM Depreson Nahrungsergänzungsmittel in einer infektions-und stressbelasteten Umgebung
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 31.10.2010
151 Tag der Eintragung im Register ET 09.11.2012
730 Inhaber INH Kaploune, Elena, 10627 Berlin, DE
750 Zustellanschrift ZAN Frau Elena Kaploune, Bismarckstr. 41, 10627 Berlin
Version der Nizza-Klassifikation NCL9
511 Klasse(n) Nizza KL 5, 3, 30
Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 31.10.2020
450 Tag der Veröffentlichung VT 14.12.2012
Beginn Widerspruchsfrist BWT 14.12.2012
Ablauf Widerspruchsfrist EWT 14.03.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 03:
Mittel zur Körper- und Schönheitspflege in Tropfenform
Klasse(n) Nizza 05:
Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke
Klasse(n) Nizza 30:
Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Kohlehydraten und Ballaststoffen