Für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts erforderliche Benutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen

a) An die für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG erforderliche Zeichenbenutzung sind keine höhe-ren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforder-lichen Benutzungshandlungen.

b) Das Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen um ihre Erlangung lassen für sich genommen nicht den Schluss zu, es liege keine dauerhafte wirtschaftliche Betätigung vor, die zur Entstehung oder Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG führt.

BGH URTEIL I ZR 237/14 vom 7. April 2016 – mt-perfect

MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Continue reading „Für die Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts erforderliche Benutzung sind keine höheren Anforderungen zu stellen als an die für seine anfängliche Entstehung erforderlichen Benutzungshandlungen“

Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen; der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

BGH BESCHLUSS I ZB 64/13 vom 22. Mai 2014 – ECR-Award

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Continue reading „Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen; der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.“

Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Fähnchens durch einen Knopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht scheitert am absolutes Eintragungshindernis der fehlende Unterscheidungskraft

Fähnchen und Knöpfe sind zum einen für Stofftiere übliche Gestaltungselemente, und zum anderen sind die Verbraucher an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Ihre Anbringung unmittelbar am Stofftier selbst, einschließlich seines Ohrs, kann bei den betreffenden Waren nicht zu einem atypischen Gestaltungselement führen. Diese Gestaltung wird von den Verbrauchern lediglich als eine Variante möglicher Befestigungen des Fähnchens und des Knopfes an anderen Teilen dieser Waren oder auch als eine Variante etwaiger anderer an den Ohren angebrachter Verzierungen wahrgenommen werden. Deshalb können die angesprochenen Verkehrskreise darin keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen. Continue reading „Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Fähnchens durch einen Knopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht scheitert am absolutes Eintragungshindernis der fehlende Unterscheidungskraft“

Die nach § 19 der Markenverordnung ab 1. Januar 2014 in Verfahren anzuwendende Fassung der Klasseneinteilung für Marken erneuert

Am 1. Januar 2014 ist die „Version 2014“ der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (NCL 10-2014) in Kraft getreten.

Während sich an dem Fünf-Jahres-Turnus der Neuausgaben der Nizzaer Klassifikation nichts ändert, gibt es seit dem 1. Januar 2013 jährliche „Versionen“, die neue Einträge oder Streichungen und Umformulierungen bestehender Einträge vorsehen können. Größere strukturelle Änderungen (Klassenänderungen) sind nicht enthalten, diese bleiben den alle 5 Jahre erscheinenden „Ausgaben“ vorbehalten.

Die nach § 19 der Markenverordnung ab 1. Januar 2014 in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anzuwendende Fassung der Klasseneinteilung und der alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen auf Grundlage der Nizzaer Klassifikation wurde am 11. Dezember 2013 im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) bekannt gemacht. Continue reading „Die nach § 19 der Markenverordnung ab 1. Januar 2014 in Verfahren anzuwendende Fassung der Klasseneinteilung für Marken erneuert“

Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten

Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt

Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt:

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden.

Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden. Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Marke beantragt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Löschungsantrag stattgegeben und die Löschung der Marke angeordnet. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht die Löschungsanordnung aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof hat wie zuvor das Bundespatentgericht angenommen, dass die Wort-Bild-Marke „test“ für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe ist, weil sie den Inhalt der Druckschriften bezeichnet. Das danach bestehende Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft kann durch Benutzung der Marke überwunden werden. Davon war das Bundespatentgericht aufgrund der Marktstellung des von der Stiftung Warentest herausgegebenen Magazins mit der Bezeichnung „test“ und eines Meinungsforschungsgutachtens ausgegangen. Continue reading „Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt“

Die amtlichen Gebühren in Markensachen, Markenanmeldegebühr, Verlängerungsgebühr, Löschungsgebühr

Markengebühren im Überblick
Gebührenart  Euro 
   
Anmeldegebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)   300,00 Euro 
Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)   290,00 Euro 
Klassengebühr bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse)  100,00 Euro 
Beschleunigte Prüfung der Anmeldung  200,00 Euro 
   
Verlängerungsgebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  750,00 Euro 
Klassengebühr bei Verlängerung (für jede Klasse ab der vierten Klasse)  260,00 Euro 
   
Widerspruchsgebühr  120,00 Euro 
   
Löschungsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse  300,00 Euro 
Löschungsgebühr wegen Verfalls  100,00 Euro 
Rückerstattungsgebühr  10,00 Euro 
Continue reading „Die amtlichen Gebühren in Markensachen, Markenanmeldegebühr, Verlängerungsgebühr, Löschungsgebühr“

Jahresversion 2013 der Einteilung der Waren und Dienstleistungen des DPMA

Version 2013 der 10. Nizzaer Klassifikation, gültig ab dem 1. Januar 2013

Am 1. Januar 2013 tritt die „Version 2013“ der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (NCL 10-2013) in Kraft.

Während sich an dem 5-Jahres-Turnus der Neuausgaben der Nizzaer Klassifikation nichts ändert, wird es ab 1. Januar 2013 jährliche „Versionen“ geben, die neue Einträge oder Streichungen und Umformulierungen bestehender Einträge vorsehen können. Größere strukturelle Änderungen (Klassenänderungen) sind nicht enthalten, diese bleiben den alle 5 Jahre erscheinenden „Ausgaben“ vorbehalten. Continue reading „Jahresversion 2013 der Einteilung der Waren und Dienstleistungen des DPMA“

Wortmarke Musternicken in den Klassen 25, 28 und 35 innerhalb eines Monats eingetragen

INID Kriterium Feld Inhalt
  Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302013012348
210 Aktenzeichen AKZ 3020130123484
540 Wiedergabe der Marke WM Musternicken
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 18.01.2013
151 Tag der Eintragung im Register ET 18.02.2013
730 Inhaber INH Lorenz, Frank, Dr., 53175 Bonn, DE; Lorenz, Helen, 53175 Bonn, DE
750 Zustellanschrift ZAN Frau Helen Lorenz, Hochkreuzallee 176, 53175 Bonn
  Version der Nizza-Klassifikation   NCL10
511 Klasse(n) Nizza KL 28, 25, 35
  Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 31.01.2023
450 Tag der Veröffentlichung VT 22.03.2013
  Beginn Widerspruchsfrist BWT 22.03.2013
  Ablauf Widerspruchsfrist EWT 24.06.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 25:
Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Babywäsche; Badeanzüge; Badehosen; Bademäntel; Bademützen; Badesandalen; Badeschuhe; Bandanas (Tücher für Bekleidungszwecke); Baskenmützen; Bekleidung aus Lederimitat; Bekleidung für Autofahrer; Blendschutzschirme [Kopfbedeckungen]; Bodysuits [Teddies, Bodies]; Büstenhalter; Chasubles; Damenkleider; Duschhauben; Faschings-, Karnevalskostüme; Gürtel [Bekleidung]; Gymnastikbekleidung; Gymnastikschuhe; Halstücher; Hausschuhe; Hemden; Hemd-Höschenkombinationen [Unterbekleidung]; Hosenträger; Hüte; Hutunterformen; Jacken; Jerseykleidung; Joppen [weite Tuchjacken]; Käppchen [Kopfbedeckungen]; Kapuzen; Konfektionskleidung; Kopfbedeckungen; Krawatten; Krawattentücher; kurzärmlige Hemden; Lätzchen, nicht aus Papier; Leggings [Hosen]; Leibwäsche, Leibwäsche [schweißaufsaugend]; Manschetten [Bekleidung]; Morgenmäntel; Mützen; Mützenschirme; Oberbekleidungsstücke; Ohrenschützer [Bekleidung]; Overalls; Pantoffeln; Papierhüte [Bekleidung]; Pelerinen; Ponchos; Pullover; Pyjamas; Radfahrerbekleidung; Regenmäntel; Röcke; Sandalen; Schals; Schals, Schärpen; Schlafanzüge; Schlafmasken; Schlüpfer; Schürzen [Bekleidung]; Slips; Socken; Stirnbänder [Bekleidung]; Stoffschuhe [Espadrillos]; Strandanzüge; Strandschuhe; Strümpfe; Strümpfe [schweißsaugend]; Sweater; Trägerkleider; Trikotkleidung; Trikots; T-Shirts; Überzieher [Bekleidung]; Unterbekleidungsstücke; Unterbekleidungsstücke [schweißaufsaugend]; Unterhosen; Unterwäsche; Wäsche [Bekleidungsstücke]
Klasse(n) Nizza 28:
Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Baukästen [Spielwaren]; Body boards; Bodybuilding-Geräte; Ellbogenschützer [Sportartikel]; Expander; Faschingsmasken; Geräte für Körperübungen; Geräte für Spiele; Geräte für Zauberkünstler; Gesellschaftsspiele; Gymnastik- und Turngeräte; Handschuhe [Zubehör für Spiele]; Hufeisenspiele; Kartenspiele; Knieschützer [Sportartikel]; Luftballons [Spielwaren]; Modellbausätze [Spielwaren]; Netze [Sportartikel]; Partyhüte aus Papier; Piñatas; Plüschspielzeug; Plüschtiere; Pucks [Wurfscheiben]; Punchingbälle; Puppen [Spielwaren]; Puzzles; Ringspiele; Scherzartikel; Scherzartikel [Attrappen]; Schienbeinschutz [Sportartikel]; Schutzpolster [Sportausrüstungen]; Schwimmbretter; Schwimmflügel; Schwimmgürtel; Schwimmwesten; Skateboards; Spielbälle; Spielkugeln; Sportschläger; Surfbretter [Wellenreiten]; Tarnschilde [Sportartikel]; Teddybären; Theatermasken; Wippen
Klasse(n) Nizza 35:
Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Aktualisierung von Werbematerial; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Betrieb einer Im- und Exportagentur; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Fernsehwerbung; Geschäftsführung für darstellende Künstler; Geschäftsführung für Sportler; Herausgabe von Werbetexten; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Marketing; Marktforschung; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche, Werbezwecke; Organisation von Modenschauen zu Werbezwecken; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Produktion von Werbefilmen; Sponsorensuche; Telemarketing; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales promotion]; Vermietung von Werbematerial; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Werbung; Werbung durch Werbeschriften

Formulare des DPMA zur Markenanmeldung/ Wie melde ich an?/ Klasseneinteilung

Unterlagen für die nationale Markenanmeldung
Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum
W 7005/6.12 Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register W 7005/6.12 - Download als Word-Dokument W 7005/6.12 - Download als PDF-Dokument 01.06.12
W 7002/8.12 Vorblatt bei einer Serie von Anmeldungen W 7002/8.12 - Download als Word-Dokument W 7002/8.12 - Download als PDF-Dokument 29.08.12
W 7708/11.09 Formular Ausstellungsbescheinigung W 7708/11.09 - Download als Word-Dokument W 7708/11.09 - Download als PDF-Dokument 02.11.09
W 7731/7.12 Merkblatt – Wie melde ich eine Marke an?   W 7731/7.12 - Download als PDF-Dokument 06.07.12
W 7733/8.12 Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen   W 7733/8.12 - Download als PDF-Dokument 30.08.12
W 7731.1/7.12 Information for Trade Mark Applicants   W 7731.1/7.12 - Download als PDF-Dokument 13.07.12
W 7731.2/7.12 Renseignements pour déposants de marques   W 7731.2/7.12 - Download als PDF-Dokument 13.07.12

Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung mit marginalen Änderungen des DPMA-Verfahrens

Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen

Die Markenverordnung, die Geschmacksmusterverordnung, die Patentverordnung und die Gebrauchsmusterverordnung wurden durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630) geändert.

Durch die Verordnung wird geregelt, dass die Klasseneinteilung und die alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen nach dem Abkommen von Nizza (Nizza Klassifikation) sowie die Einteilung der Klassen und Unterklassen und die Warenliste nach dem Abkommen von Locarno (Locarno Klassifikation) zukünftig nicht mehr als Anlagen zur Marken- bzw. Geschmacksmusterverordnung, sondern im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) bekannt gemacht werden.

Zudem wird die Frist zur Einreichung von deutschen Übersetzungen fremdsprachiger Markenanmeldungen gemäß § 15 Absatz 2 Satz 1 MarkenV auf drei Monate verlängert. Eine weitere Änderung betrifft die Rechtsfolge bei fehlender Übersetzung. Wird die Übersetzung nicht eingereicht, gilt die Anmeldung nunmehr als „zurückgenommen“. Continue reading „Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung mit marginalen Änderungen des DPMA-Verfahrens“

Wortmarke „Weltuntergang“ für Philip-Nicholas Blank aus Hof vom DPMA für Verpflegung und Beherbergung von Gästen eingetragen

  Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302012011709
210 Aktenzeichen AKZ 3020120117090
540 Wiedergabe der Marke WM Weltuntergang
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 30.01.2012
151 Tag der Eintragung im Register ET 22.03.2012
730 Inhaber INH Blank, Philip-Nicholas, 95028 Hof, DE
750 Zustellanschrift ZAN Palast Sport & Event GmbH, Alsenberger Str. 27, 95028 Hof
  Version der Nizza-Klassifikation   NCL10
511 Klasse(n) Nizza KL 43
  Aktenzustand AST Marke eingetragen
180 Schutzendedatum VED 31.01.2022
450 Tag der Veröffentlichung VT 27.04.2012
  Beginn Widerspruchsfrist BWT 27.04.2012
  Ablauf Widerspruchsfrist EWT 27.07.2012
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 43:
Dienstleistung zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen

Die indirekte Verwendung des Keyword „MOST Pralinen“ verletzt die Marke „MOST“ auch dann nicht, wenn nur andere Pralinen im Shop angeboten werden (BGH)

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechungzum Keyword-Advertising- MOST Pralinen

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert. Continue reading „Die indirekte Verwendung des Keyword „MOST Pralinen“ verletzt die Marke „MOST“ auch dann nicht, wenn nur andere Pralinen im Shop angeboten werden (BGH)“

§ 9 MarkenVO regelt, welche Inhalte eine 3D-Markenanmeldung aufweisen kann und muss

§ 9 Dreidimensionale Marken

(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als dreidimensionale Marke eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung zwei übereinstimmende zweidimensionale grafische Wiedergaben der Marke beizufügen. Die Wiedergaben können bis zu sechs verschiedene Ansichten enthalten und sind auf einem Blatt Papier entsprechend dem Format des § 8 Abs. 3 einzureichen. Wenn die Marke in Farbe eingetragen werden soll, so sind die Farben in der Anmeldung zu bezeichnen.

(2) Für die Wiedergabe sind Lichtbilder als Positivabzüge oder grafische Strichzeichnungen zu verwenden, die die darzustellende Marke dauerhaft wiedergeben und als Vorlage für den Foto-Offsetdruck, die Mikroverfilmung einschließlich der Herstellung konturenscharfer Rückvergrößerungen und die elektronische Bildspeicherung geeignet sind. Continue reading „§ 9 MarkenVO regelt, welche Inhalte eine 3D-Markenanmeldung aufweisen kann und muss“

Neue Markeneintragungen aus dieser Woche von „ABI Alles in trockenen Tüchern“ bis „Stadtwerke Augsburg“ mit direktem Registerlink

Nachfolgend eine Liste neuer Markeneintragungen aus dieser Woche. Der Link liefert direkt den Marken-Registerauszug des DPMA.

Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/RegisternummerAktenzeichen/Registernummer absteigend sortieren Wiedergabe der Marke
1 DE 3020100700394 Stadtwerke Augsburg
2 DE 3020110428441 ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN
3 DE 3020110706816 To Metric
4 DE 3020120036368 ProCompetence
5 DE 3020120048684 Park²Power
6 DE 3020120049729 cloud C learning
7 DE 3020120071562 ODS - Ortho-Dent Specials
8 DE 3020120076084 HESSLER
9 DE 3020120076556 be!
10 DE 3020120076645 SOMNOtouch
11 DE 3020120077366 Spielhalle
12 DE 3020120077374 Casino
13 DE 3020120078184 TIANVI
14 DE 3020120078753 GBZ ILLERTISSEN
15 DE 3020120082254 bellbella
16 DE 3020120083773 STAR.ENERGIEWERKE
17 DE 3020120086438 YOU. ME. MINI.
18 DE 3020120086616 Klaus Union
19 DE 3020120087078 Mafia Pizza
20 DE 3020120087361 Wilhelm Breitsprecher
21 DE 3020120090192 ABAKUS IMMOBILIENMANAGEMENT
22 DE 3020120093221 Antenne Münster
23 DE 3020120093264 Radio WMW
24 DE 3020120093272 Radio RST
25 DE 3020120093280 ANTENNE MÜNSTER
26 DE 3020120093299 RADIO WMW
27 DE 3020120093302 RADIO RST
28 DE 3020120093329 Münsterländische Medien Service
29 DE 3020120125212 Der Schweizer Juniorchef
30 DE 3020120195563 Zeit. Macht. Geld.
31 DE 3020120248926 Logical Yoga
32 DE 3020120295258 adebton
33 DE 3020120316085 Bubble monkey
34 DE 3020120345883 One Level Ahead
35 DE 3020120378692 DAVID PINO
36 DE 3020120379176 Merotoner
37 DE 3020120383459 YouControl
38 DE 3020120385621 SHOWRENTAL
39 DE 3020120406807 AGENTUR Culture Grain
40 DE 3020120408338 qouqon
41 DE 3020120408850 DER WEG GEFÄHRTE Kommunikation & Persönlichkeitsentwicklung
42 DE 3020120419259 Melamont
43 DE 3020120420443 CNC Communications & Network Consulting
44 DE 3020120422470 T-Bag
45 DE 3020120423523 Bello & Diva
46 DE 3020120426735 Herz-Kopf-Trainer
47 DE 3020120427685 JOY
48 DE 3020120428622 eigen/wert
49 DE 3020120435157 ROSE
50 DE 3020120436099 die dritte gehirnhälfte

Nachfolgend die Terminsliste des deutschen Patent-Markenamtes für das 1. Quartal 2013:

Nachfolgend die Terminsliste des deutschen Patent-Markenamtes für das 1. Quartal 2013:

  • 09.-11. Januar 2013, PSI-Messe, Düsseldorf

 

  • 22. Januar 2013, Basiswissen Marke und Marken-Recherche im Internet, TIZ Berlin
    • Eintägiger praxisnaher Workshop zur kostenfreien Online-Recherche in den Datenbanken des DPMA, des HABM und der WIPO
    • http://www.dpma.de

 

  • 28. Januar 2013, Workshop zur Recherche in DEPATISnet, München
    • Eintägiger praxisnaher Workshop zur Online-Recherche nach Patentveröffentlichungen aus aller Welt
    • http://www.dpma.de

 

  • 13. Februar 2013, Workshop zur Recherche in DEPATISnet für Fortgeschrittene, TIZ Berlin
    • Eintägiger praxisnaher Workshop zur Online-Recherche nach Patentveröffentlichungen aus aller Welt, insbesondere Vertiefung des Experten- und des Ikofax-Modus
    • http://www.dpma.de

Continue reading „Nachfolgend die Terminsliste des deutschen Patent-Markenamtes für das 1. Quartal 2013:“

Beim DPMA sind heute 234 Marken eingetragen worden. Hier eine Auswahl.

Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/RegisternummerAktenzeichen/Registernummer absteigend sortieren Wiedergabe der Marke Klasse(n) Nizza Eintragungstag Anmelder/Inhaber Vertreter
1 DE 3020100367385 Bildklasse(n) Wien: 29.01.11, 29.01.01 35 22.11.2012 OBI GmbH & Co. Deutschland KG, 42929 Wermelskirchen, DE von Kreisler Selting Werner, 50667 Köln, DE
2 DE 3020110085803 das büchnerhaus 16, 35, 41 22.11.2012 Förderverein Büchnerhaus e.V., 64560 Riedstadt, DE Knöbel und Kollegen, 64584 Biebesheim, DE
3 DE 3020110192839 KIT 41, 16, 28, 35, 42, 44, 45 22.11.2012 Jansen, Fritz, Dr., 24242 Felde, DE Grape & Schwarzensteiner, 80331 München, DE
4 DE 3020110382867 Schorfheidetreppen 19, 6, 35, 37, 42 22.11.2012 Schorfheidetreppen GmbH, 16244 Schorfheide, DE Rechtsanw. Plüschke, Michael, 10117 Berlin, DE
5 DE 3020110437661 KRÖSWANG 39, 29, 35 22.11.2012 Finarolli, Mario, 83022 Rosenheim, DE   Continue reading „Beim DPMA sind heute 234 Marken eingetragen worden. Hier eine Auswahl.“

Das DPMA übergibt im Rahmen von TMview nun auch seine Registerdaten über Marken an das HABM

Deutschland beteiligt sich an TMview

Ab sofort sind die Daten zu deutschen Marken und Markenanmeldungen zusätzlich zum elektronischen Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts, DPMAregister, auch im Recherchesystem TMview des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) recherchierbar. Die dazu notwendigen Datensätze zu mehr als 1,6 Millionen Schutzrechten stellen wir dem HABM tagesaktuell zur Verfügung.

Continue reading „Das DPMA übergibt im Rahmen von TMview nun auch seine Registerdaten über Marken an das HABM“

Wortmarken-Slogan „Mein Bauch ist kein Streichelzoo“ wurde heute für Nizza-Klassen 18,25,28 eingetragen

INID Kriterium Feld Inhalt
Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302012005260
210 Aktenzeichen AKZ 3020120052606
540 Wiedergabe der Marke WM Mein Bauch ist kein Streichelzoo
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 31.05.2012
151 Tag der Eintragung im Register ET 13.11.2012
730 Inhaber INH Trend Mama GbR (vertretungsberechtigte Gesellschafter: Bettina Elbert, 66987 Thaleischweiler-Fröschen,Timo Elbert, 66987 Thaleischweiler-Fröschen), 66987 Thaleischweiler-Fröschen, DE
740 Vertreter VTR Rechtsanwaltskanzlei DURY, 66111 Saarbrücken, DE
750 Zustellanschrift ZAN Rechtsanwaltskanzlei DURY Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Beethovenstr. 24, 66111 Saarbrücken
Version der Nizza-Klassifikation NCL10
511 Klasse(n) Nizza KL 18, 25, 28
Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 31.05.2022
450 Tag der Veröffentlichung VT 14.12.2012
Beginn Widerspruchsfrist BWT 14.12.2012
Ablauf Widerspruchsfrist EWT 14.03.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 18:
Leder und Lederimitation sowie Waren daraus, soweit sie in Klasse 18 enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Umhängeriemen, Tragetaschen; Wickeltaschen (soweit in Klasse 18 enthalten)
Klasse(n) Nizza 25:
Bekleidungsstücke, einschließlich Babybekleidungsstücke, Babyunterwäsche, -schlafanzüge und -bademäntel; Schuhwaren, einschließlich Schuhwaren für Babys; Kopfbedeckungen, einschließlich Kopfbedeckungen für Babys; Strümpfe; Socken; Schürzen [Bekleidung]; Umstandsmode, -bekleidung, -badeanzüge, -miederwaren und -nachthemden
Klasse(n) Nizza 28:
Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind

Marke Depreson … vom 31.10.2010 heute vom Markenamt eingetragen

INID Kriterium Feld Inhalt
Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302010063654
210 Aktenzeichen AKZ 3020100636548
540 Wiedergabe der Marke WM Depreson Nahrungsergänzungsmittel in einer infektions-und stressbelasteten Umgebung
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 31.10.2010
151 Tag der Eintragung im Register ET 09.11.2012
730 Inhaber INH Kaploune, Elena, 10627 Berlin, DE
750 Zustellanschrift ZAN Frau Elena Kaploune, Bismarckstr. 41, 10627 Berlin
Version der Nizza-Klassifikation NCL9
511 Klasse(n) Nizza KL 5, 3, 30
Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 31.10.2020
450 Tag der Veröffentlichung VT 14.12.2012
Beginn Widerspruchsfrist BWT 14.12.2012
Ablauf Widerspruchsfrist EWT 14.03.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 03:
Mittel zur Körper- und Schönheitspflege in Tropfenform
Klasse(n) Nizza 05:
Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke
Klasse(n) Nizza 30:
Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Kohlehydraten und Ballaststoffen

„Schokoladen-Träume“ als Wortmarke für Waren der Klassen 29, 30 schutzunfähig (BPatG)

Die Bezeichnung „Schokoladen-Träume“ ist am 27. März 2012 für die Waren der Klasse  29: Obst und Früchte in konservierter, getrockneter und gekochter Form; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Milchprodukte, Klasse 30: Brot; Brötchen; Kuchen, Backwaren; feine Back- und  Konditorwaren, insbesondere sahnegefüllte Backwaren sowie Stücke davon, Kuchen sowie Kuchenstücke, Strudel und Gebäck; Desserts; Desserts auf der Basis von Weizen, Gries, Stärke; Puddingdesserts; Fruchtsoßen; alle vorstehenden Waren auch in tiefgefrorener Form,
angemeldet worden. Das Zeichen ist schutzunfähig.

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Die Wortmarkenanmeldung „FISCHHALLE“ für Nizza-Klassen 35, 41, 42 wurde heute beim DPMA registriert

INID Kriterium Feld Inhalt
Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302012027071
210 Aktenzeichen AKZ 3020120270719
540 Wiedergabe der Marke WM FISCHHALLE
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 25.04.2012
151 Tag der Eintragung im Register ET 05.11.2012
730 Inhaber INH Fuchs, Anke, 55116 Mainz, DE
740 Vertreter VTR Bartels Kim Wollenhaupt, 10115 Berlin, DE
750 Zustellanschrift ZAN Rechtsanwälte Bartels Kim Wollenhaupt, Invalidenstr. 115, 10115 Berlin
Version der Nizza-Klassifikation NCL10
511 Klasse(n) Nizza KL 35, 41, 42
Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 30.04.2022
450 Tag der Veröffentlichung VT 07.12.2012
Beginn Widerspruchsfrist BWT 07.12.2012
Ablauf Widerspruchsfrist EWT 07.03.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 35:
Dienstleistungen einer Werbeagentur; Dienstleistungen einer Multimediaagentur, nämlich Entwicklung von multimedialen Werbekonzepten; Planung von Werbemaßnahmen; Aktualisierung von Werbematerial; Verbreitung von Werbeanzeigen; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellung von Geschäftsgutachten; betriebswirtschaftliche Beratung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzel- und Großhandel; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellen von Statistiken; Fernsehwerbung; Marktforschung; Geschäftsführung für darstellende Künstler und Sportler; Herausgabe von Werbetexten; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Marketing, Markt- und Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung, Plakatanschlagwerbung; Rundfunkwerbung; Preisvergleichsdienste; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Sponsorensuche; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Werbung im Internet für Dritte; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet
Klasse(n) Nizza 41:
Verfassen von Drehbüchern; Veröffentlichung von Büchern; Coaching (Ausbildung); Desktop-Publishing (Erstellen von Publikationen mit dem Computer); Fotografieren; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; online Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Synchronisation
Klasse(n) Nizza 42:
Aktualisierung von Internetseiten; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Design und Erstellung von Homepages und Internetseiten; Design von Computer-Software; Computersystem-Design; Dienstleistungen eines Grafikdesigners; digitale Bildbearbeitung (Grafikerdienstleistungen); Styling (industrielles Design); Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Dienstleistungen eines Modedesigners; Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners; technische Projektplanungen; Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Erstellung von Computeranimationen

Twitter Wochennachrichten 2012-06-10

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EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung

EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung

„Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb – Ältere Marke – Modalitäten für die Einreichung – Elektronische Einreichung – Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung“

Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 vom 27. Oktober 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es nicht erlaubt, nicht nur den Tag, sondern auch die Stunde und die Minute der Einreichung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) zu berücksichtigen, um über den zeitlichen Vorrang einer solchen Marke gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke zu entscheiden, wenn nach der nationalen Regelung für die Anmeldung der nationalen Marke dabei die Stunde und die Minute der Anmeldung zu berücksichtigen sind. Continue reading „EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung“