Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Fähnchens durch einen Knopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht scheitert am absolutes Eintragungshindernis der fehlende Unterscheidungskraft

Fähnchen und Knöpfe sind zum einen für Stofftiere übliche Gestaltungselemente, und zum anderen sind die Verbraucher an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Ihre Anbringung unmittelbar am Stofftier selbst, einschließlich seines Ohrs, kann bei den betreffenden Waren nicht zu einem atypischen Gestaltungselement führen. Diese Gestaltung wird von den Verbrauchern lediglich als eine Variante möglicher Befestigungen des Fähnchens und des Knopfes an anderen Teilen dieser Waren oder auch als eine Variante etwaiger anderer an den Ohren angebrachter Verzierungen wahrgenommen werden. Deshalb können die angesprochenen Verkehrskreise darin keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen. Continue reading „Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Fähnchens durch einen Knopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht scheitert am absolutes Eintragungshindernis der fehlende Unterscheidungskraft“

Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten

Strategi Group v OHMI – RBI (STRATEGI)

Folgende, das HABM betreffende Urteile des Gerichts oder des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg stehen auf der Curia-Website zur Verfügung.

Judgments

Tuesday 5/10/2010

T-92/09 Strategi Group v OHMI – RBI (STRATEGI)
Action for annulment brought by the applicant for the word mark ‘STRATEGI’ for services in Class 35 against the decision of the Second Board of Appeal of the Office for Harmonisation in the Internal Market (OHIM) of 18 December 2008 in Case R 1581/2007-2 annulling the Opposition Division’s decision, which rejected the opposition brought by the proprietor of the national word mark ‘Stratégies’ in respect of goods and services in Classes 9, 16, 28, 35, 41 and 42.