FC Bayern München ./. SUPER BAYERN obsiegt vor dem Bundespatentgericht wegen Rufausbeutung bei grafischer Anlehnung

Ein Ausnutzen der Wertschätzung der bekannten Marke, die mit dem Begriff der Rufausbeutung gleichzusetzen ist, liegt vor, wenn ein Dritter sich durch die Zeichenverwendung in die Sogwirkung der bekannten Marke begibt, um von deren Anziehungskraft, Ansehen und Ruf zu profitieren, ohne eine finanzielle Gegen-leistung oder eigene Anstrengungen aufzuwenden (EuGH, Urteil vom 23.03.2010, GRUR 2010, 445 Rn. 102 – Google/Google France), mithin die Vorteile, den wirt-schaftlichen Wert der Marke und die Anstrengungen des Inhaber der bekannten Marke zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Markenimages ausnutzt (EuGH, Urteil vom 18.06.2009, GRUR 2009, 756 Rn. 41, 49 – L’Oréal/Bellure), und im Wege des Imagetransfers Assoziationen mit der bekannten Marke erweckt und den fremden guten Ruf zugunsten der eigenen Vermarktung anzapft (BGH, Urteil vom 01.10.2009 – I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 33 – Gib mal Zeitung). Continue reading „FC Bayern München ./. SUPER BAYERN obsiegt vor dem Bundespatentgericht wegen Rufausbeutung bei grafischer Anlehnung“

Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen; der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

BGH BESCHLUSS I ZB 64/13 vom 22. Mai 2014 – ECR-Award

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Continue reading „Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen; der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.“

Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH durch das Bundespatentgericht kann die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen

MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 1 und 3; Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Art. 7 Abs. 1 Buchst. e; Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Art. 4 Abs. 2 Buchst. e

Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen.

BGH BESCHLUSS I ZB 6/12 vom 3. April 2014 – Schwarzwälder Schinken Continue reading „Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH durch das Bundespatentgericht kann die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen“

Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten

Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt

Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt:

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden.

Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden. Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Marke beantragt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Löschungsantrag stattgegeben und die Löschung der Marke angeordnet. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht die Löschungsanordnung aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof hat wie zuvor das Bundespatentgericht angenommen, dass die Wort-Bild-Marke „test“ für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe ist, weil sie den Inhalt der Druckschriften bezeichnet. Das danach bestehende Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft kann durch Benutzung der Marke überwunden werden. Davon war das Bundespatentgericht aufgrund der Marktstellung des von der Stiftung Warentest herausgegebenen Magazins mit der Bezeichnung „test“ und eines Meinungsforschungsgutachtens ausgegangen. Continue reading „Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt“

Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, insbesondere wirddas Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware „Kaleidoskop“ verstehen.

a) Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Un-terscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Wa-re „Kaleidoskop“ verstehen.

b) Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der Annahme einer assoziativen Ergänzung von als Abkürzung erkannten Begriffen in ei-nem vom Kontext vorgegebenen Sinn beruhen, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungs-kraft herangezogenen werden. Bei dieser sind vielmehr die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche in den Blick zu nehmen.

BGH BESCHLUSS I ZB 72/11 vom 22. November 2012 – Kaleido

Continue reading „Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, insbesondere wirddas Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware „Kaleidoskop“ verstehen.“

Welttag des geistigen Eigentums: Das Deutsche Patent- und Markenamt ist dabei

Pressemitteilung des DPMA vom 10. April 2013

München. Am 26. April findet anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums erstmalig eine dezentrale bundesweit koordinierte Veranstaltungsreihe der deutschen Patentinformationszentren in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und weiteren Institutionen statt.

Insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups richtet sich die Vielzahl regionaler Veranstaltungen – darunter Seminare, Workshops, Vorträge, Infotage, Informationsstände und eine Podiumsdiskussion – in ganz Deutschland. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen in den Städten Aachen (26.4.2013), Bad Kissingen (30.4.2013), Berlin (23.4.2013 und 24.4.2013), Chemnitz (18.4.2013), Darmstadt (26.4.2013), Dresden (17.4.2013), Erfurt (24.4.2013), Kaiserslautern (26.04.2013), Leipzig (16.4.2013), Magdeburg (24.4.2013 und 26.4.2013), Rostock (25.4.2013) und Stuttgart (26.4.2013) sind hier aufgeführt.

Die über 20 Patentinformationszentren als kompetente Ansprechpartner in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes vor Ort informieren über die Veranstaltungen unter http://www.piznet.de.

Der Welttag des geistigen Eigentums wurde erstmals im Jahr 2000 auf Anregung der UNESCO von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgerufen, um die Bedeutung von Kreativität und geistigem Eigentum erlebbar zu machen. Der jedes Jahr am 26. April stattfindende Tag soll zudem verdeutlichen, wie wichtig der Schutz geistiger Errungenschaften ist.
Continue reading „Welttag des geistigen Eigentums: Das Deutsche Patent- und Markenamt ist dabei“

Als Marke angemeldeted Wortzeichen „Deutschlands schönste Seiten“ für Druckschriften schutzunfähig

Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware „Druc
kschriften“ inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im
Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung
und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt alle
rdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, wenn die Wortfolge sich

Die indirekte Verwendung des Keyword „MOST Pralinen“ verletzt die Marke „MOST“ auch dann nicht, wenn nur andere Pralinen im Shop angeboten werden (BGH)

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechungzum Keyword-Advertising- MOST Pralinen

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert. Continue reading „Die indirekte Verwendung des Keyword „MOST Pralinen“ verletzt die Marke „MOST“ auch dann nicht, wenn nur andere Pralinen im Shop angeboten werden (BGH)“

M als Wortmarke für Waren der Klasse 12 schützfähig und nicht freihaltebedürftig, weil M nicht vom Fachverkehr benötigt wird

Buchstabe „M“ als Wortmarke für „Sportwagen“ schutzfähig

Der 28. Marken-Beschwerdesenat hat am 14. November 2012 entschieden, dass das von BMW für „Sportwagen“ angemeldete Wortzeichen „M“ als Marke schutzfähig ist. Continue reading „M als Wortmarke für Waren der Klasse 12 schützfähig und nicht freihaltebedürftig, weil M nicht vom Fachverkehr benötigt wird“

Ein einziger Liefervertrag mit einem Kunden kann zur Benutzung einer Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen erheblichen Umfang hat

a) Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat.
b) Wird mit der Marke gekennzeichnete und für einen deutschen Empfänger bestimmte ausländische Ware auf dessen Weisung in einem deutschen La-ger ausgeliefert, steht es einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke in Deutschland nicht entgegen, dass der Empfänger die Ware nicht in Deutsch-land in den Handel bringt, sondern entsprechend einer schon ursprünglichen Absicht in andere Staaten ausführt, damit sie ausschließlich dort an Endver-braucher verkauft werden.

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Genügt die Teilnahme an einer Markenverletzung in einem EU-Staat zur Verletzungshandlung in einem anderen? (BGH-Vorlagefragen)

BGH BESCHLUSS I ZR 1/11 vom 28. Juni 2012 Parfümflakon II

Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 3
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/1994 des Rates vom 20. Dezembe1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 vom 14. Januar 1994, S. 1) und zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 dahin auszulegen, dass eine Verletzungshandlung in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) im Sinne von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 begangen worden ist, wenn durch eine Handlung in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) eine Teil-nahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) begangenen Rechtsverletzung erfolgt?
2. Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 dahin auszulegen, dass das schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitglied-staat B) begangen ist und in der Teilnahme an der im erstgenannten Mit-gliedstaat (Mitgliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung (Haupttat) be-steht?
BGH, Beschluss vom 28. Juni 2012 – I ZR 1/11 – OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
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„Schokoladen-Träume“ als Wortmarke für Waren der Klassen 29, 30 schutzunfähig (BPatG)

Die Bezeichnung „Schokoladen-Träume“ ist am 27. März 2012 für die Waren der Klasse  29: Obst und Früchte in konservierter, getrockneter und gekochter Form; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Milchprodukte, Klasse 30: Brot; Brötchen; Kuchen, Backwaren; feine Back- und  Konditorwaren, insbesondere sahnegefüllte Backwaren sowie Stücke davon, Kuchen sowie Kuchenstücke, Strudel und Gebäck; Desserts; Desserts auf der Basis von Weizen, Gries, Stärke; Puddingdesserts; Fruchtsoßen; alle vorstehenden Waren auch in tiefgefrorener Form,
angemeldet worden. Das Zeichen ist schutzunfähig.

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BGH – Neuschwanstein: Auch der Name von Sehenswürdigkeiten oder Kulturgütern kann als Marke geschützt werden

a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unter-scheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
b) Allein der Umstand, dass die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Umfeld einer Sehenswürdigkeit an Touristen vertrieben oder für sie er-bracht werden können, rechtfertigt nicht die Annahme, einer aus dem Namen der Sehenswürdigkeit gebildeten Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
c) Einer Marke fehlt nicht deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil es sich um die Bezeichnung eines bedeutenden Kulturguts handelt.

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Jahresbericht des DPMA 2011 veröffentlicht

Nachfolgend der Jahresbericht als Text, sowie hier als PDF: Jahresbericht des DPMA

Jahresbericht 2011
Auf einen Blick
Gewerbliche Schutzrechte 2010 2011 Veränderung
in %
Patente Anmeldungen 1 59 435 58 997 – 0,7
Abgeschlossene Prüfungsverfahren
nach Rechtskraft
32 728 26 467 – 19,1
– mit Patenterteilung 2 13 675 11 891 – 13,0
Bestand 3 127 267 127 119 – 0,1
Marken Anmeldungen (national und international) 74 362 69 117 – 7,1
Nationale Marken Anmeldungen 69 137 64 042 – 7,4
Abgeschlossene Prüfungsverfahren 72 139 71 318 – 1,1
– mit Eintragung 49 761 51 322 + 3,1
Bestand 779 802 780 903 + 0,1
Internationale Marken Schutzgesuche für Deutschland 5 225 5 075 – 2,9
Schutzbewilligungen 4 416 4 411 – 0,1
Gebrauchsmuster Anmeldungen 17 067 15 486 – 9,3
Abgeschlossene Prüfungsverfahren 17 990 17 007 – 5,5
– mit Eintragung 15 237 14 230 – 6,6
Bestand 94 537 96 096 + 1,6
Geschmacksmuster Angemeldete Muster 49 091 52 585 + 7,1
Abgeschlossene Prüfungsverfahren 50 430 50 785 + 0,7
– mit Eintragung 48 453 48 887 + 0,9
Bestand 280 997 283 591 + 0,9 Continue reading „Jahresbericht des DPMA 2011 veröffentlicht“

ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München versendet irreführende Zahlungsaufforderungen bei Markenanmeldungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor –teilweise irreführenden –Angeboten,Zahlungsaufforderungen und Rechnungen,die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten –teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen –eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

Das Deutsche Patent- und Markenamt weist darauf hin,dass ein wirksamer Rechtsschutz nur mittels Anmeldung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei anderen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes erlangt werden kann.

Continue reading „ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München versendet irreführende Zahlungsaufforderungen bei Markenanmeldungen“

Bundespatentgericht hält femicare/femicur für ähnlich, da Sachhinweise im Arzneimittelberich nicht kennzeichenschwächend

Auszugehen ist von einer noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit von einem noch normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit. Zwar lassen sich beschreibende Bezüge der Einzelbestandteile der älteren Marke erkennen – „femi“ stimmt mit dem Wortanfang des lateinischen Wortes „femina (= Frau)“ überein, worin ein gewisser Hinweis auf die Zielgruppe und das Anwendungsgebiet der Widerspruchswaren gesehen werden kann, „cur“ als Verkürzung des lateinischen Wortes „cura (= Sorge, Pflege)“ gibt einen Hinweis auf die pflegende Wirkung der beanspruchten Waren. Im Arzneimittelbereich sind jedoch häufig mehr oder weniger deutliche Sachhinweise in den Zeichen enthalten, die aber regelmäßig nicht zu einer Kennzeichnungsschwäche der Gesamtmarke führen, wenn diese insgesamt eine ausreichend eigenständige Abwandlung einer beschreibenden Angabe darstellt (vgl. BGH GRUR 1998, 815 – Nitrangin).

BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 46/10 vom 8. August 2011 – femicare/femicur

B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache

– 2 –
betreffend die Marke 306 65 582
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb
beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss
der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patentund
Markenamts vom 23. Februar 2010 aufgehoben, soweit der
Widerspruch aus der Marke 2 022 406 für die von der angegriffenen
Marke 306 65 582 umfassten Dienstleistungen „veterinärmedizinische
Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege
für Menschen und Tiere; Dienstleistungen einer
Apotheke“ zurückgewiesen worden ist.
In dem genannten Umfang wird wegen des Widerspruchs aus
der Marke 2 022 406 die Löschung der Marke 306 65 582 angeordnet.
2. Der vorgenannte Beschluss der Markenstelle ist wirkungslos,
soweit der Widerspruch hinsichtlich der von der angegriffenen
Marke 306 65 582 erfassten Dienstleistung „medizinische
Dienstleistungen“ zurückgewiesen worden ist.
– 3 –
Gr ü n d e
I.
Die am 27. Oktober 2006 angemeldete Wortmarke
femicare
ist seit dem 24. April 2007 unter der Nummer 306 65 582 nach Teillöschung noch
für folgende Dienstleistungen im Markenregister eingetragen:
„medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits-
und Schönheitspflege für Menschen und Tiere;
Dienstleistungen einer Apotheke“.
Die Veröffentlichung erfolgte am 25. Mai 2007.
Widerspruch erhoben ist aus der am 27. August 1992 angemeldeten und am
16. Oktober 1992 unter der Nummer 2 022 406 eingetragenen Wortmarke
FEMICUR,
die für folgende Waren Schutz genießt:
„Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege;
diätetische Erzeugnisse für medizinische
Zwecke“.
Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch
Beschluss vom 23. Februar 2010 den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr
zurückgewiesen. Bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft und
– 4 –
selbst bei engster Ähnlichkeit der von den Vergleichsmarken erfassten Waren und
Dienstleistungen sei der erforderliche erhöhte Markenabstand eingehalten. Der
gemeinsame Bestandteil „Femi“ sei kennzeichnungsschwach, er diene als sachbezogener
Hinweis auf Produkte, die speziell für Frauen bestimmt seien bzw. von
diesen verwendet würden. Die Kennzeichnungsschwäche führe dazu, dass der
Verkehr die nachfolgenden Bestandteile stärker beachte. Die weiteren Bestandteile
„care“(kär) und „cur“(kur) wiesen hinreichende Unterschiede auf, so dass
auch die Gesamtmarken nicht verwechselbar ähnlich seien. Zudem sei im vorliegenden
Waren- und Dienstleistungsbereich von einer erhöhten Aufmerksamkeit
des Verkehrs auszugehen. Schriftbildlich bestehe ebenfalls keine Verwechslungsgefahr.
Auch für eine begriffliche Verwechslungsgefahr gebe es keinen Anhalt, die
Bestandteile „care“ und „cur“ würden nicht synonym verwendet.
Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt und im Beschwerdeverfahren
erklärt, der Widerspruch werde in Bezug auf „medizinische Dienstleistungen“ zurückgenommen.
Im Übrigen führt die Widersprechende zur Begründung der Beschwerde
aus, die angegriffenen Dienstleistungen lägen im engeren Ähnlichkeitsbereich
zu den Widerspruchswaren, der übereinstimmende Bestandteil „Femi“ sei
als Bestandteil mit lediglich beschreibendem Anklang für den Gesamteindruck der
Vergleichsmarken von wesentlicher Bedeutung, insbesondere am prägnanten
Wortanfang. Klanglich stünden sich „Femikär“ und „Femikur“ gegenüber, wobei
sechs von sieben Buchstaben klanglich identisch seien. Die Markenstelle habe zu
Unrecht mehr auf die einzige Abweichung der Markenwörter abgestellt. Auch
schriftbildlich bestehe Verwechslungsgefahr, da der visuelle Eindruck durch den
prägnanten Wortanfang geprägt werde. Begrifflich bestünde ebenfalls Verwechslungsgefahr,
da beide Bestandteile „cur“ und „care“ dem Verkehr als Hinweise auf
eine pflegende, schützende oder vorbeugende Wirkung der so gekennzeichneten
Produkte bekannt seien.
– 5 –
Die Widersprechende beantragt sinngemäß,
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom
23. Februar 2010 im angegriffenen Umfang aufzuheben, soweit
der Widerspruch zurückgewiesen wurde, und insoweit die Löschung
der angegriffenen Marke anzuordnen.
Der Markeninhaber hat sich im Beschwerdeverfahren nicht zur Sache geäußert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt
Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache Erfolg. Nachdem
der Widerspruch teilweise zurückgenommen worden ist, sind nur noch die in
Ziffer 1 des Tenors aufgeführten Dienstleistungen Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.
Insoweit kann die Zurückweisung des Widerspruchs durch den angefochtenen
Beschluss keinen Bestand haben, da die Gefahr von Verwechslungen
im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht. Der angefochtene Beschluss war
deshalb in diesem Umfang aufzuheben und die Löschung der angegriffenen
Marke anzuordnen (§ 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Im Übrigen war die Wirkungslosigkeit
des angefochtenen Beschlusses festzustellen.
Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände
des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (EuGH GRUR 2006, 237, 238
– PICASSO; GRUR 1998, 387, 389 f. – Sabél/Puma). Ihre Beurteilung bemisst sich
im Wesentlichen nach der Identität oder Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen,
der Identität oder Ähnlichkeit der Marken und dem Schutzumfang der Widerspruchsmarke.
Diese wesentlichen Faktoren sind zwar für sich gesehen vonein-
6 –
ander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der
Verwechslungsgefahr (vgl. BGH GRUR 2004, 783, 784 – NEURO-VIBOLEX/NEURO-
FIBRAFLEX; GRUR 2008, 258 – INTERCONNECT/T InterConnect; GRUR
2008, 906 – Pantohexal; MarkenR 2009, 399 – Augsburger Puppenkiste;
Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 9 Rdn. 32). Das bedeutet, dass bei
starker Ähnlichkeit der Marken und einer normalen Kennzeichnungskraft der
Widerspruchsmarke die Gefahr von Verwechslungen schon bei einem geringeren
Ähnlichkeitsgrad der Waren oder Dienstleistungen angenommen werden kann.
Nach diesen Grundsätzen ist die Gefahr von Verwechslungen im vorliegenden Fall
zu bejahen.
Auszugehen ist von einer noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit
von einem noch normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit.
Zwar lassen sich beschreibende Bezüge der Einzelbestandteile der älteren
Marke erkennen – „femi“ stimmt mit dem Wortanfang des lateinischen Wortes
„femina (= Frau)“ überein, worin ein gewisser Hinweis auf die Zielgruppe und das
Anwendungsgebiet der Widerspruchswaren gesehen werden kann, „cur“ als Verkürzung
des lateinischen Wortes „cura (= Sorge, Pflege)“ gibt einen Hinweis auf
die pflegende Wirkung der beanspruchten Waren. Im Arzneimittelbereich sind jedoch
häufig mehr oder weniger deutliche Sachhinweise in den Zeichen enthalten,
die aber regelmäßig nicht zu einer Kennzeichnungsschwäche der Gesamtmarke
führen, wenn diese insgesamt eine ausreichend eigenständige Abwandlung einer
beschreibenden Angabe darstellt (vgl. BGH GRUR 1998, 815 – Nitrangin). Das ist
vorliegend der Fall, da die Widerspruchsmarke „femicur“ in ihrer Kombination der
teils stark verkürzten Einzelbestandteile zu einem neuen Phantasiewort eine ausreichende
schutzbegründende Eigenprägung aufweist, so dass hier jedenfalls
keine ursprüngliche Kennzeichnungsschwäche der Gesamtmarke angenommen
werden kann (vgl. hierzu BPatG 25 W (pat) 172/97 FEMICARE/FEMICUR auf der
Internetseite des Gerichts).
– 7 –
Die Ähnlichkeit von Wortzeichen ist anhand ihres klanglichen und schriftbildlichen
Eindrucks sowie ihres Sinngehalts zu ermitteln. Dabei kommt es grundsätzlich auf
den durch die Gesamtheit der Marken vermittelten Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden
Zeichen an. Dies entspricht dem Erfahrungssatz, dass der
Verkehr Marken regelmäßig in der Form aufnimmt, in der sie ihm entgegentreten
und sie nicht einer analysierenden, zergliedernden, möglichen Bestandteilen und
deren Bedeutung nachgehenden Betrachtung unterzieht. Dabei bleibt auch ein
beschreibender Bestandteil bei der Feststellung des Gesamteindrucks nicht außer
Betracht, sondern ist mit zu berücksichtigen. Zudem ist bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr
grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der
zu vergleichenden Zeichen als auf die Unterschiede abzustellen (vgl. BGH GRUR
2004, 783, 784 – NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die sich gegenüberstehenden
Marken in ihrem klanglichen Gesamteindruck in erheblichen Maße ähnlich sind.
Die beiden Marken stimmen in ihrer Silbenanzahl, der Silbengliederung und ihrer
Betonung überein. Hinsichtlich der Buchstabenfolge besteht Übereinstimmung
hinsichtlich der Konsonantenabfolge sowie in den ersten beiden Vokalen „e-i“. Bei
Annahme, dass der Endbestandteil „-care“ der angegriffenen Marke in jedenfalls
entscheidungserheblichem Umfang englischsprachig wie „kär“ gesprochen wird,
ist der zusätzliche Endvokal in der angegriffenen Marke „femicare“ stimmlos. Die
damit einzige klangliche Abweichung im jeweils dritten Vokal „a“ (gesprochen „ä“)
gegenüber „u“ tritt demgegenüber nicht ausreichend deutlich hervor. Die überwiegenden
Übereinstimmungen liegen in den ersten beiden Silben am stärker beachteten
Wortanfang, die einzige Abweichung dagegen liegt am weniger beachteten
Wortende. Entgegen der Ansicht der Markenstelle tritt der Wortanfang „femi“
nicht als kennzeichnungsschwach in den Hintergrund. Der Bestandteil „femi“ stellt
keine gängige Abkürzung für „feminin“ oder „Frau“ dar. Es handelt sich zwar nicht
um einen reinen Phantasiebestandteil, da sich einige Arzneimittel mit dem Bestandteil
„femi“ in der Bedeutung „für Frauen“ feststellen lassen und auch in anderen
Bereichen „Femi“ teils für „Feminismus, Feministin“ bzw. als Hinweis im Sinne
– 8 –
von „Frauen betreffend“ verwendet wird, so dass ein beschreibender Anklang für
den interessierten Verkehr erkennbar ist. Andererseits handelt es sich bei dem
Bestandteil „Femi“ nicht um einen derart kennzeichnungsschwachen Bestandteil,
dass der Verkehr im vorliegenden Fall nur noch die Endungen der Vergleichsmarken
beachtet. Anders als deutlich beschreibende Bestandteile im Arzneimittelbereich
wie z. B. „medi, Grippo, Rheuma, Denta, Cor“ – hat der Bestandteil „Femi“
lediglich einen beschreibenden Anklang, so dass „Femi“ mit den nachfolgenden
Bestandteilen jeweils zu einem neuen Phantasiewort verschmilzt. Im Übrigen ist
grundsätzlich selbst ein übereinstimmender beschreibender Bestandteil, der trotz
seines beschreibenden Charakters zum Gesamteindruck sich gegenüberstehender
Wortzeichen beiträgt, bei der Bestimmung der Ähnlichkeit der Zeichen zu berücksichtigen
(vgl. BGH GRUR 2004, 783, 784 – NEURO-VIBOLEX/NEUROFIBRAFLEX).
Dies gilt im vorliegenden Fall um so mehr, als die nachfolgenden
Markenbestandteile „care“ und „cur“ einen noch deutlicheren beschreibenden
Gehalt aufweisen und der Anfangsbestandteil „Femi“ damit um so mehr hervortritt.
Es besteht damit für die angesprochenen Verkehrskreise keine Veranlassung,
abweichend vom Grundsatz, dass der Wortanfang stärker beachtet wird, sein
besonderes Augenmerk unter Vernachlässigung von „Femi“ nur auf die
nachfolgenden Bestandteile zu richten.
Die einzige hörbare Abweichung im jeweils dritten Vokal wirkt sich auf den klanglichen
Gesamteindruck nicht wesentlich aus. Dabei ist der Erfahrungssatz zu berücksichtigen,
dass die angesprochenen Verkehrskreise regelmäßig den einander
gegenüberstehenden Zeichen nicht gleichzeitig begegnen, sondern ihre Auffassung
nur aufgrund einer undeutlichen Erinnerung an eine der beiden Marken gewinnen
(vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 (Nr. 26) – Lloyd; BGH GRUR 1993,
972, 974 f. – Sana/Schosana; Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 179 m. w. N.),
wobei die übereinstimmenden Merkmale stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede
(vgl. BGH GRUR 1999, 587, 569 – Cefallone; GRUR 1999, 855
– MONOFLAM/POLYFLAM; Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 178 m. w. N.). Ent-
9 –
gegen der Auffassung der Markenstelle besteht wegen des hohen Maßes an
Übereinstimmungen eine ausgeprägte klangliche Zeichenähnlichkeit.
Unter diesen Umständen bedarf es eines deutlichen Abstandes der erfassten Waren
und Dienstleistungen, um die Gefahr von Verwechslungen mit hinreichender
Sicherheit ausschließen zu können. Im Hinblick darauf reicht der Unterschied im
Bereich der mit dem Widerspruch noch angegriffenen Dienstleistungen nicht aus,
da bei Bejahung einer noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
jedenfalls ein mittlerer Grad der Ähnlichkeit den Schutzbereich der
Widerspruchsmarke berührt.
Ausgehend von der Registerlage können die Vergleichsmarken zur Kennzeichnung
ähnlicher Dienstleistungen und Waren verwendet werden.
Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Dienstleistungen und Waren zueinander ist
in der Rechtsprechung anerkannt, dass trotz der grundlegenden Abweichung zwischen
der Erbringung einer unkörperlichen Dienstleistung und der Herstellung
bzw. dem Vertrieb einer körperlichen Ware grundsätzlich eine Ähnlichkeit in Betracht
kommt (vgl. BGH GRUR 1999, 731, 733 – Canon II, GRUR 2004, 241, 243
– GeDIOS). Dabei genügt es allerdings nicht, dass der Verkehr von einer unselbständigen
Nebenleistung oder -ware ausgeht, vielmehr muss bei den beteiligten
Verkehrskreisen der Eindruck aufkommen, dass Ware und Dienstleistung der
Kontrolle desselben Unternehmens unterliegen, sei es, dass das Dienstleistungsunternehmen
sich selbständig auch mit der Herstellung oder dem Vertrieb der
Ware befasst, sei es, dass der Warenhersteller oder -vertreiber sich auch auf dem
entsprechenden Dienstleistungsgebiet betätigt (vgl. BGH GRUR 1989, 347, 348
– MICROTRONIC). Nur wenn der Verkehr zu der Auffassung gelangt, die miteinander
in Berührung kommenden Waren und Dienstleistungen könnten auf einer
selbständigen gewerblichen Tätigkeit desselben oder eines wirtschaftlich verbundenen
Unternehmens beruhen, kann er einer unzutreffenden Vorstellung über die
betriebliche Zuordnung unterliegen (BGH a. a. O. Canon II).
– 10 –
Hiervon ausgehend können die Waren „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate
für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische
Zwecke“ der Widerspruchsmarke mit den noch angegriffenen „veterinärmedizinischen
Dienstleistungen“ deutliche Berührungspunkte aufweisen und ähnlich sein.
Im Gegensatz zu humanmedizinischen Dienstleistungen, wo lediglich in einzelnen
Fällen Berührungspunkte zwischen diesen Bereichen bestehen können, insbesondere
wenn Ärzte bei der Entwicklung und Erprobung von Arzneimitteln beteiligt
sind oder wenn sie eigene Präparate entwickeln und in der Praxis oder Klinik anwenden
und wo Waren und Dienstleistungen wegen der besonderen Anforderungen
an die Herstellung von Arzneimitteln relativ weit voneinander entfernt sind,
besteht im Bereich der veterinärmedizinischen Dienstleistungen eine andere Ausgangslage.
So ist der Teil der Tierärzte, die eigene Präparate entwickeln oder
selbst zusammenstellen, schon wegen der unterschiedlichen Anforderungen deutlich
höher, so dass die angesprochenen Verkehrskreisen hier eher der Auffassung
sein können, dass die Bereiche „veterinärmedizinische Dienstleistungen“ einerseits
und „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege;
diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke“ einem gemeinsamen
Verantwortungsbereich zuzuordnen sind.
Hinsichtlich der Widerspruchswaren „Präparate für die Gesundheitspflege“ ist
mittlere bis engere Ähnlichkeit zu den angegriffenen Dienstleistungen „Gesundheits-
und Schönheitspflege für Menschen und Tiere“ festzustellen, da es sich
hierbei um Waren handelt, die bei der Dienstleistung typischerweise verwendet
und vertrieben werden.
Gleiches gilt im Verhältnis der Widerspruchswaren zu den angegriffenen „Dienstleistungen
einer Apotheke“, da die Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen
und Mitteln zur Gesundheits- und Schönheitspflege zum Aufgabengebiet
eines Apothekers gehört.
– 11 –
Die Beschwerde hat daher Erfolg; die angegriffene Marke ist im Umfang des Widerspruchs
zu löschen.
Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bietet der Streitfall keinen Anlass
(§ 71 Abs. 1 MarkenG).

Neuere Markenformen 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) erweitern

Neben den klassischen Markenform, Wortmarken, Bildmarken, Wort-/Bildmarken (Kombinationsmarken), führte das Markengesetz 1996 die 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) ein.
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AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung versendet irreführende Zahlungsaufforderungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor –teilweise irreführenden –Angeboten,Zahlungsaufforderungen und Rechnungen,die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten –teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen –eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

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DPMA warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.

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BALANCE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 schutzunfähig

Der angemeldeten Marke „BALANCE“ fehlt in Bezug auf die konkret angemeldeten
Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 jegliche Unterscheidungskraft
(§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), so dass die Markenstelle die Anmeldung
zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG).
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BGH zur Marke „T-„: Auch ein für sich genommen schutzunfähiger Bestandteil „-“ kann zur Schutzfähigkeit beitragen

BGH BESCHLUSS I ZB 39/09 vom 10. Juni 2010 – „T-“

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2
a) Besteht das angemeldete Zeichen aus mehreren Bestandteilen, darf sich die Prüfung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG nicht darauf beschränken, ob die Eintragungshindernisse hinsichtlich eines oder mehrerer Zeichenbestandteile bestehen. Dem angemeldeten Zeichen ist die Eintragung vielmehr nur zu versagen, wenn es gerade auch in seiner Gesamtheit die Voraussetzungen eines Schutzhindernisses erfüllt.

b) Der Umstand, dass Zusammensetzungen, die neben dem angemeldeten Zeichen weitere Bestandteile aufweisen, vom Verkehr jedoch als einheitliche und vom angemeldeten Zeichen verschiedene Zeichen verstanden werden, Eintragungshindernissen entgegenstehen, besagt als solcher nicht, dass die-se auch bei dem angemeldeten Zeichen vorliegen.
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Obwohl „astat“ ein chemisches Element bezeichnet, ist es hierfür schutzfähig

Das angemeldete Markenwort „astat“ bezeichnet das chemische Element Astat,
bei dem es sich um ein radioaktives Halogen handelt. Es ist das seltenste aller in
der Natur gefundenen Elemente. Eine gewerbliche Verwendung ist bisher nur in
der Nuklearmedizin bekannt (vgl. Römpp Lexikon Chemie, 10. Aufl.;
http://de.wikipedia.org/wiki/Astat; www.chempage.de/PSE/pseat.htm;
www.schuelerlexikon.de…), wobei die aufwändige künstliche Herstellung und die
geringe Haltbarkeit des Halogens Probleme bereiten, die – worauf auch der Anmelder
hingewiesen hat – von Fachleuten auf dem Gebiet der Nuklearmedizin in
verschiedenen Internetfundstellen diskutiert werden (vgl. www.thieme-connect.
com/ejournals/abstract/…; http://idw-online.de/pages/de/news288818; MHH
Forschungsbericht 2008, S. 422 ff.). Daher liegt kein Eintragungshindernis vor.
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„Kaffeerösterei Freiburg“ wegen absoluter Schutzhindernisse schutzunfähig.

Das Zeichen Kaffeerösterei Freiburg ist für die Waren
„Kaffee, Rohkaffee, Kaffeearomen, Kaffee-Ersatz, Kaffee-Ersatzstoffe
auf pflanzlicher Grundlage, Kaffeegetränke, alkoholfreie Getränke
auf der Basis von Kaffee sowie Präparate für die Herstellung
solcher Getränke, Milchkaffee, Tee, insbesondere echter
Tee, nämlich Schwarztee, grüner Tee, Oolong; Kräutertee, Früchtetee,
Kakao, Schokolade, Schokoladewaren, Zucker, Zuckerwaren,
Honig, Melassesirup, Gewürze, Brot und Backwaren, Mehle
und Getreideprodukte, feine Backwaren, feine Back- und Konditorwaren,
Kuchen, Biskuits, Speiseeis; Bewirtung und Verpflegung
von Gästen, insbesondere in Cafes und Cafeterias“ wegen absoluter Schutzhindernisse schutzunfähig.
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Wortmarke „THE KIDS WANT TECHNO“ für u.a. „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ schutzunfähig, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Einer Registrierung der angemeldeten Marke steht für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis aus § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Unterscheidungskraft im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend
zu kennzeichnen und diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen
anderer Unternehmen zu unterscheiden. Wortmarken haben keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen
Verbraucher lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien, stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden.
Einer fremdsprachigen Wortmarke, wie der vorliegenden, fehlt die Unterscheidungskraft weiterhin, wenn die beteiligten inländischen Verkehrskreise, d. h. der Handel und/oder die Durchschnittsverbraucher der betreffenden Waren, im Stande sind, deren Bedeutung zu erkennen.
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