Zulässige Markenverletzung durch Werbung als „Porsche … mit TECHART-Umbau“, weil dies eine Beschaffenheitsangabe darstellt

a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche)
nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert
und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des
Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf angeboten wird (hier:
„Porsche … mit TECHART-Umbau“), sofern dem Verkehr durch die Angaben im Kaufangebot
deutlich wird, dass mit der ursprünglichen Herstellerbezeichnung lediglich das Fahrzeug
in seinem Ursprungszustand gekennzeichnet ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Dezember
2006 – I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 – Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten).
b) Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist zu
berücksichtigen, dass den Anbietern von Tuningmaßnahmen im Interesse des freien Warenund
Dienstleistungsverkehr grundsätzlich nicht verwehrt werden kann, im Angebot der von
ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen, das
durch die Tuningmaßnahmen verändert worden ist. Dabei muss den Anbietern ein gewisser
Spielraum verbleiben, um ihre Leistungen dem Verbraucher gegenüber angemessen zu präsentieren.
Es ist weder erforderlich, dass jegliche Änderungen im Detail angegeben werden,
noch muss der Anbieter ausdrücklich darauf hinweisen, dass die genannte Marke des Herstellers
nur die Herkunft des Ursprungsprodukts bezeichnet und der Hersteller mit den Umbauten
nichts zu tun hat.

MarkenG § 23 Nr. 2

BGH URTEIL I ZR 147/13 vom 12. März 2015 – Porsche-Tuning Continue reading „Zulässige Markenverletzung durch Werbung als „Porsche … mit TECHART-Umbau“, weil dies eine Beschaffenheitsangabe darstellt“

Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten

Die Wortmarke „PUSTE“ für Personaldienstleistungen wurde am 6.11.2012 vom Markenamt eingetragen

 

INID Kriterium Feld Inhalt
Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302012027389
210 Aktenzeichen AKZ 3020120273890
540 Wiedergabe der Marke WM PUSTE
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 25.04.2012
151 Tag der Eintragung im Register ET 06.11.2012
730 Inhaber INH Grenz, Wilfried, Dr., 24247 Mielkendorf, DE
740 Vertreter VTR Rechtsanw. Kretzschmar, Olaf, 23730 Neustadt, DE
750 Zustellanschrift ZAN Herrn Rechtsanwalt Olaf Kretzschmar, Untere Querstr. 1, 23730 Neustadt
Version der Nizza-Klassifikation NCL10
511 Klasse(n) Nizza KL 41, 35, 38
Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 30.04.2022
450 Tag der Veröffentlichung VT 07.12.2012
Beginn Widerspruchsfrist BWT 07.12.2012
Ablauf Widerspruchsfrist EWT 07.03.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 35:
Marketing; Marktforschung und Marktanalyse; Unternehmensberatung; Organisationsberatung; betriebswirtschaftliche Beratung; Personalberatung; Werbeberatung über den Einsatz von Kommunikationsmitteln; Werbemittlung; Werbung; Personalvermittlung
Klasse(n) Nizza 38:
Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet; Sammeln und Liefern von Nachrichten (Presseagenturen)
Klasse(n) Nizza 41:
Ausbildung; Dienstleistungen der Personalschulung