Wenn bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Marke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke gestellt, ist das Verletzungsverfahren in der Regel auszusetzen

1.
Ist bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Unionsmarke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke beim EUIPO gestellt, ist das Verletzungsverfahren gemäß Art. 104 I UMV in der Regel auszusetzen; etwas anderes kann dann gelten, wenn der Löschungsantrag offensichtlich aussichtslos erscheint (im Streitfall verneint).
2.
Als einstweilige Maßnahme nach einer Aussetzung (Art. 104 III UMV) kommt ein vorläufiges Verbot der beanstandeten Verletzungshandlung jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Markeninhaber zuvor in Kenntnis der Verletzungshandlung keinen Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung gestellt hat und im Klageverfahren auch durch nachträglich eingetretene Umstände keine Situation entstanden ist, die ein sofortiges Verbot unabweisbar erscheinen lässt.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 03.07.2017 zu 6 W 54/17 – Aussetzung des Markenverletzungsverfahren bei Markenlöschungsverfahren

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 50.000,- €

Gründe
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Landgericht hat den Rechtsstreit mit Recht gemäß Art. 104 I UMV ausgesetzt, da bei Erhebung der vorliegenden Klage beim EUIPO bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke gestellt worden war und keine besonderen Gründe für die Fortsetzung des Rechtsstreits bestehen.

Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, stellt bei Vorliegen der sonstigen Tatbestandvoraussetzungen des Art. 104 I UMV die Aussetzung nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift den Regelfall dar, während eine Fortsetzung des Rechtsstreits nur in Betracht kommt, wenn besondere Gründe dies gebieten (vgl. auch OLG Düsseldorf WRP 2015, 905). Für eine Aussetzung ist es daher nicht erforderlich, dass das Verletzungsgericht – ähnlich wie bei einer Aussetzung des Klageverfahrens aus einer nationalen Marke bis zur Entscheidung über einen Löschungsantrag (§ 148 ZPO) – dem Löschungsantrag eine hinreichend hohe Erfolgsaussicht zubilligt. Umgekehrt kann ein besonderer Grund für die Fortsetzung des Verfahrens allenfalls darin gesehen werden, dass der Löschungsantrag offensichtlich aussichtslos erscheint. Dies ist jedoch aus den vom Landgericht dargestellten Gründen im vorliegenden Fall nicht anzunehmen.

2. Auch die hilfsweise beantragte Anordnung einstweiliger Maßnahmen gemäß Art. 104 III UMV kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht.

Zwar enthält Art. 104 III UMV eine eigenständige Regelung, die es dem Gericht – unabhängig von den Vorschriften des nationalen Prozessrechts über den vorläufigen Rechtsschutz (Art. 103 UMV) – ermöglicht, innerhalb des anhängigen Verletzungsverfahrens nicht näher bezeichnete Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die im nationalen Prozessrecht nicht vorgesehen sein müssen (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.). Fraglich erscheint jedoch bereits, ob zu diesen Maßnahmen auch die gemäß § 890 ZPO vollstreckbare Anordnung der einstweiligen Untersagung des mit der Klage angegriffenen Verhaltens gehört. Die Frage bedarf hier jedoch keiner Entscheidung, da jedenfalls die Voraussetzungen für eine solche Anordnung nicht erfüllt sind.

Bei der Ausübung des durch Art. 104 III UMV eröffneten Ermessens können die sich aus den Regelungen des nationalen Rechts über den vorläufigen Rechtsschutz ergebenden Wertungen nicht unberücksichtigt bleiben. Wenn der Kläger in Kenntnis der beanstandeten Verletzungshandlung von einem Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung abgesehen und stattdessen Klage erhoben hat, besteht grundsätzlich kein Anlass, zusammen mit der Aussetzung des Hauptsacheverfahrens gemäß von Art. 104 III UMV unter Androhung der Ordnungsmittel des § 890 ZPO die einstweilige Unterlassung des angegriffenen Verhaltens anzuordnen. Denn durch eine solche dem Erlass einer Unterlassungsverfügung gleichkommende Maßnahme würde der Kläger, der infolge seines prozessualen Verhaltens den erforderlichen Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung verloren hat, besser gestellt als durch ein nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Urteil in der Hauptsache.

Unter diesen Umständen käme auch im vorliegenden Fall eine Unterlassungsanordnung gemäß Art. 104 III UMV allenfalls dann in Betracht, wenn sich während des Klageverfahrens durch nachträglich eingetretene Umstände eine besondere Situation ergeben hätte, die – die erforderliche Erfolgsaussicht des Klagebegehrens unterstellt – ein sofortiges Verbot unabweisbar erscheinen lässt. Das ist nicht ersichtlich; insbesondere reicht die mit der Aussetzung verbundene Verzögerung des Verletzungsverfahrens allein dafür nicht aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.

Die Farbmarke „gelb“ von Langenscheidt besteht fort, Löschungsantrag scheitert endgültig

a) Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). In diesem Fall steht der Annahme einer markenmäßigen Ver-wendung der Umstand nicht entgegen, dass die Farbe zusammen mit weiteren Kennzeichen verwendet wird.
b) Ob der Verbraucher in einer konturlosen Farbmarke einen betrieblichen Herkunftshinweis sieht, kann durch demoskopische Untersuchungen nur festgestellt werden, wenn Gegen-stand der Befragung ein Muster der Farbe und nicht die konkrete Form der Verwendung zu-sammen mit weiteren Zeichen ist.
c) Für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG ist kein deutlich über 50% liegender Durchsetzungsgrad erforderlich.
d) Liegt zwischen Anmeldetag und Zeitpunkt der Fertigung eines demoskopischen Gutachtens ein großer Zeitraum (hier: 13 Jahre), schließt dies grundsätzlich die Annahme aus, dass das Ergebnis des Gutachtens auf den Anmeldetag bezogen werden kann. Etwas anderes kann nur in besonderen, an strenge Voraussetzungen geknüpften Fallgestaltungen gelten. Von einem solchen Ausnahmefall ist auszugehen, wenn in speziellen Warenbereichen die in Frage stehenden Produkte sich nicht rasch ändern, die Marktentwicklung über lange Zeit-räume zuverlässig beurteilt werden kann und die für die Verkehrsdurchsetzung sprechenden Umstände eindeutig sind.

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3, § 37 Abs. 1 und 2, § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1

BGH BESCHLUSS I ZB 61/13 vom 23. Oktober 2014 – Langenscheidt-Gelb Continue reading „Die Farbmarke „gelb“ von Langenscheidt besteht fort, Löschungsantrag scheitert endgültig“

Werden Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand üblicherweise bezeichnet, kann dies Markenschutz begründen

a) Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehen keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken.
b) Hat sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegen-stand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen auch als Produktkennzeichen ansieht.

BGH BESCHLUSS I ZB 29/13 vom 15. Mai 2014 – DüsseldorfCongress

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Continue reading „Werden Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand üblicherweise bezeichnet, kann dies Markenschutz begründen“

Die sprachübliche Wortbildung „Winterzauberland“ hat die von der Markenabteilung festgestellte Bedeutungen Winter, Zauber und Land; ihrer Eintragung steht das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen

Die sprachübliche Wortbildung „Winterzauberland“ hat die von der Markenabteilung festgestellte Bedeutungen Winter, Zauber und Land. Ihrer Eintragung standen schon seinerzeit das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstand. Hier ist zunächst auf die überzeugenden Ausführungen der Markenstelle in der angefochtenen Entscheidung zu verweisen, die zutreffend und mit Belegen untermauert die Bedeutung von „Winterzauberland“ im relevanten Zusammenhang mit Veranstaltungen winterlichen Reizes bzw. zauberhaften Inhalts zur Winterzeit auf umrissenem, gestalteten Gelände darstellt. Der sich insgesamt aufdrängende Sinngehalt des sprachüblich gebildeten Zei-chens beschreibt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers das Dienstleis-tungsportfolio, welches zur Ausrichtung von unterhaltenden, sportlichen oder kul-turellen Veranstaltungen mit winterlich reizvollen Inhalten oder Themen bzw. in winterlich zauberhaftem Umfeld erforderlich ist.

 

BPatG BESCHLUSS S 97/12 Lösch vom 30.10.2014 – Winterzauberland Continue reading „Die sprachübliche Wortbildung „Winterzauberland“ hat die von der Markenabteilung festgestellte Bedeutungen Winter, Zauber und Land; ihrer Eintragung steht das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen“

Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten

Markengebühren des DPMA im Überblick (Anmeldegebühr, Klassengebühr, Verlängerungsgebühr, Widerspruchsgebühr)

Markengebühren des DPMA im Überblick
Gebührenart Euro
   
Anmeldegebühr  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  300,00 Euro
Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  290,00 Euro
Klassengebühr  bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 100,00 Euro
Beschleunigte Prüfung  der Anmeldung 200,00 Euro
   
Verlängerungsgebühr  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 750,00 Euro
Klassengebühr bei Verlängerung  (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 260,00 Euro
   
Widerspruchsgebühr 120,00 Euro
   
Löschungsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse 300,00 Euro
Löschungsgebühr wegen Verfalls 100,00 Euro
Rückerstattungsgebühr 10,00 Euro
Die Anmeldegebühr  beinhaltet die Gebühr für drei Waren- oder Dienstleistungsklassen. Für jede weitere Klasse ist die Klassengebühr zu zahlen.
Die Anmeldegebühr und eventuelle Klassengebühren sind Antragsgebühren, die mit der Antragstellung und Zahlung  (unabhängig vom Ausgang des Markeneintragungsverfahrens) verfallen. Das heißt, die Antragsgebühren können z.B.  bei Rücknahme der Markenanmeldung nicht zurückgezahlt werden.
Eine Rückzahlung von Gebühren erfolgt lediglich bei Zahlung ohne Rechtsgrund. Bitte beachten Sie, dass hier eine Erstattungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro einbehalten wird.
Falls für Sie eine schnellere Bearbeitung Ihrer Anmeldung von Interesse ist, können Sie einen Beschleunigungsantrag stellen. Die Beschleunigungsgebühr beträgt 200,00 Euro.
Der Schutz einer Marke gilt zunächst für 10 Jahre. Durch Zahlung der Verlängerungsgebühr  können Sie die Schutzdauer um jeweils weitere zehn Jahre verlängern.

Welttag des geistigen Eigentums: Das Deutsche Patent- und Markenamt ist dabei

Pressemitteilung des DPMA vom 10. April 2013

München. Am 26. April findet anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums erstmalig eine dezentrale bundesweit koordinierte Veranstaltungsreihe der deutschen Patentinformationszentren in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und weiteren Institutionen statt.

Insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups richtet sich die Vielzahl regionaler Veranstaltungen – darunter Seminare, Workshops, Vorträge, Infotage, Informationsstände und eine Podiumsdiskussion – in ganz Deutschland. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen in den Städten Aachen (26.4.2013), Bad Kissingen (30.4.2013), Berlin (23.4.2013 und 24.4.2013), Chemnitz (18.4.2013), Darmstadt (26.4.2013), Dresden (17.4.2013), Erfurt (24.4.2013), Kaiserslautern (26.04.2013), Leipzig (16.4.2013), Magdeburg (24.4.2013 und 26.4.2013), Rostock (25.4.2013) und Stuttgart (26.4.2013) sind hier aufgeführt.

Die über 20 Patentinformationszentren als kompetente Ansprechpartner in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes vor Ort informieren über die Veranstaltungen unter http://www.piznet.de.

Der Welttag des geistigen Eigentums wurde erstmals im Jahr 2000 auf Anregung der UNESCO von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgerufen, um die Bedeutung von Kreativität und geistigem Eigentum erlebbar zu machen. Der jedes Jahr am 26. April stattfindende Tag soll zudem verdeutlichen, wie wichtig der Schutz geistiger Errungenschaften ist.
Continue reading „Welttag des geistigen Eigentums: Das Deutsche Patent- und Markenamt ist dabei“

Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung mit marginalen Änderungen des DPMA-Verfahrens

Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen

Die Markenverordnung, die Geschmacksmusterverordnung, die Patentverordnung und die Gebrauchsmusterverordnung wurden durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630) geändert.

Durch die Verordnung wird geregelt, dass die Klasseneinteilung und die alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen nach dem Abkommen von Nizza (Nizza Klassifikation) sowie die Einteilung der Klassen und Unterklassen und die Warenliste nach dem Abkommen von Locarno (Locarno Klassifikation) zukünftig nicht mehr als Anlagen zur Marken- bzw. Geschmacksmusterverordnung, sondern im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) bekannt gemacht werden.

Zudem wird die Frist zur Einreichung von deutschen Übersetzungen fremdsprachiger Markenanmeldungen gemäß § 15 Absatz 2 Satz 1 MarkenV auf drei Monate verlängert. Eine weitere Änderung betrifft die Rechtsfolge bei fehlender Übersetzung. Wird die Übersetzung nicht eingereicht, gilt die Anmeldung nunmehr als „zurückgenommen“. Continue reading „Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung mit marginalen Änderungen des DPMA-Verfahrens“

Jahresbericht des DPMA 2011 veröffentlicht

Nachfolgend der Jahresbericht als Text, sowie hier als PDF: Jahresbericht des DPMA

Jahresbericht 2011
Auf einen Blick
Gewerbliche Schutzrechte 2010 2011 Veränderung
in %
Patente Anmeldungen 1 59 435 58 997 – 0,7
Abgeschlossene Prüfungsverfahren
nach Rechtskraft
32 728 26 467 – 19,1
– mit Patenterteilung 2 13 675 11 891 – 13,0
Bestand 3 127 267 127 119 – 0,1
Marken Anmeldungen (national und international) 74 362 69 117 – 7,1
Nationale Marken Anmeldungen 69 137 64 042 – 7,4
Abgeschlossene Prüfungsverfahren 72 139 71 318 – 1,1
– mit Eintragung 49 761 51 322 + 3,1
Bestand 779 802 780 903 + 0,1
Internationale Marken Schutzgesuche für Deutschland 5 225 5 075 – 2,9
Schutzbewilligungen 4 416 4 411 – 0,1
Gebrauchsmuster Anmeldungen 17 067 15 486 – 9,3
Abgeschlossene Prüfungsverfahren 17 990 17 007 – 5,5
– mit Eintragung 15 237 14 230 – 6,6
Bestand 94 537 96 096 + 1,6
Geschmacksmuster Angemeldete Muster 49 091 52 585 + 7,1
Abgeschlossene Prüfungsverfahren 50 430 50 785 + 0,7
– mit Eintragung 48 453 48 887 + 0,9
Bestand 280 997 283 591 + 0,9 Continue reading „Jahresbericht des DPMA 2011 veröffentlicht“

Neuere Markenformen 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) erweitern

Neben den klassischen Markenform, Wortmarken, Bildmarken, Wort-/Bildmarken (Kombinationsmarken), führte das Markengesetz 1996 die 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) ein.
Continue reading „Neuere Markenformen 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) erweitern“

Ichthyol trotz lexikalischer Hinterlegung weder freihaltebedürftig, irreführend noch beschreibend für das chemische Produkt.

A Lithuanian company has failed to have the Community trade mark ICHTHYOL, owned by a German chemicals company, declared invalid.

Ichthyol-Gesellschaft Cordes, Hermanni & Co. (GmbH & Co.) KG, applied for a CTM for ICHTHYOL in 1996 and the word mark was subsequently registered in 1998. The company had national registrations for all 15 member states at the time that the application for the CTM was accepted. Some of these registrations dated back to 1886.
Continue reading „Ichthyol trotz lexikalischer Hinterlegung weder freihaltebedürftig, irreführend noch beschreibend für das chemische Produkt.“

Keine Nachahmung, keine Marke: LG Düsseldorf URTEIL 2a 0 72/11 vom 27. Juli 2011 – nicht quatschen, machen

LG Düsseldorf URTEIL 2a 0 72/11 vom 27. Juli 2011 – nicht quatschen, machen

In dem Rechtsstreit
des …,
Klägers,
gegen
1. …
2. …
Beklagten,
hat die 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29.06.2011 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin …
für Recht erkannt:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
III.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger ist ein bekannter deutscher Komiker und Entertainer. Im September 2009 veröffentlichte er sein damaliges aktuelles Programm „Männer sind peinlich, Frauen manchmal auch“ als CD und im September 2010 als DVD. Auf der CD/DVD ist u.a. der Sketch des Klägers mit dem Titel „Nicht quatschen, MACHEN!“ enthalten. Dieser Titel kann darüber hinaus auch (in zwei Teilen) als MP3-Download auf allen gängigen Download-Portalen wie z.B. Musicload, iTunes oder Amazon erworben werden.
Darüber hinaus wurden entsprechende Merchandising-Artikel, u.a. über 20.000 T-Shirts mit dem Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ verkauft. Wegen der genauen Ausgestaltung des Slogans auf den Merchandising-Artikeln wird auf Anlage K 6 Bezug genommen.
Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, vertreibt über das Internet, u.a. über ihre Internetseite „…“ sowie über eBay und Amazon Textilien, u.a. bedruckte T-Shirts mit verschiedenen Motiven, z.B. bekannten Sprüchen aus Film und Fernsehen.
Im November 2010 stellte der Kläger fest, dass die Beklagte zu 1) über das Verkaufsportal Amazon T-Shirts mit dem Aufdruck „Nicht quatschen, MACHEN“ anbot. Wegen der Ausgestaltung der T-Shirts wird auf Anlage K 9 verwiesen_ Die T-Shirts wurden auf dem Verkaufsportal Amazon dergestalt angeboten, dass sie bei Eingabe des Suchbegriffs „Mario Barth Fanartikel“ oder „Mario Barth T-Shirt“ an erster bzw. zweiter Stelle in der Ergebnisliste erschienen. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf Anlage K 8 verwiesen.
Auf den Antrag des Klägers vom 2.12.2010 ist den Beklagten daraufhin mit einstweiliger Verfügung der Kammer vom 6.12.2010 untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr mit Bekleidungsstücken die Bezeichnung „Nicht quatschen, MACHEN“ wie auf dem von der Beklagten über Amazon angebotenen T-Shirt geschehen, zu benutzen, nämlich Bekleidungsstücke mit diesem Aufdruck anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder in der Werbung für Bekleidungsstücke zu benutzen und/oder dies durch Dritte tun zu lassen. Wegen de Einzelheiten des Beschlusses wird auf Anlage K 1 Bezug genommen.
Die Beklagte zu 1) erkannte den Beschluss mit Abschlusserklärung vom 17.12.2010 als endgültige und zwischen den Parteien materiell rechtlich verbindliche Regelung an. Der von der Beklagten zu 1) am 17.12.2010 gleichzeitig eingelegte Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung war auf die Kostenentscheidung beschränkt.
Am 3.12.2010 meldete der Kläger das Zeichen „Nicht quatschen, MACHEN“ als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt („DPMA“) an. Das Zeichen wurde am 26.1.2011 u.a. für Bekleidungsstücke in das Register des DPMA eingetragen. Am 4.4.2011 reichte die Beklagte zu 1) gegen diese Marke einen Löschungsantrag ein.
Der Kläger macht im Rahmen des hiesigen Klageverfahrens nunmehr Auskunftsansprüche sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach geltend.
Der Kläger ist der Auffassung, in der Verwendung des Slogans „Nicht quatschen, MACHEN“ liege eine unlautere Nachahmung seiner Merchandising-Produkte gem. § 4 Nr. 9 UWG. Eine Mitbewerbereigenschaft der Parteien liege vor, da auch er Textilien, insbesondere T-Shirts herstelle und vertreibe. Der Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ besitze aufgrund seiner umfassenden Verwendung auf Fanartikeln, als Titel auf Bild-/Tonträgern und als wiederkehrender Slogan in seinem Bühnenprogramm eine wettbewerbliche Eigenart. Da die Beklagten auf ihrem T-Shirt selbst die grafische Anordnung der Zeichen, namentlich die kleinere Schrift der Wörter „Nicht quatschen“ und das darunter angeordnete Wort „MACHEN“ in Großbuchstaben identisch übernommen hätten, würden sie die Abnehmer über die Herkunft der T-Shirts täuschen, da diese annehmen würden, es handele sich um Original Fan-Artikel. Darüber hinaus handele es sich bei der Verwendung der Bezeichnung „Nicht quatschen, MACHEN“ durch die Beklagten um eine irreführende geschäftliche Handlung gem. § 5 Abs. 2 UWG sowie eine Markenrechtsverletzung gern. § 14 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 4 Nr. 2 MarkenG, da der Slogan aufgrund seiner umfassenden Benutzung durch den Kläger im inländischen geschäftlichen Verkehr Verkehrsgeltung genieße. Schließlich würden sich die geltend gemachten Ansprüche auch aufgrund einer Kennzeichenverletzung gern. §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG ergeben, da der Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ Werktitelschutz für ein Ton-/Filmwerk genieße.
Der Kläger beantragt,
1. die Beklagten zu verurteilen, ihm vollständige schriftliche Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang mit dem Zeichen „Nicht quatschen, MACHEN“ gekennzeichnete Bekleidungsstücke von ihnen vertrieben wurden, und zwar unter Angabe der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer, der Einkaufspreise, Einkaufsmengen und Einkaufszeiten, etwaiger Gestehungskosten einschließlich aller Kostenfaktoren, der Verkaufsmengen, Lieferzeiten und Lieferpreise, einschließlich etwaiger Verrechnungspreise sowie über Art und Umfang der betriebenen Werbung. gegliedert nach Werbeträgern, Auflagenzahl, Erscheinungszelt, Verbreitungszeit und Empfänger;
2. die Beklagten zu verurteilen, ihm zu den nach Antrag 1 zu erteilenden Auskünften sämtliche Lieferverträge, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferbescheinigungen, Quittungen, jeweils sowohl für den Bezug als auch für die Veräußerung der Ware vorzulegen und daraus nach Art einer geordneten Rechnungsaufstellung die in Antrag 1 genannten Auskunft schlüssig und nachvollziehbar darzulegen;
3. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm allen Schaden zu ersetzen, der ihm durch den Vertrieb von mit dem Zeichen „Nicht quatschen, MACHEN“ gekennzeichneten Bekleidungsstücken durch die Beklagten entstanden ist und/oder noch entstehen wird.
Die Beklagten beantragen,
1. das Verfahren gern. § 148 ZPO bis zur Entscheidung über ihren Löschungsantrag hinsichtlich der Marke „Nicht quatschen, MACHEN“ auszusetzen;
2. die Klage abzuweisen.
Die Beklagten sind der Auffassung, der Rechtsstreit sei wegen Vorgreiflichkeit gern. § 148 ZPO bis zur Entscheidung über ihren beim DPMA eingelegten Löschungsantrag gegen die Marke des Klägers „Nicht quatschen, MACHEN“ auszusetzen. Denn das Zeichen „Nicht quatschen, MACHEN“ sei als Allgemeingut nicht schutzfähig und zudem bösgläubig angemeldet worden. Der Bestand der Marke sei für die Beurteilung der von dem Kläger in diesem Rechtsstreit geltend gemachten Ansprüche entscheidend. Die Beklagten sind der Auffassung, dass zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverhältnis vorliege, da nicht der Kläger, sondern die Stiert GmbH die Merchandising-Artikel vertreibe. Zudem besitze der Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ keine wettbewerbliche Eigenart, sondern stelle eine banale Lebensweisheit dar, die schon im Oktober/November 2009 zum sprachlichen Allgemeingut gehört habe. So habe das Karnevalsmotto der Düsseldorfer Session bereits 2005/2006 „Nit quake-make“ gelautet. Zudem habe der Slogan „Nit quake-make“ im September 2009 auf Wahlplakaten in Düsseldorf gestanden. Auch Rainer Calmund habe diese Lebensweisheit in seiner Kolumne im Kölner Express vom 19.2.2010 sowie im Rahmen eines Interviews mit der Süddeutschen Zeitung vom 1.4.2010 benutzt.
Schließlich liege auch keine unlautere Herkunftstäuschung vor Denn für die Zuordnung des von ihnen angebotenen T-Shirts zu bestimmten Suchbegriffen (hier Mario Barth) seien nicht sie, sondern Amazon verantwortlich. Auch markenrechtliche Ansprüche des Klägers bestünden nicht. Der Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ sei nicht markenmäßig im Sinne eines Herkunftshinweises. sondern allein zur Verzierung des T-Shirts verwendet worden. Auch ein Werktitelschutz komme nicht in Betracht, da Textilien als Ware dem Werktitelschutz nicht zugänglich seien. Schließlich hätten sie nicht schuldhaft gehandelt. Sie hätten das T-Shirt mit dem Motto „Nicht quatschen, MACHEN“ erstmals auf eine entsprechende Bestellung einer Kundin im Oktober 2009 hergestellt. Eine vorherige Recherche in der Datenbank des DPMA nach identischen Marken habe keine entgegenstehenden Markenanmeldungen ergeben. Von der Nutzung des Slogans durch den Kläger hätten sie erst durch das einstweilige Verfügungsverfahren im Dezember 2010 Kenntnis erlangt.
Wegen des beiderseitigen Vorbringens wird im Übrigen auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.
I.
Eine Aussetzung des Verfahrens gern. § 148 ZPO bis zur Entscheidung über das von der Beklagten zu 1) angestrengte Löschungsverfahren hinsichtlich der Registermarke Nr. 302010070819 „Nicht quatschen, MACHEN“ kommt mangels Vorgreiflichkeit nicht in Betracht. Denn die Entscheidung des hiesigen Rechtsstreits hängt nicht von dem Bestand der Registermarke ab. Der Kläger hat weder den in dem einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch, noch die in dem hiesigen Klageverfahren geltend gemachten Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsansprüche auf die vorgenannte Registermarke gestützt. Vielmehr stützt der Kläger seine Ansprüche auf § 4 Nr. 9 UWG, auf § 5 Abs. 2 UWG, auf §§ 4 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und auf §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG.
Für keine dieser Anspruchsgrundlagen ist das Bestehen oder Nichtbestehen der eingetragenen Marke „Nicht quatschen, MACHEN“ von Relevanz.
II.
Die von dem Kläger geltend gemachten Auskunftsansprüche gern. §§ 242 BGB, 19 Abs. 1 MarkenG sind ebenso wie der Schadensersatzfeststellungsanspruch gern. §§ 9 UWG, 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG unbegründet.
1.
Der Vertrieb von T-Shirts mit dem Slogan ,,Nicht quatschen, MACHEN“ durch die Beklagten stellt keine unlautere Nachahmung der Produkte des Klägers gem. §§ 3, 4 Nr. 9 UWG dar. Danach handelt unlauter, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt oder die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt.
Zwischen den Parteien besteht ein Wettbewerbsverhältnis. Der Kläger hat dargelegt, dass er die Merchandising-Artikel, so auch T-Shirts über die … GmbH herstellen und vertreiben lässt, dass die Entscheidung über die Gestaltung seiner Merchandising-Artikel sowie über Art, Umfang und Zeitpunkt ihrer Markteinführung jedoch bei ihm liegt und er auch die wirtschaftlichen Risiken des Vertriebs trägt, während die … GmbH lediglich eine Dienstleistungspauschale erhält. Dem sind die Beklagten nicht entgegen getreten.
Der Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ verfügt jedoch über keine wettbewerbliche Eigenart. Wettbewerbliche Eigenart liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Dabei genügt es, dass der Verkehr aufgrund der Ausgestaltung des Produkts die Vorstellung hat, es könne nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammen. Die Bekanntheit eines Produkts kann den Grad der wettbewerblichen Eigenart steigern. Bei Werbeslogans ist eine wettbewerbliche Eigenart zu verneinen, wenn sie keinen originellen und selbständigen Gedanken aufweisen. Dagegen ist die bloße Banalität eines Werbeslogans der Annahme einer wettbewerblichen Eigenart nicht hinderlich. Die wettbewerbliche Eigenart geht hingegen verloren, wenn die prägenden Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Originals, z.B. durch eine Vielzahl von Nachahmungen, Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht mehr einem bestimmten Hersteller zuordnet (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl. 2008. § 4 Rn. 9.24).
Gemessen an diesen Grundsätzen kommt dem reinen Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ keine wettbewerbliche Eigenart zu. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine zum Allgemeingut gehörende allgemeine Lebensweisheit, die auch schon vor der Verwendung durch den Kläger im deutschen Sprachgebrauch vorhanden war. Zwar setzt wettbewerbliche Eigenart keine Neuheit des Produkts voraus (vgl. Köhler/Bornkamm, aaO MT). Maßgeblich ist jedoch, dass das Produkt eine gewisse Originalität aufweist und der Verkehr aufgrund der Ausgestaltung des Produkts die Vorstellung hat, es könne nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammen (vgl. BGH, WTRP GRUR 2007, 984-Gartenliege).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend zwar im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung des Slogans auf dem T-Shirt bzw. den übrigen Merchandising-Artikeln des Klägers erfüllt. Hierauf wird der Slogan Nicht quatschen, MACHEN“ nicht als bloßes Wortzeichen, sondern in besonderer graphischer Ausgestaltung wiedergegeben. Dabei wird der Buchstabe „T“ in dem Wort „QUATSCHEN“ in Form eines Anstreichpinsels dargestellt und der Buchstabe „A“ in dem Wort „MACHEN“ als Leiter. Darüber hinaus laufen einige der Buchstaben nach unten hin aus und erwecken dadurch den Eindruck, als sei der Spruch „NICHT QUATSCHEN MACHEN“ gerade erst frisch mit dem Anstreichpinsel aufgebracht worden.
Diese wettbewerbsrechtliche Eigenart erlangen die Merchandising-Artikel des Klägers jedoch allein durch ihre originelle Ausgestaltung, nicht aufgrund der Verwendung des Spruchs „Nicht quatschen, MACHEN“ an sich. Die konkrete Ausgestaltung des Slogans ist von den Beklagten jedoch gerade nicht übernommen worden. Diese haben den Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ auf dem von ihnen vertriebenen T-Shirt allein als Wortzeichen, ohne weitere graphische Ausgestaltung verwendet.
Dem reinen Wortzeichen „Nicht quatschen, MACHEN“ kommt hingegen als zum Allgemeingut gehörende Lebensweisheit keine wettbewerbliche Eigenart zu. Der Slogan ist – wie die Beklagten zu Recht einwenden – auch schon vor der Verwendung des Klägers im Rahmen seines Bühnenprogramms von Dritten auch in der Öffentlichkeit als allgemeine Lebensweisheit verwendet worden, so z.B. in der Dialektform „Nit quake-make“ auf Wahlplakaten sowie als Motto der Düsseldorfer Karnevalssession 2005/2006. Insoweit unterscheidet sich der hier streitgegenständliche Slogan auch von den übrigen, von dem Kläger aufgezahlten Slogans anderer Comedians, wie z.B. „Es gibt Reis, Baby“ (Helge Schneider), „Die Ente bleibt draußen“ (Loriot) oder „Nicht jeder Prinz kommt uff’m Pferd“ (Cindy aus Marzahn). Ungeachtet der Frage, ob diese Slogans über wettbewerbliche Eigenart verfügen – worüber im Rahmen dieses Rechtsstreits nicht zu entscheiden ist – handelt es sich bei diesen Sprüchen jedoch anders als bei dem Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ ersichtlich nicht um allgemeine Lebensweisheiten, die schon vor Verwendung durch die jeweiligen Comedians zum allgemeinen Sprachgebrauch gehörten.
Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht dadurch, dass die T-Shirts der Beklagten auf dem Verkaufsportal Amazon dergestalt angeboten wurden, dass sie bei Eingabe des Suchbegriffs „Mario Barth“ in der Trefferliste erschienen. Die Beklagten haben dargelegt, auf diese ‚Zuordnung‘ keinerlei Einfluss gehabt zu haben. Vielmehr ist die Anzeige dieser Ergebnisse darauf zurückzuführen, dass dem Nutzer der Plattform Amazon automatisiert auch Suchergebnisse angezeigt werden, die verwandt sind mit dem Begriff, nach dem er gesucht hat. Auch hieraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass der Verkehr bei Betrachtung des reinen Slogans „Nicht quatschen, MACHEN“ ohne weitere graphische Ausgestaltung die Vorstellung hat, das entsprechende Produkt könne nur von einem bestimmten Anbieter, nämlich dem Kläger stammen.
In dem Anbieten eines T-Shirts mit dem reinen Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ liegt mithin keine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft des T-Shirts i.S.d. § 4 Nr. 9 UWG.
2.
Aus denselben Gründen scheidet ein Anspruch aus § 5 Abs. 2 UWG aus. Denn der Verkauf von T-Shirts mit dem Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ stellt keine irreführende geschäftliche Handlung dar. Eine solche Irreführung käme nur dann in Betracht, wenn die angesprochenen Verkehrskreise den unzutreffenden Eindruck gewinnen würden, dass das von den Beklagten angebotene T-Shirt aufgrund der Verwendung des Slogans „Nicht quatschen, MACHEN“ von dem Kläger stammen würde. Dies ist – wie vorstehend ausgeführt – nicht der Fall.
3.
Auch ein Unterlassungsanspruch aus §§ 4 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht nicht. Das Zeichen „Nicht quatschen, MACHEN“ hat innerhalb der beteiligten Verkehrskreise keine Verkehrsgeltung als Marke durch die Benutzung seitens des Klägers erlangt. Denn die angesprochenen Verkehrskreise sehen in dem reinen Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ ohne weitere graphische Ausgestaltung schon keinen Herkunftshinweis auf den Kläger.
4.
Schließlich stellt der Vertrieb von T-Shirts mit dem Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ durch die Beklagten auch keine Verletzung etwaiger Werktitelrechte des Klägers gern. §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG dar.
Es kann vorliegend dahinstehen, ob dem Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ Schutz als Werktitel im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG zukommt Denn die Beklagten verwenden diesen Slogan durch die Anbringung auf dem T-Shirt nicht titelmäßig. Eine solche titelmäßige Verwendung liegt nur vor, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in ihm die Bezeichnung eines Werkes zur Unterscheidung von anderen Werken sieht (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 15 Rn. 134).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Da der Slogan auf einem T-Shirt aufgebracht ist, sieht der maßgebliche Durchschnittsverbraucher hierin schon keine Bezeichnung eines Werkes. Vielmehr sehen die angesprochenen Verkehrskreise in dem Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ schlicht die Wiedergabe einer zum Allgemeingut gehörenden Lebensweisheit, mit der das T-Shirt verziert wird. Eine Funktion als Herkunftshinweis kommt dem Slogan auf dem T-Shirt der Beklagten hingegen nicht zu.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 WO Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.