Zulässige Markenverletzung durch Werbung als „Porsche … mit TECHART-Umbau“, weil dies eine Beschaffenheitsangabe darstellt

a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche)
nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert
und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des
Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf angeboten wird (hier:
„Porsche … mit TECHART-Umbau“), sofern dem Verkehr durch die Angaben im Kaufangebot
deutlich wird, dass mit der ursprünglichen Herstellerbezeichnung lediglich das Fahrzeug
in seinem Ursprungszustand gekennzeichnet ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Dezember
2006 – I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 – Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten).
b) Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist zu
berücksichtigen, dass den Anbietern von Tuningmaßnahmen im Interesse des freien Warenund
Dienstleistungsverkehr grundsätzlich nicht verwehrt werden kann, im Angebot der von
ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen, das
durch die Tuningmaßnahmen verändert worden ist. Dabei muss den Anbietern ein gewisser
Spielraum verbleiben, um ihre Leistungen dem Verbraucher gegenüber angemessen zu präsentieren.
Es ist weder erforderlich, dass jegliche Änderungen im Detail angegeben werden,
noch muss der Anbieter ausdrücklich darauf hinweisen, dass die genannte Marke des Herstellers
nur die Herkunft des Ursprungsprodukts bezeichnet und der Hersteller mit den Umbauten
nichts zu tun hat.

MarkenG § 23 Nr. 2

BGH URTEIL I ZR 147/13 vom 12. März 2015 – Porsche-Tuning Continue reading „Zulässige Markenverletzung durch Werbung als „Porsche … mit TECHART-Umbau“, weil dies eine Beschaffenheitsangabe darstellt“

Werden Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand üblicherweise bezeichnet, kann dies Markenschutz begründen

a) Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehen keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken.
b) Hat sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegen-stand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen auch als Produktkennzeichen ansieht.

BGH BESCHLUSS I ZB 29/13 vom 15. Mai 2014 – DüsseldorfCongress

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Continue reading „Werden Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand üblicherweise bezeichnet, kann dies Markenschutz begründen“

Neu eingetragene Marken: 6th1,ANCIENT HISTORY,A X ELLOS

3020140026384
302014002638
Eingetragen 9,28,38,41,42 Mad Data GmbH & Co. KG 15-04-2014 Word 06-10-2014
012936704
012936704
Eingetragen 30 PERFETTI VAN MELLE S.P.A. 04-06-2014 Figurative 06-10-2014
M3509230
M3509230
Eingetragen 16 DIANA RODRIGUEZ SALGADO 30-04-2014 Combined 07-10-2014
2001739656
246884
Eingetragen 9,16,35,37,38,41,42 Общество с ограниченной ответственностью „АСТОР ВЦ“ Москва (RU) 20-12-2001 Undefined 23-05-2003
M3507042
M3507042
Eingetragen 42 JOSE ANTONIO ROMERO HERRERA 13-04-2014 Combined 07-10-2014
012944492
012944492
Eingetragen 9,16,41 ANCIENT HISTORY ENCYCLOPEDIA LIMITED 06-06-2014 Figurative 06-10-2014
M3508527
M3508527
Eingetragen 32 SERGIO IBORRA COLOMER 25-04-2014 Combined 07-10-2014
M3509908
M3509908
Eingetragen 20 MAURIZIO BERNABEI 07-05-2014 Combined 07-10-2014

Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Fähnchens durch einen Knopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht scheitert am absolutes Eintragungshindernis der fehlende Unterscheidungskraft

Fähnchen und Knöpfe sind zum einen für Stofftiere übliche Gestaltungselemente, und zum anderen sind die Verbraucher an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Ihre Anbringung unmittelbar am Stofftier selbst, einschließlich seines Ohrs, kann bei den betreffenden Waren nicht zu einem atypischen Gestaltungselement führen. Diese Gestaltung wird von den Verbrauchern lediglich als eine Variante möglicher Befestigungen des Fähnchens und des Knopfes an anderen Teilen dieser Waren oder auch als eine Variante etwaiger anderer an den Ohren angebrachter Verzierungen wahrgenommen werden. Deshalb können die angesprochenen Verkehrskreise darin keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen. Continue reading „Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Fähnchens durch einen Knopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht scheitert am absolutes Eintragungshindernis der fehlende Unterscheidungskraft“

Neue Markenregisterrechte im November 2013: Kunst kann man hören (Rundfunk-Orchester Berlin)/ MYVAN (Daimler) u.a.

3020110340250 Kunst kann man hören 05.11.2013 Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH Berlin, 10117 Berlin, DE
3020110620997 Yardstick 04.11.2013 Hess, Sebastian, 58706 Menden, DE
3020110682402 econ 04.11.2013 Gehrke econ Steuerberatungsgesellschaft mbH, 30916 Isernhagen,   DE
3020120168655 MYVAN 05.11.2013 Daimler AG, 70327 Stuttgart, DE
3020130024893

 

04.11.2013 Asch, Tim Maximilian, 46236 Bottrop, DE; Bugla, Marek, 46236   Bottrop, DE; Klein, Martin, 46236 Bottrop, DE
3020130046633 EDUARD POSEN 04.11.2013 Altintop, Sami, 45473 Mülheim, DE; Cabukogullari, Sezen, 45355   Essen, DE
3020130047168 04.11.2013 ABRACADabra dogs world GmbH, 21149   Hamburg, DE
3020130050061 M-QIS 04.11.2013 Q-DAS Asset GmbH & Co. KG,   69469 Weinheim, DE
3020130050088 Q-ARC 04.11.2013 Q-DAS Asset GmbH & Co. KG,   69469 Weinheim, DE
3020130050096 O-QIS 04.11.2013 Q-DAS Asset GmbH & Co. KG,   69469 Weinheim, DE
3020130052358 04.11.2013 Kingtool Co., Ltd., Taichung, TW
3020130057082 AndreSi 04.11.2013 Siebert, Andreas, 01239 Dresden, DE
3020130057554 04.11.2013 E. Ziegler Metallbearbeitung AG, 71229 Leonberg, DE
3020130057570 04.11.2013 Langendorf GmbH, 45731 Waltrop, DE
3020130057600 Wir sind die Höhe 04.11.2013 Böcker AG, 59368 Werne, DE
3020130057678 HAB 04.11.2013 Herrmann Apparatebau GmbH, 63839 Kleinwallstadt, DE
3020130057821 04.11.2013 Herrmann Apparatebau GmbH, 63839 Kleinwallstadt, DE
3020130057864 STREHL Akademie 04.11.2013 Strehl GmbH & Co. KG, 27432 Bremervörde, DE
3020130057988 FASTRADA 04.11.2013 Neumetzler, Franz-Josef, 52076 Aachen, DE
3020130057996 04.11.2013 3 C Holding GmbH, 33378 Rheda-Wiedenbrück, DE

Volkswagen obsiegt mit bekannter oder berühmter VOLKSWAGEN-Marke gegen die BILD-Markenserie Volks.Inspektion (Zurückverweisung)

a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor.
b) Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publi-kum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber ei-ne wirtschaftliche Verbindung besteht.
c) Der Bekanntheitsschutz einer Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kommt nur in dem Gebiet der Europäischen Union in Betracht, in dem die Gemeinschaftsmarke die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt.

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Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten

Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt

Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt:

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden.

Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden. Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Marke beantragt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Löschungsantrag stattgegeben und die Löschung der Marke angeordnet. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht die Löschungsanordnung aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof hat wie zuvor das Bundespatentgericht angenommen, dass die Wort-Bild-Marke „test“ für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe ist, weil sie den Inhalt der Druckschriften bezeichnet. Das danach bestehende Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft kann durch Benutzung der Marke überwunden werden. Davon war das Bundespatentgericht aufgrund der Marktstellung des von der Stiftung Warentest herausgegebenen Magazins mit der Bezeichnung „test“ und eines Meinungsforschungsgutachtens ausgegangen. Continue reading „Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt“

6800 DDR-Marken leben weiter

Marken können im Gegensatz zu anderen gewerblichen Schutzrechten zeitlich unbegrenzt aufrechterhalten werden. Dies gilt auch für sämtliche einstigen DDR-Marken, die gegen Zahlung von Verlängerungsgebühren um jeweils zehn Jahre beliebig lange geschützt werden können. Noch am 2. Oktober 1990 wurden im Amt für Erfindungs- und Patentwesen der DDR 259 neue Anmeldungen eingereicht. Zahlreiche frühere DDR-Marken konnten inzwischen ihre Existenz im Markt behaupten oder als starke Marken ausbauen.
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