Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Fähnchens durch einen Knopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht scheitert am absolutes Eintragungshindernis der fehlende Unterscheidungskraft

Fähnchen und Knöpfe sind zum einen für Stofftiere übliche Gestaltungselemente, und zum anderen sind die Verbraucher an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Ihre Anbringung unmittelbar am Stofftier selbst, einschließlich seines Ohrs, kann bei den betreffenden Waren nicht zu einem atypischen Gestaltungselement führen. Diese Gestaltung wird von den Verbrauchern lediglich als eine Variante möglicher Befestigungen des Fähnchens und des Knopfes an anderen Teilen dieser Waren oder auch als eine Variante etwaiger anderer an den Ohren angebrachter Verzierungen wahrgenommen werden. Deshalb können die angesprochenen Verkehrskreise darin keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen. Continue reading „Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Fähnchens durch einen Knopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht scheitert am absolutes Eintragungshindernis der fehlende Unterscheidungskraft“

Volkswagen obsiegt mit bekannter oder berühmter VOLKSWAGEN-Marke gegen die BILD-Markenserie Volks.Inspektion (Zurückverweisung)

a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor.
b) Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publi-kum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber ei-ne wirtschaftliche Verbindung besteht.
c) Der Bekanntheitsschutz einer Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kommt nur in dem Gebiet der Europäischen Union in Betracht, in dem die Gemeinschaftsmarke die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt.

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Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten

Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt

Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt:

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden.

Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden. Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Marke beantragt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Löschungsantrag stattgegeben und die Löschung der Marke angeordnet. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht die Löschungsanordnung aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof hat wie zuvor das Bundespatentgericht angenommen, dass die Wort-Bild-Marke „test“ für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe ist, weil sie den Inhalt der Druckschriften bezeichnet. Das danach bestehende Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft kann durch Benutzung der Marke überwunden werden. Davon war das Bundespatentgericht aufgrund der Marktstellung des von der Stiftung Warentest herausgegebenen Magazins mit der Bezeichnung „test“ und eines Meinungsforschungsgutachtens ausgegangen. Continue reading „Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt“

Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, insbesondere wirddas Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware „Kaleidoskop“ verstehen.

a) Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Un-terscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Wa-re „Kaleidoskop“ verstehen.

b) Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der Annahme einer assoziativen Ergänzung von als Abkürzung erkannten Begriffen in ei-nem vom Kontext vorgegebenen Sinn beruhen, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungs-kraft herangezogenen werden. Bei dieser sind vielmehr die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche in den Blick zu nehmen.

BGH BESCHLUSS I ZB 72/11 vom 22. November 2012 – Kaleido

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Markengebühren des DPMA im Überblick (Anmeldegebühr, Klassengebühr, Verlängerungsgebühr, Widerspruchsgebühr)

Markengebühren des DPMA im Überblick
Gebührenart Euro
   
Anmeldegebühr  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  300,00 Euro
Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  290,00 Euro
Klassengebühr  bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 100,00 Euro
Beschleunigte Prüfung  der Anmeldung 200,00 Euro
   
Verlängerungsgebühr  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 750,00 Euro
Klassengebühr bei Verlängerung  (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 260,00 Euro
   
Widerspruchsgebühr 120,00 Euro
   
Löschungsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse 300,00 Euro
Löschungsgebühr wegen Verfalls 100,00 Euro
Rückerstattungsgebühr 10,00 Euro
Die Anmeldegebühr  beinhaltet die Gebühr für drei Waren- oder Dienstleistungsklassen. Für jede weitere Klasse ist die Klassengebühr zu zahlen.
Die Anmeldegebühr und eventuelle Klassengebühren sind Antragsgebühren, die mit der Antragstellung und Zahlung  (unabhängig vom Ausgang des Markeneintragungsverfahrens) verfallen. Das heißt, die Antragsgebühren können z.B.  bei Rücknahme der Markenanmeldung nicht zurückgezahlt werden.
Eine Rückzahlung von Gebühren erfolgt lediglich bei Zahlung ohne Rechtsgrund. Bitte beachten Sie, dass hier eine Erstattungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro einbehalten wird.
Falls für Sie eine schnellere Bearbeitung Ihrer Anmeldung von Interesse ist, können Sie einen Beschleunigungsantrag stellen. Die Beschleunigungsgebühr beträgt 200,00 Euro.
Der Schutz einer Marke gilt zunächst für 10 Jahre. Durch Zahlung der Verlängerungsgebühr  können Sie die Schutzdauer um jeweils weitere zehn Jahre verlängern.

Aktuelle Markeneintragungen: Kinder Lolly, räumlust, R+V Energie, mygrill, CID, BestFlora

Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/RegisternummerAktenzeichen/Registernummer absteigend sortieren Wiedergabe der Marke
1 DE 3020090335745 BestFlora
2 DE 3020100002832 PLUMERIA
3 DE 3020100402008 HH
4 DE 3020100561548 MIRACLEBODY
5 DE 3020110321116 proTect+
6 DE 3020110411468 COTTON 95 5 STRETCH
7 DE 3020110433356 Repair Protect
8 DE 3020110500134 SOCIALSORTER
9 DE 3020110537038 Ensinger Sport. Die Calcium-Magnesium-Powerquelle
10 DE 3020110580278 Natural Day
11 DE 3020110580340 ESE
12 DE 3020110584982 eExposé
13 DE 3020110688222 Verbundgruppenakademie ADV
14 DE 3020120005918 CID
15 DE 3020120007171 FEMIN BODYFORM
16 DE 3020120007198 ORTHO BODYFORM
17 DE 3020120007201 ORTHO ATHLETIC
18 DE 3020120043461 TattooModels
19 DE 3020120053947 SUPER-V-BRUSH
20 DE 3020120089127 Kosakenzipfel
21 DE 3020120092993 RMS ASCONEX
22 DE 3020120134211 Splash Mermaids
23 DE 3020120157874 SOSTECHNIC
24 DE 3020120162010 Jena Business School
25 DE 3020120242022 mygrill
26 DE 3020120247180 Volks-Gartenzwerg
27 DE 3020120292259 wpv Wirtschaftsphilologen Verband Bayern e.V.
28 DE 3020120323405 R+V Energie
29 DE 3020120401481 KUNSTSTOFF
30 DE 3020120416039 Paper and more
31 DE 3020120421474 Triesdorfer
32 DE 3020120468748 Surferstape
33 DE 3020120523870 SILICON SCOUBIDOUS
34 DE 3020120532543 Schultage BILDUNG GESTALTET ZUKUNFT
35 DE 3020120533752 AM RITTERHOLZ ·WANNSEE SPORTS & COUNTRY CLUB·
36 DE 3020120544851 RESPONSIVE
37 DE 3020120554474 Olida
38 DE 3020120562566 Rücken- und Schmerzzentrum „Gustav Ricker“ Magdeburg / SA
39 DE 3020120564240 ORICURA
40 DE 3020120564844 Bildklasse(n) Wien: 02.01.23, 02.01.17, 12.03.07
41 DE 3020120570135 UNDASA
42 DE 3020120570305 PluralMedia Home Network Service
43 DE 3020120570763 GCDU
44 DE 3020120570771 GCFP
45 DE 3020120570887 EYEGLASS24
46 DE 3020120571182 räumlust
47 DE 3020120571778 Abraxacum
48 DE 3020120579124 UNiDANZA
49 DE 3020120579752 alphafoil
50 DE 3020120580122 kinder LollyM

Ladenbeschilderung mit fremden Marken kann ausnahmsweise zu Markenverletzung führen, wenn eine vertragliche Beziehung zum Markeninhaber suggeriert wird

1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem Fall nicht ein.

2. Geht in einem solchen Fall der Markeninhaber gegen die Verletzung über einen längeren Zeitraum nicht vor, obwohl er – wie auch der Verletzer weiß – bei Beachtung der ihn treffenden Beobachtungspflicht die Verletzung hätte erkennen können, kann der sich aus der Verletzung ergebende Schadensersatzanspruch verwirkt sein; nicht verwirkt ist dagegen in diesem Fall der markenrechtliche Unterlassungsanspruch. Continue reading „Ladenbeschilderung mit fremden Marken kann ausnahmsweise zu Markenverletzung führen, wenn eine vertragliche Beziehung zum Markeninhaber suggeriert wird“

Welttag des geistigen Eigentums: Das Deutsche Patent- und Markenamt ist dabei

Pressemitteilung des DPMA vom 10. April 2013

München. Am 26. April findet anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums erstmalig eine dezentrale bundesweit koordinierte Veranstaltungsreihe der deutschen Patentinformationszentren in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und weiteren Institutionen statt.

Insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups richtet sich die Vielzahl regionaler Veranstaltungen – darunter Seminare, Workshops, Vorträge, Infotage, Informationsstände und eine Podiumsdiskussion – in ganz Deutschland. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen in den Städten Aachen (26.4.2013), Bad Kissingen (30.4.2013), Berlin (23.4.2013 und 24.4.2013), Chemnitz (18.4.2013), Darmstadt (26.4.2013), Dresden (17.4.2013), Erfurt (24.4.2013), Kaiserslautern (26.04.2013), Leipzig (16.4.2013), Magdeburg (24.4.2013 und 26.4.2013), Rostock (25.4.2013) und Stuttgart (26.4.2013) sind hier aufgeführt.

Die über 20 Patentinformationszentren als kompetente Ansprechpartner in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes vor Ort informieren über die Veranstaltungen unter http://www.piznet.de.

Der Welttag des geistigen Eigentums wurde erstmals im Jahr 2000 auf Anregung der UNESCO von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgerufen, um die Bedeutung von Kreativität und geistigem Eigentum erlebbar zu machen. Der jedes Jahr am 26. April stattfindende Tag soll zudem verdeutlichen, wie wichtig der Schutz geistiger Errungenschaften ist.
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Als Marke angemeldeted Wortzeichen „Deutschlands schönste Seiten“ für Druckschriften schutzunfähig

Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware „Druc
kschriften“ inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im
Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung
und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt alle
rdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, wenn die Wortfolge sich

Die amtlichen Gebühren in Markensachen, Markenanmeldegebühr, Verlängerungsgebühr, Löschungsgebühr

Markengebühren im Überblick
Gebührenart  Euro 
   
Anmeldegebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)   300,00 Euro 
Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)   290,00 Euro 
Klassengebühr bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse)  100,00 Euro 
Beschleunigte Prüfung der Anmeldung  200,00 Euro 
   
Verlängerungsgebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  750,00 Euro 
Klassengebühr bei Verlängerung (für jede Klasse ab der vierten Klasse)  260,00 Euro 
   
Widerspruchsgebühr  120,00 Euro 
   
Löschungsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse  300,00 Euro 
Löschungsgebühr wegen Verfalls  100,00 Euro 
Rückerstattungsgebühr  10,00 Euro 
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Wortmarke Quick Response für Nahrungsmittel zugunsten Vilsa-Brunnen wird am 5.4.2013 veröffentlicht

INID Kriterium Feld Inhalt
  Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302013015558
210 Aktenzeichen AKZ 3020130155580
540 Wiedergabe der Marke WM Quick Response
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 06.02.2013
151 Tag der Eintragung im Register ET 01.03.2013
730 Inhaber INH Vilsa-Brunnen Otto Rodekohr GmbH & Co. KG, 27305 Bruchhausen-Vilsen, DE
740 Vertreter VTR Eisenführ, Speiser & Partner, 28217 Bremen, DE
750 Zustellanschrift ZAN Patentanwälte Eisenführ Speiser & Partner, Am Kaffee-Quartier 3, 28217 Bremen
  Version der Nizza-Klassifikation   NCL10
511 Klasse(n) Nizza KL 30, 32
  Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 28.02.2023
450 Tag der Veröffentlichung VT 05.04.2013
  Beginn Widerspruchsfrist BWT 05.04.2013
  Ablauf Widerspruchsfrist EWT 05.07.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 30:
Süßwaren einschließlich Schokoladenwaren, Schokolade, Konditorwaren, Biskuits; Backwaren; Bonbons, Eistee, Getränke auf der Basis von Tee; Kakao, Kakaoerzeugnisse, Kakaogetränke, Schokoladegetränke
Klasse(n) Nizza 32:
Mineralwasser und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken

Jahresversion 2013 der Einteilung der Waren und Dienstleistungen des DPMA

Version 2013 der 10. Nizzaer Klassifikation, gültig ab dem 1. Januar 2013

Am 1. Januar 2013 tritt die „Version 2013“ der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (NCL 10-2013) in Kraft.

Während sich an dem 5-Jahres-Turnus der Neuausgaben der Nizzaer Klassifikation nichts ändert, wird es ab 1. Januar 2013 jährliche „Versionen“ geben, die neue Einträge oder Streichungen und Umformulierungen bestehender Einträge vorsehen können. Größere strukturelle Änderungen (Klassenänderungen) sind nicht enthalten, diese bleiben den alle 5 Jahre erscheinenden „Ausgaben“ vorbehalten. Continue reading „Jahresversion 2013 der Einteilung der Waren und Dienstleistungen des DPMA“

Wortmarke Musternicken in den Klassen 25, 28 und 35 innerhalb eines Monats eingetragen

INID Kriterium Feld Inhalt
  Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302013012348
210 Aktenzeichen AKZ 3020130123484
540 Wiedergabe der Marke WM Musternicken
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 18.01.2013
151 Tag der Eintragung im Register ET 18.02.2013
730 Inhaber INH Lorenz, Frank, Dr., 53175 Bonn, DE; Lorenz, Helen, 53175 Bonn, DE
750 Zustellanschrift ZAN Frau Helen Lorenz, Hochkreuzallee 176, 53175 Bonn
  Version der Nizza-Klassifikation   NCL10
511 Klasse(n) Nizza KL 28, 25, 35
  Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 31.01.2023
450 Tag der Veröffentlichung VT 22.03.2013
  Beginn Widerspruchsfrist BWT 22.03.2013
  Ablauf Widerspruchsfrist EWT 24.06.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 25:
Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Babywäsche; Badeanzüge; Badehosen; Bademäntel; Bademützen; Badesandalen; Badeschuhe; Bandanas (Tücher für Bekleidungszwecke); Baskenmützen; Bekleidung aus Lederimitat; Bekleidung für Autofahrer; Blendschutzschirme [Kopfbedeckungen]; Bodysuits [Teddies, Bodies]; Büstenhalter; Chasubles; Damenkleider; Duschhauben; Faschings-, Karnevalskostüme; Gürtel [Bekleidung]; Gymnastikbekleidung; Gymnastikschuhe; Halstücher; Hausschuhe; Hemden; Hemd-Höschenkombinationen [Unterbekleidung]; Hosenträger; Hüte; Hutunterformen; Jacken; Jerseykleidung; Joppen [weite Tuchjacken]; Käppchen [Kopfbedeckungen]; Kapuzen; Konfektionskleidung; Kopfbedeckungen; Krawatten; Krawattentücher; kurzärmlige Hemden; Lätzchen, nicht aus Papier; Leggings [Hosen]; Leibwäsche, Leibwäsche [schweißaufsaugend]; Manschetten [Bekleidung]; Morgenmäntel; Mützen; Mützenschirme; Oberbekleidungsstücke; Ohrenschützer [Bekleidung]; Overalls; Pantoffeln; Papierhüte [Bekleidung]; Pelerinen; Ponchos; Pullover; Pyjamas; Radfahrerbekleidung; Regenmäntel; Röcke; Sandalen; Schals; Schals, Schärpen; Schlafanzüge; Schlafmasken; Schlüpfer; Schürzen [Bekleidung]; Slips; Socken; Stirnbänder [Bekleidung]; Stoffschuhe [Espadrillos]; Strandanzüge; Strandschuhe; Strümpfe; Strümpfe [schweißsaugend]; Sweater; Trägerkleider; Trikotkleidung; Trikots; T-Shirts; Überzieher [Bekleidung]; Unterbekleidungsstücke; Unterbekleidungsstücke [schweißaufsaugend]; Unterhosen; Unterwäsche; Wäsche [Bekleidungsstücke]
Klasse(n) Nizza 28:
Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Baukästen [Spielwaren]; Body boards; Bodybuilding-Geräte; Ellbogenschützer [Sportartikel]; Expander; Faschingsmasken; Geräte für Körperübungen; Geräte für Spiele; Geräte für Zauberkünstler; Gesellschaftsspiele; Gymnastik- und Turngeräte; Handschuhe [Zubehör für Spiele]; Hufeisenspiele; Kartenspiele; Knieschützer [Sportartikel]; Luftballons [Spielwaren]; Modellbausätze [Spielwaren]; Netze [Sportartikel]; Partyhüte aus Papier; Piñatas; Plüschspielzeug; Plüschtiere; Pucks [Wurfscheiben]; Punchingbälle; Puppen [Spielwaren]; Puzzles; Ringspiele; Scherzartikel; Scherzartikel [Attrappen]; Schienbeinschutz [Sportartikel]; Schutzpolster [Sportausrüstungen]; Schwimmbretter; Schwimmflügel; Schwimmgürtel; Schwimmwesten; Skateboards; Spielbälle; Spielkugeln; Sportschläger; Surfbretter [Wellenreiten]; Tarnschilde [Sportartikel]; Teddybären; Theatermasken; Wippen
Klasse(n) Nizza 35:
Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Aktualisierung von Werbematerial; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Betrieb einer Im- und Exportagentur; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Fernsehwerbung; Geschäftsführung für darstellende Künstler; Geschäftsführung für Sportler; Herausgabe von Werbetexten; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Marketing; Marktforschung; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche, Werbezwecke; Organisation von Modenschauen zu Werbezwecken; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Produktion von Werbefilmen; Sponsorensuche; Telemarketing; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales promotion]; Vermietung von Werbematerial; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Werbung; Werbung durch Werbeschriften

Neue Markeneintragungen seit dem 13.02.2013

      Aktenzeichen/RegisternummerAktenzeichen/Registernummer absteigend sortieren Wiedergabe der Marke Vertreter
      3020120567797 repaBAD – die Marke für den Installateur Dr. Hoffmeister & Bischof, 48147 Münster, DE
      3020120568106 Bildklasse(n) Wien: 29.01.12, 26.03.23, 26.15.09 Graf Glück Kritzenberger, 93049 Regensburg, DE
      3020120569277 Easy Motion Skin Patentanw. Gottfried, Hans-Peter, Dipl.- Ing., 01067 Dresden, DE
      3020120571980 LINARO Breuer Lehmann Rechtsanwälte, 80538 München, DE
      3020120580165 FKinitial RHB Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, DE
      3020120583660 Ambidexter Solutions  
      3020120584969 NUMBER ONE  
      3020120587739 Pullman  
      3020120590578 AQUA CALM KNPZ Rechtsanwälte Klawitter Neben Plath Zintler, 20355 Hamburg, DE
      3020120594816 Mimila  
      3020120595758 NPS Spalthoff und Kollegen, 45130 Essen, DE
      3020120598005 mediserv  
      3020120599443 Institut für Jugendmanagement  
      3020120599451 Young Business School  
      3020120599591 TANK&CUT  
      3020120604668 PEPA  
      3020120607519 Dennhof Patentanwälte Munk, 86150 Augsburg, DE
      3020120607888 MOO HOFFMANN – EITLE, 81925 München, DE
      3020120608043 May Lampmann und Kollegen, 50935 Köln, DE
      3020120608450 Nervenfutter  
      3020120608469 Denkfutter  
      3020120608477 Immunfutter  
      3020120608566 SUSANN DI Knapp Lanio Gesser & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft, 63065 Offenbach, DE
      3020120616038 Bären Luftballons Druckerei für Werbeballons seit 1955  
      3020120616518 LED-EX MWW Rechtsanwälte, 53111 Bonn, DE
      3020120616550 ReGran  
      3020120619878 Escaladya  
      3020120619983 elara  
      3020120620167 Multiple Future  
      3020120622224 Kälte + Klimatechnik Hoefer Inh. Lutz Thurmann Bergen · Celle Planung · Montage · Service  
      3020120623948 kuporta  
      3020120625916 STIM STUTTGARTER IMMOBILIEN MESSE BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen, DE
      3020120635245 das effiziente BIOHAUS Rechtsanw. Steckel, Kurt-Holger, Dipl,-Ing., 40670 Meerbusch, DE
      3020120643086 TürkiyemElektrik Schleifenbaum & Adler, 57072 Siegen, DE
      3020120643957 marimo  
      3020120645836 PROFITEP FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaft von Rechtsanwälten, 20354 Hamburg, DE
      3020120645844 Bildklasse(n) Wien: 28.05.00 FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaft von Rechtsanwälten, 20354 Hamburg, DE
      3020120646824 Allet Schräg  
      3020120648339 SPOT Wizard Dr. Weigl Augustinowski Treuconsult GmbH, 80331 München, DE
      3020120649610 In Hamburg sagt man Tschüss Schlarmann von Geyso, 21079 Hamburg, DE
      3020120650198 Track your Track  
      3020120652441 SIEBEN MEILEN WANDER & BERGSPORTAUSRÜSTUNG  
      3020120653170 WERKSTATT FÜR BENZINBETRIEBENE MASCHINEN Gleiss Lutz, 70469 Stuttgart, DE
      3020120654126 PETITA - mein Tier und ich  
      3020120655580 Feldheld  
      3020120655912 Studentix  
      3020120658849 Integrative Music-Relaxation IMR nach Dr. Buntrock Meiß und Kollegen, 09120 Chemnitz, DE
      3020120659519 my power plant BBS Bier Brehm Spahn Partnerschaft Rechtsanwälte, 20355 Hamburg, DE
      3020120662986 Mosf@t  
      3020120663257 deal38.de Gutscheine aus der Region NESSELHAUF Rechtsanwälte, 20149 Hamburg, DE

WIPO veröffentlicht Zeitschrift zu IR-Marken und dem IR-Markensystem

„Madrid Highlights“ heißt eine aktuelle Online-Zeitschrift, die die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) seit letztem Jahr herausgibt. Die Schrift erscheint im Vierteljahresrhythmus und wendet sich an die Nutzer des Madrider Systems zur Internationalen Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen und Protokoll zum Madrider Markenabkommen).

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Formulare des DPMA zur Markenanmeldung/ Wie melde ich an?/ Klasseneinteilung

Unterlagen für die nationale Markenanmeldung
Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum
W 7005/6.12 Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register W 7005/6.12 - Download als Word-Dokument W 7005/6.12 - Download als PDF-Dokument 01.06.12
W 7002/8.12 Vorblatt bei einer Serie von Anmeldungen W 7002/8.12 - Download als Word-Dokument W 7002/8.12 - Download als PDF-Dokument 29.08.12
W 7708/11.09 Formular Ausstellungsbescheinigung W 7708/11.09 - Download als Word-Dokument W 7708/11.09 - Download als PDF-Dokument 02.11.09
W 7731/7.12 Merkblatt – Wie melde ich eine Marke an?   W 7731/7.12 - Download als PDF-Dokument 06.07.12
W 7733/8.12 Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen   W 7733/8.12 - Download als PDF-Dokument 30.08.12
W 7731.1/7.12 Information for Trade Mark Applicants   W 7731.1/7.12 - Download als PDF-Dokument 13.07.12
W 7731.2/7.12 Renseignements pour déposants de marques   W 7731.2/7.12 - Download als PDF-Dokument 13.07.12

Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung mit marginalen Änderungen des DPMA-Verfahrens

Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen

Die Markenverordnung, die Geschmacksmusterverordnung, die Patentverordnung und die Gebrauchsmusterverordnung wurden durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630) geändert.

Durch die Verordnung wird geregelt, dass die Klasseneinteilung und die alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen nach dem Abkommen von Nizza (Nizza Klassifikation) sowie die Einteilung der Klassen und Unterklassen und die Warenliste nach dem Abkommen von Locarno (Locarno Klassifikation) zukünftig nicht mehr als Anlagen zur Marken- bzw. Geschmacksmusterverordnung, sondern im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) bekannt gemacht werden.

Zudem wird die Frist zur Einreichung von deutschen Übersetzungen fremdsprachiger Markenanmeldungen gemäß § 15 Absatz 2 Satz 1 MarkenV auf drei Monate verlängert. Eine weitere Änderung betrifft die Rechtsfolge bei fehlender Übersetzung. Wird die Übersetzung nicht eingereicht, gilt die Anmeldung nunmehr als „zurückgenommen“. Continue reading „Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung mit marginalen Änderungen des DPMA-Verfahrens“

Wortmarke „Weltuntergang“ für Philip-Nicholas Blank aus Hof vom DPMA für Verpflegung und Beherbergung von Gästen eingetragen

  Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302012011709
210 Aktenzeichen AKZ 3020120117090
540 Wiedergabe der Marke WM Weltuntergang
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 30.01.2012
151 Tag der Eintragung im Register ET 22.03.2012
730 Inhaber INH Blank, Philip-Nicholas, 95028 Hof, DE
750 Zustellanschrift ZAN Palast Sport & Event GmbH, Alsenberger Str. 27, 95028 Hof
  Version der Nizza-Klassifikation   NCL10
511 Klasse(n) Nizza KL 43
  Aktenzustand AST Marke eingetragen
180 Schutzendedatum VED 31.01.2022
450 Tag der Veröffentlichung VT 27.04.2012
  Beginn Widerspruchsfrist BWT 27.04.2012
  Ablauf Widerspruchsfrist EWT 27.07.2012
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 43:
Dienstleistung zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen

Die Anmeldung von Hörmarken (zB Jingles etc) nach § 11 MarkenV geschieht durch klassische Notenschrift nebst Datenträger

§ 11 Hörmarken

(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Hörmarke eingetragen werden soll, so sind der Anmeldung zwei übereinstimmende zweidimensionale grafische Wiedergaben der Marke beizufügen.
(2) Hörmarken sind in einer üblichen Notenschrift darzustellen. Für die Form der Wiedergabe gilt § 8 Abs. 2 bis 5 entsprechend.
(3) Der Anmelder muss eine klangliche Wiedergabe der Marke auf einem Datenträger einreichen.

Rx+Gx=Bx für Boehringer Ingelheim International GmbH als Wortmarke eingetragen

  Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302012037162
210 Aktenzeichen AKZ 3020120371620
540 Wiedergabe der Marke WM Rx + Gx = Bx
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 28.06.2012
151 Tag der Eintragung im Register ET 21.12.2012
730 Inhaber    
750 Zustellanschrift ZAN Boehringer Ingelheim

INH Boehringer Ingelheim International GmbH, 55218 Ingelheim, DE

GmbH Corporate Division Legal CDept. Intellectual Property Rights & Unfair Competition, Binger Str. 173, 55218 Ingelheim

  Version der Nizza-Klassifikation   NCL10
511 Klasse(n) Nizza KL 5, 1, 44
  Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 30.06.2022
450 Tag der Veröffentlichung VT 25.01.2013
  Beginn Widerspruchsfrist BWT 25.01.2013
  Ablauf Widerspruchsfrist EWT 25.04.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 01:
chemische, biochemische und biologische Erzeugnisse, Substanzen und Präparate für gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke sowie für die Forschung
Klasse(n) Nizza 05:
pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse
Klasse(n) Nizza 44:
medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Erteilung von Auskünften und Informationen auf den Gebieten Medizin und Veterinärmedizin; medizinische und veterinärmedizinische Beratung; alle vorstehend genannten Beratungsdienste und Dienstleistungen auch über eine Datenbank

Die indirekte Verwendung des Keyword „MOST Pralinen“ verletzt die Marke „MOST“ auch dann nicht, wenn nur andere Pralinen im Shop angeboten werden (BGH)

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechungzum Keyword-Advertising- MOST Pralinen

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert. Continue reading „Die indirekte Verwendung des Keyword „MOST Pralinen“ verletzt die Marke „MOST“ auch dann nicht, wenn nur andere Pralinen im Shop angeboten werden (BGH)“

Neue Markeneintragungen aus dieser Woche von „ABI Alles in trockenen Tüchern“ bis „Stadtwerke Augsburg“ mit direktem Registerlink

Nachfolgend eine Liste neuer Markeneintragungen aus dieser Woche. Der Link liefert direkt den Marken-Registerauszug des DPMA.

Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/RegisternummerAktenzeichen/Registernummer absteigend sortieren Wiedergabe der Marke
1 DE 3020100700394 Stadtwerke Augsburg
2 DE 3020110428441 ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN
3 DE 3020110706816 To Metric
4 DE 3020120036368 ProCompetence
5 DE 3020120048684 Park²Power
6 DE 3020120049729 cloud C learning
7 DE 3020120071562 ODS - Ortho-Dent Specials
8 DE 3020120076084 HESSLER
9 DE 3020120076556 be!
10 DE 3020120076645 SOMNOtouch
11 DE 3020120077366 Spielhalle
12 DE 3020120077374 Casino
13 DE 3020120078184 TIANVI
14 DE 3020120078753 GBZ ILLERTISSEN
15 DE 3020120082254 bellbella
16 DE 3020120083773 STAR.ENERGIEWERKE
17 DE 3020120086438 YOU. ME. MINI.
18 DE 3020120086616 Klaus Union
19 DE 3020120087078 Mafia Pizza
20 DE 3020120087361 Wilhelm Breitsprecher
21 DE 3020120090192 ABAKUS IMMOBILIENMANAGEMENT
22 DE 3020120093221 Antenne Münster
23 DE 3020120093264 Radio WMW
24 DE 3020120093272 Radio RST
25 DE 3020120093280 ANTENNE MÜNSTER
26 DE 3020120093299 RADIO WMW
27 DE 3020120093302 RADIO RST
28 DE 3020120093329 Münsterländische Medien Service
29 DE 3020120125212 Der Schweizer Juniorchef
30 DE 3020120195563 Zeit. Macht. Geld.
31 DE 3020120248926 Logical Yoga
32 DE 3020120295258 adebton
33 DE 3020120316085 Bubble monkey
34 DE 3020120345883 One Level Ahead
35 DE 3020120378692 DAVID PINO
36 DE 3020120379176 Merotoner
37 DE 3020120383459 YouControl
38 DE 3020120385621 SHOWRENTAL
39 DE 3020120406807 AGENTUR Culture Grain
40 DE 3020120408338 qouqon
41 DE 3020120408850 DER WEG GEFÄHRTE Kommunikation & Persönlichkeitsentwicklung
42 DE 3020120419259 Melamont
43 DE 3020120420443 CNC Communications & Network Consulting
44 DE 3020120422470 T-Bag
45 DE 3020120423523 Bello & Diva
46 DE 3020120426735 Herz-Kopf-Trainer
47 DE 3020120427685 JOY
48 DE 3020120428622 eigen/wert
49 DE 3020120435157 ROSE
50 DE 3020120436099 die dritte gehirnhälfte

Kein Markenschutz kraft Benutzung für beschreibende Firmenbezeichnungen

a) Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und ge-schützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlag-wort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genommene abgekürz-te Firmenbezeichnung zugrunde gelegt werden.
b) Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung ver-standen, so kann ihnen aus originärer Kennzeichnungskraft kein kennzei-chenrechtlicher Schutz als Firmenschlagwort zugebilligt werden. Continue reading „Kein Markenschutz kraft Benutzung für beschreibende Firmenbezeichnungen“

Wortmarke „Lesen was gesund macht“ durch Markenamt am 20.11.2012 für Wort & Bild Verlag Konradshöhe GmbH & Co. KG in Nizza-Klassen 9,16, 35, 38 und 42 eingetragen

Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302010042675
210 Aktenzeichen AKZ 3020100426756
540 Wiedergabe der Marke WM Lesen was gesund macht
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 14.07.2010
151 Tag der Eintragung im Register ET 20.11.2012
730 Inhaber INH Wort & Bild Verlag Konradshöhe GmbH & Co. KG, 82065 Baierbrunn, DE
740 Vertreter VTR Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, 80538 München, DE
750 Zustellanschrift ZAN Rechts- und Patentanwälte Lorenz Seidler Gossel, Widenmayerstr. 23, 80538 München
Version der Nizza-Klassifikation NCL9
511 Klasse(n) Nizza KL 35, 9, 16, 38, 42
Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 31.07.2020
111
151
Internationale Registrierung Internationale Registrierungsnummer: IR1073562
Registrierungsdatum: 25.11.2010
450 Tag der Veröffentlichung VT 21.12.2012
Beginn Widerspruchsfrist BWT 21.12.2012
Ablauf Widerspruchsfrist EWT 21.03.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 09:
magnetische und optische Datenträger, insbesondere Tonbänder, Kassetten, CDs, DVDs und Blue-Ray-Discs, Schallplatten, DAT-Bänder, Videobänder, sämtliche vorstehenden Waren in unbespielter Form; Fließlichtdisplays; Werbegeschenke und Werbematerialien, nämlich elektronische Displays
Klasse(n) Nizza 16:
Papiertaschentücher, Fotoalben, Büroartikel (ausgenommen Möbel)
Klasse(n) Nizza 35:
Unternehmensberatung, betriebswirtschaftliche Beratung, Werbeberatung, Marketing, Entwicklung und Erstellen von Werbe- und Verkaufsförderungskonzepten, sämtliche Dienstleistungen einer Werbeagentur, Werbevermittlung, Verbreitung von Werbeanzeigen, sämtliche vorstehenden Dienstleistungen für und in allen Medien und medialen Formen inklusive Online-Diensten, Marktforschung, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, Information in Geschäftsangelegenheiten; Organisationsberatung im Zusammenhang mit der Nutzung digitaler Medien
Klasse(n) Nizza 38:
elektronische Anzeigenvermittlung; Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; Vermittlung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte
Klasse(n) Nizza 42:
Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Konzeption und Erstellung von Websites; Dienstleistungen eines Internet-Providers, nämlich Erstellung von Programmen zur Lösung branchenspezifischer Probleme im Internet, technische Beratung; Planung, Entwicklung und Umsetzung von Konzepten zur Nutzung digitaler Medien, nämlich Erstellung von Websites sowie deren, Gestaltung, Design, Pflege, Wartung (Software) und Aktualisierung

Wortmarken-Slogan „Mein Bauch ist kein Streichelzoo“ wurde heute für Nizza-Klassen 18,25,28 eingetragen

INID Kriterium Feld Inhalt
Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302012005260
210 Aktenzeichen AKZ 3020120052606
540 Wiedergabe der Marke WM Mein Bauch ist kein Streichelzoo
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 31.05.2012
151 Tag der Eintragung im Register ET 13.11.2012
730 Inhaber INH Trend Mama GbR (vertretungsberechtigte Gesellschafter: Bettina Elbert, 66987 Thaleischweiler-Fröschen,Timo Elbert, 66987 Thaleischweiler-Fröschen), 66987 Thaleischweiler-Fröschen, DE
740 Vertreter VTR Rechtsanwaltskanzlei DURY, 66111 Saarbrücken, DE
750 Zustellanschrift ZAN Rechtsanwaltskanzlei DURY Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., Beethovenstr. 24, 66111 Saarbrücken
Version der Nizza-Klassifikation NCL10
511 Klasse(n) Nizza KL 18, 25, 28
Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 31.05.2022
450 Tag der Veröffentlichung VT 14.12.2012
Beginn Widerspruchsfrist BWT 14.12.2012
Ablauf Widerspruchsfrist EWT 14.03.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 18:
Leder und Lederimitation sowie Waren daraus, soweit sie in Klasse 18 enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Umhängeriemen, Tragetaschen; Wickeltaschen (soweit in Klasse 18 enthalten)
Klasse(n) Nizza 25:
Bekleidungsstücke, einschließlich Babybekleidungsstücke, Babyunterwäsche, -schlafanzüge und -bademäntel; Schuhwaren, einschließlich Schuhwaren für Babys; Kopfbedeckungen, einschließlich Kopfbedeckungen für Babys; Strümpfe; Socken; Schürzen [Bekleidung]; Umstandsmode, -bekleidung, -badeanzüge, -miederwaren und -nachthemden
Klasse(n) Nizza 28:
Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind

Ein einziger Liefervertrag mit einem Kunden kann zur Benutzung einer Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen erheblichen Umfang hat

a) Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann auch ein einziger Liefervertrag mit einem einzelnen Kunden für eine ernsthafte Benutzung der Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen nach den Verhältnissen des Markeninhabers erheblichen Umfang hat.
b) Wird mit der Marke gekennzeichnete und für einen deutschen Empfänger bestimmte ausländische Ware auf dessen Weisung in einem deutschen La-ger ausgeliefert, steht es einer rechtserhaltenden Benutzung der Marke in Deutschland nicht entgegen, dass der Empfänger die Ware nicht in Deutsch-land in den Handel bringt, sondern entsprechend einer schon ursprünglichen Absicht in andere Staaten ausführt, damit sie ausschließlich dort an Endver-braucher verkauft werden.

Continue reading „Ein einziger Liefervertrag mit einem Kunden kann zur Benutzung einer Marke ausreichen, wenn der Vertrag einen erheblichen Umfang hat“

Genügt die Teilnahme an einer Markenverletzung in einem EU-Staat zur Verletzungshandlung in einem anderen? (BGH-Vorlagefragen)

BGH BESCHLUSS I ZR 1/11 vom 28. Juni 2012 Parfümflakon II

Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 3
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/1994 des Rates vom 20. Dezembe1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 vom 14. Januar 1994, S. 1) und zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 dahin auszulegen, dass eine Verletzungshandlung in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) im Sinne von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 begangen worden ist, wenn durch eine Handlung in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) eine Teil-nahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) begangenen Rechtsverletzung erfolgt?
2. Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 dahin auszulegen, dass das schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitglied-staat B) begangen ist und in der Teilnahme an der im erstgenannten Mit-gliedstaat (Mitgliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung (Haupttat) be-steht?
BGH, Beschluss vom 28. Juni 2012 – I ZR 1/11 – OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
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WBM „FAIR FUEL“ für Kraftstoffe etc wurde heute als deutsche Marke eingetragen

Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302012034391
210 Aktenzeichen AKZ 3020120343910
540 Wiedergabe der Marke WM FAIR FUEL
550 Markenform MF Wort-Bildmarke
220 Anmeldetag AT 09.06.2012
151 Tag der Eintragung im Register ET 05.11.2012
730 Inhaber INH Lagasse, Martin, 76137 Karlsruhe, DE
740 Vertreter VTR Jany und Petersen Patentanwälte Partnerschaft, 76137 Karlsruhe, DE
750 Zustellanschrift ZAN Jany und Petersen Patentanwälte Partnerschaft, Karlstr. 87, 76137 Karlsruhe
Version der Nizza-Klassifikation NCL10
511 Klasse(n) Nizza KL 4, 9, 35, 36
531 Bildklasse(n) (Wien) WBK 26.11.12, 27.05.01
Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 30.06.2022
450 Tag der Veröffentlichung VT 07.12.2012
Beginn Widerspruchsfrist BWT 07.12.2012
Ablauf Widerspruchsfrist EWT 07.03.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 04:
Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere in flüssiger und gasförmiger Form
Klasse(n) Nizza 09:
Computersoftware und Anwendungsprogramme, insbesondere für Mobilgeräte, insbesondere Mobiltelefone, Smartphones, Sub-Notebooks, Persönliche digitale Assistenzcomputer (PDAs) und Tablet-Computer; Computersoftware und Anwendungsprogramme für Bestell-, Bezahl- und Abrechnungssysteme für den Verkauf und den Vertrieb von Waren, auch über das Internet, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen in flüssiger und gasförmiger Form; Computerprogramme und Anwendungsprogramme für den Verkauf und den Vertrieb von Waren, auch über das Internet, insbesondere von Treibstoffen über Tankstellen und den Verkauf und den Vertrieb von Heizöl; Computersoftware und Anwendungsprogramme für den An- und Verkauf von Waren über das Internet, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen in flüssiger und gasförmiger Form
Klasse(n) Nizza 35:
Werbung, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte, insbesondere für Tankstellen, auch im Rahmen von E-Commerce, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Vermittlung von Verträgen für Dritte, insbesondere für Tankstellen, über den An- und Verkauf von Waren, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere für Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Einzelhandelsdienstleistungen, Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet in den Bereichen Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere in den Bereichen Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte im Rahmen von e-commerce in den Bereichen Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere in den Bereichen Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten, insbesondere auf dem Gebiet der Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere auf dem Gebiet der Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form; Verbraucherberatung, insbesondere auf dem Gebiet der Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe, insbesondere auf dem Gebiet der Brennstoffe, Kraftstoffe und Treibstoffe in flüssiger und gasförmiger Form
Klasse(n) Nizza 36:
Finanzwesen; Geldgeschäfte; Finanzdienstleistungen und Durchführung von Zahlungsverkehr im Bereich des Verkaufs und des Vertriebs von Waren, insbesondere von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen, insbesondere im Bereich des Verkaufs und des Vertriebs von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen in flüssiger und gasförmiger Form, insbesondere zur Abrechnung und Bezahlung von Brennstoffen, Kraftstoffen und Treibstoffen über ein Abrechnungssystem, ein Bestellsystem, ein Kaufsystem, ein Gutscheinsystem, ein Bezahlsystem oder ein Vorauszahlungssystem, insbesondere für Tankstellen, insbesondere über das Internet, insbesondere über eine Website oder ein Internetportal