Category Archives: Markenrecht

Die als „verantwortliche Person“ nach Kosmetik-VO benannte Unternehmung ist für die Verletzung einer fremden Marke mitverantwortlich

1. Ein Parfumflakon kann eine markenmäßige Benutzung beinhalten sowie eine fremde dreidimensionale Marke verletzen, wenn die Gestaltung dieses Flakons entsprechend der verkehrsbekannten Übung in diesem Warenbereich besondere Auffälligkeiten aufweist und der Flakon der als Marke geschützten Form hinreichend ähnlich ist (im Streitfall bejaht). 2. Das als „verantwortliche Person“ im Sinne der Kosmetik-VO für ein Kosmetikprodukt… Read More »

Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen; der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden. BGH BESCHLUSS I ZB 64/13 vom 22. Mai 2014 – ECR-Award MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Werden Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand üblicherweise bezeichnet, kann dies Markenschutz begründen

a) Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehen keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken. b) Hat sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegen-stand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen… Read More »

Eintragungshindernis auf Zeichen anwendbar, das ausschließlich aus der Form einer Ware mit mehreren Eigenschaften besteht, wobei die Wahrnehmung der Form der Ware durch die angesprochenen Verkehrskreise nur eines der Beurteilungskriterien darstellt.

1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e erster Gedankenstrich der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Eintragungshindernis auf ein Zeichen anwendbar ist, das ausschließlich aus der Form einer Ware besteht die eine oder mehrere… Read More »

Neue Markenregisterrechte im November 2013: Kunst kann man hören (Rundfunk-Orchester Berlin)/ MYVAN (Daimler) u.a.

3020110340250 Kunst kann man hören 05.11.2013 Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH Berlin, 10117 Berlin, DE 3020110620997 Yardstick 04.11.2013 Hess, Sebastian, 58706 Menden, DE 3020110682402 econ 04.11.2013 Gehrke econ Steuerberatungsgesellschaft mbH, 30916 Isernhagen,   DE 3020120168655 MYVAN 05.11.2013 Daimler AG, 70327 Stuttgart, DE 3020130024893   04.11.2013 Asch, Tim Maximilian, 46236 Bottrop, DE; Bugla, Marek, 46236   Bottrop,… Read More »

Volkswagen obsiegt mit bekannter oder berühmter VOLKSWAGEN-Marke gegen die BILD-Markenserie Volks.Inspektion (Zurückverweisung)

a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor. b) Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst.… Read More »

Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten

Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten Europa   Andorra (AD) Belgien (BE) Belarus/Weißrussland, Republik (BY) Bulgarien (BG) Dänemark (DK) Deutschland (DE) Estland (EE) Finnland (FI) Frankreich (FR) Griechenland (GR) Irland (IE) Island (IS) Italien (IT) Kroatien (HR) Lettland (LV) Litauen (LT) Luxemburg (LU) Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik (MK) Moldau, Republik (MD)

Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt

Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“ Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der… Read More »

Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, insbesondere wirddas Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware „Kaleidoskop“ verstehen.

a) Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Un-terscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Wa-re „Kaleidoskop“ verstehen. b) Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der Annahme einer assoziativen Ergänzung von als Abkürzung erkannten Begriffen in ei-nem… Read More »

Markengebühren des DPMA im Überblick (Anmeldegebühr, Klassengebühr, Verlängerungsgebühr, Widerspruchsgebühr)

Markengebühren des DPMA im Überblick Gebührenart Euro     Anmeldegebühr  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  300,00 Euro Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  290,00 Euro Klassengebühr  bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 100,00 Euro Beschleunigte Prüfung  der Anmeldung 200,00 Euro     Verlängerungsgebühr  (einschließlich der… Read More »

Aktuelle Markeneintragungen: Kinder Lolly, räumlust, R+V Energie, mygrill, CID, BestFlora

Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/Registernummer Wiedergabe der Marke 1 DE 3020090335745 2 DE 3020100002832 PLUMERIA 3 DE 3020100402008 4 DE 3020100561548 MIRACLEBODY 5 DE 3020110321116 proTect+ 6 DE 3020110411468 7 DE 3020110433356 8 DE 3020110500134 9 DE 3020110537038 Ensinger Sport. Die Calcium-Magnesium-Powerquelle 10 DE 3020110580278 Natural Day 11 DE 3020110580340 12 DE 3020110584982 13 DE 3020110688222… Read More »

Ladenbeschilderung mit fremden Marken kann ausnahmsweise zu Markenverletzung führen, wenn eine vertragliche Beziehung zum Markeninhaber suggeriert wird

1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem Fall nicht ein. 2. Geht in einem solchen Fall der Markeninhaber gegen die Verletzung über… Read More »

Welttag des geistigen Eigentums: Das Deutsche Patent- und Markenamt ist dabei

Pressemitteilung des DPMA vom 10. April 2013 München. Am 26. April findet anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums erstmalig eine dezentrale bundesweit koordinierte Veranstaltungsreihe der deutschen Patentinformationszentren in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und weiteren Institutionen statt. Insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups richtet sich die Vielzahl regionaler Veranstaltungen… Read More »

Als Marke angemeldeted Wortzeichen „Deutschlands schönste Seiten“ für Druckschriften schutzunfähig

Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware „Druc kschriften“ inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt alle rdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, wenn die Wortfolge sich nur zur Beschreibung eines eng… Read More »

Die amtlichen Gebühren in Markensachen, Markenanmeldegebühr, Verlängerungsgebühr, Löschungsgebühr

Markengebühren im Überblick Gebührenart  Euro      Anmeldegebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)   300,00 Euro  Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)   290,00 Euro  Klassengebühr bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse)  100,00 Euro  Beschleunigte Prüfung der Anmeldung  200,00 Euro      Verlängerungsgebühr (einschließlich der… Read More »

Wortmarke Quick Response für Nahrungsmittel zugunsten Vilsa-Brunnen wird am 5.4.2013 veröffentlicht

INID Kriterium Feld Inhalt   Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302013015558 210 Aktenzeichen AKZ 3020130155580 540 Wiedergabe der Marke WM Quick Response 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 06.02.2013 151 Tag der Eintragung im Register ET 01.03.2013 730 Inhaber INH Vilsa-Brunnen Otto Rodekohr GmbH & Co. KG, 27305 Bruchhausen-Vilsen, DE 740 Vertreter VTR… Read More »

Google Maps, Google Local, Google Places oder Google+ Eintrag rechtfertigt keine Beweislastumkehr, dass der Verletzer seine Unschuld beweisen müsse

Der Schutzrechtsinhaber muss bei einer angeblichen Markenverletzung durch einen solchen Eintrag beweisen, dass dieser vom Unternehmen stammt. OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.13, I-20 U 190/11 – Google Places/ Google Local/ Google+ In dem Rechtsstreit […] hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter am… Read More »

Jahresversion 2013 der Einteilung der Waren und Dienstleistungen des DPMA

Version 2013 der 10. Nizzaer Klassifikation, gültig ab dem 1. Januar 2013 Am 1. Januar 2013 tritt die „Version 2013“ der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (NCL 10-2013) in Kraft. Während sich an dem 5-Jahres-Turnus der Neuausgaben der Nizzaer Klassifikation nichts ändert, wird es ab 1. Januar 2013 jährliche „Versionen“ geben, die neue Einträge oder… Read More »

Wortmarke Musternicken in den Klassen 25, 28 und 35 innerhalb eines Monats eingetragen

INID Kriterium Feld Inhalt   Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302013012348 210 Aktenzeichen AKZ 3020130123484 540 Wiedergabe der Marke WM Musternicken 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 18.01.2013 151 Tag der Eintragung im Register ET 18.02.2013 730 Inhaber INH Lorenz, Frank, Dr., 53175 Bonn, DE; Lorenz, Helen, 53175 Bonn, DE 750 Zustellanschrift ZAN… Read More »

Neue Markeneintragungen seit dem 13.02.2013

      Aktenzeichen/Registernummer Wiedergabe der Marke Vertreter       3020120567797 repaBAD – die Marke für den Installateur Dr. Hoffmeister & Bischof, 48147 Münster, DE       3020120568106 Graf Glück Kritzenberger, 93049 Regensburg, DE       3020120569277 Easy Motion Skin Patentanw. Gottfried, Hans-Peter, Dipl.- Ing., 01067 Dresden, DE       3020120571980… Read More »

WIPO veröffentlicht Zeitschrift zu IR-Marken und dem IR-Markensystem

„Madrid Highlights“ heißt eine aktuelle Online-Zeitschrift, die die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) seit letztem Jahr herausgibt. Die Schrift erscheint im Vierteljahresrhythmus und wendet sich an die Nutzer des Madrider Systems zur Internationalen Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen und Protokoll zum Madrider Markenabkommen).

Marken-Keyword stellt für sich genommen keine Markenverletzung dar

BGH URTEIL I ZR 217/10 vom 13. Dezember 2012 MOST-Pralinen MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechsel-baren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grund-sätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste ein-deutig getrennten… Read More »

Formulare des DPMA zur Markenanmeldung/ Wie melde ich an?/ Klasseneinteilung

Unterlagen für die nationale Markenanmeldung Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum W 7005/6.12 Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register 01.06.12 W 7002/8.12 Vorblatt bei einer Serie von Anmeldungen 29.08.12 W 7708/11.09 Formular Ausstellungsbescheinigung 02.11.09 W 7731/7.12 Merkblatt – Wie melde ich eine Marke an?   06.07.12 W 7733/8.12 Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen  … Read More »

Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung mit marginalen Änderungen des DPMA-Verfahrens

Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen Die Markenverordnung, die Geschmacksmusterverordnung, die Patentverordnung und die Gebrauchsmusterverordnung wurden durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630) geändert. Durch die Verordnung wird geregelt, dass die Klasseneinteilung und die alphabetischen Listen der Waren… Read More »

Neue Markeneintragungen des deutschen Patent- und Markenamtes seit 1.1.2013

Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/Registernummer Wiedergabe der Marke Klasse(n) Nizza Anmelder/Inhaber 1 DE 3020100198974 IndustrialConnect 38, 9, 35, 42 Vodafone D2 GmbH, 40547 Düsseldorf, DE 2 DE 3020110309841 Abendzeitung 41, 16, 35, 42 media-regional GmbH & Co. KG, 90461 Nürnberg, DE 3 DE 3020110450927 hairfood 44 Hengsten, Wilfried, 41747 Viersen, DE 4 DE 3020110508283 41, 35,… Read More »

Wortmarke „Weltuntergang“ für Philip-Nicholas Blank aus Hof vom DPMA für Verpflegung und Beherbergung von Gästen eingetragen

  Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012011709 210 Aktenzeichen AKZ 3020120117090 540 Wiedergabe der Marke WM Weltuntergang 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 30.01.2012 151 Tag der Eintragung im Register ET 22.03.2012 730 Inhaber INH Blank, Philip-Nicholas, 95028 Hof, DE 750 Zustellanschrift ZAN Palast Sport & Event GmbH, Alsenberger Str. 27, 95028 Hof… Read More »

Rx+Gx=Bx für Boehringer Ingelheim International GmbH als Wortmarke eingetragen

  Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302012037162 210 Aktenzeichen AKZ 3020120371620 540 Wiedergabe der Marke WM Rx + Gx = Bx 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 28.06.2012 151 Tag der Eintragung im Register ET 21.12.2012 730 Inhaber     750 Zustellanschrift ZAN Boehringer Ingelheim INH Boehringer Ingelheim International GmbH, 55218 Ingelheim, DE… Read More »

Die indirekte Verwendung des Keyword „MOST Pralinen“ verletzt die Marke „MOST“ auch dann nicht, wenn nur andere Pralinen im Shop angeboten werden (BGH)

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechungzum Keyword-Advertising- MOST Pralinen Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.

M als Wortmarke für Waren der Klasse 12 schützfähig und nicht freihaltebedürftig, weil M nicht vom Fachverkehr benötigt wird

Buchstabe „M“ als Wortmarke für „Sportwagen“ schutzfähig Der 28. Marken-Beschwerdesenat hat am 14. November 2012 entschieden, dass das von BMW für „Sportwagen“ angemeldete Wortzeichen „M“ als Marke schutzfähig ist.

Mexiko tritt dem Madrider Protokoll (PMMA) zum Madrider Markenabkommen (MMA) bei

Mexico Joins the International Trademark System Geneva, November 19, 2012 PR/2012/725 Mexico’s Secretary of Economy Bruno Ferrari deposited his country’s instrument of accession to the Madrid Protocol for the International Registration of Marks with WIPO Director General Francis Gurry on November 19, 2012, bringing the total number of members of the international trademark system to… Read More »