Category Archives: Markenverfahrensrecht

Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen; der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden. BGH BESCHLUSS I ZB 64/13 vom 22. Mai 2014 – ECR-Award MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Werden Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand üblicherweise bezeichnet, kann dies Markenschutz begründen

a) Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bestehen keine unterschiedlichen Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken. b) Hat sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegen-stand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen… Read More »

Volkswagen obsiegt mit bekannter oder berühmter VOLKSWAGEN-Marke gegen die BILD-Markenserie Volks.Inspektion (Zurückverweisung)

a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor. b) Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst.… Read More »

Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten

Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten Europa   Andorra (AD) Belgien (BE) Belarus/Weißrussland, Republik (BY) Bulgarien (BG) Dänemark (DK) Deutschland (DE) Estland (EE) Finnland (FI) Frankreich (FR) Griechenland (GR) Irland (IE) Island (IS) Italien (IT) Kroatien (HR) Lettland (LV) Litauen (LT) Luxemburg (LU) Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik (MK) Moldau, Republik (MD)

Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt

Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt: Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“ Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der… Read More »

Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, insbesondere wirddas Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware „Kaleidoskop“ verstehen.

a) Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Un-terscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Wa-re „Kaleidoskop“ verstehen. b) Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der Annahme einer assoziativen Ergänzung von als Abkürzung erkannten Begriffen in ei-nem… Read More »

Aktuelle Markeneintragungen: Kinder Lolly, räumlust, R+V Energie, mygrill, CID, BestFlora

Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/Registernummer Wiedergabe der Marke 1 DE 3020090335745 2 DE 3020100002832 PLUMERIA 3 DE 3020100402008 4 DE 3020100561548 MIRACLEBODY 5 DE 3020110321116 proTect+ 6 DE 3020110411468 7 DE 3020110433356 8 DE 3020110500134 9 DE 3020110537038 Ensinger Sport. Die Calcium-Magnesium-Powerquelle 10 DE 3020110580278 Natural Day 11 DE 3020110580340 12 DE 3020110584982 13 DE 3020110688222… Read More »

Welttag des geistigen Eigentums: Das Deutsche Patent- und Markenamt ist dabei

Pressemitteilung des DPMA vom 10. April 2013 München. Am 26. April findet anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums erstmalig eine dezentrale bundesweit koordinierte Veranstaltungsreihe der deutschen Patentinformationszentren in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und weiteren Institutionen statt. Insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups richtet sich die Vielzahl regionaler Veranstaltungen… Read More »

Als Marke angemeldeted Wortzeichen „Deutschlands schönste Seiten“ für Druckschriften schutzunfähig

Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware „Druc kschriften“ inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt alle rdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, wenn die Wortfolge sich nur zur Beschreibung eines eng… Read More »

Die amtlichen Gebühren in Markensachen, Markenanmeldegebühr, Verlängerungsgebühr, Löschungsgebühr

Markengebühren im Überblick Gebührenart  Euro      Anmeldegebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)   300,00 Euro  Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)   290,00 Euro  Klassengebühr bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse)  100,00 Euro  Beschleunigte Prüfung der Anmeldung  200,00 Euro      Verlängerungsgebühr (einschließlich der… Read More »

Wortmarke Quick Response für Nahrungsmittel zugunsten Vilsa-Brunnen wird am 5.4.2013 veröffentlicht

INID Kriterium Feld Inhalt   Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302013015558 210 Aktenzeichen AKZ 3020130155580 540 Wiedergabe der Marke WM Quick Response 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 06.02.2013 151 Tag der Eintragung im Register ET 01.03.2013 730 Inhaber INH Vilsa-Brunnen Otto Rodekohr GmbH & Co. KG, 27305 Bruchhausen-Vilsen, DE 740 Vertreter VTR… Read More »

Google Maps, Google Local, Google Places oder Google+ Eintrag rechtfertigt keine Beweislastumkehr, dass der Verletzer seine Unschuld beweisen müsse

Der Schutzrechtsinhaber muss bei einer angeblichen Markenverletzung durch einen solchen Eintrag beweisen, dass dieser vom Unternehmen stammt. OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.13, I-20 U 190/11 – Google Places/ Google Local/ Google+ In dem Rechtsstreit […] hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter am… Read More »

Jahresversion 2013 der Einteilung der Waren und Dienstleistungen des DPMA

Version 2013 der 10. Nizzaer Klassifikation, gültig ab dem 1. Januar 2013 Am 1. Januar 2013 tritt die „Version 2013“ der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (NCL 10-2013) in Kraft. Während sich an dem 5-Jahres-Turnus der Neuausgaben der Nizzaer Klassifikation nichts ändert, wird es ab 1. Januar 2013 jährliche „Versionen“ geben, die neue Einträge oder… Read More »

Wortmarke Musternicken in den Klassen 25, 28 und 35 innerhalb eines Monats eingetragen

INID Kriterium Feld Inhalt   Datenbestand DB DE 111 Registernummer RN 302013012348 210 Aktenzeichen AKZ 3020130123484 540 Wiedergabe der Marke WM Musternicken 550 Markenform MF Wortmarke 220 Anmeldetag AT 18.01.2013 151 Tag der Eintragung im Register ET 18.02.2013 730 Inhaber INH Lorenz, Frank, Dr., 53175 Bonn, DE; Lorenz, Helen, 53175 Bonn, DE 750 Zustellanschrift ZAN… Read More »

Neue Markeneintragungen seit dem 13.02.2013

      Aktenzeichen/Registernummer Wiedergabe der Marke Vertreter       3020120567797 repaBAD – die Marke für den Installateur Dr. Hoffmeister & Bischof, 48147 Münster, DE       3020120568106 Graf Glück Kritzenberger, 93049 Regensburg, DE       3020120569277 Easy Motion Skin Patentanw. Gottfried, Hans-Peter, Dipl.- Ing., 01067 Dresden, DE       3020120571980… Read More »

WIPO veröffentlicht Zeitschrift zu IR-Marken und dem IR-Markensystem

„Madrid Highlights“ heißt eine aktuelle Online-Zeitschrift, die die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) seit letztem Jahr herausgibt. Die Schrift erscheint im Vierteljahresrhythmus und wendet sich an die Nutzer des Madrider Systems zur Internationalen Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen und Protokoll zum Madrider Markenabkommen).

Marken-Keyword stellt für sich genommen keine Markenverletzung dar

BGH URTEIL I ZR 217/10 vom 13. Dezember 2012 MOST-Pralinen MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechsel-baren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grund-sätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste ein-deutig getrennten… Read More »

Formulare des DPMA zur Markenanmeldung/ Wie melde ich an?/ Klasseneinteilung

Unterlagen für die nationale Markenanmeldung Dok.-Nr. Titel Word PDF Datum W 7005/6.12 Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register 01.06.12 W 7002/8.12 Vorblatt bei einer Serie von Anmeldungen 29.08.12 W 7708/11.09 Formular Ausstellungsbescheinigung 02.11.09 W 7731/7.12 Merkblatt – Wie melde ich eine Marke an?   06.07.12 W 7733/8.12 Klasseneinteilung der Waren und Dienstleistungen  … Read More »

Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung mit marginalen Änderungen des DPMA-Verfahrens

Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen Die Markenverordnung, die Geschmacksmusterverordnung, die Patentverordnung und die Gebrauchsmusterverordnung wurden durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630) geändert. Durch die Verordnung wird geregelt, dass die Klasseneinteilung und die alphabetischen Listen der Waren… Read More »

Die indirekte Verwendung des Keyword „MOST Pralinen“ verletzt die Marke „MOST“ auch dann nicht, wenn nur andere Pralinen im Shop angeboten werden (BGH)

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechungzum Keyword-Advertising- MOST Pralinen Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.

Mexiko tritt dem Madrider Protokoll (PMMA) zum Madrider Markenabkommen (MMA) bei

Mexico Joins the International Trademark System Geneva, November 19, 2012 PR/2012/725 Mexico’s Secretary of Economy Bruno Ferrari deposited his country’s instrument of accession to the Madrid Protocol for the International Registration of Marks with WIPO Director General Francis Gurry on November 19, 2012, bringing the total number of members of the international trademark system to… Read More »

Neue Markeneintragungen aus dieser Woche von „ABI Alles in trockenen Tüchern“ bis „Stadtwerke Augsburg“ mit direktem Registerlink

Nachfolgend eine Liste neuer Markeneintragungen aus dieser Woche. Der Link liefert direkt den Marken-Registerauszug des DPMA. Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/Registernummer Wiedergabe der Marke 1 DE 3020100700394 Stadtwerke Augsburg 2 DE 3020110428441 ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN 3 DE 3020110706816 To Metric 4 DE 3020120036368 5 DE 3020120048684 6 DE 3020120049729 7 DE 3020120071562 8 DE… Read More »

Kein Markenschutz kraft Benutzung für beschreibende Firmenbezeichnungen

a) Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und ge-schützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlag-wort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genommene abgekürz-te Firmenbezeichnung zugrunde gelegt werden. b) Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung ver-standen, so… Read More »

Genügt die Teilnahme an einer Markenverletzung in einem EU-Staat zur Verletzungshandlung in einem anderen? (BGH-Vorlagefragen)

BGH BESCHLUSS I ZR 1/11 vom 28. Juni 2012 Parfümflakon II Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 3 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/1994 des Rates vom 20. Dezembe1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 vom 14. Januar 1994,… Read More »

EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung

EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung „Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb – Ältere Marke – Modalitäten für die Einreichung – Elektronische Einreichung – Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung“ Art. 27 der Verordnung… Read More »

Jahresbericht des DPMA 2011 veröffentlicht

Nachfolgend der Jahresbericht als Text, sowie hier als PDF: Jahresbericht des DPMA Jahresbericht 2011 Auf einen Blick Gewerbliche Schutzrechte 2010 2011 Veränderung in % Patente Anmeldungen 1 59 435 58 997 – 0,7 Abgeschlossene Prüfungsverfahren nach Rechtskraft 32 728 26 467 – 19,1 – mit Patenterteilung 2 13 675 11 891 – 13,0 Bestand 3… Read More »

ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München versendet irreführende Zahlungsaufforderungen bei Markenanmeldungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor –teilweise irreführenden –Angeboten,Zahlungsaufforderungen und Rechnungen,die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten –teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen –eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote dieser… Read More »

Neuere Markenformen 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) erweitern

Neben den klassischen Markenform, Wortmarken, Bildmarken, Wort-/Bildmarken (Kombinationsmarken), führte das Markengesetz 1996 die 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) ein.

AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung versendet irreführende Zahlungsaufforderungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor –teilweise irreführenden –Angeboten,Zahlungsaufforderungen und Rechnungen,die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten –teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen –eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote dieser… Read More »

Markenanmeldungen durch natürliche und/ oder juristische Personen erfolgen; Personenvielfalt ist möglich.

Markenanmeldungen können durch natürliche und juristische Personen gleichermassen erfolgen. Eine Vielfalt oder Kombination der Markenanmelder ist ebenfalls möglich; dann sind alle berechtigt und verpflichtet. Dies erhöht jedoch den Verwaltungsaufwand.