Wenn bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Marke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke gestellt, ist das Verletzungsverfahren in der Regel auszusetzen

1.
Ist bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Unionsmarke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke beim EUIPO gestellt, ist das Verletzungsverfahren gemäß Art. 104 I UMV in der Regel auszusetzen; etwas anderes kann dann gelten, wenn der Löschungsantrag offensichtlich aussichtslos erscheint (im Streitfall verneint).
2.
Als einstweilige Maßnahme nach einer Aussetzung (Art. 104 III UMV) kommt ein vorläufiges Verbot der beanstandeten Verletzungshandlung jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Markeninhaber zuvor in Kenntnis der Verletzungshandlung keinen Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung gestellt hat und im Klageverfahren auch durch nachträglich eingetretene Umstände keine Situation entstanden ist, die ein sofortiges Verbot unabweisbar erscheinen lässt.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 03.07.2017 zu 6 W 54/17 – Aussetzung des Markenverletzungsverfahren bei Markenlöschungsverfahren

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 50.000,- €

Gründe
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Landgericht hat den Rechtsstreit mit Recht gemäß Art. 104 I UMV ausgesetzt, da bei Erhebung der vorliegenden Klage beim EUIPO bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke gestellt worden war und keine besonderen Gründe für die Fortsetzung des Rechtsstreits bestehen.

Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, stellt bei Vorliegen der sonstigen Tatbestandvoraussetzungen des Art. 104 I UMV die Aussetzung nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift den Regelfall dar, während eine Fortsetzung des Rechtsstreits nur in Betracht kommt, wenn besondere Gründe dies gebieten (vgl. auch OLG Düsseldorf WRP 2015, 905). Für eine Aussetzung ist es daher nicht erforderlich, dass das Verletzungsgericht – ähnlich wie bei einer Aussetzung des Klageverfahrens aus einer nationalen Marke bis zur Entscheidung über einen Löschungsantrag (§ 148 ZPO) – dem Löschungsantrag eine hinreichend hohe Erfolgsaussicht zubilligt. Umgekehrt kann ein besonderer Grund für die Fortsetzung des Verfahrens allenfalls darin gesehen werden, dass der Löschungsantrag offensichtlich aussichtslos erscheint. Dies ist jedoch aus den vom Landgericht dargestellten Gründen im vorliegenden Fall nicht anzunehmen.

2. Auch die hilfsweise beantragte Anordnung einstweiliger Maßnahmen gemäß Art. 104 III UMV kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht.

Zwar enthält Art. 104 III UMV eine eigenständige Regelung, die es dem Gericht – unabhängig von den Vorschriften des nationalen Prozessrechts über den vorläufigen Rechtsschutz (Art. 103 UMV) – ermöglicht, innerhalb des anhängigen Verletzungsverfahrens nicht näher bezeichnete Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die im nationalen Prozessrecht nicht vorgesehen sein müssen (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.). Fraglich erscheint jedoch bereits, ob zu diesen Maßnahmen auch die gemäß § 890 ZPO vollstreckbare Anordnung der einstweiligen Untersagung des mit der Klage angegriffenen Verhaltens gehört. Die Frage bedarf hier jedoch keiner Entscheidung, da jedenfalls die Voraussetzungen für eine solche Anordnung nicht erfüllt sind.

Bei der Ausübung des durch Art. 104 III UMV eröffneten Ermessens können die sich aus den Regelungen des nationalen Rechts über den vorläufigen Rechtsschutz ergebenden Wertungen nicht unberücksichtigt bleiben. Wenn der Kläger in Kenntnis der beanstandeten Verletzungshandlung von einem Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung abgesehen und stattdessen Klage erhoben hat, besteht grundsätzlich kein Anlass, zusammen mit der Aussetzung des Hauptsacheverfahrens gemäß von Art. 104 III UMV unter Androhung der Ordnungsmittel des § 890 ZPO die einstweilige Unterlassung des angegriffenen Verhaltens anzuordnen. Denn durch eine solche dem Erlass einer Unterlassungsverfügung gleichkommende Maßnahme würde der Kläger, der infolge seines prozessualen Verhaltens den erforderlichen Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung verloren hat, besser gestellt als durch ein nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Urteil in der Hauptsache.

Unter diesen Umständen käme auch im vorliegenden Fall eine Unterlassungsanordnung gemäß Art. 104 III UMV allenfalls dann in Betracht, wenn sich während des Klageverfahrens durch nachträglich eingetretene Umstände eine besondere Situation ergeben hätte, die – die erforderliche Erfolgsaussicht des Klagebegehrens unterstellt – ein sofortiges Verbot unabweisbar erscheinen lässt. Das ist nicht ersichtlich; insbesondere reicht die mit der Aussetzung verbundene Verzögerung des Verletzungsverfahrens allein dafür nicht aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.

Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche nach langer Zeit (17 Jahre) des Nebeneinander der Produkt (Pfefferspray)

Für den Verwirkungseinwand kommt es darauf an, ob durch eine längerdauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung ein Zustand geschaffen worden ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, der ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muss und den auch der Verletzte ihm nicht streitig machen kann, wenn er durch sein Verhalten diesen Zustand erst ermöglicht hat. Der Begriff der Duldung des Verletzten enthält ein Wissens- und ein Willenselement: Wer keine Kenntnis von der Verletzung hat, duldet nicht, er geht lediglich nicht gegen die Verletzung vor. Wer die Verletzung kennt, aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht vorgehen kann, duldet wider Willen. Für den Verletzer ist allerdings häufig nicht erkennbar, ob der Verletzte wissentlich duldet. Bei entsprechender Zeitdauer der Verletzung kann die Annahme naheliegen, dass der Rechtsinhaber wissentlich duldet (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 21 Rn. 33). Positive Kenntnis ist allerdings nicht erforderlich, es genügt grundsätzlich auch ein Kennenmüssen (BGH GRUR 1989, 449 – Maritim; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 21 Rn. 35). Welchen Umfang die Marktbeobachtungspflicht hat, bzw. welche Verletzungshandlungen dem Rechtsinhaber bekanntwerden müssen, ist eine Frage des Einzelfalles. Bei den einzubeziehenden Faktoren kommt der Branchennähe eine besondere Bedeutung zu (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 21 Rn. 35).

Landgericht Frankfurt am Main Urteil vom 20.04.2017 2-03 O 300/16 – Verwirkung von Markenrechten

§§ 8, 14, 21, 50 MarkenG Continue reading „Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche nach langer Zeit (17 Jahre) des Nebeneinander der Produkt (Pfefferspray)“

Die als „verantwortliche Person“ nach Kosmetik-VO benannte Unternehmung ist für die Verletzung einer fremden Marke mitverantwortlich

1. Ein Parfumflakon kann eine markenmäßige Benutzung beinhalten sowie eine fremde dreidimensionale Marke verletzen, wenn die Gestaltung dieses Flakons entsprechend der verkehrsbekannten Übung in diesem Warenbereich besondere Auffälligkeiten aufweist und der Flakon der als Marke geschützten Form hinreichend ähnlich ist (im Streitfall bejaht).
2. Das als „verantwortliche Person“ im Sinne der Kosmetik-VO für ein Kosmetikprodukt benannte Unternehmen ist für die durch dieses Produkt verwirklichte Verletzung einer fremden Marke jedenfalls dann verantwortlich, wenn weitere Anhaltspunkte dafür sprechen, dass das Unternehmen Herstellung und Vertrieb des Produkts maßgeblich beeinflussen kann.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urt. vom 17.11.2016 zu Az.: 6 U 220/15 – Verletzung einer dreidimensionalen Marke durch Gestaltung eines Parfumflakons

UMV Art. 9, Kosmetik-VO Art. 4, Kosmetik-VO Art. 5 Continue reading „Die als „verantwortliche Person“ nach Kosmetik-VO benannte Unternehmung ist für die Verletzung einer fremden Marke mitverantwortlich“

Bei einer verkehrsdurchgesetzte 3D-Marke ist im Verletzungsfall davon auszugehen, dass die verletzte Form markenmässig verwendet wird

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Verkehr nicht nur die Form der Klagemarke, sondern auch die angegriffene Gestaltung als herkunftshinweisend wahrnimmt.

BGH URTEIL I ZR 23/14 vom 21. Oktober 2015 – Bounty

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Continue reading „Bei einer verkehrsdurchgesetzte 3D-Marke ist im Verletzungsfall davon auszugehen, dass die verletzte Form markenmässig verwendet wird“

Zulässige Markenverletzung durch Werbung als „Porsche … mit TECHART-Umbau“, weil dies eine Beschaffenheitsangabe darstellt

a) Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche)
nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert
und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des
Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf angeboten wird (hier:
„Porsche … mit TECHART-Umbau“), sofern dem Verkehr durch die Angaben im Kaufangebot
deutlich wird, dass mit der ursprünglichen Herstellerbezeichnung lediglich das Fahrzeug
in seinem Ursprungszustand gekennzeichnet ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Dezember
2006 – I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 – Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten).
b) Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist zu
berücksichtigen, dass den Anbietern von Tuningmaßnahmen im Interesse des freien Warenund
Dienstleistungsverkehr grundsätzlich nicht verwehrt werden kann, im Angebot der von
ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen, das
durch die Tuningmaßnahmen verändert worden ist. Dabei muss den Anbietern ein gewisser
Spielraum verbleiben, um ihre Leistungen dem Verbraucher gegenüber angemessen zu präsentieren.
Es ist weder erforderlich, dass jegliche Änderungen im Detail angegeben werden,
noch muss der Anbieter ausdrücklich darauf hinweisen, dass die genannte Marke des Herstellers
nur die Herkunft des Ursprungsprodukts bezeichnet und der Hersteller mit den Umbauten
nichts zu tun hat.

MarkenG § 23 Nr. 2

BGH URTEIL I ZR 147/13 vom 12. März 2015 – Porsche-Tuning Continue reading „Zulässige Markenverletzung durch Werbung als „Porsche … mit TECHART-Umbau“, weil dies eine Beschaffenheitsangabe darstellt“

Kein Auskunftsverweigerungsrecht einer Bank oder Sparkasse bei Verletzung geistigen Eigentums und Auskunftsanspruch ggü Bankkunden

Deutsches Bankgeheimnis rechtswidrig, das es einem Bankinstitut unbegrenzt und bedingungslos gestattet, eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie zu Geistigem und gewerblichem Eigentum über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis zu verweigern.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

16. Juli 2015(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Richtlinie 2004/48/EG – Art. 8 Abs. 3 Buchst. e – Verkauf rechtsverletzender Waren – Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums – Regelung eines Mitgliedstaats, die es den Bankinstituten gestattet, sich zu weigern, einem Antrag auf Auskunftserteilung betreffend ein Bankkonto stattzugeben (Bankgeheimnis)“

In der Rechtssache C‑580/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 17. Oktober 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 18. November 2013, in dem Verfahren

Coty Germany GmbH

gegen

Stadtsparkasse Magdeburg Continue reading „Kein Auskunftsverweigerungsrecht einer Bank oder Sparkasse bei Verletzung geistigen Eigentums und Auskunftsanspruch ggü Bankkunden“

Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten

Fällt das Bankgeheimnis bei Abwicklung einer Markenverletzung – hier Davidoff-Parfüm – über das Bankkonto?

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke „Davidoff Hot Water“ an, bei dem es sich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach Darstellung der Klägerin konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG* auf Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Kontos in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die beklagte Sparkasse sei aufgrund des Bankgeheimnisses zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Continue reading „Fällt das Bankgeheimnis bei Abwicklung einer Markenverletzung – hier Davidoff-Parfüm – über das Bankkonto?“

Ladenbeschilderung mit fremden Marken kann ausnahmsweise zu Markenverletzung führen, wenn eine vertragliche Beziehung zum Markeninhaber suggeriert wird

1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem Fall nicht ein.

2. Geht in einem solchen Fall der Markeninhaber gegen die Verletzung über einen längeren Zeitraum nicht vor, obwohl er – wie auch der Verletzer weiß – bei Beachtung der ihn treffenden Beobachtungspflicht die Verletzung hätte erkennen können, kann der sich aus der Verletzung ergebende Schadensersatzanspruch verwirkt sein; nicht verwirkt ist dagegen in diesem Fall der markenrechtliche Unterlassungsanspruch. Continue reading „Ladenbeschilderung mit fremden Marken kann ausnahmsweise zu Markenverletzung führen, wenn eine vertragliche Beziehung zum Markeninhaber suggeriert wird“

Welttag des geistigen Eigentums: Das Deutsche Patent- und Markenamt ist dabei

Pressemitteilung des DPMA vom 10. April 2013

München. Am 26. April findet anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums erstmalig eine dezentrale bundesweit koordinierte Veranstaltungsreihe der deutschen Patentinformationszentren in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und weiteren Institutionen statt.

Insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups richtet sich die Vielzahl regionaler Veranstaltungen – darunter Seminare, Workshops, Vorträge, Infotage, Informationsstände und eine Podiumsdiskussion – in ganz Deutschland. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen in den Städten Aachen (26.4.2013), Bad Kissingen (30.4.2013), Berlin (23.4.2013 und 24.4.2013), Chemnitz (18.4.2013), Darmstadt (26.4.2013), Dresden (17.4.2013), Erfurt (24.4.2013), Kaiserslautern (26.04.2013), Leipzig (16.4.2013), Magdeburg (24.4.2013 und 26.4.2013), Rostock (25.4.2013) und Stuttgart (26.4.2013) sind hier aufgeführt.

Die über 20 Patentinformationszentren als kompetente Ansprechpartner in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes vor Ort informieren über die Veranstaltungen unter http://www.piznet.de.

Der Welttag des geistigen Eigentums wurde erstmals im Jahr 2000 auf Anregung der UNESCO von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgerufen, um die Bedeutung von Kreativität und geistigem Eigentum erlebbar zu machen. Der jedes Jahr am 26. April stattfindende Tag soll zudem verdeutlichen, wie wichtig der Schutz geistiger Errungenschaften ist.
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Google Maps, Google Local, Google Places oder Google+ Eintrag rechtfertigt keine Beweislastumkehr, dass der Verletzer seine Unschuld beweisen müsse

Der Schutzrechtsinhaber muss bei einer angeblichen Markenverletzung durch einen solchen Eintrag beweisen, dass dieser vom Unternehmen stammt.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.13, I-20 U 190/11 – Google Places/ Google Local/ Google+

In dem Rechtsstreit

[…]

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Prof. Berneke, den Richter am Oberlandesgericht Neugebauer und den Richter am Oberlandesgericht Gmelin

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. September 2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf. unter Zurückweisung des Weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Continue reading „Google Maps, Google Local, Google Places oder Google+ Eintrag rechtfertigt keine Beweislastumkehr, dass der Verletzer seine Unschuld beweisen müsse“

WIPO veröffentlicht Zeitschrift zu IR-Marken und dem IR-Markensystem

„Madrid Highlights“ heißt eine aktuelle Online-Zeitschrift, die die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) seit letztem Jahr herausgibt. Die Schrift erscheint im Vierteljahresrhythmus und wendet sich an die Nutzer des Madrider Systems zur Internationalen Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen und Protokoll zum Madrider Markenabkommen).

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Marken-Keyword stellt für sich genommen keine Markenverletzung dar

BGH URTEIL I ZR 217/10 vom 13. Dezember 2012 MOST-Pralinen

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechsel-baren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grund-sätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste ein-deutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 = WRP 2011, 1160 Bananabay II; Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 46/08, MMR 2011, 608).

BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 217/10 – OLG Braunschweig

LG Braunschweig
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Haftung des Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft, zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden

a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften. Für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsnamen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten haben die Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils in dem Gebiet des anderen Vertragsteils nach Art. X Abs. 1 dieses Vertrags dagegen nur Anspruch auf Inländerbehandlung.
b) Für die Frage, ob ein vom Namensträger auf Löschung in Anspruch genommener Domaininhaber selbst über ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichnungsrecht verfügt und somit gegenüber dem Namensträger als Gleichnamiger zu behandeln ist, können grundsätzlich auch im Ausland bestehende Namens- und Kennzeichnungsrechte herangezogen werden. Bei einem Domainnamen, der mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain wie „.de“ gebildet ist, gilt dies aber nur, wenn der Domaininhaber für die Registrierung des (länderspezifischen) Domainnamens ein berechtigtes Interesse vorweisen kann.
c) Die Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Voraussetzung ist insofern das Vorliegen besonderer ge-fahrerhöhender Umstände, die darin bestehen können, dass vor allem bei Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen die möglichen Kollisionen mit bestehenden Namensrechten Dritter auch vom An-melder nicht geprüft werden. Eine abstrakte Gefahr, die mit der Registrierung einer Vielzahl von Do-mainnamen verbunden sein kann, reicht insofern nicht aus (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. November 2011 I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 Basler Haar-Kosmetik). Continue reading „Haftung des Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft, zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden“

Wortmarke „Weltuntergang“ für Philip-Nicholas Blank aus Hof vom DPMA für Verpflegung und Beherbergung von Gästen eingetragen

  Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302012011709
210 Aktenzeichen AKZ 3020120117090
540 Wiedergabe der Marke WM Weltuntergang
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 30.01.2012
151 Tag der Eintragung im Register ET 22.03.2012
730 Inhaber INH Blank, Philip-Nicholas, 95028 Hof, DE
750 Zustellanschrift ZAN Palast Sport & Event GmbH, Alsenberger Str. 27, 95028 Hof
  Version der Nizza-Klassifikation   NCL10
511 Klasse(n) Nizza KL 43
  Aktenzustand AST Marke eingetragen
180 Schutzendedatum VED 31.01.2022
450 Tag der Veröffentlichung VT 27.04.2012
  Beginn Widerspruchsfrist BWT 27.04.2012
  Ablauf Widerspruchsfrist EWT 27.07.2012
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 43:
Dienstleistung zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen

Die indirekte Verwendung des Keyword „MOST Pralinen“ verletzt die Marke „MOST“ auch dann nicht, wenn nur andere Pralinen im Shop angeboten werden (BGH)

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechungzum Keyword-Advertising- MOST Pralinen

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert. Continue reading „Die indirekte Verwendung des Keyword „MOST Pralinen“ verletzt die Marke „MOST“ auch dann nicht, wenn nur andere Pralinen im Shop angeboten werden (BGH)“

Mexiko tritt dem Madrider Protokoll (PMMA) zum Madrider Markenabkommen (MMA) bei

Mexico Joins the International Trademark System

Geneva, November 19, 2012
PR/2012/725

Mexico’s Secretary of Economy Bruno Ferrari deposited his country’s instrument of accession to the Madrid Protocol for the International Registration of Marks with WIPO Director General Francis Gurry on November 19, 2012, bringing the total number of members of the international trademark system to 89.  The treaty will enter into force with respect to Mexico on February 19, 2013. The Madrid System for the International Registration of Marks (Madrid system) offers trademark owners a cost effective, user friendly and streamlined means of protecting and managing their trademark portfolio internationally.


Mexico’s Secretary of Economy Bruno Ferrari and
Director General Francis Gurry (Photo: WIPO/Berrod)

Mr. Gurry welcomed Mexico’s accession, noting that “Mexico is the third country in the Latin American region to join the Madrid trademark filing system.  Its accession to the Madrid Protocol will assist enterprises in Mexico that are seeking to expand their markets overseas.  It will also assist WIPO in achieving its objective of transforming the Madrid System into a system with truly global reach.” He also congratulated Mexico’s Institute of Industrial Property (IMPI) and its Director General, Dr. Rodrigo Roque, for putting in place state-of-the-art practices that are supported by a modern information technology infrastructure and by competent human resources.  Mr. Gurry said that “Mexico’s legal and institutional framework will guarantee the successful implementation of the Madrid Protocol in Mexico,” noting that IMPI is among the top fifteen IP offices receiving the highest number of trademark applications worldwide.

Mr. Ferrari said that “brand owners in Mexico stand to greatly benefit from the Madrid Protocol.”  He observed that Mexico is the 11th largest world exporter and has the highest value of exports in Latin America, 80% of which are manufactured goods. In relation to Mexico’s GDP, it is the third largest exporter in the world of high tech products.  It is also  a G-20 economy with a trade volume of over 700 billion dollars in 2011.  This increased by 20% between 2008 and 2011, in spite of the global economic downturn.

The Minister said that “Mexico has one of the largest networks of trade agreements in the world and it is also seeking to increase and diversify its trade associations.  In this framework, the Madrid Protocol is a logical component which will strengthen the expanding trade policies implemented by the Mexican government. Since this extended network of trade agreements includes many Latin American countries, Mexico trusts that many more countries of the region will soon join this very useful tool; particularly, as a means to foster regional and global economic growth, as it has been promoted by Mexico during its G-20 Presidency in 2012.”

Mexico becomes the fourth Spanish speaking country in the Madrid system.  Spanish was introduced as a working language of the Madrid system in 2004. This has facilitated the way for the expansion and consolidation of the Madrid system in the Latin American region.

This year, the Philippines, Colombia, New Zealand and Mexico have acceded to the Madrid system, resulting in a geographical expansion of the system.

The Madrid system is equally attractive to large businesses, as to small and medium-sized enterprises, which are the largest users of the system.  In the midst of current global economic conditions, the Madrid system has shown signs of strength, which are evidence of its known advantages. 2011 saw the highest number of international trademark applications ever filed under the Madrid system, with 42,270 applications, or a 6.5 % increase compared to 2010.  Moreover, from January to October, 2012, the number of international applications filed has increased by 4.4 per cent, compared to the same period last year. Continue reading „Mexiko tritt dem Madrider Protokoll (PMMA) zum Madrider Markenabkommen (MMA) bei“

Kein Markenschutz kraft Benutzung für beschreibende Firmenbezeichnungen

a) Solange die nicht abgekürzte Firmenbezeichnung verwendet wird und ge-schützt ist, kann der Prüfung, ob sich einer ihrer Bestandteile als Schlag-wort eignet, nicht allein eine daneben in Gebrauch genommene abgekürz-te Firmenbezeichnung zugrunde gelegt werden.
b) Werden Bestandteile einer Firma sowohl für sich betrachtet als auch in ihrer Verbindung vom Verkehr als beschreibende Sachbezeichnung ver-standen, so kann ihnen aus originärer Kennzeichnungskraft kein kennzei-chenrechtlicher Schutz als Firmenschlagwort zugebilligt werden. Continue reading „Kein Markenschutz kraft Benutzung für beschreibende Firmenbezeichnungen“

Die Markenbenutzung für eine jüngere Marke kann auch dann abweichen, wenn die abweichende Benutzungsvariante ihrerseits als Marke eingetragen ist (EuGH)

1.      Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er es dem Inhaber einer eingetragenen Marke nicht verwehrt, sich zum Nachweis für deren Benutzung im Sinne dieser Vorschrift darauf zu berufen, dass sie in einer von ihrer Eintragung abweichenden Form benutzt wird, ohne dass die Unterschiede zwischen diesen beiden Formen die Unterscheidungskraft der Marke beeinflussen, und zwar ungeachtet dessen, dass die abweichende Form ihrerseits als Marke eingetragen ist.

2.      Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung der zu seiner Umsetzung in nationales Recht erlassenen nationalen Vorschrift entgegensteht, wonach er nicht für eine „Defensivmarke“ gilt, deren Eintragung nur dazu dient, den Schutzbereich einer anderen eingetragenen Marke abzusichern oder auszuweiten, die in der Form, in der sie benutzt wird, eingetragen ist.

Continue reading „Die Markenbenutzung für eine jüngere Marke kann auch dann abweichen, wenn die abweichende Benutzungsvariante ihrerseits als Marke eingetragen ist (EuGH)“

Genügt die Teilnahme an einer Markenverletzung in einem EU-Staat zur Verletzungshandlung in einem anderen? (BGH-Vorlagefragen)

BGH BESCHLUSS I ZR 1/11 vom 28. Juni 2012 Parfümflakon II

Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 3
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/1994 des Rates vom 20. Dezembe1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 vom 14. Januar 1994, S. 1) und zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 12 vom 16. Januar 2001, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 dahin auszulegen, dass eine Verletzungshandlung in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) im Sinne von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 begangen worden ist, wenn durch eine Handlung in einem anderen Mitgliedstaat (Mitgliedstaat B) eine Teil-nahme an der im erstgenannten Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) begangenen Rechtsverletzung erfolgt?
2. Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 dahin auszulegen, dass das schädigende Ereignis in einem Mitgliedstaat (Mitgliedstaat A) eingetreten ist, wenn die unerlaubte Handlung, die Gegenstand des Verfahrens ist oder aus der Ansprüche abgeleitet werden, in einem anderen Mitgliedstaat (Mitglied-staat B) begangen ist und in der Teilnahme an der im erstgenannten Mit-gliedstaat (Mitgliedstaat A) erfolgten unerlaubten Handlung (Haupttat) be-steht?
BGH, Beschluss vom 28. Juni 2012 – I ZR 1/11 – OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
Continue reading „Genügt die Teilnahme an einer Markenverletzung in einem EU-Staat zur Verletzungshandlung in einem anderen? (BGH-Vorlagefragen)“

Die Wortmarkenanmeldung „FISCHHALLE“ für Nizza-Klassen 35, 41, 42 wurde heute beim DPMA registriert

INID Kriterium Feld Inhalt
Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302012027071
210 Aktenzeichen AKZ 3020120270719
540 Wiedergabe der Marke WM FISCHHALLE
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 25.04.2012
151 Tag der Eintragung im Register ET 05.11.2012
730 Inhaber INH Fuchs, Anke, 55116 Mainz, DE
740 Vertreter VTR Bartels Kim Wollenhaupt, 10115 Berlin, DE
750 Zustellanschrift ZAN Rechtsanwälte Bartels Kim Wollenhaupt, Invalidenstr. 115, 10115 Berlin
Version der Nizza-Klassifikation NCL10
511 Klasse(n) Nizza KL 35, 41, 42
Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 30.04.2022
450 Tag der Veröffentlichung VT 07.12.2012
Beginn Widerspruchsfrist BWT 07.12.2012
Ablauf Widerspruchsfrist EWT 07.03.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 35:
Dienstleistungen einer Werbeagentur; Dienstleistungen einer Multimediaagentur, nämlich Entwicklung von multimedialen Werbekonzepten; Planung von Werbemaßnahmen; Aktualisierung von Werbematerial; Verbreitung von Werbeanzeigen; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellung von Geschäftsgutachten; betriebswirtschaftliche Beratung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzel- und Großhandel; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellen von Statistiken; Fernsehwerbung; Marktforschung; Geschäftsführung für darstellende Künstler und Sportler; Herausgabe von Werbetexten; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Marketing, Markt- und Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung, Plakatanschlagwerbung; Rundfunkwerbung; Preisvergleichsdienste; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Sponsorensuche; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Werbung im Internet für Dritte; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet
Klasse(n) Nizza 41:
Verfassen von Drehbüchern; Veröffentlichung von Büchern; Coaching (Ausbildung); Desktop-Publishing (Erstellen von Publikationen mit dem Computer); Fotografieren; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; online Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Synchronisation
Klasse(n) Nizza 42:
Aktualisierung von Internetseiten; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Design und Erstellung von Homepages und Internetseiten; Design von Computer-Software; Computersystem-Design; Dienstleistungen eines Grafikdesigners; digitale Bildbearbeitung (Grafikerdienstleistungen); Styling (industrielles Design); Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Dienstleistungen eines Modedesigners; Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners; technische Projektplanungen; Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Erstellung von Computeranimationen

EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung

EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung

„Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb – Ältere Marke – Modalitäten für die Einreichung – Elektronische Einreichung – Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung“

Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 vom 27. Oktober 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es nicht erlaubt, nicht nur den Tag, sondern auch die Stunde und die Minute der Einreichung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) zu berücksichtigen, um über den zeitlichen Vorrang einer solchen Marke gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke zu entscheiden, wenn nach der nationalen Regelung für die Anmeldung der nationalen Marke dabei die Stunde und die Minute der Anmeldung zu berücksichtigen sind. Continue reading „EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung“

Jahresbericht des DPMA 2011 veröffentlicht

Nachfolgend der Jahresbericht als Text, sowie hier als PDF: Jahresbericht des DPMA

Jahresbericht 2011
Auf einen Blick
Gewerbliche Schutzrechte 2010 2011 Veränderung
in %
Patente Anmeldungen 1 59 435 58 997 – 0,7
Abgeschlossene Prüfungsverfahren
nach Rechtskraft
32 728 26 467 – 19,1
– mit Patenterteilung 2 13 675 11 891 – 13,0
Bestand 3 127 267 127 119 – 0,1
Marken Anmeldungen (national und international) 74 362 69 117 – 7,1
Nationale Marken Anmeldungen 69 137 64 042 – 7,4
Abgeschlossene Prüfungsverfahren 72 139 71 318 – 1,1
– mit Eintragung 49 761 51 322 + 3,1
Bestand 779 802 780 903 + 0,1
Internationale Marken Schutzgesuche für Deutschland 5 225 5 075 – 2,9
Schutzbewilligungen 4 416 4 411 – 0,1
Gebrauchsmuster Anmeldungen 17 067 15 486 – 9,3
Abgeschlossene Prüfungsverfahren 17 990 17 007 – 5,5
– mit Eintragung 15 237 14 230 – 6,6
Bestand 94 537 96 096 + 1,6
Geschmacksmuster Angemeldete Muster 49 091 52 585 + 7,1
Abgeschlossene Prüfungsverfahren 50 430 50 785 + 0,7
– mit Eintragung 48 453 48 887 + 0,9
Bestand 280 997 283 591 + 0,9 Continue reading „Jahresbericht des DPMA 2011 veröffentlicht“

Bundespatentgericht hält femicare/femicur für ähnlich, da Sachhinweise im Arzneimittelberich nicht kennzeichenschwächend

Auszugehen ist von einer noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit von einem noch normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit. Zwar lassen sich beschreibende Bezüge der Einzelbestandteile der älteren Marke erkennen – „femi“ stimmt mit dem Wortanfang des lateinischen Wortes „femina (= Frau)“ überein, worin ein gewisser Hinweis auf die Zielgruppe und das Anwendungsgebiet der Widerspruchswaren gesehen werden kann, „cur“ als Verkürzung des lateinischen Wortes „cura (= Sorge, Pflege)“ gibt einen Hinweis auf die pflegende Wirkung der beanspruchten Waren. Im Arzneimittelbereich sind jedoch häufig mehr oder weniger deutliche Sachhinweise in den Zeichen enthalten, die aber regelmäßig nicht zu einer Kennzeichnungsschwäche der Gesamtmarke führen, wenn diese insgesamt eine ausreichend eigenständige Abwandlung einer beschreibenden Angabe darstellt (vgl. BGH GRUR 1998, 815 – Nitrangin).

BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 46/10 vom 8. August 2011 – femicare/femicur

B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache

– 2 –
betreffend die Marke 306 65 582
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb
beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss
der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patentund
Markenamts vom 23. Februar 2010 aufgehoben, soweit der
Widerspruch aus der Marke 2 022 406 für die von der angegriffenen
Marke 306 65 582 umfassten Dienstleistungen „veterinärmedizinische
Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege
für Menschen und Tiere; Dienstleistungen einer
Apotheke“ zurückgewiesen worden ist.
In dem genannten Umfang wird wegen des Widerspruchs aus
der Marke 2 022 406 die Löschung der Marke 306 65 582 angeordnet.
2. Der vorgenannte Beschluss der Markenstelle ist wirkungslos,
soweit der Widerspruch hinsichtlich der von der angegriffenen
Marke 306 65 582 erfassten Dienstleistung „medizinische
Dienstleistungen“ zurückgewiesen worden ist.
– 3 –
Gr ü n d e
I.
Die am 27. Oktober 2006 angemeldete Wortmarke
femicare
ist seit dem 24. April 2007 unter der Nummer 306 65 582 nach Teillöschung noch
für folgende Dienstleistungen im Markenregister eingetragen:
„medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits-
und Schönheitspflege für Menschen und Tiere;
Dienstleistungen einer Apotheke“.
Die Veröffentlichung erfolgte am 25. Mai 2007.
Widerspruch erhoben ist aus der am 27. August 1992 angemeldeten und am
16. Oktober 1992 unter der Nummer 2 022 406 eingetragenen Wortmarke
FEMICUR,
die für folgende Waren Schutz genießt:
„Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege;
diätetische Erzeugnisse für medizinische
Zwecke“.
Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch
Beschluss vom 23. Februar 2010 den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr
zurückgewiesen. Bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft und
– 4 –
selbst bei engster Ähnlichkeit der von den Vergleichsmarken erfassten Waren und
Dienstleistungen sei der erforderliche erhöhte Markenabstand eingehalten. Der
gemeinsame Bestandteil „Femi“ sei kennzeichnungsschwach, er diene als sachbezogener
Hinweis auf Produkte, die speziell für Frauen bestimmt seien bzw. von
diesen verwendet würden. Die Kennzeichnungsschwäche führe dazu, dass der
Verkehr die nachfolgenden Bestandteile stärker beachte. Die weiteren Bestandteile
„care“(kär) und „cur“(kur) wiesen hinreichende Unterschiede auf, so dass
auch die Gesamtmarken nicht verwechselbar ähnlich seien. Zudem sei im vorliegenden
Waren- und Dienstleistungsbereich von einer erhöhten Aufmerksamkeit
des Verkehrs auszugehen. Schriftbildlich bestehe ebenfalls keine Verwechslungsgefahr.
Auch für eine begriffliche Verwechslungsgefahr gebe es keinen Anhalt, die
Bestandteile „care“ und „cur“ würden nicht synonym verwendet.
Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt und im Beschwerdeverfahren
erklärt, der Widerspruch werde in Bezug auf „medizinische Dienstleistungen“ zurückgenommen.
Im Übrigen führt die Widersprechende zur Begründung der Beschwerde
aus, die angegriffenen Dienstleistungen lägen im engeren Ähnlichkeitsbereich
zu den Widerspruchswaren, der übereinstimmende Bestandteil „Femi“ sei
als Bestandteil mit lediglich beschreibendem Anklang für den Gesamteindruck der
Vergleichsmarken von wesentlicher Bedeutung, insbesondere am prägnanten
Wortanfang. Klanglich stünden sich „Femikär“ und „Femikur“ gegenüber, wobei
sechs von sieben Buchstaben klanglich identisch seien. Die Markenstelle habe zu
Unrecht mehr auf die einzige Abweichung der Markenwörter abgestellt. Auch
schriftbildlich bestehe Verwechslungsgefahr, da der visuelle Eindruck durch den
prägnanten Wortanfang geprägt werde. Begrifflich bestünde ebenfalls Verwechslungsgefahr,
da beide Bestandteile „cur“ und „care“ dem Verkehr als Hinweise auf
eine pflegende, schützende oder vorbeugende Wirkung der so gekennzeichneten
Produkte bekannt seien.
– 5 –
Die Widersprechende beantragt sinngemäß,
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom
23. Februar 2010 im angegriffenen Umfang aufzuheben, soweit
der Widerspruch zurückgewiesen wurde, und insoweit die Löschung
der angegriffenen Marke anzuordnen.
Der Markeninhaber hat sich im Beschwerdeverfahren nicht zur Sache geäußert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt
Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache Erfolg. Nachdem
der Widerspruch teilweise zurückgenommen worden ist, sind nur noch die in
Ziffer 1 des Tenors aufgeführten Dienstleistungen Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.
Insoweit kann die Zurückweisung des Widerspruchs durch den angefochtenen
Beschluss keinen Bestand haben, da die Gefahr von Verwechslungen
im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht. Der angefochtene Beschluss war
deshalb in diesem Umfang aufzuheben und die Löschung der angegriffenen
Marke anzuordnen (§ 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Im Übrigen war die Wirkungslosigkeit
des angefochtenen Beschlusses festzustellen.
Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände
des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (EuGH GRUR 2006, 237, 238
– PICASSO; GRUR 1998, 387, 389 f. – Sabél/Puma). Ihre Beurteilung bemisst sich
im Wesentlichen nach der Identität oder Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen,
der Identität oder Ähnlichkeit der Marken und dem Schutzumfang der Widerspruchsmarke.
Diese wesentlichen Faktoren sind zwar für sich gesehen vonein-
6 –
ander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der
Verwechslungsgefahr (vgl. BGH GRUR 2004, 783, 784 – NEURO-VIBOLEX/NEURO-
FIBRAFLEX; GRUR 2008, 258 – INTERCONNECT/T InterConnect; GRUR
2008, 906 – Pantohexal; MarkenR 2009, 399 – Augsburger Puppenkiste;
Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 9 Rdn. 32). Das bedeutet, dass bei
starker Ähnlichkeit der Marken und einer normalen Kennzeichnungskraft der
Widerspruchsmarke die Gefahr von Verwechslungen schon bei einem geringeren
Ähnlichkeitsgrad der Waren oder Dienstleistungen angenommen werden kann.
Nach diesen Grundsätzen ist die Gefahr von Verwechslungen im vorliegenden Fall
zu bejahen.
Auszugehen ist von einer noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit
von einem noch normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit.
Zwar lassen sich beschreibende Bezüge der Einzelbestandteile der älteren
Marke erkennen – „femi“ stimmt mit dem Wortanfang des lateinischen Wortes
„femina (= Frau)“ überein, worin ein gewisser Hinweis auf die Zielgruppe und das
Anwendungsgebiet der Widerspruchswaren gesehen werden kann, „cur“ als Verkürzung
des lateinischen Wortes „cura (= Sorge, Pflege)“ gibt einen Hinweis auf
die pflegende Wirkung der beanspruchten Waren. Im Arzneimittelbereich sind jedoch
häufig mehr oder weniger deutliche Sachhinweise in den Zeichen enthalten,
die aber regelmäßig nicht zu einer Kennzeichnungsschwäche der Gesamtmarke
führen, wenn diese insgesamt eine ausreichend eigenständige Abwandlung einer
beschreibenden Angabe darstellt (vgl. BGH GRUR 1998, 815 – Nitrangin). Das ist
vorliegend der Fall, da die Widerspruchsmarke „femicur“ in ihrer Kombination der
teils stark verkürzten Einzelbestandteile zu einem neuen Phantasiewort eine ausreichende
schutzbegründende Eigenprägung aufweist, so dass hier jedenfalls
keine ursprüngliche Kennzeichnungsschwäche der Gesamtmarke angenommen
werden kann (vgl. hierzu BPatG 25 W (pat) 172/97 FEMICARE/FEMICUR auf der
Internetseite des Gerichts).
– 7 –
Die Ähnlichkeit von Wortzeichen ist anhand ihres klanglichen und schriftbildlichen
Eindrucks sowie ihres Sinngehalts zu ermitteln. Dabei kommt es grundsätzlich auf
den durch die Gesamtheit der Marken vermittelten Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden
Zeichen an. Dies entspricht dem Erfahrungssatz, dass der
Verkehr Marken regelmäßig in der Form aufnimmt, in der sie ihm entgegentreten
und sie nicht einer analysierenden, zergliedernden, möglichen Bestandteilen und
deren Bedeutung nachgehenden Betrachtung unterzieht. Dabei bleibt auch ein
beschreibender Bestandteil bei der Feststellung des Gesamteindrucks nicht außer
Betracht, sondern ist mit zu berücksichtigen. Zudem ist bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr
grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der
zu vergleichenden Zeichen als auf die Unterschiede abzustellen (vgl. BGH GRUR
2004, 783, 784 – NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die sich gegenüberstehenden
Marken in ihrem klanglichen Gesamteindruck in erheblichen Maße ähnlich sind.
Die beiden Marken stimmen in ihrer Silbenanzahl, der Silbengliederung und ihrer
Betonung überein. Hinsichtlich der Buchstabenfolge besteht Übereinstimmung
hinsichtlich der Konsonantenabfolge sowie in den ersten beiden Vokalen „e-i“. Bei
Annahme, dass der Endbestandteil „-care“ der angegriffenen Marke in jedenfalls
entscheidungserheblichem Umfang englischsprachig wie „kär“ gesprochen wird,
ist der zusätzliche Endvokal in der angegriffenen Marke „femicare“ stimmlos. Die
damit einzige klangliche Abweichung im jeweils dritten Vokal „a“ (gesprochen „ä“)
gegenüber „u“ tritt demgegenüber nicht ausreichend deutlich hervor. Die überwiegenden
Übereinstimmungen liegen in den ersten beiden Silben am stärker beachteten
Wortanfang, die einzige Abweichung dagegen liegt am weniger beachteten
Wortende. Entgegen der Ansicht der Markenstelle tritt der Wortanfang „femi“
nicht als kennzeichnungsschwach in den Hintergrund. Der Bestandteil „femi“ stellt
keine gängige Abkürzung für „feminin“ oder „Frau“ dar. Es handelt sich zwar nicht
um einen reinen Phantasiebestandteil, da sich einige Arzneimittel mit dem Bestandteil
„femi“ in der Bedeutung „für Frauen“ feststellen lassen und auch in anderen
Bereichen „Femi“ teils für „Feminismus, Feministin“ bzw. als Hinweis im Sinne
– 8 –
von „Frauen betreffend“ verwendet wird, so dass ein beschreibender Anklang für
den interessierten Verkehr erkennbar ist. Andererseits handelt es sich bei dem
Bestandteil „Femi“ nicht um einen derart kennzeichnungsschwachen Bestandteil,
dass der Verkehr im vorliegenden Fall nur noch die Endungen der Vergleichsmarken
beachtet. Anders als deutlich beschreibende Bestandteile im Arzneimittelbereich
wie z. B. „medi, Grippo, Rheuma, Denta, Cor“ – hat der Bestandteil „Femi“
lediglich einen beschreibenden Anklang, so dass „Femi“ mit den nachfolgenden
Bestandteilen jeweils zu einem neuen Phantasiewort verschmilzt. Im Übrigen ist
grundsätzlich selbst ein übereinstimmender beschreibender Bestandteil, der trotz
seines beschreibenden Charakters zum Gesamteindruck sich gegenüberstehender
Wortzeichen beiträgt, bei der Bestimmung der Ähnlichkeit der Zeichen zu berücksichtigen
(vgl. BGH GRUR 2004, 783, 784 – NEURO-VIBOLEX/NEUROFIBRAFLEX).
Dies gilt im vorliegenden Fall um so mehr, als die nachfolgenden
Markenbestandteile „care“ und „cur“ einen noch deutlicheren beschreibenden
Gehalt aufweisen und der Anfangsbestandteil „Femi“ damit um so mehr hervortritt.
Es besteht damit für die angesprochenen Verkehrskreise keine Veranlassung,
abweichend vom Grundsatz, dass der Wortanfang stärker beachtet wird, sein
besonderes Augenmerk unter Vernachlässigung von „Femi“ nur auf die
nachfolgenden Bestandteile zu richten.
Die einzige hörbare Abweichung im jeweils dritten Vokal wirkt sich auf den klanglichen
Gesamteindruck nicht wesentlich aus. Dabei ist der Erfahrungssatz zu berücksichtigen,
dass die angesprochenen Verkehrskreise regelmäßig den einander
gegenüberstehenden Zeichen nicht gleichzeitig begegnen, sondern ihre Auffassung
nur aufgrund einer undeutlichen Erinnerung an eine der beiden Marken gewinnen
(vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 (Nr. 26) – Lloyd; BGH GRUR 1993,
972, 974 f. – Sana/Schosana; Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 179 m. w. N.),
wobei die übereinstimmenden Merkmale stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede
(vgl. BGH GRUR 1999, 587, 569 – Cefallone; GRUR 1999, 855
– MONOFLAM/POLYFLAM; Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 178 m. w. N.). Ent-
9 –
gegen der Auffassung der Markenstelle besteht wegen des hohen Maßes an
Übereinstimmungen eine ausgeprägte klangliche Zeichenähnlichkeit.
Unter diesen Umständen bedarf es eines deutlichen Abstandes der erfassten Waren
und Dienstleistungen, um die Gefahr von Verwechslungen mit hinreichender
Sicherheit ausschließen zu können. Im Hinblick darauf reicht der Unterschied im
Bereich der mit dem Widerspruch noch angegriffenen Dienstleistungen nicht aus,
da bei Bejahung einer noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
jedenfalls ein mittlerer Grad der Ähnlichkeit den Schutzbereich der
Widerspruchsmarke berührt.
Ausgehend von der Registerlage können die Vergleichsmarken zur Kennzeichnung
ähnlicher Dienstleistungen und Waren verwendet werden.
Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Dienstleistungen und Waren zueinander ist
in der Rechtsprechung anerkannt, dass trotz der grundlegenden Abweichung zwischen
der Erbringung einer unkörperlichen Dienstleistung und der Herstellung
bzw. dem Vertrieb einer körperlichen Ware grundsätzlich eine Ähnlichkeit in Betracht
kommt (vgl. BGH GRUR 1999, 731, 733 – Canon II, GRUR 2004, 241, 243
– GeDIOS). Dabei genügt es allerdings nicht, dass der Verkehr von einer unselbständigen
Nebenleistung oder -ware ausgeht, vielmehr muss bei den beteiligten
Verkehrskreisen der Eindruck aufkommen, dass Ware und Dienstleistung der
Kontrolle desselben Unternehmens unterliegen, sei es, dass das Dienstleistungsunternehmen
sich selbständig auch mit der Herstellung oder dem Vertrieb der
Ware befasst, sei es, dass der Warenhersteller oder -vertreiber sich auch auf dem
entsprechenden Dienstleistungsgebiet betätigt (vgl. BGH GRUR 1989, 347, 348
– MICROTRONIC). Nur wenn der Verkehr zu der Auffassung gelangt, die miteinander
in Berührung kommenden Waren und Dienstleistungen könnten auf einer
selbständigen gewerblichen Tätigkeit desselben oder eines wirtschaftlich verbundenen
Unternehmens beruhen, kann er einer unzutreffenden Vorstellung über die
betriebliche Zuordnung unterliegen (BGH a. a. O. Canon II).
– 10 –
Hiervon ausgehend können die Waren „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate
für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische
Zwecke“ der Widerspruchsmarke mit den noch angegriffenen „veterinärmedizinischen
Dienstleistungen“ deutliche Berührungspunkte aufweisen und ähnlich sein.
Im Gegensatz zu humanmedizinischen Dienstleistungen, wo lediglich in einzelnen
Fällen Berührungspunkte zwischen diesen Bereichen bestehen können, insbesondere
wenn Ärzte bei der Entwicklung und Erprobung von Arzneimitteln beteiligt
sind oder wenn sie eigene Präparate entwickeln und in der Praxis oder Klinik anwenden
und wo Waren und Dienstleistungen wegen der besonderen Anforderungen
an die Herstellung von Arzneimitteln relativ weit voneinander entfernt sind,
besteht im Bereich der veterinärmedizinischen Dienstleistungen eine andere Ausgangslage.
So ist der Teil der Tierärzte, die eigene Präparate entwickeln oder
selbst zusammenstellen, schon wegen der unterschiedlichen Anforderungen deutlich
höher, so dass die angesprochenen Verkehrskreisen hier eher der Auffassung
sein können, dass die Bereiche „veterinärmedizinische Dienstleistungen“ einerseits
und „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege;
diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke“ einem gemeinsamen
Verantwortungsbereich zuzuordnen sind.
Hinsichtlich der Widerspruchswaren „Präparate für die Gesundheitspflege“ ist
mittlere bis engere Ähnlichkeit zu den angegriffenen Dienstleistungen „Gesundheits-
und Schönheitspflege für Menschen und Tiere“ festzustellen, da es sich
hierbei um Waren handelt, die bei der Dienstleistung typischerweise verwendet
und vertrieben werden.
Gleiches gilt im Verhältnis der Widerspruchswaren zu den angegriffenen „Dienstleistungen
einer Apotheke“, da die Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen
und Mitteln zur Gesundheits- und Schönheitspflege zum Aufgabengebiet
eines Apothekers gehört.
– 11 –
Die Beschwerde hat daher Erfolg; die angegriffene Marke ist im Umfang des Widerspruchs
zu löschen.
Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bietet der Streitfall keinen Anlass
(§ 71 Abs. 1 MarkenG).

Neuere Markenformen 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) erweitern

Neben den klassischen Markenform, Wortmarken, Bildmarken, Wort-/Bildmarken (Kombinationsmarken), führte das Markengesetz 1996 die 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) ein.
Continue reading „Neuere Markenformen 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) erweitern“

Schutzrechtsverletzungen: Mehr als 103 Mio Waren im Schätzwert von über 1 Mrd. EUR durch den Zoll 2010 beschlagnahmt

Durch verstärkte Maßnahmen der Zollbehörden im vergangenen Jahr wurden an den Außengrenzen der EU mehr als 103 Millionen Waren wegen des Verdachts auf Schutzrechtsverletzung beschlagnahmt. Der Wert der Waren wird auf über 1 Mrd. EUR geschätzt.

Aus dem Jahresbericht der Kommission über die zollrechtliche Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums geht hervor, dass sich die Zahl der 2010 festgehaltenen illegalen Sendungen gegenüber dem Vorjahr mit einem Anstieg auf 80 000 nahezu verdoppelt hat; der größte Anstieg war dabei bei der Zahl der Postsendungen von Arzneimitteln und Körperpflegeprodukten zu verzeichnen. Continue reading „Schutzrechtsverletzungen: Mehr als 103 Mio Waren im Schätzwert von über 1 Mrd. EUR durch den Zoll 2010 beschlagnahmt“

Unterlassungsverbot aus einer Gemeinschaftsmarke vor einem nationalen Gericht wirkt europaweit (EuGH)

1. Art. 98 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich die Reichweite des von einem Gemeinschaftsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf den Art. 93 Abs. 1 bis 4 und 94 Abs. 1 dieser Verordnung beruht, ausgesprochenen Verbots, Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt.
Continue reading „Unterlassungsverbot aus einer Gemeinschaftsmarke vor einem nationalen Gericht wirkt europaweit (EuGH)“

Haftung für Domainhändler wegen Markenveletzung ab Kenntnis (Abmahnung)

Domainhändler können für Markendomains wegen Markenverletzung haftbar sein; dies gilt jedenfalls ab Kenntnis der Marke, so das Landgericht Stuttgart (nicht rechtskräftig).

Der BGH hat dies bisher anders gesehen.

LG Stuttgart 17 O 73/11 Urteil vom 28. Juli 2011 – Haftung von Sedo

Urteil
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.820,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.05.2010 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
4. Streitwert: 1.820,00 €.
Continue reading „Haftung für Domainhändler wegen Markenveletzung ab Kenntnis (Abmahnung)“

Werbung mit fremden Markenkeyword zulässig: EuGH C-324/09 vom 12. Juli 2011 – L’Oréal SA vs eBay

1. In einem Fall, in dem in einem Drittstaat befindliche Waren, die mit einer in einem Mitgliedstaat der Union eingetragenen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke versehen sind und zuvor im Europäischen Wirtschaftsraum oder, im Fall einer Gemeinschaftsmarke, in der Union noch nicht in den Verkehr gebracht wurden, von einem Wirtschaftsteilnehmer mittels eines Online-Marktplatzes und ohne Zustimmung des Inhabers dieser Marke an einen Verbraucher in dem durch diese Marke erfassten Gebiet verkauft werden oder auf einem solchen, für Verbraucher in diesem Gebiet bestimmten Platz feilgeboten oder beworben werden, kann sich der Markeninhaber diesem Verkauf, diesem Feilbieten oder dieser Werbung gemäß den in Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung oder Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke niedergelegten Regeln widersetzen. Es ist Sache der nationalen Gerichte, im Einzelfall zu prüfen, ob relevante Indizien vorliegen, die darauf schließen lassen, dass sich ein Verkaufsangebot oder eine Werbung, die auf einem Online-Marktplatz angezeigt werden, der in diesem Gebiet zugänglich ist, an dort ansässige Verbraucher richtet.
Continue reading „Werbung mit fremden Markenkeyword zulässig: EuGH C-324/09 vom 12. Juli 2011 – L’Oréal SA vs eBay“

Keine Nachahmung, keine Marke: LG Düsseldorf URTEIL 2a 0 72/11 vom 27. Juli 2011 – nicht quatschen, machen

LG Düsseldorf URTEIL 2a 0 72/11 vom 27. Juli 2011 – nicht quatschen, machen

In dem Rechtsstreit
des …,
Klägers,
gegen
1. …
2. …
Beklagten,
hat die 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29.06.2011 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin …
für Recht erkannt:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
III.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger ist ein bekannter deutscher Komiker und Entertainer. Im September 2009 veröffentlichte er sein damaliges aktuelles Programm „Männer sind peinlich, Frauen manchmal auch“ als CD und im September 2010 als DVD. Auf der CD/DVD ist u.a. der Sketch des Klägers mit dem Titel „Nicht quatschen, MACHEN!“ enthalten. Dieser Titel kann darüber hinaus auch (in zwei Teilen) als MP3-Download auf allen gängigen Download-Portalen wie z.B. Musicload, iTunes oder Amazon erworben werden.
Darüber hinaus wurden entsprechende Merchandising-Artikel, u.a. über 20.000 T-Shirts mit dem Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ verkauft. Wegen der genauen Ausgestaltung des Slogans auf den Merchandising-Artikeln wird auf Anlage K 6 Bezug genommen.
Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, vertreibt über das Internet, u.a. über ihre Internetseite „…“ sowie über eBay und Amazon Textilien, u.a. bedruckte T-Shirts mit verschiedenen Motiven, z.B. bekannten Sprüchen aus Film und Fernsehen.
Im November 2010 stellte der Kläger fest, dass die Beklagte zu 1) über das Verkaufsportal Amazon T-Shirts mit dem Aufdruck „Nicht quatschen, MACHEN“ anbot. Wegen der Ausgestaltung der T-Shirts wird auf Anlage K 9 verwiesen_ Die T-Shirts wurden auf dem Verkaufsportal Amazon dergestalt angeboten, dass sie bei Eingabe des Suchbegriffs „Mario Barth Fanartikel“ oder „Mario Barth T-Shirt“ an erster bzw. zweiter Stelle in der Ergebnisliste erschienen. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf Anlage K 8 verwiesen.
Auf den Antrag des Klägers vom 2.12.2010 ist den Beklagten daraufhin mit einstweiliger Verfügung der Kammer vom 6.12.2010 untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr mit Bekleidungsstücken die Bezeichnung „Nicht quatschen, MACHEN“ wie auf dem von der Beklagten über Amazon angebotenen T-Shirt geschehen, zu benutzen, nämlich Bekleidungsstücke mit diesem Aufdruck anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder in der Werbung für Bekleidungsstücke zu benutzen und/oder dies durch Dritte tun zu lassen. Wegen de Einzelheiten des Beschlusses wird auf Anlage K 1 Bezug genommen.
Die Beklagte zu 1) erkannte den Beschluss mit Abschlusserklärung vom 17.12.2010 als endgültige und zwischen den Parteien materiell rechtlich verbindliche Regelung an. Der von der Beklagten zu 1) am 17.12.2010 gleichzeitig eingelegte Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung war auf die Kostenentscheidung beschränkt.
Am 3.12.2010 meldete der Kläger das Zeichen „Nicht quatschen, MACHEN“ als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt („DPMA“) an. Das Zeichen wurde am 26.1.2011 u.a. für Bekleidungsstücke in das Register des DPMA eingetragen. Am 4.4.2011 reichte die Beklagte zu 1) gegen diese Marke einen Löschungsantrag ein.
Der Kläger macht im Rahmen des hiesigen Klageverfahrens nunmehr Auskunftsansprüche sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach geltend.
Der Kläger ist der Auffassung, in der Verwendung des Slogans „Nicht quatschen, MACHEN“ liege eine unlautere Nachahmung seiner Merchandising-Produkte gem. § 4 Nr. 9 UWG. Eine Mitbewerbereigenschaft der Parteien liege vor, da auch er Textilien, insbesondere T-Shirts herstelle und vertreibe. Der Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ besitze aufgrund seiner umfassenden Verwendung auf Fanartikeln, als Titel auf Bild-/Tonträgern und als wiederkehrender Slogan in seinem Bühnenprogramm eine wettbewerbliche Eigenart. Da die Beklagten auf ihrem T-Shirt selbst die grafische Anordnung der Zeichen, namentlich die kleinere Schrift der Wörter „Nicht quatschen“ und das darunter angeordnete Wort „MACHEN“ in Großbuchstaben identisch übernommen hätten, würden sie die Abnehmer über die Herkunft der T-Shirts täuschen, da diese annehmen würden, es handele sich um Original Fan-Artikel. Darüber hinaus handele es sich bei der Verwendung der Bezeichnung „Nicht quatschen, MACHEN“ durch die Beklagten um eine irreführende geschäftliche Handlung gem. § 5 Abs. 2 UWG sowie eine Markenrechtsverletzung gern. § 14 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 4 Nr. 2 MarkenG, da der Slogan aufgrund seiner umfassenden Benutzung durch den Kläger im inländischen geschäftlichen Verkehr Verkehrsgeltung genieße. Schließlich würden sich die geltend gemachten Ansprüche auch aufgrund einer Kennzeichenverletzung gern. §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG ergeben, da der Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ Werktitelschutz für ein Ton-/Filmwerk genieße.
Der Kläger beantragt,
1. die Beklagten zu verurteilen, ihm vollständige schriftliche Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang mit dem Zeichen „Nicht quatschen, MACHEN“ gekennzeichnete Bekleidungsstücke von ihnen vertrieben wurden, und zwar unter Angabe der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer, der Einkaufspreise, Einkaufsmengen und Einkaufszeiten, etwaiger Gestehungskosten einschließlich aller Kostenfaktoren, der Verkaufsmengen, Lieferzeiten und Lieferpreise, einschließlich etwaiger Verrechnungspreise sowie über Art und Umfang der betriebenen Werbung. gegliedert nach Werbeträgern, Auflagenzahl, Erscheinungszelt, Verbreitungszeit und Empfänger;
2. die Beklagten zu verurteilen, ihm zu den nach Antrag 1 zu erteilenden Auskünften sämtliche Lieferverträge, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferbescheinigungen, Quittungen, jeweils sowohl für den Bezug als auch für die Veräußerung der Ware vorzulegen und daraus nach Art einer geordneten Rechnungsaufstellung die in Antrag 1 genannten Auskunft schlüssig und nachvollziehbar darzulegen;
3. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm allen Schaden zu ersetzen, der ihm durch den Vertrieb von mit dem Zeichen „Nicht quatschen, MACHEN“ gekennzeichneten Bekleidungsstücken durch die Beklagten entstanden ist und/oder noch entstehen wird.
Die Beklagten beantragen,
1. das Verfahren gern. § 148 ZPO bis zur Entscheidung über ihren Löschungsantrag hinsichtlich der Marke „Nicht quatschen, MACHEN“ auszusetzen;
2. die Klage abzuweisen.
Die Beklagten sind der Auffassung, der Rechtsstreit sei wegen Vorgreiflichkeit gern. § 148 ZPO bis zur Entscheidung über ihren beim DPMA eingelegten Löschungsantrag gegen die Marke des Klägers „Nicht quatschen, MACHEN“ auszusetzen. Denn das Zeichen „Nicht quatschen, MACHEN“ sei als Allgemeingut nicht schutzfähig und zudem bösgläubig angemeldet worden. Der Bestand der Marke sei für die Beurteilung der von dem Kläger in diesem Rechtsstreit geltend gemachten Ansprüche entscheidend. Die Beklagten sind der Auffassung, dass zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverhältnis vorliege, da nicht der Kläger, sondern die Stiert GmbH die Merchandising-Artikel vertreibe. Zudem besitze der Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ keine wettbewerbliche Eigenart, sondern stelle eine banale Lebensweisheit dar, die schon im Oktober/November 2009 zum sprachlichen Allgemeingut gehört habe. So habe das Karnevalsmotto der Düsseldorfer Session bereits 2005/2006 „Nit quake-make“ gelautet. Zudem habe der Slogan „Nit quake-make“ im September 2009 auf Wahlplakaten in Düsseldorf gestanden. Auch Rainer Calmund habe diese Lebensweisheit in seiner Kolumne im Kölner Express vom 19.2.2010 sowie im Rahmen eines Interviews mit der Süddeutschen Zeitung vom 1.4.2010 benutzt.
Schließlich liege auch keine unlautere Herkunftstäuschung vor Denn für die Zuordnung des von ihnen angebotenen T-Shirts zu bestimmten Suchbegriffen (hier Mario Barth) seien nicht sie, sondern Amazon verantwortlich. Auch markenrechtliche Ansprüche des Klägers bestünden nicht. Der Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ sei nicht markenmäßig im Sinne eines Herkunftshinweises. sondern allein zur Verzierung des T-Shirts verwendet worden. Auch ein Werktitelschutz komme nicht in Betracht, da Textilien als Ware dem Werktitelschutz nicht zugänglich seien. Schließlich hätten sie nicht schuldhaft gehandelt. Sie hätten das T-Shirt mit dem Motto „Nicht quatschen, MACHEN“ erstmals auf eine entsprechende Bestellung einer Kundin im Oktober 2009 hergestellt. Eine vorherige Recherche in der Datenbank des DPMA nach identischen Marken habe keine entgegenstehenden Markenanmeldungen ergeben. Von der Nutzung des Slogans durch den Kläger hätten sie erst durch das einstweilige Verfügungsverfahren im Dezember 2010 Kenntnis erlangt.
Wegen des beiderseitigen Vorbringens wird im Übrigen auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.
I.
Eine Aussetzung des Verfahrens gern. § 148 ZPO bis zur Entscheidung über das von der Beklagten zu 1) angestrengte Löschungsverfahren hinsichtlich der Registermarke Nr. 302010070819 „Nicht quatschen, MACHEN“ kommt mangels Vorgreiflichkeit nicht in Betracht. Denn die Entscheidung des hiesigen Rechtsstreits hängt nicht von dem Bestand der Registermarke ab. Der Kläger hat weder den in dem einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch, noch die in dem hiesigen Klageverfahren geltend gemachten Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsansprüche auf die vorgenannte Registermarke gestützt. Vielmehr stützt der Kläger seine Ansprüche auf § 4 Nr. 9 UWG, auf § 5 Abs. 2 UWG, auf §§ 4 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und auf §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG.
Für keine dieser Anspruchsgrundlagen ist das Bestehen oder Nichtbestehen der eingetragenen Marke „Nicht quatschen, MACHEN“ von Relevanz.
II.
Die von dem Kläger geltend gemachten Auskunftsansprüche gern. §§ 242 BGB, 19 Abs. 1 MarkenG sind ebenso wie der Schadensersatzfeststellungsanspruch gern. §§ 9 UWG, 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG unbegründet.
1.
Der Vertrieb von T-Shirts mit dem Slogan ,,Nicht quatschen, MACHEN“ durch die Beklagten stellt keine unlautere Nachahmung der Produkte des Klägers gem. §§ 3, 4 Nr. 9 UWG dar. Danach handelt unlauter, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt oder die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt.
Zwischen den Parteien besteht ein Wettbewerbsverhältnis. Der Kläger hat dargelegt, dass er die Merchandising-Artikel, so auch T-Shirts über die … GmbH herstellen und vertreiben lässt, dass die Entscheidung über die Gestaltung seiner Merchandising-Artikel sowie über Art, Umfang und Zeitpunkt ihrer Markteinführung jedoch bei ihm liegt und er auch die wirtschaftlichen Risiken des Vertriebs trägt, während die … GmbH lediglich eine Dienstleistungspauschale erhält. Dem sind die Beklagten nicht entgegen getreten.
Der Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ verfügt jedoch über keine wettbewerbliche Eigenart. Wettbewerbliche Eigenart liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Dabei genügt es, dass der Verkehr aufgrund der Ausgestaltung des Produkts die Vorstellung hat, es könne nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammen. Die Bekanntheit eines Produkts kann den Grad der wettbewerblichen Eigenart steigern. Bei Werbeslogans ist eine wettbewerbliche Eigenart zu verneinen, wenn sie keinen originellen und selbständigen Gedanken aufweisen. Dagegen ist die bloße Banalität eines Werbeslogans der Annahme einer wettbewerblichen Eigenart nicht hinderlich. Die wettbewerbliche Eigenart geht hingegen verloren, wenn die prägenden Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Originals, z.B. durch eine Vielzahl von Nachahmungen, Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht mehr einem bestimmten Hersteller zuordnet (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl. 2008. § 4 Rn. 9.24).
Gemessen an diesen Grundsätzen kommt dem reinen Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ keine wettbewerbliche Eigenart zu. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine zum Allgemeingut gehörende allgemeine Lebensweisheit, die auch schon vor der Verwendung durch den Kläger im deutschen Sprachgebrauch vorhanden war. Zwar setzt wettbewerbliche Eigenart keine Neuheit des Produkts voraus (vgl. Köhler/Bornkamm, aaO MT). Maßgeblich ist jedoch, dass das Produkt eine gewisse Originalität aufweist und der Verkehr aufgrund der Ausgestaltung des Produkts die Vorstellung hat, es könne nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammen (vgl. BGH, WTRP GRUR 2007, 984-Gartenliege).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend zwar im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung des Slogans auf dem T-Shirt bzw. den übrigen Merchandising-Artikeln des Klägers erfüllt. Hierauf wird der Slogan Nicht quatschen, MACHEN“ nicht als bloßes Wortzeichen, sondern in besonderer graphischer Ausgestaltung wiedergegeben. Dabei wird der Buchstabe „T“ in dem Wort „QUATSCHEN“ in Form eines Anstreichpinsels dargestellt und der Buchstabe „A“ in dem Wort „MACHEN“ als Leiter. Darüber hinaus laufen einige der Buchstaben nach unten hin aus und erwecken dadurch den Eindruck, als sei der Spruch „NICHT QUATSCHEN MACHEN“ gerade erst frisch mit dem Anstreichpinsel aufgebracht worden.
Diese wettbewerbsrechtliche Eigenart erlangen die Merchandising-Artikel des Klägers jedoch allein durch ihre originelle Ausgestaltung, nicht aufgrund der Verwendung des Spruchs „Nicht quatschen, MACHEN“ an sich. Die konkrete Ausgestaltung des Slogans ist von den Beklagten jedoch gerade nicht übernommen worden. Diese haben den Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ auf dem von ihnen vertriebenen T-Shirt allein als Wortzeichen, ohne weitere graphische Ausgestaltung verwendet.
Dem reinen Wortzeichen „Nicht quatschen, MACHEN“ kommt hingegen als zum Allgemeingut gehörende Lebensweisheit keine wettbewerbliche Eigenart zu. Der Slogan ist – wie die Beklagten zu Recht einwenden – auch schon vor der Verwendung des Klägers im Rahmen seines Bühnenprogramms von Dritten auch in der Öffentlichkeit als allgemeine Lebensweisheit verwendet worden, so z.B. in der Dialektform „Nit quake-make“ auf Wahlplakaten sowie als Motto der Düsseldorfer Karnevalssession 2005/2006. Insoweit unterscheidet sich der hier streitgegenständliche Slogan auch von den übrigen, von dem Kläger aufgezahlten Slogans anderer Comedians, wie z.B. „Es gibt Reis, Baby“ (Helge Schneider), „Die Ente bleibt draußen“ (Loriot) oder „Nicht jeder Prinz kommt uff’m Pferd“ (Cindy aus Marzahn). Ungeachtet der Frage, ob diese Slogans über wettbewerbliche Eigenart verfügen – worüber im Rahmen dieses Rechtsstreits nicht zu entscheiden ist – handelt es sich bei diesen Sprüchen jedoch anders als bei dem Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ ersichtlich nicht um allgemeine Lebensweisheiten, die schon vor Verwendung durch die jeweiligen Comedians zum allgemeinen Sprachgebrauch gehörten.
Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht dadurch, dass die T-Shirts der Beklagten auf dem Verkaufsportal Amazon dergestalt angeboten wurden, dass sie bei Eingabe des Suchbegriffs „Mario Barth“ in der Trefferliste erschienen. Die Beklagten haben dargelegt, auf diese ‚Zuordnung‘ keinerlei Einfluss gehabt zu haben. Vielmehr ist die Anzeige dieser Ergebnisse darauf zurückzuführen, dass dem Nutzer der Plattform Amazon automatisiert auch Suchergebnisse angezeigt werden, die verwandt sind mit dem Begriff, nach dem er gesucht hat. Auch hieraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass der Verkehr bei Betrachtung des reinen Slogans „Nicht quatschen, MACHEN“ ohne weitere graphische Ausgestaltung die Vorstellung hat, das entsprechende Produkt könne nur von einem bestimmten Anbieter, nämlich dem Kläger stammen.
In dem Anbieten eines T-Shirts mit dem reinen Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ liegt mithin keine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft des T-Shirts i.S.d. § 4 Nr. 9 UWG.
2.
Aus denselben Gründen scheidet ein Anspruch aus § 5 Abs. 2 UWG aus. Denn der Verkauf von T-Shirts mit dem Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ stellt keine irreführende geschäftliche Handlung dar. Eine solche Irreführung käme nur dann in Betracht, wenn die angesprochenen Verkehrskreise den unzutreffenden Eindruck gewinnen würden, dass das von den Beklagten angebotene T-Shirt aufgrund der Verwendung des Slogans „Nicht quatschen, MACHEN“ von dem Kläger stammen würde. Dies ist – wie vorstehend ausgeführt – nicht der Fall.
3.
Auch ein Unterlassungsanspruch aus §§ 4 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht nicht. Das Zeichen „Nicht quatschen, MACHEN“ hat innerhalb der beteiligten Verkehrskreise keine Verkehrsgeltung als Marke durch die Benutzung seitens des Klägers erlangt. Denn die angesprochenen Verkehrskreise sehen in dem reinen Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ ohne weitere graphische Ausgestaltung schon keinen Herkunftshinweis auf den Kläger.
4.
Schließlich stellt der Vertrieb von T-Shirts mit dem Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ durch die Beklagten auch keine Verletzung etwaiger Werktitelrechte des Klägers gern. §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG dar.
Es kann vorliegend dahinstehen, ob dem Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ Schutz als Werktitel im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG zukommt Denn die Beklagten verwenden diesen Slogan durch die Anbringung auf dem T-Shirt nicht titelmäßig. Eine solche titelmäßige Verwendung liegt nur vor, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in ihm die Bezeichnung eines Werkes zur Unterscheidung von anderen Werken sieht (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 15 Rn. 134).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Da der Slogan auf einem T-Shirt aufgebracht ist, sieht der maßgebliche Durchschnittsverbraucher hierin schon keine Bezeichnung eines Werkes. Vielmehr sehen die angesprochenen Verkehrskreise in dem Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ schlicht die Wiedergabe einer zum Allgemeingut gehörenden Lebensweisheit, mit der das T-Shirt verziert wird. Eine Funktion als Herkunftshinweis kommt dem Slogan auf dem T-Shirt der Beklagten hingegen nicht zu.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 WO Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.