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Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt

Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt:

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden.

Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden. Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Marke beantragt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Löschungsantrag stattgegeben und die Löschung der Marke angeordnet. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht die Löschungsanordnung aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof hat wie zuvor das Bundespatentgericht angenommen, dass die Wort-Bild-Marke „test“ für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe ist, weil sie den Inhalt der Druckschriften bezeichnet. Das danach bestehende Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft kann durch Benutzung der Marke überwunden werden. Davon war das Bundespatentgericht aufgrund der Marktstellung des von der Stiftung Warentest herausgegebenen Magazins mit der Bezeichnung „test“ und eines Meinungsforschungsgutachtens ausgegangen. Continue reading „Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt“

Das Markenzeichen WHIMS vom 15.12.1978 der MBE GmbH wurde auf Antrag des Inhabers gelöscht

INID Kriterium Feld Inhalt
Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 982691
210 Altes Aktenzeichen AKZ K40097
540 Wiedergabe der Marke WM WHIMS
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 15.12.1978
442 Tag der Bekanntmachung BT 31.03.1979
151 Tag der Eintragung im Register ET 26.02.1979
156 Verlängerung der Schutzdauer VBD 01.01.2009
730 Inhaber INH MBE Coal & Minerals Technology GmbH, 51105 Köln, DE
740 Vertreter VTR Hübner Neumann Radwer Wenzel, 10117 Berlin, DE
750 Zustellanschrift ZAN Hübner Neumann Radwer Wenzel Rechts- und Patentanwaltskanzlei, Hegelplatz 1, 10117 Berlin
511 Klasse(n) Nizza KL 7
141 Löschdatum LOED 19.10.2012
Aktenzustand AST Marke gelöscht
180 Schutzendedatum VED 19.10.2012
450 Tag der Veröffentlichung VT 14.04.1979
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 07:
Maschinen zum Sortieren oder Anreichern von Mineralen, insbesondere von Erzen