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Welttag des geistigen Eigentums: Das Deutsche Patent- und Markenamt ist dabei

Pressemitteilung des DPMA vom 10. April 2013

München. Am 26. April findet anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums erstmalig eine dezentrale bundesweit koordinierte Veranstaltungsreihe der deutschen Patentinformationszentren in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und weiteren Institutionen statt.

Insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups richtet sich die Vielzahl regionaler Veranstaltungen – darunter Seminare, Workshops, Vorträge, Infotage, Informationsstände und eine Podiumsdiskussion – in ganz Deutschland. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen in den Städten Aachen (26.4.2013), Bad Kissingen (30.4.2013), Berlin (23.4.2013 und 24.4.2013), Chemnitz (18.4.2013), Darmstadt (26.4.2013), Dresden (17.4.2013), Erfurt (24.4.2013), Kaiserslautern (26.04.2013), Leipzig (16.4.2013), Magdeburg (24.4.2013 und 26.4.2013), Rostock (25.4.2013) und Stuttgart (26.4.2013) sind hier aufgeführt.

Die über 20 Patentinformationszentren als kompetente Ansprechpartner in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes vor Ort informieren über die Veranstaltungen unter http://www.piznet.de.

Der Welttag des geistigen Eigentums wurde erstmals im Jahr 2000 auf Anregung der UNESCO von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgerufen, um die Bedeutung von Kreativität und geistigem Eigentum erlebbar zu machen. Der jedes Jahr am 26. April stattfindende Tag soll zudem verdeutlichen, wie wichtig der Schutz geistiger Errungenschaften ist.
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Jahresversion 2013 der Einteilung der Waren und Dienstleistungen des DPMA

Version 2013 der 10. Nizzaer Klassifikation, gültig ab dem 1. Januar 2013

Am 1. Januar 2013 tritt die „Version 2013“ der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (NCL 10-2013) in Kraft.

Während sich an dem 5-Jahres-Turnus der Neuausgaben der Nizzaer Klassifikation nichts ändert, wird es ab 1. Januar 2013 jährliche „Versionen“ geben, die neue Einträge oder Streichungen und Umformulierungen bestehender Einträge vorsehen können. Größere strukturelle Änderungen (Klassenänderungen) sind nicht enthalten, diese bleiben den alle 5 Jahre erscheinenden „Ausgaben“ vorbehalten. Continue reading „Jahresversion 2013 der Einteilung der Waren und Dienstleistungen des DPMA“

WIPO veröffentlicht Zeitschrift zu IR-Marken und dem IR-Markensystem

„Madrid Highlights“ heißt eine aktuelle Online-Zeitschrift, die die Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) seit letztem Jahr herausgibt. Die Schrift erscheint im Vierteljahresrhythmus und wendet sich an die Nutzer des Madrider Systems zur Internationalen Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen und Protokoll zum Madrider Markenabkommen).

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Haftung des Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft, zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden

a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Prinzip der gegenseitigen Anerkennung) gilt nur für die Partei- und Prozessfähigkeit der im jeweils anderen Vertragsstaat gegründeten Gesellschaften. Für die Erlangung und Aufrechterhaltung von Handelsnamen und sonstigen gewerblichen Schutzrechten haben die Staatsangehörigen und Gesellschaften des einen Vertragsteils in dem Gebiet des anderen Vertragsteils nach Art. X Abs. 1 dieses Vertrags dagegen nur Anspruch auf Inländerbehandlung.
b) Für die Frage, ob ein vom Namensträger auf Löschung in Anspruch genommener Domaininhaber selbst über ein entsprechendes Namens- oder Kennzeichnungsrecht verfügt und somit gegenüber dem Namensträger als Gleichnamiger zu behandeln ist, können grundsätzlich auch im Ausland bestehende Namens- und Kennzeichnungsrechte herangezogen werden. Bei einem Domainnamen, der mit einer länderspezifischen Top-Level-Domain wie „.de“ gebildet ist, gilt dies aber nur, wenn der Domaininhaber für die Registrierung des (länderspezifischen) Domainnamens ein berechtigtes Interesse vorweisen kann.
c) Die Haftung des auf Löschung des Domainnamens in Anspruch genommenen Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden. Voraussetzung ist insofern das Vorliegen besonderer ge-fahrerhöhender Umstände, die darin bestehen können, dass vor allem bei Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen die möglichen Kollisionen mit bestehenden Namensrechten Dritter auch vom An-melder nicht geprüft werden. Eine abstrakte Gefahr, die mit der Registrierung einer Vielzahl von Do-mainnamen verbunden sein kann, reicht insofern nicht aus (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. November 2011 I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 Basler Haar-Kosmetik). Continue reading „Haftung des Admin-C als Störer setzt voraus, dass ihn ausnahmsweise eine eigene Pflicht trifft, zu prüfen, ob mit der beabsichtigten Registrierung Rechte Dritter verletzt werden“

Ein Lizenznehmer darf zu seinen Gunsten lizensierte Marken auch dann weiternutzen darf, wenn bei Insolvenz seines Lizenzgebers dessen Insolvenzverwalter die Erfüllung des Markenlizenzvertrages nach § 365 (a) des U.S. Bankruptcy Code ablehnt (Rejection)

Nach einer Pressemitteilung des GTAI: Der United States Court of Appeals for the Seventh Circuit hat kürzlich in dem Fall Sunbeam Products, Inc. v. Chicago American Manufacturing, LLC entschieden, dass ein Lizenznehmer zu seinen Gunsten lizensierte Marken auch dann weiternutzen darf, wenn bei Insolvenz seines Lizenzgebers dessen Insolvenzverwalter die Erfüllung des Markenlizenzvertrages nach § 365 (a) des U.S. Bankruptcy Code ablehnt (Rejection).

Vor dieser bahnbrechenden Entscheidung hatten Lizenznehmer keine effektive Garantie die zu ihren Gunsten lizensierten Marken im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers weiternutzen zu können. Zum ersten Mal seit dreißig Jahren behandelt ein United States Court of Appeals in einer Entscheidung die Auswirkungen der Insolvenz des Lizenzgebers auf das Recht des Marken-Lizenznehmers.

In dem zu entscheidenden Fall lizensierte ein Hersteller verschiedener Endverbraucherprodukte seine Patente zugunsten eines anderen Unternehmens und gestattete ihm dabei seine Herstellermarke zu nutzen. Kurz nach Abschluss des Lizenzvertrages wurde gegen den Hersteller das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens lehnte der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Markenlizenzvertrags auf Grundlage des U.S. Bankruptcy Code ab.

Nach § 365 (g) des U.S. Bankruptcy Code stellt die durch den Insolvenzverwalter vorgenommene Ablehnung der Erfüllung des Markenlizenzvertrages einen gewöhnlichen Vertragsbruch dar. Dies führt dazu, dass die vertraglichen Rechte der nichtvertragsverletzenden Partei aus dem Markenlizenzvertrag erhalten bleiben. Ferner steht dem Markenlizenznehmer ein Schadensersatzanspruch zu.

Die im U.S.-amerikanischen Insolvenzrecht manifestierte Möglichkeit der vollständigen Beseitigung von Vertragsrechten (elimination of rights) kommt für den vorliegenden Fall nicht in Betracht.

Hier die Entscheidungsdetails:

SUNBEAM PRODUCTS INC v. CHICAGO AMERICAN MANUFACTURING LLC

SUNBEAM PRODUCTS, INC., doing business as Jarden Consumer Solutions, Plaintiff–Appellant, v. CHICAGO AMERICAN MANUFACTURING, LLC, Defendant–Appellee.

No. 11–3920.

Argued May 22, 2012. — July 09, 2012

Before EASTERBROOK, Chief Judge, and WILLIAMS and TINDER, Circuit Judges.

Joseph D. Frank, Attorney, Frank/Gecker LLP, Chicago, IL, for Plaintiff–Appellant.William John Barrett, Attorney, Barack, Ferrazzano, Kirschbaum & Nagelberg LLP, Chicago, IL, Richard M. Hoffman, Attorney, Northbrook, IL, for Defendant–Appellee.

Lakewood Engineering & Manufacturing Co. made and sold a variety of consumer products, which were covered by its patents and trademarks. In 2008, losing money on every box fan, Lakewood contracted their manufacture to Chicago American Manufacturing (CAM). The contract authorized CAM to practice Lakewood’s patents and put its trademarks on the completed fans. Lakewood was to take orders from retailers such as Sears, Walmart, and Ace Hardware; CAM would ship directly to these customers on Lakewood’s instructions. Because Lakewood was in financial distress, CAM was reluctant to invest the money necessary to gear up for production—and to make about 1.2 million fans that Lakewood estimated it would require during the 2009 cooling season—without assured payment. Lakewood provided that assurance by authorizing CAM to sell the 2009 run of box fans for its own account if Lakewood did not purchase them.

In February 2009, three months into the contract, several of Lakewood’s creditors filed an involuntary bankruptcy petition against it. The court appointed a trustee, who decided to sell Lakewood’s business. Sunbeam Products, doing business as Jarden Consumer Solutions, bought the assets, including Lakewood’s patents and trademarks. Jarden did not want the Lakewood-branded fans CAM had in inventory, nor did it want CAM to sell those fans in competition with Jarden’s products. Lakewood’s trustee rejected the executory portion of the CAM contract under 11 U.S.C. § 365(a). When CAM continued to make and sell Lakewood-branded fans, Jarden filed this adversary action. It will receive 75% of any recovery and the trustee the other 25% for the benefit of Lakewood’s creditors. Continue reading „Ein Lizenznehmer darf zu seinen Gunsten lizensierte Marken auch dann weiternutzen darf, wenn bei Insolvenz seines Lizenzgebers dessen Insolvenzverwalter die Erfüllung des Markenlizenzvertrages nach § 365 (a) des U.S. Bankruptcy Code ablehnt (Rejection)“

Neuere Markenformen 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) erweitern

Neben den klassischen Markenform, Wortmarken, Bildmarken, Wort-/Bildmarken (Kombinationsmarken), führte das Markengesetz 1996 die 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) ein.
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Schutzrechtsverletzungen: Mehr als 103 Mio Waren im Schätzwert von über 1 Mrd. EUR durch den Zoll 2010 beschlagnahmt

Durch verstärkte Maßnahmen der Zollbehörden im vergangenen Jahr wurden an den Außengrenzen der EU mehr als 103 Millionen Waren wegen des Verdachts auf Schutzrechtsverletzung beschlagnahmt. Der Wert der Waren wird auf über 1 Mrd. EUR geschätzt.

Aus dem Jahresbericht der Kommission über die zollrechtliche Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums geht hervor, dass sich die Zahl der 2010 festgehaltenen illegalen Sendungen gegenüber dem Vorjahr mit einem Anstieg auf 80 000 nahezu verdoppelt hat; der größte Anstieg war dabei bei der Zahl der Postsendungen von Arzneimitteln und Körperpflegeprodukten zu verzeichnen. Continue reading „Schutzrechtsverletzungen: Mehr als 103 Mio Waren im Schätzwert von über 1 Mrd. EUR durch den Zoll 2010 beschlagnahmt“

Warnung vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen

Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.

Schutzrechtsanmeldungen:

Das Deutsche Patent- und Markenamt weist darauf hin, dass ein wirksamer Rechtsschutz nur mittels Anmeldung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei anderen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes erlangt werden kann.

Amtliche Gebühren, die im Zusammenhang mit einem Schutzrecht im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anfallen, sind ausschließlich auf das vom Deutschen Patent- und Markenamt benannte Konto einzuzahlen.

Insbesondere folgende Unternehmen stehen nicht im Zusammenhang mit Aufgaben und Leistungen des Deutschen Patent- und Markenamts:

* AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
* Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
* Allgemeines Datenregister
* CPTD – Central Patent & Trademark Database
* European Trade marks and Designs
* FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
* I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
* I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
* IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
* Matic-Verlagsgesellschaft mbH
* Register of Commerce – Markenregisterverzeichnis
* TM-Edition International Catalogue of Trademarks
* WBIP World Bureau Intellectual Property
* WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG,
* WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
* WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
* Zentrales Gewerbe Register

Schutzrechtsverlängerungen:

Schutzrechte können durch rechtzeitige Einzahlung der jeweiligen Verlängerungsgebühr direkt auf das Konto des Deutschen Patent- und Markenamts verlängert werden. Zur Höhe der Verlängerungsgebühr wird auf das pdf- Datei Kostenmerkblatt verwiesen.

Insbesondere folgende Unternehmen sind nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt beauftragt:

* Deutsche Markenverlängerung AG
* DMV-Deutsche Markenverlängerungs GmbH
* DPMV-Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH
* ECTO SA
* European Trademark Organisation S.A.
* Intellectual Property Agency Ltd.
* Nationales Markenregister AG

Quelle:DPMA

Die US-Wortmarke „FACE“ der FACEBOOK, Inc., wurde bereits am 1.12.2005 angemeldet

Word Mark FACE
Goods and Services IC 038. US 100 101 104. G & S: Telecommunication services, namely, providing online chat rooms and electronic bulletin boards for transmission of messages among computer users in the field of general interest and concerning social and entertainment subject matter, none primarily featuring or relating to motoring or to cars
Standard Characters Claimed
Mark Drawing Code (4) STANDARD CHARACTER MARK
Serial Number 78980756
Filing Date December 1, 2005
Current Filing Basis 1B
Original Filing Basis 1B;44D
Published for Opposition May 25, 2010
Owner (APPLICANT) FACEBOOK, INC. CORPORATION DELAWARE 1601 South California Avenue Palo Alto CALIFORNIA 94304
Assignment Recorded ASSIGNMENT RECORDED
Attorney of Record Anne Peck
Type of Mark SERVICE MARK
Register PRINCIPAL
Live/Dead Indicator LIVE