Abgrenzungsvereinbarungen müssen kartellrechtlich sorgfältig geprüft werden, auch wenn sich die Parteien nicht im Wettbewerb befinden (wettbewerbsbeschränkende Drittwirkung)

a) Dem Umstand, dass Unternehmen eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinba-rung abgeschlossen haben, kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung für die Beurteilung der Frage zu, ob zwischen ihnen potentieller Wettbewerb besteht.

b) Für die Frage, ob eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung den Wettbewerb beschränkt, kommt es nicht auf den Schutzbereich der Marken der Parteien, sondern darauf an, ob sie nach allgemeinen Grundsätzen aktuelle oder potentielle Wettbewerber sind.

c) Beschränkt eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung zwischen Nichtwettbewerbern einen der Vertragspartner im Wettbewerb mit Dritten, weil er eine auf den Drittmärkten bereits benutzte Marke dort nicht weiter verwenden darf, bedarf die Feststellung der Spürbarkeit einer solchen Wettbewerbsbeschränkung sorgfältiger Prüfung.

d) Jedenfalls eine kartellrechtlich nicht relevante Abgrenzungsvereinbarung wird nicht ohne weiteres schon mit der Löschung der Marke in entsprechendem Umfang un-wirksam.

BGH URTEIL KZR 92/13 vom 15. Dezember 2015 – Pelican/Pelikan

GWB § 1; AEUV Art. 101 Abs. 1 Continue reading „Abgrenzungsvereinbarungen müssen kartellrechtlich sorgfältig geprüft werden, auch wenn sich die Parteien nicht im Wettbewerb befinden (wettbewerbsbeschränkende Drittwirkung)“

Der Titel „Ich bin dann mal Weg“ ist schutzfähig und das beanstandete Zeichen „Ich bin dann mal weg.de“ sind hochgradig ähnlich.

Der Titel „Ich bin dann mal weg“ ist schutzfähig. Eine Bezeichnung eines Werks im Sinn von § 5 Abs. 3 MarkenG ist kennzeichnungskräftig, wenn ihr die Eignung zur Werkindividualisierung, also zur Unterscheidung eines Werks von anderen Werken, zukommt.

Der Titel und das beanstandete Zeichen „Ich bin dann mal weg.de“ sind hochgradig ähnlich. Den Zusatz „.de“ wird der Verkehr als die deutsche Top-Level-Domain erkennen und daher vernachlässigen (vgl. Senat, GRUR 2014, 1111, 1112 – wetter.de). Die Wortfolge „Ich bin dann mal weg“ ist identisch übernommen worden. Es werden Reiseleistungen beworben. Die sachliche Nähe des Angebots zu einem Reisebericht ist unübersehbar.

Oberlandesgericht Köln, 6 U 100/14 vom 05.12.2014

MarkenG § 15 Abs. 3 Continue reading „Der Titel „Ich bin dann mal Weg“ ist schutzfähig und das beanstandete Zeichen „Ich bin dann mal weg.de“ sind hochgradig ähnlich.“

Volkswagen obsiegt mit bekannter oder berühmter VOLKSWAGEN-Marke gegen die BILD-Markenserie Volks.Inspektion (Zurückverweisung)

a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor.
b) Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publi-kum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber ei-ne wirtschaftliche Verbindung besteht.
c) Der Bekanntheitsschutz einer Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kommt nur in dem Gebiet der Europäischen Union in Betracht, in dem die Gemeinschaftsmarke die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt.

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Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten

OHIM-Decision concerning BOTOX vs. BOTUMAX T-131/09 Farmeco v OHMI – Allergan

OHIM-Decision concerning BOTOX vs. BOTUMAX

T-131/09 Farmeco v OHMI – Allergan (BOTUMAX)
Action brought by the applicant for registration of the word mark ‘BOTUMAX’ for goods in Classes 3, 5 and 16 for annulment of Decision R 60/2008-4 of the Fourth Board of Appeal of the Office for Harmonisation in the Internal Market (OHIM) of 2 February 2009 annulling in part the decision of the Opposition Division rejecting the opposition brought by the proprietor of the Community and national word and figurative marks ‘BOTOX’ for goods in Classes 5 and 16 and services in Class 42.