Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ umfasst nicht die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe wie Aceto oder Balsamico.

Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto Balsamico di Modena [g.g.A.]) ist dahin auszulegen, dass sich der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe erstreckt.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)

4. Dezember 2019(*)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnungen (EG) Nr. 510/2006 und (EU) Nr. 1151/2012 – Art. 13 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 583/2009 – Art. 1 – Eintragung der Bezeichnung ‚Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)‘ – Schutz der nicht geografischen Bestandteile dieser Bezeichnung – Umfang“

In der Rechtssache C‑432/18

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 12. April 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Juli 2018, in dem Verfahren

Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena

gegen

Balema GmbH

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten E. Regan sowie der Richter I. Jarukaitis (Berichterstatter), E. Juhász, M. Ilešič und C. Lycourgos,

Generalanwalt: G. Hogan,

Kanzler: D. Dittert, Referatsleiter,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2019,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

–        des Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena, vertreten durch die Rechtsanwälte A. Ringle und A. Rinkler,

–        der Balema GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte C. Eggers und C. Böhler,

–        der deutschen Regierung, vertreten durch J. Möller, M. Hellmann und U. Bartl als Bevollmächtigte,

–        der griechischen Regierung, vertreten durch G. Kanellopoulos, A.‑E. Vasilopoulou und E.‑E. Krompa als Bevollmächtigte,

–        der spanischen Regierung, vertreten durch A. Rubio González und L. Aguilera Ruiz als Bevollmächtigte,

–        der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von S. Fiorentino, avvocato dello Stato,

–        der Europäischen Kommission, vertreten durch B. Eggers, D. Bianchi, B. Hofstötter und I. Naglis als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 29. Juli 2019

folgendes

Urteil

1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto Balsamico di Modena [g.g.A.]) (ABl. 2009, L 175, S. 7).

2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena (im Folgenden: Consorzio), einem Konsortium von Erzeugern mit der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)“ versehener Erzeugnisse und der Balema GmbH über deren Verwendung des Begriffs „Balsamico“ auf den Etiketten auf Essig basierender Erzeugnisse, die die Produktspezifikation dieser geschützten geografischen Angabe (im Folgenden: g.g.A.) nicht erfüllen.

 Rechtlicher Rahmen

 Verordnung (EG) Nr. 510/2006

3        Durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 2006, L 93, S. 12) wurde die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 1992, L 208, S. 1) aufgehoben und ersetzt. Die Verordnung Nr. 510/2006 wurde ihrerseits im Wesentlichen mit Wirkung zum 3. Januar 2013 durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 2012, L 343, S. 1) aufgehoben und ersetzt.

4        Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 510/2006, dessen Wortlaut dem von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2081/92 entspricht und der nunmehr im Wesentlichen in Art. 3 Nr. 6 der Verordnung Nr. 1151/2012 zu finden ist, bestimmte:

„Im Sinne dieser Verordnung gilt als ‚Name, der zur Gattungsbezeichnung geworden ist‘, der Name eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels, der sich zwar auf einen Ort oder ein Gebiet bezieht, in dem das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, der jedoch in der Gemeinschaft der gemeinhin übliche Name für ein Agrarerzeugnis oder ein Lebensmittel geworden ist.“

5        Art. 7 („Einspruch, Entscheidung über die Eintragung“) der Verordnung Nr. 510/2006 sah in Abs. 1 und in Abs. 5 Unterabs. 1, 3 und 4 vor:

„(1)      Innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung [des einzigen Dokuments und der Fundstelle der veröffentlichten Spezifikation] im Amtsblatt der Europäischen Union … kann jeder Mitgliedstaat oder jedes Drittland Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung einlegen, indem bei der Kommission eine ordnungsgemäß begründete Erklärung eingereicht wird.

(5)      Ist ein Einspruch … zulässig, so ersucht die Kommission die betroffenen Parteien, geeignete Konsultationen aufzunehmen.

Wird keine einvernehmliche Regelung erzielt, so erlässt die Kommission unter angemessener Berücksichtigung der redlichen und ständigen Verwendung und der tatsächlichen Verwechslungsgefahr nach dem [in den Art. 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. 1999, L 184, S. 23)] genannten Verfahren eine Entscheidung.

Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“

6        Diese Bestimmungen wurden im Wesentlichen in Art. 51 Abs. 1 Unterabs. 1, Art. 51 Abs. 3 Unterabs. 1, Art. 52 Abs. 3 Buchst. b und Art. 52 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1151/2012 übernommen.

7        Art. 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 510/2006, dessen Wortlaut ohne substanzielle Änderung dem von Art. 13 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 2081/1992 entspricht und der nunmehr in Art. 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1151/2012 zu finden ist, lautete:

„(1)      Eingetragene Namen werden geschützt gegen

a)      jede direkte oder indirekte kommerzielle Verwendung eines eingetragenen Namens für Erzeugnisse, die nicht unter die Eintragung fallen, soweit diese Erzeugnisse mit den unter diesem Namen eingetragenen Erzeugnissen vergleichbar sind oder soweit durch diese Verwendung das Ansehen des geschützten Namens ausgenutzt wird;

b)      jede widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist oder wenn der geschützte Name in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Verfahren‘, ‚Fasson‘, ‚Nachahmung‘ oder dergleichen verwendet wird;

c)      alle sonstigen falschen oder irreführenden Angaben, die sich auf Herkunft, Ursprung, Natur oder wesentliche Eigenschaften der Erzeugnisse beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen erscheinen, sowie die Verwendung von Behältnissen, die geeignet sind, einen falschen Eindruck hinsichtlich des Ursprungs zu erwecken;

d)      alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

Enthält ein eingetragener Name den als Gattungsbezeichnung angesehenen Namen eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, so gilt die Verwendung dieser Gattungsbezeichnung für das betreffende Agrarerzeugnis oder Lebensmittel nicht als Verstoß gegen die Buchstaben a oder b.

(2)      Geschützte Namen dürfen nicht zu Gattungsbezeichnungen werden.“

 Verordnung Nr. 583/2009

8        Wie aus ihren Erwägungsgründen hervorgeht, wurde die Verordnung Nr. 583/2009 auf der Grundlage der Verordnung Nr. 510/2006, insbesondere ihres Art. 7 Abs. 5 Unterabs. 3 und 4, erlassen.

9        In den Erwägungsgründen 2 bis 5, 7, 8 und 10 bis 12 der Verordnung Nr. 583/2009 heißt es:

„(2)      Deutschland, Griechenland und Frankreich haben gegen die Eintragung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung [Nr. 510/2006] Einspruch erhoben. …

(3)      Der von Deutschland eingelegte Einspruch konzentriert sich darauf, dass sich die Eintragung der geschützten geografischen Angabe ‚Aceto Balsamico di Modena‘ nachteilig auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirkt, die sich bereits seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig unter der Handelsbezeichnung Balsamessig/Aceto balsamico in Verkehr befinden, sowie darauf, dass sich diese Bezeichnungen als Gattungsbezeichnungen darstellen. …

(4)      Der von Frankreich vorgebrachte Einspruch bezieht sich insbesondere darauf, dass die Bezeichnung ‚Aceto Balsamico di Modena‘ kein besonderes Ansehen habe, das sich von dem des Erzeugnisses ‚Aceto balsamico tradizionale di Modena‘ unterscheide, eine Bezeichnung, die bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 813/2000 des Rates [vom 17. April 2000 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (ABl. 2000, L 100, S. 5)] als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen sei. Frankreich ist der Auffassung, dass die Verbraucher über die Art und den Ursprung des Erzeugnisses irregeführt werden könnten.

(5)      Griechenland wiederum weist auf die Bedeutung der Erzeugung von Balsamessig auf seinem Staatsgebiet hin, der unter anderem unter den Bezeichnungen ‚balsamico‘ oder ‚balsamon‘ in Verkehr gebracht wird, und auf die nachteilige Auswirkung, die die Eintragung der Bezeichnung ‚Aceto Balsamico di Modena‘ auf das Bestehen dieser Erzeugnisse haben würde, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden. Griechenland schließt sich der Auffassung an, dass die Begriffe ‚aceto balsamico‘, ‚balsamic‘ usw. Gattungsbezeichnungen sind.

(7)      Da innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung zwischen Frankreich, Deutschland, Griechenland und Italien erzielt werden konnte, muss die Kommission … eine Entscheidung treffen.

(8)      Die Kommission hat den … Wissenschaftlichen Ausschuss für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und die Bescheinigung besonderer Merkmale um seine Stellungnahme dazu ersucht, ob die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt waren. In seiner einstimmig abgegebenen Stellungnahme vom 6. März 2006 führte der Ausschuss aus, dass die Bezeichnung ‚Aceto Balsamico di Modena‘ ein unzweifelhaftes Ansehen sowohl auf dem nationalen Markt als auch im Ausland genießt, was durch ihre häufige Verwendung in vielen Kochrezepten zahlreicher Mitgliedstaaten und ihre starke Präsenz im Internet, in der Presse und in den Medien belegt wird. Damit erfüllt ‚Aceto Balsamico di Modena‘ die Voraussetzung für ein besonderes Ansehen des dieser Bezeichnung entsprechenden Erzeugnisses. Der Ausschuss hebt hervor, dass diese Erzeugnisse seit Jahrhunderten nebeneinander auf dem Markt bestehen. Er stellt außerdem fest, dass sich die Erzeugnisse ‚Aceto Balsamico di Modena‘ und ‚Aceto balsamico tradizionale di Modena‘ aufgrund ihrer Merkmale, ihrer festen Kundschaft, ihrer Verwendung, ihrer Verbreitung, ihrer Aufmachung und ihrer Preise voneinander unterscheiden, was gewährleistet, dass die betroffenen Erzeuger gleich behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden. Die Kommission schließt sich diesen Ausführungen ohne Einschränkung an.

(10)      Offensichtlich haben Deutschland und Griechenland in ihren Beschwerden dagegen, dass es sich bei dem zur Eintragung vorgeschlagenen Namen um eine Gattungsbezeichnung handele, nicht die Gesamtbezeichnung, d. h. ‚Aceto Balsamico di Modena‘ berücksichtigt, sondern nur Teile davon, wie ‚aceto‘, ‚balsamico‘ und ‚aceto balsamico‘, bzw. die jeweiligen Übersetzungen. Geschützt wurde aber die zusammengesetzte Bezeichnung ‚Aceto Balsamico di Modena‘. Die einzelnen nicht geografischen Begriffe der zusammengesetzten Bezeichnung, auch wenn diese zusammen verwendet werden, sowie ihre Übersetzung können unter Einhaltung der Grundsätze und Vorschriften des [Unionsrechts] im gesamten Gebiet der [Union] verwendet werden.

(11)      Aus den vorgenannten Gründen ist die Bezeichnung ‚Aceto Balsamico di Modena‘ somit in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben einzutragen.

(12)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen.“

10      Art. 1 der Verordnung Nr. 583/2009 bestimmt: „Die im Anhang I dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.“ In diesem Anhang wird „Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)“ genannt.

 Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage

11      Balema erzeugt und vermarktet Produkte, die auf Essig aus badischen Weinen basieren, und vertreibt sie seit mindestens 25 Jahren. Auf den Etiketten dieser Produkte befinden sich u. a. die Begriffe „Balsamico“ und „Deutscher balsamico“ in der Aufschrift „theo der essigbrauer, Holzfassreifung, Deutscher balsamico traditionell, naturtrüb aus badischen Weinen“ bzw. „1. Deutsches Essig-Brauhaus, Premium, 1868, Balsamico, Rezeptur No. 3“.

12      Da das Consorzio der Auffassung war, dass die Verwendung der Bezeichnung „Balsamico“ durch Balema gegen die g.g.A. „Aceto Balsamico di Modena“ verstoße, richtete es ein Mahnschreiben an sie. Daraufhin erhob Balema bei den deutschen Gerichten Klage auf Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, für in Deutschland hergestellte, auf Essig basierende Produkte die Verwendung dieses Begriffs in der Form der in der vorstehenden Randnummer erwähnten Etiketten zu unterlassen. Da die Klage im ersten Rechtszug abgewiesen wurde, hat Balema Berufung eingelegt, der u. a. mit der Begründung stattgegeben wurde, dass diese Verwendung nicht gegen Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1151/2012 verstoße, da der durch die Verordnung Nr. 583/2009 gewährte Schutz der g.g.A nur für die Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ gelte.

13      Der Bundesgerichtshof (Deutschland), der mit der vom Consorzio gegen diese Entscheidung eingelegten Revision befasst ist, führt aus, der Erfolg der Revision hänge davon ab, ob die Verwendung des Begriffs „Balsamico“ oder der Worte „Deutscher balsamico“ gegen Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a oder b der Verordnung Nr. 1151/2012 verstoße, so dass zunächst zu klären sei, ob der durch Art. 1 der Verordnung Nr. 583/2009 gewährte Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nur diese Gesamtbezeichnung betreffe oder sich auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Bestandteile erstrecke.

14      Das vorlegende Gericht führt aus, nach Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1151/2012 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs könne sich der Schutz einer aus mehreren Begriffen zusammengesetzten Bezeichnung, die als Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe eingetragen sei, auf die verschiedenen Begriffe erstrecken, aus denen sie bestehe. Der Umfang des Schutzes einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden g.g.A. könne jedoch durch den Rechtsakt, mit dem die betreffende Bezeichnung eintragen worden sei, wirksam beschränkt werden. Die Aufnahme den Schutzumfang beschränkender Anmerkungen der Kommission in die Erwägungsgründe von Verordnungen zur Eintragung geschützter Namen stelle keine rechtswidrige Abweichung von der Verordnung Nr. 1151/2012 dar, weil diese die Kommission ermächtige, über die Eintragung zu entscheiden, wenn ein Einspruch erhoben worden sei und keine Einigung erzielt werde.

15      Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts sprechen im vorliegenden Fall die Erwägungsgründe 3, 5 und 10 der Verordnung Nr. 583/2009 für eine Beschränkung des Schutzumfangs auf die Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ unter Ausschluss ihrer verschiedenen nicht geografischen Bestandteile. Zudem sei zwar bei den mit der Verordnung Nr. 813/2000 eingetragenen geschützten Ursprungsbezeichnungen (im Folgenden: g.U.) „Aceto balsamico tradizionale di Modena“ und „Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia“ die Rechtmäßigkeit der freien Verwendung der nicht geografischen Bestandteile dieser Gesamtbezeichnungen mangels einer entsprechenden Angabe in der Verordnung, mit der sie eingetragen worden seien, im Einzelfall anhand von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b und von Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1151/2012 zu prüfen, doch stehe dies bei der hier in Rede stehenden g.g.A. nicht im Widerspruch zu der Annahme, dass ihr Schutz durch die Verordnung Nr. 583/2009 beschränkt worden sei, da das Fehlen einer solchen Angabe in der Verordnung, mit der diese g.U. eingetragen worden seien, schlicht darauf zurückzuführen sein könne, dass kein Einspruch erhoben worden sei.

16      Unter diesen Umständen hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Erstreckt sich der Schutz der Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ auf die Verwendung der einzelnen nicht geografischen Begriffe der zusammengesetzten Bezeichnung („Aceto“, „Balsamico“, „Aceto Balsamico“)?

 Zum Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens

17      Im Anschluss an die Verlesung der Schlussanträge des Generalanwalts hat das Consorzio mit Schreiben vom 7. August 2019 die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beantragt. Zur Stützung seines Antrags macht es im Wesentlichen geltend, die Schlussanträge des Generalanwalts beruhten auf neuen, zwischen den Parteien noch nicht erörterten Gesichtspunkten, die die Eintragung der g.U. „Aceto balsamico tradizionale di Modena“ und „Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia“ sowie die Tatsache beträfen, dass allgemeine Wörter in Rede stehen könnten und dass die vorgeschlagene Antwort weder das eigentliche Problem der Rechtssache behandele noch dem vorlegenden Gericht ermögliche, den bei ihm anhängigen Rechtsstreit sachgerecht zu entscheiden. Aus den Schlussanträgen ergebe sich ferner, dass der Gerichtshof unzureichend unterrichtet sei, um eine Entscheidung zu treffen.

18      Nach Art. 83 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält, wenn eine Partei nach Abschluss des mündlichen Verfahrens eine neue Tatsache unterbreitet hat, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung des Gerichtshofs ist, oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist.

19      Das ist hier nicht der Fall. Es wird nicht geltend gemacht, dass eine neue Tatsache vorliege, und das Consorzio und die übrigen Beteiligten am vorliegenden Verfahren konnten sowohl in dessen schriftlicher als auch in dessen mündlicher Phase die von ihnen als relevant für die Beantwortung der Vorlagefrage erachteten tatsächlichen und rechtlichen Argumente vorbringen. Insoweit ist insbesondere zu den vom Consorzio als neu eingestuften Gesichtspunkten festzustellen, dass der erste von ihnen vom vorlegenden Gericht in seinem Vorabentscheidungsersuchen ausdrücklich angesprochen wurde und der zweite u. a. von der Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen angesprochen worden ist und Gegenstand einer schriftlichen Frage des Gerichtshofs an die Parteien zur Beantwortung in der mündlichen Verhandlung war. Daher ist der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts der Ansicht, dass er über alle zum Erlass einer Entscheidung erforderlichen Angaben verfügt und dass weder eine neue Tatsache noch ein zwischen den Parteien oder den Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist.

20      Außerdem ist hinsichtlich der Kritik an den Schlussanträgen des Generalanwalts zum einen darauf hinzuweisen, dass die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und seine Verfahrensordnung keine Möglichkeit für die Beteiligten vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteile vom 25. Oktober 2017, Polbud – Wykonawstwo, C‑106/16, EU:C:2017:804, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 25. Juli 2018, Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe, C‑129/17, EU:C:2018:594, Rn. 25).

21      Zum anderen hat der Generalanwalt nach Art. 252 Abs. 2 AEUV die Aufgabe, öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den Rechtssachen zu stellen, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Mitwirkung erforderlich ist. Der Gerichtshof ist dabei weder an die Schlussanträge des Generalanwalts noch an ihre Begründung gebunden. Dass eine Partei nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteile vom 25. Oktober 2017, Polbud – Wykonawstwo, C‑106/16, EU:C:2017:804, Rn. 24, und vom 25. Juli 2018, Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe, C‑129/17, EU:C:2018:594, Rn. 26).

22      In Anbetracht dieser Erwägungen sieht der Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts keine Veranlassung, die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens anzuordnen.

 Zur Vorlagefrage

23      Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 der Verordnung Nr. 583/2009 dahin auszulegen ist, dass sich der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe erstreckt.

24      Nach Art. 1 der Verordnung Nr. 583/2009 in Verbindung mit ihrem elften Erwägungsgrund und ihrem Anhang I wird die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen. Somit ist nach dem Wortlaut von Art. 1 die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ als Ganzes eingetragen und infolgedessen geschützt.

25      Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass in dem durch die Verordnung Nr. 2081/92 geschaffenen, in die Verordnung Nr. 510/2006 übernommenen und nunmehr in der Verordnung Nr. 1151/2012 vorgesehenen Schutzsystem die Fragen des Schutzes der verschiedenen Bestandteile einer eingetragenen Bezeichnung vom nationalen Gericht anhand einer eingehenden Prüfung des Sachverhalts zu beurteilen sind, den ihm die Parteien vortragen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 1998, Chiciak und Fol, C‑129/97 und C‑130/97, EU:C:1998:274, Rn. 38, und vom 26. Februar 2008, Kommission/Deutschland, C‑132/05, EU:C:2008:117, Rn. 30).

26      Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass bei einer gemäß der Verordnung Nr. 2081/92 eingetragenen „zusammengesetzten“ Bezeichnung der Umstand, dass es zu ihr keinen Hinweis in Form einer Fußnote im Anhang der Verordnung, mit der sie eingetragen wurde, gibt, wonach für einen ihrer Bestandteile keine Eintragung beantragt ist, nicht zwangsläufig bedeutet, dass alle ihre Bestandteile geschützt sind. Auch wenn es zutreffen mag, dass sich nach Art. 13 der Verordnung Nr. 2081/92 der durch ihn verliehene Schutz mangels spezieller gegenteiliger Umstände nicht nur auf die zusammengesetzte Bezeichnung als solche erstreckt, sondern auch auf jeden ihrer Bestandteile, ist dies nämlich nur der Fall, sofern es sich nicht um einen Gattungsbegriff oder einen üblichen Begriff handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 1998, Chiciak und Fol, C‑129/97 und C‑130/97, EU:C:1998:274, Rn. 37 und 39).

27      Da das in der Verordnung Nr. 2081/92 enthaltene System zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel hinsichtlich des Schutzes dieser Bezeichnungen ohne substanzielle Änderung in die Verordnung Nr. 510/2006 und dann in die Verordnung Nr. 1151/2012 übernommen wurde und da die Bestimmungen des Art. 13 der Verordnung Nr. 2081/92 ebenfalls ohne substanzielle Änderung in Art. 13 dieser aufeinanderfolgenden Verordnungen übernommen wurden, bleibt die angeführte Rechtsprechung relevant und gilt daher auch für zusammengesetzte Bezeichnungen wie die in Rede stehende g.g.A., die gemäß der Verordnung Nr. 510/2006 eingetragen wurden und nunmehr durch die Verordnung Nr. 1151/2012 geschützt sind.

28      Wie sich aus den speziellen Umständen der Eintragung der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ durch die Verordnung Nr. 583/2009 ergibt, kann sich der ihr gewährte Schutz nicht auf ihre einzelnen nicht geografischen Begriffe erstrecken.

29      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der verfügende Teil eines Rechtsakts nicht von seiner Begründung getrennt werden kann, so dass er erforderlichenfalls unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen ist, die zu seinem Erlass geführt haben (Urteile vom 27. Juni 2000, Kommission/Portugal, C‑404/97, EU:C:2000:345, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 29. April 2004, Italien/Kommission, C‑91/01, EU:C:2004:244, Rn. 49).

30      Im vorliegenden Fall geht aus dem achten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 583/2009 hervor, dass die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ ein unzweifelhaftes Ansehen sowohl auf dem nationalen Markt als auch im Ausland genießt, so dass diese zusammengesetzte Bezeichnung als solche die Voraussetzung für ein besonderes Ansehen des ihr entsprechenden Erzeugnisses erfüllt.

31      Ferner wird zu den von der Bundesrepublik Deutschland und der Hellenischen Republik gegen die Eintragung der genannten Bezeichnung eingelegten Einsprüchen im zehnten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 583/2009 ausgeführt, dass diese Mitgliedstaaten „nicht die Gesamtbezeichnung, d. h. ‚Aceto Balsamico di Modena‘ berücksichtigt [haben], sondern nur Teile davon, wie ‚aceto‘, ‚balsamico‘ und ‚aceto balsamico‘, bzw. die jeweiligen Übersetzungen. Geschützt wurde aber die zusammengesetzte Bezeichnung ‚Aceto Balsamico di Modena‘.“ Weiter heißt es dort: „Die einzelnen nicht geografischen Begriffe der zusammengesetzten Bezeichnung, auch wenn diese zusammen verwendet werden, sowie ihre Übersetzung können unter Einhaltung der Grundsätze und Vorschriften des [Unionsrechts] im gesamten Gebiet der [Union] verwendet werden.“

32      Daraus wird im elften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 583/2009 folgender Schluss gezogen: „Aus den vorgenannten Gründen ist die Bezeichnung ‚Aceto Balsamico di Modena‘ somit in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben einzutragen.“

33      Aus den Erwägungsgründen der Verordnung Nr. 583/2009 geht somit klar hervor, dass die nicht geografischen Begriffe der in Rede stehenden g.g.A., nämlich „aceto“ und „balsamico“, sowie ihre Kombination und ihre Übersetzungen nicht in den Genuss des der g.g.A. „Aceto Balsamico di Modena“ durch die Verordnung Nr. 510/2006 gewährten und nunmehr durch die Verordnung Nr. 1151/2012 gewährleisteten Schutzes kommen können.

34      Zudem steht zum einen fest, dass der Begriff „aceto“ ein üblicher Begriff ist, wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Dezember 1981, Kommission/Italien, 193/80, EU:C:1981:298, Rn. 25 und 26). Zum anderen ist der Begriff „balsamico“ die italienische Übersetzung des Adjektivs „balsamisch“, das keine geografische Konnotation hat und, bezogen auf Essig, üblicherweise zur Bezeichnung eines durch einen süßsauren Geschmack gekennzeichneten Essigs verwendet wird. Es handelt sich daher ebenfalls um einen üblichen Begriff im Sinne der in Rn. 26 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung.

35      Schließlich ist diese Auslegung des Schutzumfangs der in Rede stehenden g.g.A. – wie auch der Generalanwalt in den Nrn. 57 und 58 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat – angesichts der Eintragungen der g.U. „Aceto balsamico tradizionale di Modena“ und „Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia“ geboten, die von der Kommission beim Erlass der Verordnung Nr. 583/2009 nach den Angaben in ihren Erwägungsgründen ebenfalls berücksichtigt wurden. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Verwendung der Begriffe „aceto“ und „balsamico“ in diesen g.U. sowie die Verwendung ihrer Kombination und ihrer Übersetzungen geeignet sind, den Schutz der in Rede stehenden g.g.A. zu beeinträchtigen.

36      Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 1 der Verordnung Nr. 583/2009 dahin auszulegen ist, dass sich der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe erstreckt.

 Kosten

37      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto Balsamico di Modena [g.g.A.]) ist dahin auszulegen, dass sich der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Begriffe erstreckt.

Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur – Rubics‘ Cube – als 3D-Marke

1.      Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. November 2014, Simba Toys/HABM – Seven Towns (Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur) (T‑450/09, EU:T:2014:983), wird aufgehoben.

2.      Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 1. September 2009 (Sache R 1526/2008‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Simba Toys GmbH & Co. KG und der Seven Towns Ltd wird aufgehoben.

3.      Die Seven Towns Ltd und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Simba Toys GmbH & Co. KG im Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T‑450/09 und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 10. November 2016

In der Rechtssache C‑30/15 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 26. Januar 2015,

Simba Toys GmbH & Co. KG mit Sitz in Fürth (Deutschland), vertreten durch …,

Klägerin,

andere Parteien des Verfahrens:

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch D. Botis und A. Folliard-Monguiral als Bevollmächtigte,

Beklagter im ersten Rechtszug,

Seven Towns Ltd mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich), vertreten durch …,

Streithelferin im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter E. Regan, J.‑C. Bonichot, A. Arabadjiev und S. Rodin (Berichterstatter),

Generalanwalt: M. Szpunar,

Kanzler: V. Giacobbo-Peyronnel, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2016,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 25. Mai 2016

folgendes

Urteil

„Rechtsmittel – Unionsmarke – Dreidimensionale Marke in Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur – Antrag auf Nichtigerklärung – Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung“

1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Simba Toys GmbH & Co. KG die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 25. November 2014, Simba Toys/HABM – Seven Towns (Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur) (T‑450/09, EU:T:2014:983, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (im Folgenden: Beschwerdekammer) vom 1. September 2009 (Sache R 1526/2008‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Klägerin und der Seven Towns Ltd (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

 Rechtlicher Rahmen

2        Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) wurde durch die am 13. April 2009 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1) aufgehoben und ersetzt.

3        Für den vorliegenden Rechtsstreit gilt jedoch aufgrund des zeitlichen Rahmens des Sachverhalts, zumindest hinsichtlich der nicht rein verfahrensrechtlichen Bestimmungen, weiterhin die Verordnung Nr. 40/94.

4        Art. 7 („Absolute Eintragungshindernisse“) der Verordnung Nr. 40/94 bestimmt:

„(1)      Von der Eintragung ausgeschlossen sind

b)      Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,

c)      Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können,

e)      Zeichen, die ausschließlich bestehen

i)      aus der Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, oder

ii)      aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, oder

iii)      aus der Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht,

…“

5        Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 sieht vor:

„In dem Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den Sachverhalt von Amts wegen. Soweit es sich jedoch um Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse handelt, ist das Amt bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt.“

 Vorgeschichte des Rechtsstreits

6        Die Vorgeschichte des Rechtsstreits, wie sie in den Rn. 1 bis 12 des angefochtenen Urteils dargestellt wird, kann wie folgt zusammengefasst werden.

7        Am 1. April 1996 meldete die Seven Towns beim EUIPO das folgende dreidimensionale Zeichen als Gemeinschaftsmarke an:

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8        Die Marke wurde für „dreidimensionale Puzzles“ in Klasse 28 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet.

9        Am 6. April 1999 wurde die betreffende Marke unter der Nr. 162784 als Gemeinschaftsmarke eingetragen. Sie wurde am 10. November 2006 verlängert.

10      Am 15. November 2006 stellte Simba Toys nach Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. a bis c und e dieser Verordnung einen Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke.

11      Mit Entscheidung vom 14. Oktober 2008 wies die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO diesen Antrag in vollem Umfang zurück.

12      Am 23. Oktober 2008 legte die Klägerin beim EUIPO gegen diese Entscheidung nach den Art. 57 bis 62 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009) Beschwerde ein. Zur Stützung ihrer Beschwerde machte sie einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. a bis c und e der Verordnung Nr. 40/94 geltend.

13      Mit der streitigen Entscheidung bestätigte die Beschwerdekammer die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 14. Oktober 2008 und wies die Beschwerde zurück.

 Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

14      Mit am 6. November 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhob Simba Toys Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung.

15      Sie stützte ihre Klage auf acht Klagegründe, nämlich einen Verstoß gegen Art. 75 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 sowie gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i bis iii und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94.

16      Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht diese Klage als unbegründet abgewiesen.

 Anträge der Parteien

17      Simba Toys beantragt,

–        das angefochtene Urteil aufzuheben,

–        die streitige Entscheidung aufzuheben und

–        Seven Towns und dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

18      Seven Towns und das EUIPO beantragen,

–        das Rechtsmittel zurückzuweisen und

–        Simba Toys die Kosten aufzuerlegen.

 Zum Antrag auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens

19      Mit Schreiben vom 7. Juli 2016 hat Seven Towns beantragt, die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens anzuordnen.

20      Sie macht im Wesentlichen geltend, dass der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen Tatsachen und Argumente angeführt habe, die weder vor dem Gericht, noch vor dem Gerichtshof zwischen den Parteien erörtert worden seien, und zwar insbesondere in Bezug auf die Bestimmung der Funktion der betreffenden Waren, die Ermittlung der wesentlichen Merkmale des Zeichens und die Beurteilung des funktionalen Charakters der Form eines Würfels.

21      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen kann, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. April 2016, Marchon Germany, C‑315/14, EU:C:2016:211, Rn. 19).

22      Dies ist hier nicht der Fall. Der Gerichtshof ist nämlich nach Anhörung des Generalanwalts der Auffassung, dass er über alle für die Entscheidung erforderlichen Informationen verfügt und dass die Rechtssache nicht im Hinblick auf eine neue Tatsache, die von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung ist, oder im Hinblick auf ein vor ihm nicht erörtertes Vorbringen zu prüfen ist.

23      Unter diesen Umständen ist dem Antrag von Seven Towns auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens nicht stattzugeben.

 Zum Rechtsmittel

 Vorbringen der Parteien

24      Simba Toys stützt ihr Rechtsmittel auf sechs Gründe. Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht sie geltend, dass das Gericht in den Rn. 50 bis 77 des angefochtenen Urteils gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen habe, wonach Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestünden, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sei, von der Eintragung ausgeschlossen seien.

25      Simba Toys macht insoweit erstens geltend, dass das Gericht in Rn. 72 des angefochtenen Urteils zu Unrecht die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 davon abhängig gemacht habe, dass aus der Darstellung der betreffenden Marke zumindest „hinreichend sicher [auf die technische Wirkung] geschlossen werden“ könne. Ein solches „Erfordernis eines genauen Verständnisses“ ergebe sich weder aus dem Wortlaut dieser Vorschrift, noch aus der Rechtsprechung und laufe zudem deren Ziel zuwider.

26      Zweitens habe das Gericht den Begriff „technische Funktion“ zu eng ausgelegt, als es in Rn. 60 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass die Gitterstruktur auf den Seiten des Würfels keine solche Funktion erfülle. Das Gericht habe verkannt, dass diese Struktur und die allgemeine Form des Würfels nicht willkürlich und daher zwangsläufig technisch seien.

27      Drittens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es in Rn. 53 des angefochtenen Urteils die Zurückweisung der Anmeldung eines Zeichens aus dem in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 genannten Grund davon abhängig gemacht habe, dass die wesentlichen Merkmale der betreffenden Marke selbst die technische Funktion der von der Marke erfassten Ware erfüllten und nicht, dass sie deren Wirkung seien.

28      Viertens beanstandet die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht die Rüge zurückgewiesen habe, dass es keine alternativen Formen zu der Darstellung der fraglichen Marke gebe, die dieselbe technische Funktion wie diese erfüllen könnten. Jedenfalls schließe die Verfügbarkeit alternativer Formen die Anwendung des genannten Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii nicht aus. Was insbesondere die schwarzen Linien angehe, die die Seiten des Würfels in Quadrate unterteilten, wäre es zwar möglich einen Zauberwürfel herzustellen, der diese Bestandteile nicht aufweise, auch ein solcher Würfel wäre jedoch aufgrund des Grades seiner Ähnlichkeit durch die angefochtene Marke geschützt. Das Gericht habe daher das dieser Vorschrift zugrunde liegende öffentliche Interesse verkannt, das darin bestehe, die Schaffung eines dauerhaften Monopols an technischen Lösungen zu verhindern.

29      Fünftens habe das Gericht bei der Beurteilung des technischen Charakters der wesentlichen Merkmale der fraglichen Ware nicht berücksichtigt, dass es bereits vor dem Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung der fraglichen Marke vermarktete Waren, insbesondere den von der Streithelferin hergestellten „Rubik’s Cube“, gebe, die die wesentlichen Merkmale der angefochtenen Marke, darunter die bei den Verbrauchern allgemein bekannte Drehbarkeit, aufwiesen.

30      Sechstens rügt Simba Toys, dass das Gericht in Rn. 55 des angefochtenen Urteils, nach der Feststellung, dass die fragliche Marke für „dreidimensionale Puzzles“ im Allgemeinen eingetragen worden sei, ohne eine Beschränkung auf drehbare Puzzles, erklärt habe, dass die Anmeldung einer Marke nur dann zurückgewiesen werden könne, wenn der in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehene Grund auf alle oder zumindest eine große Anzahl der von der Marke erfassten Waren Anwendung finde.

31      Seven Towns und das EUIPO sind der Ansicht, dass der erste Rechtsmittelgrund als zumindest teilweise unzulässig zurückzuweisen sei, da damit Tatsachenfeststellungen in Zweifel gezogen werden sollten.

32      Jedenfalls müsse er als unbegründet zurückgewiesen werden. Seven Towns und das EUIPO beantragen im Wesentlichen, die Punkte der Begründung des angefochtenen Urteils, auf die sich dieser Rechtsmittelgrund beziehe, zu bestätigen. Was diese Punkte angehe, habe das Gericht keine neuen Anforderungen aufgestellt, sondern lediglich die bestehende Rechtsprechung angewandt, nach der es u. a. erforderlich sei, die etwaige technische Funktion auf der Grundlage der grafischen Darstellung der betreffenden Marke zu bestimmen. Seven Towns und das EUIPO führen ferner aus, dass die fraglichen Waren dreidimensionale Puzzles im Allgemeinen umfassten und dass Zauberwürfel keine selbständige Unterkategorie davon darstellten.

 Würdigung durch den Gerichtshof

33      Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht Simba Toys geltend, dass das Gericht Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 fehlerhaft angewendet habe, indem es sich, u. a. in den Rn. 56 bis 77 des angefochtenen Urteils, was den funktionalen Charakter der fraglichen Form angehe, auf eine zu enge Auslegung dieser Vorschrift gestützt habe. Das Gericht habe folglich zu Unrecht festgestellt, dass die wesentlichen Merkmale dieser Form keiner technischen Funktion der fraglichen Ware entsprächen.

34      Die Beurteilung der Funktionalität der wesentlichen Merkmale eines Zeichens kann zwar als solche, soweit sie tatsächliche Feststellungen enthält, vorbehaltlich des Falles einer Verfälschung vom Gerichtshof in einem Rechtsmittelverfahrens nicht nachgeprüft werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C‑48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 74, und vom 17. März 2016, Naazneen Investments/HABM, C‑252/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:178, Rn. 59), dies gilt jedoch nicht für die Rechtsfragen, die bei der Prüfung der Relevanz der bei dieser Beurteilung angewendeten rechtlichen Kriterien auftreten, sowie insbesondere für die dabei berücksichtigten Faktoren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C‑48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 84 und 85, und vom 6. März 2014, Pi‑Design u. a./Yoshida Metal Industry, C‑337/12 P bis C‑340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129, Rn. 61).

35      Der erste Rechtsmittelgrund ist daher zulässig, da damit die vom Gericht im angefochtenen Urteil zur Beurteilung des funktionalen Charakters des fraglichen Zeichens im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 vorgenommene Anwendung der Kriterien und Faktoren, wie sie sich u. a. aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergeben, beanstandet werden soll.

36      Hinsichtlich der Begründetheit dieses Rechtsmittelgrundes ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Markenrecht ein wesentlicher Bestandteil des Wettbewerbssystems in der Union ist. In diesem System muss jedes Unternehmen, um die Kunden durch die Qualität seiner Waren oder seiner Dienstleistungen an sich zu binden, Zeichen als Marken eintragen lassen können, die es dem Verbraucher ermöglichen, diese Waren oder diese Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer Herkunft zu unterscheiden (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C‑48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

37      Im Übrigen gehört, wie sich aus Art. 4 der Verordnung Nr. 40/94 ergibt, ein Zeichen, das die Form einer Ware darstellt, zu den Zeichen, die eine Marke sein können, vorausgesetzt, es lässt sich zum einen grafisch darstellen und ist zum anderen geeignet, die Ware oder Dienstleistung eines Unternehmens von der anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C‑456/01 P und C‑457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 30 und 31, sowie vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C‑48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 39).

38      Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass jedes der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernisse im Licht des Allgemeininteresses auszulegen ist, das ihm zugrunde liegt (Urteile vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C‑456/01 P und C‑457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 45, sowie vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C‑48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

39      Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 verhindern soll, dass einem Unternehmen durch das Markenrecht letztlich ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird (Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C‑48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 43).

40      Außerdem ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine korrekte Anwendung dieser Vorschrift voraussetzt, dass die wesentlichen Merkmale des betreffenden dreidimensionalen Zeichens ordnungsgemäß ermittelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C‑48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 68, sowie vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry, C‑337/12 P bis C‑340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129, Rn. 46).

41      Im vorliegenden Fall hat das Gericht in Rn. 47 des angefochtenen Urteils die Würdigung der Beschwerdekammer bestätigt, wonach die wesentlichen Merkmale des fraglichen Zeichens in einem Würfel und einer Gitterstruktur auf jeder Seite dieses Würfels bestünden. Diese Feststellung wird im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels nicht in Frage gestellt.

42      Was als nächstes die Frage betrifft, ob diese wesentlichen Merkmale einer technischen Funktion der Ware entsprechen, so hat das Gericht diese verneint, indem es insbesondere in den Rn. 56 bis 61 des angefochtenen Urteils das Vorbringen der Klägerin zurückgewiesen hat, wonach die schwarzen Linien und ganz allgemein die auf jeder Seite des betreffenden Würfels erkennbare Gitterstruktur eine technische Funktion erfüllten.

43      Das Gericht hat insoweit das Vorbringen der Klägerin hinsichtlich der Drehbarkeit der einzelnen Bestandteile des fraglichen Würfels, die in diesen schwarzen Linien zum Ausdruck komme, zurückgewiesen, indem es insbesondere in den Rn. 58 und 59 des angefochtenen Urteils darauf hingewiesen habe, dass dieses Vorbringen hauptsächlich auf der Kenntnis der Drehbarkeit der vertikalen und horizontalen Ebenen des „Rubik’s Cube“ beruhe und dass sich diese Drehbarkeit nicht aus den Merkmalen der vorliegenden Form, sondern allenfalls aus einem nicht sichtbaren Mechanismus im Würfelinnern ergebe. Nach Ansicht des Gerichts hat die Beschwerdekammer dieses nicht sichtbare Element zu Recht nicht in ihre Prüfung der Funktionalität der wesentlichen Merkmale der angefochtenen Marke einbezogen. In diesem Kontext hat das Gericht festgestellt, dass von den grafischen Darstellungen dieser Marke auf einen Drehmechanismus im Würfelinnern zu schließen, nicht den Anforderungen entsprochen hätte, dass jede Schlussfolgerung so objektiv wie möglich aufgrund der betreffenden Form, wie diese grafisch dargestellt sei, getroffen werden müsse und hinreichend sicher sein müsse.

44      Das Gericht hat daher übereinstimmend mit der Beschwerdekammer in Rn. 60 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die auf jeder Seite des betreffenden Würfels erkennbare Gitterstruktur keine technische Funktion erfülle, da der Umstand, dass diese Struktur zur Folge habe, dass jede Seite des Würfels optisch in neun gleich große Quadrate unterteilt werde, keine solche Funktion im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung darstelle.

45      Wie der Generalanwalt insbesondere in Nr. 99 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, sind diese Erwägungen jedoch rechtsfehlerhaft.

46      Um die Funktionalität eines Zeichens im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 zu prüfen, der lediglich aus der Form der konkreten Ware bestehende Zeichen betrifft, müssen nämlich die wesentlichen Merkmale einer Form im Hinblick auf die technische Funktion der betreffenden konkreten Ware beurteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM, C‑48/09 P, EU:C:2010:516, Rn. 72).

47      Da unbestritten ist, dass das fragliche Zeichen aus der Form einer konkreten Ware und nicht aus einer abstrakten Form besteht, hätte das Gericht somit die technische Funktion der betreffenden konkreten Ware, d. h., eines dreidimensionalen Puzzles, bestimmen und diese bei der Beurteilung der Funktionalität der wesentlichen Merkmale dieses Zeichens berücksichtigen müssen.

48      Es war zwar, wie das Gericht im Übrigen in Rn. 59 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, erforderlich, für die Zwecke dieser Prüfung von der betreffenden Form, wie diese grafisch dargestellt ist, auszugehen, diese Prüfung konnte jedoch nicht vorgenommen werden, ohne gegebenenfalls die zusätzlichen mit der Funktion der fraglichen konkreten Waren zusammenhängenden Elemente zu berücksichtigen.

49      Zum einen ergibt sich nämlich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die zuständige Stelle bei der Prüfung der funktionellen Merkmale eines Zeichens eine vertiefte Prüfung vornehmen kann, in deren Rahmen außer der grafischen Darstellung und den möglicherweise bei der Einreichung der Anmeldung eingereichten Beschreibungen Elemente berücksichtigt werden, die der angemessenen Bestimmung der wesentlichen Merkmale des betreffenden Zeichens dienen können (Urteil vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry, C‑337/12 P bis C‑340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129, Rn. 54).

50      Zum anderen hätten, wie der Generalanwalt in den Nrn. 86 und 91 bis 93 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, in den Rechtssachen, in denen die Urteile des Gerichtshofs vom 18. Juni 2002, Philips (C‑299/99, EU:C:2002:377), vom 14. September 2010, Lego Juris/HABM (C‑48/09 P, EU:C:2010:516), und vom 6. März 2014, Pi-Design u. a./Yoshida Metal Industry (C‑337/12 P bis C‑340/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:129), ergangen sind, die zuständigen Behörden die Prüfung der betreffenden Form nicht ausschließlich anhand der grafischen Darstellung vornehmen können, ohne auf zusätzliche Informationen über die tatsächliche Ware zurückzugreifen.

51      Das Gericht hat die Beurteilungskriterien des Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 folglich zu eng ausgelegt, als es insbesondere in den Rn. 57 bis 59 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass bei der Prüfung der Funktionalität der wesentlichen Bestandteile des fraglichen Zeichens, insbesondere der Gitterstruktur auf jeder Seite des Würfels, von der betreffenden Form, wie diese grafisch dargestellt sei, auszugehen sei, ohne dass es erforderlich wäre, zusätzliche Elemente zu berücksichtigen, die ein objektiver Betrachter auf der Grundlage der grafischen Darstellungen der angefochtenen Marke nicht „genau erfassen“ könne, wie die Drehbarkeit von Einzelteilen eines dreidimensionalen Puzzles der Art „Rubik’s Cube“.

52      Der in Rn. 55 des angefochtenen Urteils angeführte Umstand, dass die angegriffene Marke für „dreidimensionale Puzzles“ im Allgemeinen eingetragen wurde, d. h. ohne eine Beschränkung auf drehbare Puzzles, und dass der Inhaber dieser Marke seiner Markenanmeldung keine Beschreibung beigefügt hat, in der ausgeführt worden wäre, dass die betreffende Form drehbar sei, verhindert außerdem nicht, dass eine solche technische Funktion der konkreten durch dieses Zeichen dargestellten Ware für die Zwecke der Prüfung der Funktionalität der wesentlichen Merkmale des fraglichen Zeichens berücksichtigt wird, da es andernfalls dem Inhaber der fraglichen Marke ermöglicht würde, den durch die Anmeldung dieser Marke gewährten Schutz auf alle Arten von Puzzles ähnlicher Form zu erstrecken, d. h. auf alle dreidimensionalen Puzzles, deren Bestandteile, unabhängig von ihrer Funktionsweise, die Form eines Würfels darstellen.

53      Diese Möglichkeit liefe jedoch dem Ziel des Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 zuwider, das, wie in Rn. 39 des vorliegenden Urteils ausgeführt, darin besteht, zu verhindern, dass einem Unternehmen ein Monopol für technische Lösungen oder Gebrauchseigenschaften einer Ware eingeräumt wird.

54      Nach alledem ist dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben und das angefochtene Urteil, ohne dass es einer Prüfung der übrigen Argumente zu diesem Rechtsmittelgrund oder der weiteren Rechtsmittelgründe bedarf, aufzuheben.

 Zum Rechtsstreit im ersten Rechtszug

55      Nach Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Gerichtshof, wenn er die Entscheidung des Gerichts aufhebt, den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.

56      Im vorliegenden Fall verfügt der Gerichtshof über die erforderlichen Angaben, um endgültig über den im ersten Rechtszug geltend gemachten zweiten Klagegrund, nämlich einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94, zu entscheiden.

57      Aus den Rn. 42 bis 53 des vorliegenden Urteils ergibt sich nämlich, dass dieser Klagegrund durchgreift.

58      Die streitige Entscheidung ist daher aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 aufzuheben.

 Kosten

59      Nach Art. 184 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel begründet ist und er den Rechtsstreit selbst endgültig entscheidet.

60      Gemäß Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

61      Da die Rechtsmittelführerin beantragt hat, dem EUIPO und Seven Towns die Kosten aufzuerlegen, und diese unterlegen sind, sind ihnen sowohl die durch das Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T‑450/09 als auch die durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.      Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. November 2014, Simba Toys/HABM – Seven Towns (Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur) (T‑450/09, EU:T:2014:983), wird aufgehoben.

2.      Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 1. September 2009 (Sache R 1526/2008‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Simba Toys GmbH & Co. KG und der Seven Towns Ltd wird aufgehoben.

3.      Die Seven Towns Ltd und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Simba Toys GmbH & Co. KG im Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T‑450/09 und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.

 

Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH durch das Bundespatentgericht kann die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen

MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 1 und 3; Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Art. 7 Abs. 1 Buchst. e; Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Art. 4 Abs. 2 Buchst. e

Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen.

BGH BESCHLUSS I ZB 6/12 vom 3. April 2014 – Schwarzwälder Schinken „Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den EuGH durch das Bundespatentgericht kann die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen“ weiterlesen

Bei einer abstrakten Farbmarke – hier Sparkassenrot – muss die erforderliche Unterscheidungskraft vor der Anmeldung der Marke erworben sein

1. Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, wonach es in Verfahren, in denen fraglich ist, ob eine konturlose Farbmarke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, stets erforderlich ist, dass eine Verbraucherbefragung einen Zuordnungsgrad dieser Marke von mindestens 70 % ergibt.

2. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2008/95 ist, wenn ein Mitgliedstaat von der in Satz 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat, dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Verfahrens zur Ungültigerklärung einer nicht originär unterscheidungskräftigen Marke bei der Beurteilung, ob diese Marke infolge Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, zu prüfen ist, ob die Unterscheidungskraft vor der Anmeldung der Marke erworben wurde. Unerheblich ist insoweit, dass der Inhaber der streitigen Marke geltend macht, sie habe jedenfalls nach der Anmeldung, aber noch vor ihrer Eintragung, infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt.

3. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2008/95 ist, wenn ein Mitgliedstaat von der in Satz 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat, dahin auszulegen, dass er es nicht verbietet, die streitige Marke im Rahmen eines Löschungsverfahrens für ungültig zu erklären, sofern sie nicht originär unterscheidungskräftig ist und ihr Inhaber nicht den Nachweis erbringen kann, dass die Marke vor der Anmeldung infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hatte. „Bei einer abstrakten Farbmarke – hier Sparkassenrot – muss die erforderliche Unterscheidungskraft vor der Anmeldung der Marke erworben sein“ weiterlesen

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EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung

EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung

„Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb – Ältere Marke – Modalitäten für die Einreichung – Elektronische Einreichung – Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der Einreichung der Anmeldung“

Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 vom 27. Oktober 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es nicht erlaubt, nicht nur den Tag, sondern auch die Stunde und die Minute der Einreichung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) zu berücksichtigen, um über den zeitlichen Vorrang einer solchen Marke gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke zu entscheiden, wenn nach der nationalen Regelung für die Anmeldung der nationalen Marke dabei die Stunde und die Minute der Anmeldung zu berücksichtigen sind. „EuGH URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) vom 22. März 2012(*) C-190/10 – Keine Berücksichtigung von Stunde und Minute der Einreichung der Markenanmeldung“ weiterlesen

Neues Werbevideo für Gemeinschaftsmarken vom Markenamt (HABM)

Nachdem eine schwedische Unternehmerin eine clevere Idee zur Verschönerung von Küchenschränken entwickelt hatte, benötigte sie möglichst rasch Markenschutz und entschied sich für eine Gemeinschaftsmarke. In unserem neuesten KMU-Videointerview erklärt Jenny Lundqvist, Geschäftsführerin von „Dooors“, Zulieferer von Zubehör für IKEA-Produkte, warum eine Gemeinschaftsmarke die logische Lösung darstellte, um sich bei ihren ersten wichtigen Schritten in den grenzüberschreitenden Markt EU-weiten Markenschutz zu sichern. „Neues Werbevideo für Gemeinschaftsmarken vom Markenamt (HABM)“ weiterlesen