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22. Oktober 201322. Oktober 2013

Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten

Europa

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5. Dezember 2012

Neue Markeneintragungen aus dieser Woche von „ABI Alles in trockenen Tüchern“ bis „Stadtwerke Augsburg“ mit direktem Registerlink

Nachfolgend eine Liste neuer Markeneintragungen aus dieser Woche. Der Link liefert direkt den Marken-Registerauszug des DPMA.

Nr.	Datenbestand	Aktenzeichen/Registernummer	Wiedergabe der Marke
1	DE	3020100700394	Stadtwerke Augsburg
2	DE	3020110428441	ABI ALLES IN TROCKENEN TÜCHERN
3	DE	3020110706816	To Metric
4	DE	3020120036368
5	DE	3020120048684
6	DE	3020120049729
7	DE	3020120071562
8	DE	3020120076084	HESSLER
9	DE	3020120076556
10	DE	3020120076645	SOMNOtouch
11	DE	3020120077366
12	DE	3020120077374
13	DE	3020120078184	TIANVI
14	DE	3020120078753
15	DE	3020120082254	bellbella
16	DE	3020120083773
17	DE	3020120086438	YOU. ME. MINI.
18	DE	3020120086616	Klaus Union
19	DE	3020120087078	Mafia Pizza
20	DE	3020120087361	Wilhelm Breitsprecher
21	DE	3020120090192
22	DE	3020120093221	Antenne Münster
23	DE	3020120093264	Radio WMW
24	DE	3020120093272	Radio RST
25	DE	3020120093280
26	DE	3020120093299
27	DE	3020120093302
28	DE	3020120093329
29	DE	3020120125212	Der Schweizer Juniorchef
30	DE	3020120195563	Zeit. Macht. Geld.
31	DE	3020120248926	Logical Yoga
32	DE	3020120295258	adebton
33	DE	3020120316085
34	DE	3020120345883	One Level Ahead
35	DE	3020120378692	DAVID PINO
36	DE	3020120379176	Merotoner
37	DE	3020120383459	YouControl
38	DE	3020120385621	SHOWRENTAL
39	DE	3020120406807
40	DE	3020120408338	qouqon
41	DE	3020120408850
42	DE	3020120419259	Melamont
43	DE	3020120420443
44	DE	3020120422470	T-Bag
45	DE	3020120423523	Bello & Diva
46	DE	3020120426735	Herz-Kopf-Trainer
47	DE	3020120427685
48	DE	3020120428622	eigen/wert
49	DE	3020120435157
50	DE	3020120436099	die dritte gehirnhälfte

5. November 2012

Die Wortmarkenanmeldung „FISCHHALLE“ für Nizza-Klassen 35, 41, 42 wurde heute beim DPMA registriert

INID	Kriterium	Feld	Inhalt
	Datenbestand	DB	DE
111	Registernummer	RN	302012027071
210	Aktenzeichen	AKZ	3020120270719
540	Wiedergabe der Marke	WM	FISCHHALLE
550	Markenform	MF	Wortmarke
220	Anmeldetag	AT	25.04.2012
151	Tag der Eintragung im Register	ET	05.11.2012
730	Inhaber	INH	Fuchs, Anke, 55116 Mainz, DE
740	Vertreter	VTR	Bartels Kim Wollenhaupt, 10115 Berlin, DE
750	Zustellanschrift	ZAN	Rechtsanwälte Bartels Kim Wollenhaupt, Invalidenstr. 115, 10115 Berlin
	Version der Nizza-Klassifikation		NCL10
511	Klasse(n) Nizza	KL	35, 41, 42
	Aktenzustand	AST	Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180	Schutzendedatum	VED	30.04.2022
450	Tag der Veröffentlichung	VT	07.12.2012
	Beginn Widerspruchsfrist	BWT	07.12.2012
	Ablauf Widerspruchsfrist	EWT	07.03.2013
510	Waren- / Dienstleistungsverzeichnis	WDV	Klasse(n) Nizza 35: Dienstleistungen einer Werbeagentur; Dienstleistungen einer Multimediaagentur, nämlich Entwicklung von multimedialen Werbekonzepten; Planung von Werbemaßnahmen; Aktualisierung von Werbematerial; Verbreitung von Werbeanzeigen; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellung von Geschäftsgutachten; betriebswirtschaftliche Beratung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien für den Einzel- und Großhandel; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellen von Statistiken; Fernsehwerbung; Marktforschung; Geschäftsführung für darstellende Künstler und Sportler; Herausgabe von Werbetexten; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Marketing, Markt- und Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung, Plakatanschlagwerbung; Rundfunkwerbung; Preisvergleichsdienste; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Sponsorensuche; Vermietung von Werbeflächen; Vermietung von Werbematerial; Vermietung von Werbezeit in Kommunikations-Medien; Werbung im Internet für Dritte; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet Klasse(n) Nizza 41: Verfassen von Drehbüchern; Veröffentlichung von Büchern; Coaching (Ausbildung); Desktop-Publishing (Erstellen von Publikationen mit dem Computer); Fotografieren; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; online Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Synchronisation Klasse(n) Nizza 42: Aktualisierung von Internetseiten; Beratung bei der Gestaltung von Homepages und Internetseiten; Design und Erstellung von Homepages und Internetseiten; Design von Computer-Software; Computersystem-Design; Dienstleistungen eines Grafikdesigners; digitale Bildbearbeitung (Grafikerdienstleistungen); Styling (industrielles Design); Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Dienstleistungen eines Modedesigners; Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners; technische Projektplanungen; Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Erstellung von Computeranimationen

horak . Rechtsanwälte

Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch ist im Sinne der europäischen Tabakrichtlinie in Deutschland verboten

Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig Der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Urteil vom 10. Oktober 2019 die Klagen eines Importeurs von Tabakerzeugnissen ge-gen Vertriebsverbote für auf dem deutschen Markt vertriebene Tabakerzeugnis-se abgewiesen. Es handelte sich dabei um die… Mehr The post Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch ist im Sinne der europäischen Tabakrichtlinie in Deutschland verboten […]

Ein Arzt hat gegen Jameda einen Anspruch auf Löschung sämtlicher auf seine Person bezogenen Daten aus der betriebenen Online-Datenbank (Art. 17 Abs. 1 Lit. d, 6 Abs. 1 DSGVO)

Ein Arzt hat gegen Jameda einen Anspruch auf Löschung sämtlicher auf seine Person bezogenen Daten aus der betriebenen Online-Datenbank (Art. 17 Abs. 1 Lit. d, 6 Abs. 1 DSGVO). Gemäß Art. 17 Abs. 1 Lit. d) DSGVO hat eine betroffene… Mehr The post Ein Arzt hat gegen Jameda einen Anspruch auf Löschung sämtlicher auf seine Person […]

Die Untersuchung zahlreicher Vergleichsportale aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen hat den Verdacht auf Verbraucherrechtsverstöße erhärtet

Das Bundeskartellamt hat heute Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Internet-Vergleichsportalen vorgestellt. Die Untersuchung zahlreicher Vergleichsportale aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen hat den Verdacht auf Verbraucherrechtsverstöße in einigen Punkten erhärtet. Die betroffenen Unternehmen haben nun Gelegenheit, zu dem… Mehr The post Die Untersuchung zahlreicher Vergleichsportale aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen […]

Wettbewerbsverstoss gegen Textilkennzeichnung, weil allein die Bezeichnung „Wolle“ und nicht die Bezeichnung “Merinowolle” zulässig ist

Für die Beschreibung der Faserzusammensetzungen auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen dürfen nach Art. 5 Abs. 1 TextilKennzVO nur die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I verwendet werden. Nach Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO müssen die vorgeschriebenen Informationen für Verbraucher vor dem… Mehr The post Wettbewerbsverstoss gegen Textilkennzeichnung, weil allein die Bezeichnung „Wolle“ und nicht die Bezeichnung “Merinowolle” […]

Sportveranstalter kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zutritt zum Stadion von der Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig machen

OLG München Urteil vom 07.06.2018 Az 29 U 2490/17 – Videoberichterstattung im Amateurfußball II Macht ein Sportveranstalter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videospielberichten und der anschließenden Verbreitung der Filmaufnahmen in den eigenen Medien… Mehr The post Sportveranstalter kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zutritt zum Stadion von der Übertragung sämtlicher […]

Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit… Mehr The post Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung […]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage A. Problem und Ziel In einem durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben hinterlassen unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern häufig eine Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade wenn der erlittene Nachteil im Einzelfall gering… Mehr The post Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage appeared first on horak Rechtsanwälte/ […]

Gegendarstellung bleibt bei Schweigen des Betroffenen auf die Presseanfrage uneingeschränkt möglich

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 840/15 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der S… GmbH & Co. KG, … gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. Februar 2015 – 7 U 29/13 -, b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom… Mehr The post Gegendarstellung bleibt bei Schweigen des Betroffenen auf die Presseanfrage uneingeschränkt möglich appeared first […]

Bier darf nicht mit der Angabe “bekömmlich” beworben werden – gesundheitsbezogene Angabe und wettbewerbswidrig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs “bekömmlich” in einer Bierwerbung unzulässig ist. Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er… Mehr The post Bier darf nicht mit der Angabe “bekömmlich” beworben werden – gesundheitsbezogene Angabe und […]

Hotelwerbung mit einer Stern-ähnlichen Kennzeichnung irreführend und wettbewerbswidrig

1. Die Verwendung eines Zeichens, das eine besondere Qualität des Unternehmens oder Produktes werbend zum Ausdruck bringt, in dieser Form aber überhaupt nicht vergeben wird, sondern mit dem nur ein entsprechender Anschein erweckt wird, unterfällt nicht Nr. 2 des Anhangs… Mehr The post Hotelwerbung mit einer Stern-ähnlichen Kennzeichnung irreführend und wettbewerbswidrig appeared first on horak Rechtsanwälte/ […]