prejudice | Markenrechte & Markenanmeldungen

INID	Kriterium	Feld	Inhalt
	Datenbestand	DB	DE
111	Registernummer	RN	302012007851
210	Aktenzeichen	AKZ	3020120078516
540	Wiedergabe der Marke	WM	Prejudice
550	Markenform	MF	Wortmarke
220	Anmeldetag	AT	24.09.2012
151	Tag der Eintragung im Register	ET	08.11.2012
730	Inhaber	INH	Weis, Verena, 64625 Bensheim, DE
740	Vertreter	VTR	Rechtsanw. Dittrich, Christoph, 64625 Bensheim, DE
750	Zustellanschrift	ZAN	Herrn Rechtsanwalt Christoph Dittrich, Mühltalstr. 61, 64625 Bensheim
	Version der Nizza-Klassifikation		NCL10
511	Klasse(n) Nizza	KL	3
	Aktenzustand	AST	Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180	Schutzendedatum	VED	30.09.2022
450	Tag der Veröffentlichung	VT	14.12.2012
	Beginn Widerspruchsfrist	BWT	14.12.2012
	Ablauf Widerspruchsfrist	EWT	14.03.2013
510	Waren- / Dienstleistungsverzeichnis	WDV	Klasse(n) Nizza 03: Klebemittel für Haarersatz; Glättsteine; Schleifmittel; Rasiersteine [Adstringenzien]; Mandelöl; Mandelseife; Ambra [Parfüm]; Glanzstärke; Stärke [Appreturmittel]; Polierrot; Seifen; Avivageseifen; Waschblau; Sternanisessenz; Badezusätze, kosmetische; Rasierseife; Lippenstifte; Wattestäbchen für kosmetische Zwecke; Schönheitsmasken; Bergamottöl; Schlämmkreide; Bleichcreme für die Haut; Lederbleichmittel; Bleichsalze; Bleichsoda; Bleichmittel [Wäscherei]; Glanzmittel für die Wäsche; Duftholz; Mundpflegemittel, nicht für medizinische Zwecke; Nagellack; Schminkmittel; Haarwasser; Metallkarbide [Schleifmittel]; Siliziumkarbid [Schleifmittel]; ätherische Öle von Zedernholz; Vulkanasche [Putzmittel]; Schuhcreme; Haarfärbemittel; Onduliermittel für Haare; künstliche Wimpern; Wimpernkosmetika; Putzmittel; Poliermittel; Schuhwichse; Bohnermittel; Glanzmittel; Schusterwachs; Schusterpech; Wachs für Wäschereizwecke; Bartwichse; Bohnerwachs; Polierwachs; Schneiderwachs; Zitronenöle, ätherische; Kölnisch Wasser; Färbemittel für die Wäsche; Färbemittel für Toilettezwecke; Lederkonservierungsmittel [Wichse]; Korund [Schleifmittel]; Tierkosmetika; Kosmetiknecessaires [gefüllt]; Kosmetika; Watte für kosmetische Zwecke; Kreide zum Reinigen; Fleckenentferner; Kosmetikstifte; Poliercreme; Hautcreme [kosmetisch]; Natronkristalle für Reinigungszwecke; Pasten für Rasiermesserstreichriemen; Ledercreme; Detergentien, außer zur Verwendung in Herstellungsverfahren und für medizinische Zwecke; Abbeizmittel; Fettentfernungsmittel, außer zur Verwendung in Herstellungsverfahren; Abschminkmittel; Zahnputzmittel; desinfizierende Seifen; Entkalkungsmittel für Haushaltszwecke; Diamantine [Schleifmittel]; Antistatika für Haushaltszwecke; Schmirgelpapier; Lackentfernungsmittel; Schmirgelleinen; Farbentfernungsmittel; Firnisentfernungsmittel; Eau de Javel; Lavendelwasser; Duftwasser; Toilettewasser; Quillajarinde [Waschmittel]; Schmirgel; Weihrauch; Enthaarungsmittel; Enthaarungswachs; Wäscheeinweichmittel; ätherische Essenzen; ätherische Öle; Blumenextrakte [Parfümeriewaren]; Schminke; Reinigungsmittel; Grundstoffe für Blumenparfüms; Räuchermittel [Duftstoffe]; Backaromen [ätherische Öle]; Gaultheriaöl; Vaseline [Erdölgelee] für kosmetische Zwecke; Geraniol [Duftstoff]; Fette für kosmetische Zwecke; Wasserstoffsuperoxyd für kosmetische Zwecke; Heliotropin; Öle für kosmetische Zwecke; Jasminöl; Lavendelöl; Öle für Reinigungszwecke; Parfümerieöle; Rosenöl; Öle für Körper- und Schönheitspflege; Ionon [Duftstoff]; Lotionen für kosmetische Zwecke; Reinigungsmilch für Körper- und Schönheitspflege; Waschmittel [Wäsche]; Toilettemittel [Körperpflege]; Reinigungsflüssigkeit für Windschutzscheiben; Glättmittel [Wäschesatiniermittel]; Pfefferminzessenz; Pfefferminz für Parfümeriewaren; medizinische Seifen; Augenbrauenkosmetika; Moschus [Parfümerieartikel]; Neutralisierungsmittel für Dauerwellen; Shampoos; Parfüms; künstliche Nägel; Nagelpflegemittel; Tapetenreinigungsmittel; Polierpapier; Sandpapier; Parfümeriewaren; Hautpflegemittel [kosmetisch]; Seifen gegen Fußschweiß; Polierstein; Bimsstein; Pomaden für kosmetische Zwecke; Schminkpuder; Rasiermittel; desodorierende Seifen; Duftstoffe für die Wäsche; Safrol; Toilettenseifen; Natronlauge; Augenbrauenstifte; Talkumpuder für Toilettezwecke; Farbstoffe für die Kosmetik; Terpentin zum Entfetten; Terpentinöl zum Entfetten; Terpene [ätherische Öle]; Schmirgeltuch; Glasleinwand; Antitranspirantien [schweißhemmende Toilettemittel]; schweißhemmende Seifen; Tripel [Poliererde]; Schleifstoffe; Schleifpapier; Salmiakgeist als Reinigungsmittel; Alaunsteine [Adstringenzien]; Mandelmilch für kosmetische Zwecke; Rostentfernungsmittel; Sonnenschutzmittel [kosmetische Mittel zur Hautbräunung]; Aromastoffe, pflanzliche [ätherische Öle]; Aromastoffe, pflanzliche, für Getränke [ätherische Öle]; Farbaviviermittel, chemische, für Haushaltszwecke [Wäscherei]; Badesalze, nicht für medizinische Zwecke; Bartfärbemittel; Schlankheitspräparate, kosmetische; Klebstoffe für künstliche Wimpern; Farbenentfernungsmittel [von Anstrichfarben]; Deodorants für Menschen oder für Tiere; Ziermotive für kosmetische Zwecke; Adstringenzien für kosmetische Zwecke; Bleichmittel für kosmetische Zwecke; Weichspülmittel für Wäsche; Reinigungsmittel für Zahnprothesen; Mittel zur Beseitigung von Abflussverstopfungen; Tiershampoos; Tücher, getränkt mit kosmetischen Lotionen; Poliermittel für Zahnprothesen; Klebstoffe für kosmetische Zwecke; Rasierwasser; Haarspray; Wimperntusche (Mascara); Potpourris [Duftstoffe]; Atemfrischesprays; Präparate für die Trockenreinigung; Lösungsmittel für Fußbodenwachs [Reinigungsmittel]; rutschhemmendes Wachs für Fußböden; rutschhemmende Flüssigkeiten für Fußböden; Druckluft in Dosen zur Reinigung und Entstaubung; Zahnbleichgele; mit einem Reinigungsmittel imprägnierte Putztücher; Mittel zur Erzeugung von Blattglanz für Pflanzen; Räucherstäbchen; Trocknungsmittel für Spülmaschinen; Luftbeduftungsmittel; atemerfrischende Streifen; Deodorants für Haustiere; Mittel zur Intimreinigung für hygienische oder desodorierende Zwecke [Toilettenartikel]; Aloe Vera-Mittel für kosmetische Zwecke; Massagegele, ausgenommen für medizinische Zwecke; Lipgloss; Balsame, ausgenommen für medizinische Zwecke; Trockenshampoos; Nagelaufkleber; Sonnenschutzmittel

horak . Rechtsanwälte

Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen wegen Vergabe der Leistungen rechtswidrig

Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In den beiden betroffenen bayerischen Landkreisen hatten allein die Klägerinnen seit… Mehr The post Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen wegen Vergabe der Leistungen rechtswidrig appeared first on horak Rechtsanwälte/ […]

Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch ist im Sinne der europäischen Tabakrichtlinie in Deutschland verboten

Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig Der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Urteil vom 10. Oktober 2019 die Klagen eines Importeurs von Tabakerzeugnissen ge-gen Vertriebsverbote für auf dem deutschen Markt vertriebene Tabakerzeugnis-se abgewiesen. Es handelte sich dabei um die… Mehr The post Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch ist im Sinne der europäischen Tabakrichtlinie in Deutschland verboten […]

Ein Arzt hat gegen Jameda einen Anspruch auf Löschung sämtlicher auf seine Person bezogenen Daten aus der betriebenen Online-Datenbank (Art. 17 Abs. 1 Lit. d, 6 Abs. 1 DSGVO)

Ein Arzt hat gegen Jameda einen Anspruch auf Löschung sämtlicher auf seine Person bezogenen Daten aus der betriebenen Online-Datenbank (Art. 17 Abs. 1 Lit. d, 6 Abs. 1 DSGVO). Gemäß Art. 17 Abs. 1 Lit. d) DSGVO hat eine betroffene… Mehr The post Ein Arzt hat gegen Jameda einen Anspruch auf Löschung sämtlicher auf seine Person […]

Die Untersuchung zahlreicher Vergleichsportale aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen hat den Verdacht auf Verbraucherrechtsverstöße erhärtet

Das Bundeskartellamt hat heute Ergebnisse seiner Sektoruntersuchung zu Internet-Vergleichsportalen vorgestellt. Die Untersuchung zahlreicher Vergleichsportale aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen hat den Verdacht auf Verbraucherrechtsverstöße in einigen Punkten erhärtet. Die betroffenen Unternehmen haben nun Gelegenheit, zu dem… Mehr The post Die Untersuchung zahlreicher Vergleichsportale aus den Dienstleistungsbereichen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen […]

Wettbewerbsverstoss gegen Textilkennzeichnung, weil allein die Bezeichnung „Wolle“ und nicht die Bezeichnung “Merinowolle” zulässig ist

Für die Beschreibung der Faserzusammensetzungen auf Etiketten und Kennzeichnungen von Textilerzeugnissen dürfen nach Art. 5 Abs. 1 TextilKennzVO nur die Textilfaserbezeichnungen nach Anhang I verwendet werden. Nach Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO müssen die vorgeschriebenen Informationen für Verbraucher vor dem… Mehr The post Wettbewerbsverstoss gegen Textilkennzeichnung, weil allein die Bezeichnung „Wolle“ und nicht die Bezeichnung “Merinowolle” […]

Sportveranstalter kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zutritt zum Stadion von der Übertragung sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte abhängig machen

OLG München Urteil vom 07.06.2018 Az 29 U 2490/17 – Videoberichterstattung im Amateurfußball II Macht ein Sportveranstalter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zutritt zum Stadion zum Zwecke der Aufnahme von Videospielberichten und der anschließenden Verbreitung der Filmaufnahmen in den eigenen Medien… Mehr The post Sportveranstalter kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zutritt zum Stadion von der Übertragung sämtlicher […]

Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit… Mehr The post Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung […]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage A. Problem und Ziel In einem durch standardisierte Massengeschäfte geprägten Wirtschaftsleben hinterlassen unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern häufig eine Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade wenn der erlittene Nachteil im Einzelfall gering… Mehr The post Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage appeared first on horak Rechtsanwälte/ […]

Gegendarstellung bleibt bei Schweigen des Betroffenen auf die Presseanfrage uneingeschränkt möglich

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 840/15 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der S… GmbH & Co. KG, … gegen a) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 3. Februar 2015 – 7 U 29/13 -, b) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom… Mehr The post Gegendarstellung bleibt bei Schweigen des Betroffenen auf die Presseanfrage uneingeschränkt möglich appeared first […]

Bier darf nicht mit der Angabe “bekömmlich” beworben werden – gesundheitsbezogene Angabe und wettbewerbswidrig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs “bekömmlich” in einer Bierwerbung unzulässig ist. Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er… Mehr The post Bier darf nicht mit der Angabe “bekömmlich” beworben werden – gesundheitsbezogene Angabe und […]

Kategorie: prejudice

Wortmarke Prejudice für zahlreiche Waren der Klasse 3 am 8.11.2012 eingetragen

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