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Kategorie: Zeichenmarke

Veröffentlicht am 22. August 2011

Nach § 7 MarkenVO können Wortmarken aus Buchstaben, zahlen oder sonstigen Zeichen bestehen.

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  • Mit Wettbürosteuern wird der Aufwand für Sportwetten in Wettbüros zulässig besteuert
    Das Oberverwaltungsgericht hat heute in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt hat. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden. Mit der Wettbürosteuer wird der Aufwand für Sportwetten in Wettbüros besteuert, also… Mehr The post Mit Wettbürosteuern wird der Aufwand für Sportwetten in Wettbüros zulässig besteuert appeared first […]
  • Abstrakte Farbmarken können Markenschutz erlangen, wenn sie als Benutzungsmarken Verkehrsgeltung erlangt haben
    Die Klägerinnen sind nicht Inhaberinnen einer Benutzungsmarke gemäß § 4 Nr. 2 MarkenG an dem goldenen Farbton entsprechend der Anlage K 1 für Schokoladenhasen. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt eine Benutzungsmarke vorliegend allerdings nicht deshalb schon nicht vor, weil… Mehr The post Abstrakte Farbmarken können Markenschutz erlangen, wenn sie als Benutzungsmarken Verkehrsgeltung erlangt haben appeared […]
  • Die grosse Kammer des EuGH hat entschieden, dass der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission (EU-US Privacy Shield) nicht der DSGVO genügt und damit ungültig ist.
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  • Stellenangebot Rechtsreferendar (m/w/d) in Hannover für Anwaltsstation oder Wahlstation
    horak Rechtsanwälte ist weder eine Anwaltsfabrik noch eine Feld-Wald-Wiesen-Kanzlei. Wir sind Fachanwälte und Spezialisten. Dabei streben wir eine dauerhafte Beziehung zu unseren Mandanten an, die auf Qualität, Vertrauen und Verlässlichkeit unserer Leistungen basiert. Selbstverständlich beraten wir mittelständische Unternehmen, Konzerne und… Mehr The post Stellenangebot Rechtsreferendar (m/w/d) in Hannover für Anwaltsstation oder Wahlstation appeared first on horak […]
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  • Arbeitsrechtliche FAQ im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dessen Folgen
    Gibt es einen Anspruch auf Home-Office? Ein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht nicht. Arbeitnehmer können dies jedoch mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Die Option kann sich zudem aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben. Können Arbeitnehmer dann… Mehr The post Arbeitsrechtliche FAQ im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dessen Folgen appeared first on […]
  • Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen wegen Vergabe der Leistungen rechtswidrig
    Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In den beiden betroffenen bayerischen Landkreisen hatten allein die Klägerinnen seit… Mehr The post Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen wegen Vergabe der Leistungen rechtswidrig appeared first on horak Rechtsanwälte/ […]
  • Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch ist im Sinne der europäischen Tabakrichtlinie in Deutschland verboten
    Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig Der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat mit Urteil vom 10. Oktober 2019 die Klagen eines Importeurs von Tabakerzeugnissen ge-gen Vertriebsverbote für auf dem deutschen Markt vertriebene Tabakerzeugnis-se abgewiesen. Es handelte sich dabei um die… Mehr The post Tabakerzeugnis zum oralen Gebrauch ist im Sinne der europäischen Tabakrichtlinie in Deutschland verboten […]
  • Ein Arzt hat gegen Jameda einen Anspruch auf Löschung sämtlicher auf seine Person bezogenen Daten aus der betriebenen Online-Datenbank (Art. 17 Abs. 1 Lit. d, 6 Abs. 1 DSGVO)
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