Knopf im Ohr von Steiff nach EuG markenrechtlich nicht unterscheidungskräftig und daher nicht schutzfähig, da der Knopf überall vormommen könne.

Im vorliegenden Fall handelt es sich zum einen bei der runden Form des Knopfes um eine einfache geometrische Form, die sich in keiner Weise von den Normen oder der Üblichkeit der Branche abhebt. Auch wenn die Knöpfe an einem genau bestimmten Teil der in Rede stehenden Waren, hier den Ohren, angebracht sind, vermag diese gewöhnliche Kombination zum anderen bei einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, der mit den betreffenden Waren keine besondere Erfahrung hat, nicht den Eindruck hervorzurufen, dass es sich um einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T‑152/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 96 bis 98). Daher wird die Anmeldemarke keine Unterscheidung der fraglichen Waren von konkurrierenden Waren ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. September 2009, The Smiley Company/HABM [Darstellung eines halben Smileys], T‑139/08, Slg. 2009, II‑3535, Rn. 31).

Ferner ergibt sich dieses Ergebnis auch daraus, dass der einfache Charakter des glänzenden oder matten, runden Metallknopfs bei den angesprochenen Verkehrskreisen im Kontext einer sehr großen Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen den Eindruck hervorruft, dass er auf den betreffenden Waren nicht zur Bezeichnung ihrer betrieblichen Herkunft, sondern zu rein dekorativen Zwecken angebracht ist. Continue reading „Knopf im Ohr von Steiff nach EuG markenrechtlich nicht unterscheidungskräftig und daher nicht schutzfähig, da der Knopf überall vormommen könne.“

Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Fähnchens durch einen Knopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht scheitert am absolutes Eintragungshindernis der fehlende Unterscheidungskraft

Fähnchen und Knöpfe sind zum einen für Stofftiere übliche Gestaltungselemente, und zum anderen sind die Verbraucher an eine sehr große Vielfalt dieser Waren, ihrer Designs und ihrer möglichen Gestaltungen gewöhnt. Ihre Anbringung unmittelbar am Stofftier selbst, einschließlich seines Ohrs, kann bei den betreffenden Waren nicht zu einem atypischen Gestaltungselement führen. Diese Gestaltung wird von den Verbrauchern lediglich als eine Variante möglicher Befestigungen des Fähnchens und des Knopfes an anderen Teilen dieser Waren oder auch als eine Variante etwaiger anderer an den Ohren angebrachter Verzierungen wahrgenommen werden. Deshalb können die angesprochenen Verkehrskreise darin keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen. Continue reading „Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Fähnchens durch einen Knopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht scheitert am absolutes Eintragungshindernis der fehlende Unterscheidungskraft“

Die nach § 19 der Markenverordnung ab 1. Januar 2014 in Verfahren anzuwendende Fassung der Klasseneinteilung für Marken erneuert

Am 1. Januar 2014 ist die „Version 2014“ der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (NCL 10-2014) in Kraft getreten.

Während sich an dem Fünf-Jahres-Turnus der Neuausgaben der Nizzaer Klassifikation nichts ändert, gibt es seit dem 1. Januar 2013 jährliche „Versionen“, die neue Einträge oder Streichungen und Umformulierungen bestehender Einträge vorsehen können. Größere strukturelle Änderungen (Klassenänderungen) sind nicht enthalten, diese bleiben den alle 5 Jahre erscheinenden „Ausgaben“ vorbehalten.

Die nach § 19 der Markenverordnung ab 1. Januar 2014 in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anzuwendende Fassung der Klasseneinteilung und der alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen auf Grundlage der Nizzaer Klassifikation wurde am 11. Dezember 2013 im Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) bekannt gemacht. Continue reading „Die nach § 19 der Markenverordnung ab 1. Januar 2014 in Verfahren anzuwendende Fassung der Klasseneinteilung für Marken erneuert“

Patentanmelder können bei den deutschen und finnischen Patentbehörden die beschleunigte Prüfung ihrer Anmeldung beantragen

Patentanmelder können ab dem 14. Januar 2014 bei den deutschen und finnischen Patentbehörden die beschleunigte Prüfung ihrer Anmeldung beantragen. Die Vereinbarung zum sogenannten Patent Prosecution Highway (PPH) haben beide Ämter in München unterzeichnet. Continue reading „Patentanmelder können bei den deutschen und finnischen Patentbehörden die beschleunigte Prüfung ihrer Anmeldung beantragen“

Geschäftliche Bezeichnung, Unternehmenskennzeichen, Werktitel (Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken, Domains, Software)

§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen

(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.
(2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten. Continue reading „Geschäftliche Bezeichnung, Unternehmenskennzeichen, Werktitel (Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken, Domains, Software)“

Einheitliche europäische Klassifikationsdatenbank mit 60.000 Waren- und Dienstleistungsbegriffen auf Basis der Nizza-Klassifikation

Marken werden für bestimmte Waren und Dienstleistungen eingetragen. Danach bestimmt sich der Schutzumfang der Marke. Alle Waren und Dienstleistungen sind aufgrund der Nizzaer Klassifikation in insgesamt 45 Klassen aufgeteilt. Die Nizzaer Klassifikation umfasst international festgelegte Listen von bestimmten pdf- Datei Waren und pdf- Datei (1,22 MB) Dienstleistungen, die insgesamt ca. 9.000 Begriffe umfassen. Diese Listen reichen in der Praxis jedoch nicht aus, um alle existierenden Waren und Dienstleistungen sicher in eine bestimmte Klasse eingruppieren zu können.

Daher hat sich das DPMA aktiv daran beteiligt, mit dem HABM und weiteren nationalen Markenämtern Europas, eine einheitliche Klassifikationsdatenbank mit etwa 60.000 Waren- und Dienstleistungsbegriffen zu schaffen. Diese Begriffe, die in 27 Landessprachen übersetzt sind, werden innerhalb der Systematik der Nizzaer Klassifikation von den daran teilnehmenden Ländern (Übersicht siehe: tmdn.org) einheitlich akzeptiert und in dieselbe Klasse eingruppiert. Continue reading „Einheitliche europäische Klassifikationsdatenbank mit 60.000 Waren- und Dienstleistungsbegriffen auf Basis der Nizza-Klassifikation“

Werbung mit „Markenqualität“ bringt – anders als „Markenware“ – nur zum Ausdruck, dass in qualitativer Hinsicht Produkte konkurrierender Markenhersteller entsporchen wird

 Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort aus der Produktion des Anbieters stammende Waren er-warten, die unter Ausschaltung des Groß- und Zwischenhandels besonders preiswert angeboten werden, begegnet keinen Bedenken.

Die Werbung mit der Bezeichnung „Markenqualität“ bringt – anders als die Bezeichnung „Markenware“ – nur zum Ausdruck, dass die angebotene Ware in qualitativer Hinsicht den Produkten konkurrierender Markenhersteller entspricht (Aufgabe von BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 – I ZR 88/87, GRUR 1989, 754 = Markenqualität).

BGH URTEIL I ZR 89/12 – Matratzen Factory Outlet

UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 Continue reading „Werbung mit „Markenqualität“ bringt – anders als „Markenware“ – nur zum Ausdruck, dass in qualitativer Hinsicht Produkte konkurrierender Markenhersteller entsporchen wird“

Neue Markenregisterrechte im November 2013: Kunst kann man hören (Rundfunk-Orchester Berlin)/ MYVAN (Daimler) u.a.

3020110340250 Kunst kann man hören 05.11.2013 Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH Berlin, 10117 Berlin, DE
3020110620997 Yardstick 04.11.2013 Hess, Sebastian, 58706 Menden, DE
3020110682402 econ 04.11.2013 Gehrke econ Steuerberatungsgesellschaft mbH, 30916 Isernhagen,   DE
3020120168655 MYVAN 05.11.2013 Daimler AG, 70327 Stuttgart, DE
3020130024893

 

04.11.2013 Asch, Tim Maximilian, 46236 Bottrop, DE; Bugla, Marek, 46236   Bottrop, DE; Klein, Martin, 46236 Bottrop, DE
3020130046633 EDUARD POSEN 04.11.2013 Altintop, Sami, 45473 Mülheim, DE; Cabukogullari, Sezen, 45355   Essen, DE
3020130047168 04.11.2013 ABRACADabra dogs world GmbH, 21149   Hamburg, DE
3020130050061 M-QIS 04.11.2013 Q-DAS Asset GmbH & Co. KG,   69469 Weinheim, DE
3020130050088 Q-ARC 04.11.2013 Q-DAS Asset GmbH & Co. KG,   69469 Weinheim, DE
3020130050096 O-QIS 04.11.2013 Q-DAS Asset GmbH & Co. KG,   69469 Weinheim, DE
3020130052358 04.11.2013 Kingtool Co., Ltd., Taichung, TW
3020130057082 AndreSi 04.11.2013 Siebert, Andreas, 01239 Dresden, DE
3020130057554 04.11.2013 E. Ziegler Metallbearbeitung AG, 71229 Leonberg, DE
3020130057570 04.11.2013 Langendorf GmbH, 45731 Waltrop, DE
3020130057600 Wir sind die Höhe 04.11.2013 Böcker AG, 59368 Werne, DE
3020130057678 HAB 04.11.2013 Herrmann Apparatebau GmbH, 63839 Kleinwallstadt, DE
3020130057821 04.11.2013 Herrmann Apparatebau GmbH, 63839 Kleinwallstadt, DE
3020130057864 STREHL Akademie 04.11.2013 Strehl GmbH & Co. KG, 27432 Bremervörde, DE
3020130057988 FASTRADA 04.11.2013 Neumetzler, Franz-Josef, 52076 Aachen, DE
3020130057996 04.11.2013 3 C Holding GmbH, 33378 Rheda-Wiedenbrück, DE

DPMA geht für 2013 von steigenden Anmeldezahlen bei allen gewerblichen Schutzrechten aus

Nach vorläufigen Hochrechnungen erwartet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für das Jahr 2013 steigende Anmeldezahlen bei gewerblichen Schutzrechten. Besonders deutlich wird der Anstieg bei Patentanmeldungen ausfallen. Bei Marken und Gebrauchsmusteranmeldungen, die in den letzten Jahren rückläufig waren, zeichnet sich eine Trendwende ab hin zu einem leichten Anstieg. Auch beim Designschutz (Geschmacksmuster) steigt die Anzahl der Anmeldungen erfreulicherweise leicht an.

„Erfinder und Unternehmen hierzulande halten mit ihrer Kreativität und ihrem Erfindungsreichtum den Innovationstakt weiterhin sehr hoch. In allen vier Schutzrechtsbereichen rechnen wir in diesem Jahr mit steigenden Anmeldezahlen.“, sagte Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidenten des DPMA, anlässlich der Eröffnung der Erfindermesse iENA in Nürnberg. „Das unterstreicht die Rolle Deutschlands als attraktiven Investitionsstandort“, so Rudloff-Schäffer weiter. Continue reading „DPMA geht für 2013 von steigenden Anmeldezahlen bei allen gewerblichen Schutzrechten aus“

Volkswagen obsiegt mit bekannter oder berühmter VOLKSWAGEN-Marke gegen die BILD-Markenserie Volks.Inspektion (Zurückverweisung)

a) Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unternehmen, die die Zeichen nutzten, lägen wirtschaftliche oder organisatorische Verbindungen vor.
b) Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publi-kum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber ei-ne wirtschaftliche Verbindung besteht.
c) Der Bekanntheitsschutz einer Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV kommt nur in dem Gebiet der Europäischen Union in Betracht, in dem die Gemeinschaftsmarke die Voraussetzungen der Bekanntheit erfüllt.

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Kartellrechtlich ist ein selektives Vertriebssystem unter Ausschluss von eBay besonders zulässig, da hierdurch angeblich der Wettbewerb sogar gefördert würde

Es gibt gewichtige Gründe anzunehmen, dass es kartellrechtlich nicht zu beanstanden ist: wenn Beklagte die von ihr hergestellten Schulranzen und -rucksäcke der streitgegenständlichen Marken nur an solche Händler vertreibt, die sie nicht unter Nutzung von Internetplattformen wie „eBay“ weiter vertreiben. Ausschlaggebend für die ausnahmsweise Zulässigkeit selektiver Vertriebssysteme ist der Umstand, dass solche Systeme den Vertrieb von Waren regeln, deren Wettbewerbsfähigkeit in besonderer Weise von besonderen Vertriebsformen abhängt. Das wird bei hochwertigen Markenartikeln anzunehmen sein, insbesondere wenn es sich dabei um langlebige und technisch anspruchsvolle Güter handelt. Bei solchen Artikeln ist anzuerkennen, dass der Kunde seine Kaufentscheidung regelmäßig jedenfalls auch davon abhängig machen wird, dass der Hersteller eine fundierte Beratung und einen sachgerechten Service durch Wiederverkäufer sicherstellen kann (vgl. Zimmer in Immenga Mestmäcker, WettbewerbsR EG Teil 1 ,4. Aufl., Art. 81 Abs. 1 Rn. 371). Insofern dienen selektive Vertriebssysteme, mit denen der Anbieter bestimmte qualitative Mindestanforderungen an den Weiterverkauf und den Weiterverkäufer stellt, der externen Wettbewerbsfähigkeit der gehandelten Waren und fördern so verstanden den Wettbewerb gegenüber Konkurrenten sogar.
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Links zu den Markenämter weltweit nach Kontinenten

Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt

Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt:

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um Löschung der Marke „test“

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden.

Die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ war 2004 vom Deutschen Patent- und Markenamt unter anderem für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eingetragen worden. Der Axel Springer Verlag hat 2006 die Löschung der Marke beantragt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat dem Löschungsantrag stattgegeben und die Löschung der Marke angeordnet. Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat das Bundespatentgericht die Löschungsanordnung aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof hat wie zuvor das Bundespatentgericht angenommen, dass die Wort-Bild-Marke „test“ für Testmagazine und Verbraucherinformationen sowie Veröffentlichung von Warentests und Dienstleistungsuntersuchungen eine beschreibende Angabe ist, weil sie den Inhalt der Druckschriften bezeichnet. Das danach bestehende Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft kann durch Benutzung der Marke überwunden werden. Davon war das Bundespatentgericht aufgrund der Marktstellung des von der Stiftung Warentest herausgegebenen Magazins mit der Bezeichnung „test“ und eines Meinungsforschungsgutachtens ausgegangen. Continue reading „Aufgrund Löschungsantrag des Axel Springer Verlag erscheint die auf rotem Grund in weißer Schrift gehaltene Wort-Bild-Marke „test“ löschungsreif, weil bei einem Bekanntheitsgrad von 43% keine Verkehrsdurchsetzung vorliegt“

Fällt das Bankgeheimnis bei Abwicklung einer Markenverletzung – hier Davidoff-Parfüm – über das Bankkonto?

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von Davidoff-Parfüms. Im Januar 2011 bot ein Verkäufer auf der Internetplattform eBay ein Parfüm unter der Marke „Davidoff Hot Water“ an, bei dem es sich um eine Produktfälschung handelte. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto angegeben. Die Klägerin ersteigerte das Parfüm und zahlte den Kaufpreis auf das angegebene Konto. Nach Darstellung der Klägerin konnte sie nicht in Erfahrung bringen, wer Verkäufer des gefälschten Parfüms war. Sie hat deshalb die beklagte Sparkasse nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG* auf Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Kontos in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die beklagte Sparkasse sei aufgrund des Bankgeheimnisses zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Continue reading „Fällt das Bankgeheimnis bei Abwicklung einer Markenverletzung – hier Davidoff-Parfüm – über das Bankkonto?“

Im Eintragungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren ist der Zeitpunkt für die Prüfung, ob jegliche Unterscheidungskraft fehlt, der Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens

Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Un-terscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar-kenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens abzustellen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 – I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 = WRP 2009, 439 – STREET-BALL; Beschluss vom 9. Juli 2009 – I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 Rocher-Kugel; Anschluss an EuGH, Beschluss vom 23. April 2010 C332/09, MarkenR 2010, 439 HABM/Frosch Touristik [FLUGBÖRSE]). Continue reading „Im Eintragungsverfahren und im Nichtigkeitsverfahren ist der Zeitpunkt für die Prüfung, ob jegliche Unterscheidungskraft fehlt, der Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens“

Markenanmeldungen sowie Designanmeldungen ab November 2013 beim DPMA per WEB-Formular eingeschränkt möglich

Voraussichtlich ab Anfang November 2013 können Sie Marken- und Geschacksmusteranmeldungen online – ohne Signatur – einreichen (DPMAdirekt WEB)! Sie brauchen dafür keine Software herunterzuladen und benötigen keine Signaturkarte. In 7 Schritten werden Sie durch die WEB-Anwendung geführt und melden Ihre Marke bzw. Ihr Geschmacksmuster ohne größeren Aufwand schnell und günstig an. Die Markenanmeldung kostet für drei Waren- und Dienstleistungsklassen 290 Euro. Zur Auswahl der zu schützenden Waren- und Dienstleistungen steht Ihnen ein elektronischer Warenkorb zur Verfügung. Continue reading „Markenanmeldungen sowie Designanmeldungen ab November 2013 beim DPMA per WEB-Formular eingeschränkt möglich“

Allgemeine Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat

a) Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat (hier: Lieblingsbier der Hauptfigur einer Zeichentrickserie) und im Wege der „umgekehrten Produktplatzierung“ für re-ale Produkte verwendet wird.

b) Danach ist der für die Beurteilung der rechtserhaltenden Benutzung maßgebende Verkehrskreis nicht auf denjenigen Teil der Verbraucher beschränkt, der die fiktive Marke aus der Zeichentrickserie kennt. Abzustellen ist vielmehr auch in diesen Fällen auf den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher.

BGH URTEIL I ZR 135/11 vom 5. Dezember 2012 – Duff Beer

MarkenG § 26 Abs. 1 und 3, § 49 Abs. 1 Continue reading „Allgemeine Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat“

Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, insbesondere wirddas Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware „Kaleidoskop“ verstehen.

a) Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Un-terscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Wa-re „Kaleidoskop“ verstehen.

b) Abstrakte sprachwissenschaftliche Erkenntnisse, die auf der Annahme einer assoziativen Ergänzung von als Abkürzung erkannten Begriffen in ei-nem vom Kontext vorgegebenen Sinn beruhen, können nicht ohne weiteres für die als Rechtsfrage zu beantwortende Beurteilung der Unterscheidungs-kraft herangezogenen werden. Bei dieser sind vielmehr die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und die Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche in den Blick zu nehmen.

BGH BESCHLUSS I ZB 72/11 vom 22. November 2012 – Kaleido

Continue reading „Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, insbesondere wirddas Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreibung der Ware „Kaleidoskop“ verstehen.“

Markengebühren des DPMA im Überblick (Anmeldegebühr, Klassengebühr, Verlängerungsgebühr, Widerspruchsgebühr)

Markengebühren des DPMA im Überblick
Gebührenart Euro
   
Anmeldegebühr  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  300,00 Euro
Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  290,00 Euro
Klassengebühr  bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 100,00 Euro
Beschleunigte Prüfung  der Anmeldung 200,00 Euro
   
Verlängerungsgebühr  (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) 750,00 Euro
Klassengebühr bei Verlängerung  (für jede Klasse ab der vierten Klasse) 260,00 Euro
   
Widerspruchsgebühr 120,00 Euro
   
Löschungsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse 300,00 Euro
Löschungsgebühr wegen Verfalls 100,00 Euro
Rückerstattungsgebühr 10,00 Euro
Die Anmeldegebühr  beinhaltet die Gebühr für drei Waren- oder Dienstleistungsklassen. Für jede weitere Klasse ist die Klassengebühr zu zahlen.
Die Anmeldegebühr und eventuelle Klassengebühren sind Antragsgebühren, die mit der Antragstellung und Zahlung  (unabhängig vom Ausgang des Markeneintragungsverfahrens) verfallen. Das heißt, die Antragsgebühren können z.B.  bei Rücknahme der Markenanmeldung nicht zurückgezahlt werden.
Eine Rückzahlung von Gebühren erfolgt lediglich bei Zahlung ohne Rechtsgrund. Bitte beachten Sie, dass hier eine Erstattungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro einbehalten wird.
Falls für Sie eine schnellere Bearbeitung Ihrer Anmeldung von Interesse ist, können Sie einen Beschleunigungsantrag stellen. Die Beschleunigungsgebühr beträgt 200,00 Euro.
Der Schutz einer Marke gilt zunächst für 10 Jahre. Durch Zahlung der Verlängerungsgebühr  können Sie die Schutzdauer um jeweils weitere zehn Jahre verlängern.

Aktuelle Markeneintragungen: Kinder Lolly, räumlust, R+V Energie, mygrill, CID, BestFlora

Nr. Auswahl Datenbestand Aktenzeichen/RegisternummerAktenzeichen/Registernummer absteigend sortieren Wiedergabe der Marke
1 DE 3020090335745 BestFlora
2 DE 3020100002832 PLUMERIA
3 DE 3020100402008 HH
4 DE 3020100561548 MIRACLEBODY
5 DE 3020110321116 proTect+
6 DE 3020110411468 COTTON 95 5 STRETCH
7 DE 3020110433356 Repair Protect
8 DE 3020110500134 SOCIALSORTER
9 DE 3020110537038 Ensinger Sport. Die Calcium-Magnesium-Powerquelle
10 DE 3020110580278 Natural Day
11 DE 3020110580340 ESE
12 DE 3020110584982 eExposé
13 DE 3020110688222 Verbundgruppenakademie ADV
14 DE 3020120005918 CID
15 DE 3020120007171 FEMIN BODYFORM
16 DE 3020120007198 ORTHO BODYFORM
17 DE 3020120007201 ORTHO ATHLETIC
18 DE 3020120043461 TattooModels
19 DE 3020120053947 SUPER-V-BRUSH
20 DE 3020120089127 Kosakenzipfel
21 DE 3020120092993 RMS ASCONEX
22 DE 3020120134211 Splash Mermaids
23 DE 3020120157874 SOSTECHNIC
24 DE 3020120162010 Jena Business School
25 DE 3020120242022 mygrill
26 DE 3020120247180 Volks-Gartenzwerg
27 DE 3020120292259 wpv Wirtschaftsphilologen Verband Bayern e.V.
28 DE 3020120323405 R+V Energie
29 DE 3020120401481 KUNSTSTOFF
30 DE 3020120416039 Paper and more
31 DE 3020120421474 Triesdorfer
32 DE 3020120468748 Surferstape
33 DE 3020120523870 SILICON SCOUBIDOUS
34 DE 3020120532543 Schultage BILDUNG GESTALTET ZUKUNFT
35 DE 3020120533752 AM RITTERHOLZ ·WANNSEE SPORTS & COUNTRY CLUB·
36 DE 3020120544851 RESPONSIVE
37 DE 3020120554474 Olida
38 DE 3020120562566 Rücken- und Schmerzzentrum „Gustav Ricker“ Magdeburg / SA
39 DE 3020120564240 ORICURA
40 DE 3020120564844 Bildklasse(n) Wien: 02.01.23, 02.01.17, 12.03.07
41 DE 3020120570135 UNDASA
42 DE 3020120570305 PluralMedia Home Network Service
43 DE 3020120570763 GCDU
44 DE 3020120570771 GCFP
45 DE 3020120570887 EYEGLASS24
46 DE 3020120571182 räumlust
47 DE 3020120571778 Abraxacum
48 DE 3020120579124 UNiDANZA
49 DE 3020120579752 alphafoil
50 DE 3020120580122 kinder LollyM

Ladenbeschilderung mit fremden Marken kann ausnahmsweise zu Markenverletzung führen, wenn eine vertragliche Beziehung zum Markeninhaber suggeriert wird

1. Erweckt die in die Ladenbeschilderung eines Händlers aufgenommene Marke eines Herstellers den unrichtigen Eindruck, zwischen Händler und Hersteller bestehe eine vertragliche Verbindung, wird die Herkunftsfunktion der fremden Marke beeinträchtigt; die Schutzschranken der §§ 23, 24 MarkenG greifen in diesem Fall nicht ein.

2. Geht in einem solchen Fall der Markeninhaber gegen die Verletzung über einen längeren Zeitraum nicht vor, obwohl er – wie auch der Verletzer weiß – bei Beachtung der ihn treffenden Beobachtungspflicht die Verletzung hätte erkennen können, kann der sich aus der Verletzung ergebende Schadensersatzanspruch verwirkt sein; nicht verwirkt ist dagegen in diesem Fall der markenrechtliche Unterlassungsanspruch. Continue reading „Ladenbeschilderung mit fremden Marken kann ausnahmsweise zu Markenverletzung führen, wenn eine vertragliche Beziehung zum Markeninhaber suggeriert wird“

Welttag des geistigen Eigentums: Das Deutsche Patent- und Markenamt ist dabei

Pressemitteilung des DPMA vom 10. April 2013

München. Am 26. April findet anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums erstmalig eine dezentrale bundesweit koordinierte Veranstaltungsreihe der deutschen Patentinformationszentren in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und weiteren Institutionen statt.

Insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups richtet sich die Vielzahl regionaler Veranstaltungen – darunter Seminare, Workshops, Vorträge, Infotage, Informationsstände und eine Podiumsdiskussion – in ganz Deutschland. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen in den Städten Aachen (26.4.2013), Bad Kissingen (30.4.2013), Berlin (23.4.2013 und 24.4.2013), Chemnitz (18.4.2013), Darmstadt (26.4.2013), Dresden (17.4.2013), Erfurt (24.4.2013), Kaiserslautern (26.04.2013), Leipzig (16.4.2013), Magdeburg (24.4.2013 und 26.4.2013), Rostock (25.4.2013) und Stuttgart (26.4.2013) sind hier aufgeführt.

Die über 20 Patentinformationszentren als kompetente Ansprechpartner in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes vor Ort informieren über die Veranstaltungen unter http://www.piznet.de.

Der Welttag des geistigen Eigentums wurde erstmals im Jahr 2000 auf Anregung der UNESCO von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ausgerufen, um die Bedeutung von Kreativität und geistigem Eigentum erlebbar zu machen. Der jedes Jahr am 26. April stattfindende Tag soll zudem verdeutlichen, wie wichtig der Schutz geistiger Errungenschaften ist.
Continue reading „Welttag des geistigen Eigentums: Das Deutsche Patent- und Markenamt ist dabei“

Kostenlose Markenrecherchen beim DPMA, dem HABM und der WIPO (Deutsche Marken,EU-Marken und IR-Marken)

Recherche beim HABM und bei der WIPO

Gegen eine nationale Marke können nicht nur Widersprüche aus älteren nationalen Marken, sondern auch aus älteren Gemeinschaftsmarken oder IR-Marken mit nationaler Geltung erhoben werden. Deshalb sollten Ihre Recherchen nach entgegenstehenden älteren Rechten auch Gemeinschaftsmarken und IR-Marken umfassen. Sie können hierzu in den Datenbanken des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt und der Weltorganisation für geistiges Eigentum recherchieren:

 

Als Marke angemeldeted Wortzeichen „Deutschlands schönste Seiten“ für Druckschriften schutzunfähig

Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware „Druc
kschriften“ inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies im
Regelfall auch für die Dienstleistungen gelten, die sich auf die Veröffentlichung
und Herausgabe von Druckschriften beziehen. Eine Ausnahme kommt alle
rdings für die fraglichen Dienstleistungen in Betracht, wenn die Wortfolge sich

Die amtlichen Gebühren in Markensachen, Markenanmeldegebühr, Verlängerungsgebühr, Löschungsgebühr

Markengebühren im Überblick
Gebührenart  Euro 
   
Anmeldegebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)   300,00 Euro 
Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)   290,00 Euro 
Klassengebühr bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse)  100,00 Euro 
Beschleunigte Prüfung der Anmeldung  200,00 Euro 
   
Verlängerungsgebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen)  750,00 Euro 
Klassengebühr bei Verlängerung (für jede Klasse ab der vierten Klasse)  260,00 Euro 
   
Widerspruchsgebühr  120,00 Euro 
   
Löschungsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse  300,00 Euro 
Löschungsgebühr wegen Verfalls  100,00 Euro 
Rückerstattungsgebühr  10,00 Euro 
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Wortmarke Quick Response für Nahrungsmittel zugunsten Vilsa-Brunnen wird am 5.4.2013 veröffentlicht

INID Kriterium Feld Inhalt
  Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302013015558
210 Aktenzeichen AKZ 3020130155580
540 Wiedergabe der Marke WM Quick Response
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 06.02.2013
151 Tag der Eintragung im Register ET 01.03.2013
730 Inhaber INH Vilsa-Brunnen Otto Rodekohr GmbH & Co. KG, 27305 Bruchhausen-Vilsen, DE
740 Vertreter VTR Eisenführ, Speiser & Partner, 28217 Bremen, DE
750 Zustellanschrift ZAN Patentanwälte Eisenführ Speiser & Partner, Am Kaffee-Quartier 3, 28217 Bremen
  Version der Nizza-Klassifikation   NCL10
511 Klasse(n) Nizza KL 30, 32
  Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 28.02.2023
450 Tag der Veröffentlichung VT 05.04.2013
  Beginn Widerspruchsfrist BWT 05.04.2013
  Ablauf Widerspruchsfrist EWT 05.07.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 30:
Süßwaren einschließlich Schokoladenwaren, Schokolade, Konditorwaren, Biskuits; Backwaren; Bonbons, Eistee, Getränke auf der Basis von Tee; Kakao, Kakaoerzeugnisse, Kakaogetränke, Schokoladegetränke
Klasse(n) Nizza 32:
Mineralwasser und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken

Google Maps, Google Local, Google Places oder Google+ Eintrag rechtfertigt keine Beweislastumkehr, dass der Verletzer seine Unschuld beweisen müsse

Der Schutzrechtsinhaber muss bei einer angeblichen Markenverletzung durch einen solchen Eintrag beweisen, dass dieser vom Unternehmen stammt.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.13, I-20 U 190/11 – Google Places/ Google Local/ Google+

In dem Rechtsstreit

[…]

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Prof. Berneke, den Richter am Oberlandesgericht Neugebauer und den Richter am Oberlandesgericht Gmelin

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. September 2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf. unter Zurückweisung des Weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Continue reading „Google Maps, Google Local, Google Places oder Google+ Eintrag rechtfertigt keine Beweislastumkehr, dass der Verletzer seine Unschuld beweisen müsse“

Jahresversion 2013 der Einteilung der Waren und Dienstleistungen des DPMA

Version 2013 der 10. Nizzaer Klassifikation, gültig ab dem 1. Januar 2013

Am 1. Januar 2013 tritt die „Version 2013“ der 10. Ausgabe der Nizzaer Klassifikation (NCL 10-2013) in Kraft.

Während sich an dem 5-Jahres-Turnus der Neuausgaben der Nizzaer Klassifikation nichts ändert, wird es ab 1. Januar 2013 jährliche „Versionen“ geben, die neue Einträge oder Streichungen und Umformulierungen bestehender Einträge vorsehen können. Größere strukturelle Änderungen (Klassenänderungen) sind nicht enthalten, diese bleiben den alle 5 Jahre erscheinenden „Ausgaben“ vorbehalten. Continue reading „Jahresversion 2013 der Einteilung der Waren und Dienstleistungen des DPMA“

Wortmarke Musternicken in den Klassen 25, 28 und 35 innerhalb eines Monats eingetragen

INID Kriterium Feld Inhalt
  Datenbestand DB DE
111 Registernummer RN 302013012348
210 Aktenzeichen AKZ 3020130123484
540 Wiedergabe der Marke WM Musternicken
550 Markenform MF Wortmarke
220 Anmeldetag AT 18.01.2013
151 Tag der Eintragung im Register ET 18.02.2013
730 Inhaber INH Lorenz, Frank, Dr., 53175 Bonn, DE; Lorenz, Helen, 53175 Bonn, DE
750 Zustellanschrift ZAN Frau Helen Lorenz, Hochkreuzallee 176, 53175 Bonn
  Version der Nizza-Klassifikation   NCL10
511 Klasse(n) Nizza KL 28, 25, 35
  Aktenzustand AST Marke eingetragen, Widerspruchsfrist läuft
180 Schutzendedatum VED 31.01.2023
450 Tag der Veröffentlichung VT 22.03.2013
  Beginn Widerspruchsfrist BWT 22.03.2013
  Ablauf Widerspruchsfrist EWT 24.06.2013
510 Waren- / Dienstleistungsverzeichnis WDV Klasse(n) Nizza 25:
Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Babywäsche; Badeanzüge; Badehosen; Bademäntel; Bademützen; Badesandalen; Badeschuhe; Bandanas (Tücher für Bekleidungszwecke); Baskenmützen; Bekleidung aus Lederimitat; Bekleidung für Autofahrer; Blendschutzschirme [Kopfbedeckungen]; Bodysuits [Teddies, Bodies]; Büstenhalter; Chasubles; Damenkleider; Duschhauben; Faschings-, Karnevalskostüme; Gürtel [Bekleidung]; Gymnastikbekleidung; Gymnastikschuhe; Halstücher; Hausschuhe; Hemden; Hemd-Höschenkombinationen [Unterbekleidung]; Hosenträger; Hüte; Hutunterformen; Jacken; Jerseykleidung; Joppen [weite Tuchjacken]; Käppchen [Kopfbedeckungen]; Kapuzen; Konfektionskleidung; Kopfbedeckungen; Krawatten; Krawattentücher; kurzärmlige Hemden; Lätzchen, nicht aus Papier; Leggings [Hosen]; Leibwäsche, Leibwäsche [schweißaufsaugend]; Manschetten [Bekleidung]; Morgenmäntel; Mützen; Mützenschirme; Oberbekleidungsstücke; Ohrenschützer [Bekleidung]; Overalls; Pantoffeln; Papierhüte [Bekleidung]; Pelerinen; Ponchos; Pullover; Pyjamas; Radfahrerbekleidung; Regenmäntel; Röcke; Sandalen; Schals; Schals, Schärpen; Schlafanzüge; Schlafmasken; Schlüpfer; Schürzen [Bekleidung]; Slips; Socken; Stirnbänder [Bekleidung]; Stoffschuhe [Espadrillos]; Strandanzüge; Strandschuhe; Strümpfe; Strümpfe [schweißsaugend]; Sweater; Trägerkleider; Trikotkleidung; Trikots; T-Shirts; Überzieher [Bekleidung]; Unterbekleidungsstücke; Unterbekleidungsstücke [schweißaufsaugend]; Unterhosen; Unterwäsche; Wäsche [Bekleidungsstücke]
Klasse(n) Nizza 28:
Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Baukästen [Spielwaren]; Body boards; Bodybuilding-Geräte; Ellbogenschützer [Sportartikel]; Expander; Faschingsmasken; Geräte für Körperübungen; Geräte für Spiele; Geräte für Zauberkünstler; Gesellschaftsspiele; Gymnastik- und Turngeräte; Handschuhe [Zubehör für Spiele]; Hufeisenspiele; Kartenspiele; Knieschützer [Sportartikel]; Luftballons [Spielwaren]; Modellbausätze [Spielwaren]; Netze [Sportartikel]; Partyhüte aus Papier; Piñatas; Plüschspielzeug; Plüschtiere; Pucks [Wurfscheiben]; Punchingbälle; Puppen [Spielwaren]; Puzzles; Ringspiele; Scherzartikel; Scherzartikel [Attrappen]; Schienbeinschutz [Sportartikel]; Schutzpolster [Sportausrüstungen]; Schwimmbretter; Schwimmflügel; Schwimmgürtel; Schwimmwesten; Skateboards; Spielbälle; Spielkugeln; Sportschläger; Surfbretter [Wellenreiten]; Tarnschilde [Sportartikel]; Teddybären; Theatermasken; Wippen
Klasse(n) Nizza 35:
Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Aktualisierung von Werbematerial; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Betrieb einer Im- und Exportagentur; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Fernsehwerbung; Geschäftsführung für darstellende Künstler; Geschäftsführung für Sportler; Herausgabe von Werbetexten; kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Marketing; Marktforschung; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Veranstaltung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche, Werbezwecke; Organisation von Modenschauen zu Werbezwecken; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Produktion von Werbefilmen; Sponsorensuche; Telemarketing; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung [Sales promotion]; Vermietung von Werbematerial; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Werbung; Werbung durch Werbeschriften