ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München versendet irreführende Zahlungsaufforderungen bei Markenanmeldungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor –teilweise irreführenden –Angeboten,Zahlungsaufforderungen und Rechnungen,die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten –teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen –eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

Das Deutsche Patent- und Markenamt weist darauf hin,dass ein wirksamer Rechtsschutz nur mittels Anmeldung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei anderen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes erlangt werden kann.

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Bundespatentgericht hält femicare/femicur für ähnlich, da Sachhinweise im Arzneimittelberich nicht kennzeichenschwächend

Auszugehen ist von einer noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit von einem noch normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit. Zwar lassen sich beschreibende Bezüge der Einzelbestandteile der älteren Marke erkennen – „femi“ stimmt mit dem Wortanfang des lateinischen Wortes „femina (= Frau)“ überein, worin ein gewisser Hinweis auf die Zielgruppe und das Anwendungsgebiet der Widerspruchswaren gesehen werden kann, „cur“ als Verkürzung des lateinischen Wortes „cura (= Sorge, Pflege)“ gibt einen Hinweis auf die pflegende Wirkung der beanspruchten Waren. Im Arzneimittelbereich sind jedoch häufig mehr oder weniger deutliche Sachhinweise in den Zeichen enthalten, die aber regelmäßig nicht zu einer Kennzeichnungsschwäche der Gesamtmarke führen, wenn diese insgesamt eine ausreichend eigenständige Abwandlung einer beschreibenden Angabe darstellt (vgl. BGH GRUR 1998, 815 – Nitrangin).

BUNDESPATENTGERICHT 30 W (pat) 46/10 vom 8. August 2011 – femicare/femicur

B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache

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betreffend die Marke 306 65 582
hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb
beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss
der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patentund
Markenamts vom 23. Februar 2010 aufgehoben, soweit der
Widerspruch aus der Marke 2 022 406 für die von der angegriffenen
Marke 306 65 582 umfassten Dienstleistungen „veterinärmedizinische
Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege
für Menschen und Tiere; Dienstleistungen einer
Apotheke“ zurückgewiesen worden ist.
In dem genannten Umfang wird wegen des Widerspruchs aus
der Marke 2 022 406 die Löschung der Marke 306 65 582 angeordnet.
2. Der vorgenannte Beschluss der Markenstelle ist wirkungslos,
soweit der Widerspruch hinsichtlich der von der angegriffenen
Marke 306 65 582 erfassten Dienstleistung „medizinische
Dienstleistungen“ zurückgewiesen worden ist.
– 3 –
Gr ü n d e
I.
Die am 27. Oktober 2006 angemeldete Wortmarke
femicare
ist seit dem 24. April 2007 unter der Nummer 306 65 582 nach Teillöschung noch
für folgende Dienstleistungen im Markenregister eingetragen:
„medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits-
und Schönheitspflege für Menschen und Tiere;
Dienstleistungen einer Apotheke“.
Die Veröffentlichung erfolgte am 25. Mai 2007.
Widerspruch erhoben ist aus der am 27. August 1992 angemeldeten und am
16. Oktober 1992 unter der Nummer 2 022 406 eingetragenen Wortmarke
FEMICUR,
die für folgende Waren Schutz genießt:
„Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege;
diätetische Erzeugnisse für medizinische
Zwecke“.
Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch
Beschluss vom 23. Februar 2010 den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr
zurückgewiesen. Bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft und
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selbst bei engster Ähnlichkeit der von den Vergleichsmarken erfassten Waren und
Dienstleistungen sei der erforderliche erhöhte Markenabstand eingehalten. Der
gemeinsame Bestandteil „Femi“ sei kennzeichnungsschwach, er diene als sachbezogener
Hinweis auf Produkte, die speziell für Frauen bestimmt seien bzw. von
diesen verwendet würden. Die Kennzeichnungsschwäche führe dazu, dass der
Verkehr die nachfolgenden Bestandteile stärker beachte. Die weiteren Bestandteile
„care“(kär) und „cur“(kur) wiesen hinreichende Unterschiede auf, so dass
auch die Gesamtmarken nicht verwechselbar ähnlich seien. Zudem sei im vorliegenden
Waren- und Dienstleistungsbereich von einer erhöhten Aufmerksamkeit
des Verkehrs auszugehen. Schriftbildlich bestehe ebenfalls keine Verwechslungsgefahr.
Auch für eine begriffliche Verwechslungsgefahr gebe es keinen Anhalt, die
Bestandteile „care“ und „cur“ würden nicht synonym verwendet.
Die Widersprechende hat Beschwerde eingelegt und im Beschwerdeverfahren
erklärt, der Widerspruch werde in Bezug auf „medizinische Dienstleistungen“ zurückgenommen.
Im Übrigen führt die Widersprechende zur Begründung der Beschwerde
aus, die angegriffenen Dienstleistungen lägen im engeren Ähnlichkeitsbereich
zu den Widerspruchswaren, der übereinstimmende Bestandteil „Femi“ sei
als Bestandteil mit lediglich beschreibendem Anklang für den Gesamteindruck der
Vergleichsmarken von wesentlicher Bedeutung, insbesondere am prägnanten
Wortanfang. Klanglich stünden sich „Femikär“ und „Femikur“ gegenüber, wobei
sechs von sieben Buchstaben klanglich identisch seien. Die Markenstelle habe zu
Unrecht mehr auf die einzige Abweichung der Markenwörter abgestellt. Auch
schriftbildlich bestehe Verwechslungsgefahr, da der visuelle Eindruck durch den
prägnanten Wortanfang geprägt werde. Begrifflich bestünde ebenfalls Verwechslungsgefahr,
da beide Bestandteile „cur“ und „care“ dem Verkehr als Hinweise auf
eine pflegende, schützende oder vorbeugende Wirkung der so gekennzeichneten
Produkte bekannt seien.
– 5 –
Die Widersprechende beantragt sinngemäß,
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom
23. Februar 2010 im angegriffenen Umfang aufzuheben, soweit
der Widerspruch zurückgewiesen wurde, und insoweit die Löschung
der angegriffenen Marke anzuordnen.
Der Markeninhaber hat sich im Beschwerdeverfahren nicht zur Sache geäußert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt
Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden hat in der Sache Erfolg. Nachdem
der Widerspruch teilweise zurückgenommen worden ist, sind nur noch die in
Ziffer 1 des Tenors aufgeführten Dienstleistungen Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.
Insoweit kann die Zurückweisung des Widerspruchs durch den angefochtenen
Beschluss keinen Bestand haben, da die Gefahr von Verwechslungen
im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht. Der angefochtene Beschluss war
deshalb in diesem Umfang aufzuheben und die Löschung der angegriffenen
Marke anzuordnen (§ 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Im Übrigen war die Wirkungslosigkeit
des angefochtenen Beschlusses festzustellen.
Die Frage der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände
des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (EuGH GRUR 2006, 237, 238
– PICASSO; GRUR 1998, 387, 389 f. – Sabél/Puma). Ihre Beurteilung bemisst sich
im Wesentlichen nach der Identität oder Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen,
der Identität oder Ähnlichkeit der Marken und dem Schutzumfang der Widerspruchsmarke.
Diese wesentlichen Faktoren sind zwar für sich gesehen vonein-
6 –
ander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der
Verwechslungsgefahr (vgl. BGH GRUR 2004, 783, 784 – NEURO-VIBOLEX/NEURO-
FIBRAFLEX; GRUR 2008, 258 – INTERCONNECT/T InterConnect; GRUR
2008, 906 – Pantohexal; MarkenR 2009, 399 – Augsburger Puppenkiste;
Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 9 Rdn. 32). Das bedeutet, dass bei
starker Ähnlichkeit der Marken und einer normalen Kennzeichnungskraft der
Widerspruchsmarke die Gefahr von Verwechslungen schon bei einem geringeren
Ähnlichkeitsgrad der Waren oder Dienstleistungen angenommen werden kann.
Nach diesen Grundsätzen ist die Gefahr von Verwechslungen im vorliegenden Fall
zu bejahen.
Auszugehen ist von einer noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und damit
von einem noch normalen Schutzumfang der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit.
Zwar lassen sich beschreibende Bezüge der Einzelbestandteile der älteren
Marke erkennen – „femi“ stimmt mit dem Wortanfang des lateinischen Wortes
„femina (= Frau)“ überein, worin ein gewisser Hinweis auf die Zielgruppe und das
Anwendungsgebiet der Widerspruchswaren gesehen werden kann, „cur“ als Verkürzung
des lateinischen Wortes „cura (= Sorge, Pflege)“ gibt einen Hinweis auf
die pflegende Wirkung der beanspruchten Waren. Im Arzneimittelbereich sind jedoch
häufig mehr oder weniger deutliche Sachhinweise in den Zeichen enthalten,
die aber regelmäßig nicht zu einer Kennzeichnungsschwäche der Gesamtmarke
führen, wenn diese insgesamt eine ausreichend eigenständige Abwandlung einer
beschreibenden Angabe darstellt (vgl. BGH GRUR 1998, 815 – Nitrangin). Das ist
vorliegend der Fall, da die Widerspruchsmarke „femicur“ in ihrer Kombination der
teils stark verkürzten Einzelbestandteile zu einem neuen Phantasiewort eine ausreichende
schutzbegründende Eigenprägung aufweist, so dass hier jedenfalls
keine ursprüngliche Kennzeichnungsschwäche der Gesamtmarke angenommen
werden kann (vgl. hierzu BPatG 25 W (pat) 172/97 FEMICARE/FEMICUR auf der
Internetseite des Gerichts).
– 7 –
Die Ähnlichkeit von Wortzeichen ist anhand ihres klanglichen und schriftbildlichen
Eindrucks sowie ihres Sinngehalts zu ermitteln. Dabei kommt es grundsätzlich auf
den durch die Gesamtheit der Marken vermittelten Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden
Zeichen an. Dies entspricht dem Erfahrungssatz, dass der
Verkehr Marken regelmäßig in der Form aufnimmt, in der sie ihm entgegentreten
und sie nicht einer analysierenden, zergliedernden, möglichen Bestandteilen und
deren Bedeutung nachgehenden Betrachtung unterzieht. Dabei bleibt auch ein
beschreibender Bestandteil bei der Feststellung des Gesamteindrucks nicht außer
Betracht, sondern ist mit zu berücksichtigen. Zudem ist bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr
grundsätzlich mehr auf die gegebenen Übereinstimmungen der
zu vergleichenden Zeichen als auf die Unterschiede abzustellen (vgl. BGH GRUR
2004, 783, 784 – NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass die sich gegenüberstehenden
Marken in ihrem klanglichen Gesamteindruck in erheblichen Maße ähnlich sind.
Die beiden Marken stimmen in ihrer Silbenanzahl, der Silbengliederung und ihrer
Betonung überein. Hinsichtlich der Buchstabenfolge besteht Übereinstimmung
hinsichtlich der Konsonantenabfolge sowie in den ersten beiden Vokalen „e-i“. Bei
Annahme, dass der Endbestandteil „-care“ der angegriffenen Marke in jedenfalls
entscheidungserheblichem Umfang englischsprachig wie „kär“ gesprochen wird,
ist der zusätzliche Endvokal in der angegriffenen Marke „femicare“ stimmlos. Die
damit einzige klangliche Abweichung im jeweils dritten Vokal „a“ (gesprochen „ä“)
gegenüber „u“ tritt demgegenüber nicht ausreichend deutlich hervor. Die überwiegenden
Übereinstimmungen liegen in den ersten beiden Silben am stärker beachteten
Wortanfang, die einzige Abweichung dagegen liegt am weniger beachteten
Wortende. Entgegen der Ansicht der Markenstelle tritt der Wortanfang „femi“
nicht als kennzeichnungsschwach in den Hintergrund. Der Bestandteil „femi“ stellt
keine gängige Abkürzung für „feminin“ oder „Frau“ dar. Es handelt sich zwar nicht
um einen reinen Phantasiebestandteil, da sich einige Arzneimittel mit dem Bestandteil
„femi“ in der Bedeutung „für Frauen“ feststellen lassen und auch in anderen
Bereichen „Femi“ teils für „Feminismus, Feministin“ bzw. als Hinweis im Sinne
– 8 –
von „Frauen betreffend“ verwendet wird, so dass ein beschreibender Anklang für
den interessierten Verkehr erkennbar ist. Andererseits handelt es sich bei dem
Bestandteil „Femi“ nicht um einen derart kennzeichnungsschwachen Bestandteil,
dass der Verkehr im vorliegenden Fall nur noch die Endungen der Vergleichsmarken
beachtet. Anders als deutlich beschreibende Bestandteile im Arzneimittelbereich
wie z. B. „medi, Grippo, Rheuma, Denta, Cor“ – hat der Bestandteil „Femi“
lediglich einen beschreibenden Anklang, so dass „Femi“ mit den nachfolgenden
Bestandteilen jeweils zu einem neuen Phantasiewort verschmilzt. Im Übrigen ist
grundsätzlich selbst ein übereinstimmender beschreibender Bestandteil, der trotz
seines beschreibenden Charakters zum Gesamteindruck sich gegenüberstehender
Wortzeichen beiträgt, bei der Bestimmung der Ähnlichkeit der Zeichen zu berücksichtigen
(vgl. BGH GRUR 2004, 783, 784 – NEURO-VIBOLEX/NEUROFIBRAFLEX).
Dies gilt im vorliegenden Fall um so mehr, als die nachfolgenden
Markenbestandteile „care“ und „cur“ einen noch deutlicheren beschreibenden
Gehalt aufweisen und der Anfangsbestandteil „Femi“ damit um so mehr hervortritt.
Es besteht damit für die angesprochenen Verkehrskreise keine Veranlassung,
abweichend vom Grundsatz, dass der Wortanfang stärker beachtet wird, sein
besonderes Augenmerk unter Vernachlässigung von „Femi“ nur auf die
nachfolgenden Bestandteile zu richten.
Die einzige hörbare Abweichung im jeweils dritten Vokal wirkt sich auf den klanglichen
Gesamteindruck nicht wesentlich aus. Dabei ist der Erfahrungssatz zu berücksichtigen,
dass die angesprochenen Verkehrskreise regelmäßig den einander
gegenüberstehenden Zeichen nicht gleichzeitig begegnen, sondern ihre Auffassung
nur aufgrund einer undeutlichen Erinnerung an eine der beiden Marken gewinnen
(vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 734, 736 (Nr. 26) – Lloyd; BGH GRUR 1993,
972, 974 f. – Sana/Schosana; Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 179 m. w. N.),
wobei die übereinstimmenden Merkmale stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede
(vgl. BGH GRUR 1999, 587, 569 – Cefallone; GRUR 1999, 855
– MONOFLAM/POLYFLAM; Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rdn. 178 m. w. N.). Ent-
9 –
gegen der Auffassung der Markenstelle besteht wegen des hohen Maßes an
Übereinstimmungen eine ausgeprägte klangliche Zeichenähnlichkeit.
Unter diesen Umständen bedarf es eines deutlichen Abstandes der erfassten Waren
und Dienstleistungen, um die Gefahr von Verwechslungen mit hinreichender
Sicherheit ausschließen zu können. Im Hinblick darauf reicht der Unterschied im
Bereich der mit dem Widerspruch noch angegriffenen Dienstleistungen nicht aus,
da bei Bejahung einer noch durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
jedenfalls ein mittlerer Grad der Ähnlichkeit den Schutzbereich der
Widerspruchsmarke berührt.
Ausgehend von der Registerlage können die Vergleichsmarken zur Kennzeichnung
ähnlicher Dienstleistungen und Waren verwendet werden.
Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Dienstleistungen und Waren zueinander ist
in der Rechtsprechung anerkannt, dass trotz der grundlegenden Abweichung zwischen
der Erbringung einer unkörperlichen Dienstleistung und der Herstellung
bzw. dem Vertrieb einer körperlichen Ware grundsätzlich eine Ähnlichkeit in Betracht
kommt (vgl. BGH GRUR 1999, 731, 733 – Canon II, GRUR 2004, 241, 243
– GeDIOS). Dabei genügt es allerdings nicht, dass der Verkehr von einer unselbständigen
Nebenleistung oder -ware ausgeht, vielmehr muss bei den beteiligten
Verkehrskreisen der Eindruck aufkommen, dass Ware und Dienstleistung der
Kontrolle desselben Unternehmens unterliegen, sei es, dass das Dienstleistungsunternehmen
sich selbständig auch mit der Herstellung oder dem Vertrieb der
Ware befasst, sei es, dass der Warenhersteller oder -vertreiber sich auch auf dem
entsprechenden Dienstleistungsgebiet betätigt (vgl. BGH GRUR 1989, 347, 348
– MICROTRONIC). Nur wenn der Verkehr zu der Auffassung gelangt, die miteinander
in Berührung kommenden Waren und Dienstleistungen könnten auf einer
selbständigen gewerblichen Tätigkeit desselben oder eines wirtschaftlich verbundenen
Unternehmens beruhen, kann er einer unzutreffenden Vorstellung über die
betriebliche Zuordnung unterliegen (BGH a. a. O. Canon II).
– 10 –
Hiervon ausgehend können die Waren „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate
für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische
Zwecke“ der Widerspruchsmarke mit den noch angegriffenen „veterinärmedizinischen
Dienstleistungen“ deutliche Berührungspunkte aufweisen und ähnlich sein.
Im Gegensatz zu humanmedizinischen Dienstleistungen, wo lediglich in einzelnen
Fällen Berührungspunkte zwischen diesen Bereichen bestehen können, insbesondere
wenn Ärzte bei der Entwicklung und Erprobung von Arzneimitteln beteiligt
sind oder wenn sie eigene Präparate entwickeln und in der Praxis oder Klinik anwenden
und wo Waren und Dienstleistungen wegen der besonderen Anforderungen
an die Herstellung von Arzneimitteln relativ weit voneinander entfernt sind,
besteht im Bereich der veterinärmedizinischen Dienstleistungen eine andere Ausgangslage.
So ist der Teil der Tierärzte, die eigene Präparate entwickeln oder
selbst zusammenstellen, schon wegen der unterschiedlichen Anforderungen deutlich
höher, so dass die angesprochenen Verkehrskreisen hier eher der Auffassung
sein können, dass die Bereiche „veterinärmedizinische Dienstleistungen“ einerseits
und „Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege;
diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke“ einem gemeinsamen
Verantwortungsbereich zuzuordnen sind.
Hinsichtlich der Widerspruchswaren „Präparate für die Gesundheitspflege“ ist
mittlere bis engere Ähnlichkeit zu den angegriffenen Dienstleistungen „Gesundheits-
und Schönheitspflege für Menschen und Tiere“ festzustellen, da es sich
hierbei um Waren handelt, die bei der Dienstleistung typischerweise verwendet
und vertrieben werden.
Gleiches gilt im Verhältnis der Widerspruchswaren zu den angegriffenen „Dienstleistungen
einer Apotheke“, da die Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen
und Mitteln zur Gesundheits- und Schönheitspflege zum Aufgabengebiet
eines Apothekers gehört.
– 11 –
Die Beschwerde hat daher Erfolg; die angegriffene Marke ist im Umfang des Widerspruchs
zu löschen.
Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bietet der Streitfall keinen Anlass
(§ 71 Abs. 1 MarkenG).

AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K. versendet irreführende Zahlungsaufforderungen bei Markenanmeldungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor –teilweise irreführenden –Angeboten,Zahlungsaufforderungen und Rechnungen,die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten –teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen –eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

Das Deutsche Patent- und Markenamt weist darauf hin,dass ein wirksamer Rechtsschutz nur mittels Anmeldung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei anderen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes erlangt werden kann.

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Neuere Markenformen 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) erweitern

Neben den klassischen Markenform, Wortmarken, Bildmarken, Wort-/Bildmarken (Kombinationsmarken), führte das Markengesetz 1996 die 3D- Marke, die Kennfadenmarke, die Hörmarke und sonstige Markenformen (zB Farbmarken, Riechmarken) ein.
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AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung versendet irreführende Zahlungsaufforderungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor –teilweise irreführenden –Angeboten,Zahlungsaufforderungen und Rechnungen,die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten –teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen –eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

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Markenanmeldungen durch natürliche und/ oder juristische Personen erfolgen; Personenvielfalt ist möglich.

Markenanmeldungen können durch natürliche und juristische Personen gleichermassen erfolgen. Eine Vielfalt oder Kombination der Markenanmelder ist ebenfalls möglich; dann sind alle berechtigt und verpflichtet. Dies erhöht jedoch den Verwaltungsaufwand.
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DPMA warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.

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Antrag auf Austelleungspriorität muss gestellt werden, § 3 MarkenV

Antrag auf Austelleungspriorität muss gestellt werden, sonst scheitert die Inanspruchnahme aus formellen Gründen.

§ 3 Inhalt der Anmeldung

(1) Die Anmeldung muss enthalten:

1. Angaben zum Anmelder und gegebenenfalls zu seinem Vertreter nach § 5,

2. eine Angabe zur Form der Marke nach § 6 sowie eine Wiedergabe der Marke nach den §§ 7 bis 12 und

3. das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen,für die die Marke eingetragen werden soll,nach § 20.

(2) Wird in der Anmeldung

1. die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung in Anspruch genommen,so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag und der Staat dieser Anmeldung anzugeben,

2. eine Ausstellungspriorität in Anspruch genommen,so ist eine entsprechende Erklärung abzugeben sowie der Tag der erstmaligen Zurschaustellung und die Ausstellung anzugeben.

BALANCE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 schutzunfähig

Der angemeldeten Marke „BALANCE“ fehlt in Bezug auf die konkret angemeldeten
Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 jegliche Unterscheidungskraft
(§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), so dass die Markenstelle die Anmeldung
zu Recht zurückgewiesen hat (§ 37 Abs. 1 MarkenG).
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Ichthyol trotz lexikalischer Hinterlegung weder freihaltebedürftig, irreführend noch beschreibend für das chemische Produkt.

A Lithuanian company has failed to have the Community trade mark ICHTHYOL, owned by a German chemicals company, declared invalid.

Ichthyol-Gesellschaft Cordes, Hermanni & Co. (GmbH & Co.) KG, applied for a CTM for ICHTHYOL in 1996 and the word mark was subsequently registered in 1998. The company had national registrations for all 15 member states at the time that the application for the CTM was accepted. Some of these registrations dated back to 1886.
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Schutzrechtsverletzungen: Mehr als 103 Mio Waren im Schätzwert von über 1 Mrd. EUR durch den Zoll 2010 beschlagnahmt

Durch verstärkte Maßnahmen der Zollbehörden im vergangenen Jahr wurden an den Außengrenzen der EU mehr als 103 Millionen Waren wegen des Verdachts auf Schutzrechtsverletzung beschlagnahmt. Der Wert der Waren wird auf über 1 Mrd. EUR geschätzt.

Aus dem Jahresbericht der Kommission über die zollrechtliche Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums geht hervor, dass sich die Zahl der 2010 festgehaltenen illegalen Sendungen gegenüber dem Vorjahr mit einem Anstieg auf 80 000 nahezu verdoppelt hat; der größte Anstieg war dabei bei der Zahl der Postsendungen von Arzneimitteln und Körperpflegeprodukten zu verzeichnen. Continue reading „Schutzrechtsverletzungen: Mehr als 103 Mio Waren im Schätzwert von über 1 Mrd. EUR durch den Zoll 2010 beschlagnahmt“

Neues Werbevideo für Gemeinschaftsmarken vom Markenamt (HABM)

Nachdem eine schwedische Unternehmerin eine clevere Idee zur Verschönerung von Küchenschränken entwickelt hatte, benötigte sie möglichst rasch Markenschutz und entschied sich für eine Gemeinschaftsmarke. In unserem neuesten KMU-Videointerview erklärt Jenny Lundqvist, Geschäftsführerin von „Dooors“, Zulieferer von Zubehör für IKEA-Produkte, warum eine Gemeinschaftsmarke die logische Lösung darstellte, um sich bei ihren ersten wichtigen Schritten in den grenzüberschreitenden Markt EU-weiten Markenschutz zu sichern. Continue reading „Neues Werbevideo für Gemeinschaftsmarken vom Markenamt (HABM)“

Markenamt erwirtschaftet 2010 trotz Wirtschaftskrise nachhaltigen Gewinn

Die weltweite Wirtschaftskrise wirkte sich nur in den ersten Monaten
des Jahres negativ auf die finanzielle Situation des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) aus. Bereits im Mai 2010 stiegen die Gebühreneinnahmen wieder an. Die Gesamteinnahmen übertrafen im Haushaltsjahr 2010 schließlich sämtliche Erwartungen und erreichten mit 301,7 Millionen Euro ein neues Rekordergebnis. Die Gesamtausgaben blieben wie in den Vorjahren erfreulicherweise weit hinter den Einnahmen zurück. Sie beliefen sich auf insgesamt 236,7 Millionen Euro und lagen damit um 7,9 Millionen Euro unter dem Vorjahresergebnis. Die Steigerung der Personalausgaben gegenüber dem Haushaltsjahr 2009 um 4,3 % ist vor allem auf die erfolgreich abgeschlossene Einstellungsoffensive, die Einstellung zusätzlicher befristet beschäftigter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen
Schutzrechtsakte und die steigenden Zuweisungen an den Versorgungsfonds des Bundes zurückzuführen. Dieser Fonds dient der Finanzierung der Versorgungsausgaben für Beamte, Richter und Berufssoldaten, deren Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis ab 2007 begründet worden ist.
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DPMA Anmeldezahlen stagnieren. Weniger Patent-, Gebrauchsmuster-, Markenanmeldungen. Geschmacksmusteranmeldungen steigen

Das Anmeldeverfahrenszahlen des DPMA haben nicht in allen Bereichen zugelegt:

Gewerbliche Schutzrechte 2009 2010 Veränderung
in %
Patente Anmeldungen 1 59 583 59 245 – 0,6
Abgeschlossene Prüfungsverfahren
nach Rechtskraft
32 074 32 799 + 2,3
– mit Patenterteilung 2 14 431 13 718 – 4,9
Bestand 3 133 613 128 091 – 4,1
Marken Anmeldungen (national und international) 74 822 74 297 – 0,7
Nationale Marken Anmeldungen 69 069 69 072 + 0,0
Abgeschlossene Prüfungsverfahren 73 054 70 962 – 2,9
– mit Eintragung 49 817 48 794 – 2,1
Bestand 778 008 773 744 – 0,5
Internationale Marken Schutzgesuche für Deutschland 5 753 5 225 – 9,2
Schutzbewilligungen 5 796 4 716 – 18,6
Gebrauchsmuster Anmeldungen 17 306 17 005 – 1,7
Abgeschlossene Prüfungsverfahren 16 568 18 334 + 10,7
– mit Eintragung 13 916 15 476 + 11,2
Bestand 96 909 95 598 – 1,4
Geschmacksmuster Angemeldete Muster 44 714 47 188 + 5,5
Abgeschlossene Prüfungsverfahren 37 311 49 865 + 33,6
– mit Eintragung 35 431 47 951 + 35,3
Bestand 279 916 280 085 + 0,1

Unterlassungsverbot aus einer Gemeinschaftsmarke vor einem nationalen Gericht wirkt europaweit (EuGH)

1. Art. 98 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich die Reichweite des von einem Gemeinschaftsmarkengericht, dessen Zuständigkeit auf den Art. 93 Abs. 1 bis 4 und 94 Abs. 1 dieser Verordnung beruht, ausgesprochenen Verbots, Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen, grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt.
Continue reading „Unterlassungsverbot aus einer Gemeinschaftsmarke vor einem nationalen Gericht wirkt europaweit (EuGH)“

Haftung für Domainhändler wegen Markenveletzung ab Kenntnis (Abmahnung)

Domainhändler können für Markendomains wegen Markenverletzung haftbar sein; dies gilt jedenfalls ab Kenntnis der Marke, so das Landgericht Stuttgart (nicht rechtskräftig).

Der BGH hat dies bisher anders gesehen.

LG Stuttgart 17 O 73/11 Urteil vom 28. Juli 2011 – Haftung von Sedo

Urteil
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.820,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.05.2010 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
4. Streitwert: 1.820,00 €.
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Werbung mit fremden Markenkeyword zulässig: EuGH C-324/09 vom 12. Juli 2011 – L’Oréal SA vs eBay

1. In einem Fall, in dem in einem Drittstaat befindliche Waren, die mit einer in einem Mitgliedstaat der Union eingetragenen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke versehen sind und zuvor im Europäischen Wirtschaftsraum oder, im Fall einer Gemeinschaftsmarke, in der Union noch nicht in den Verkehr gebracht wurden, von einem Wirtschaftsteilnehmer mittels eines Online-Marktplatzes und ohne Zustimmung des Inhabers dieser Marke an einen Verbraucher in dem durch diese Marke erfassten Gebiet verkauft werden oder auf einem solchen, für Verbraucher in diesem Gebiet bestimmten Platz feilgeboten oder beworben werden, kann sich der Markeninhaber diesem Verkauf, diesem Feilbieten oder dieser Werbung gemäß den in Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 geänderten Fassung oder Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke niedergelegten Regeln widersetzen. Es ist Sache der nationalen Gerichte, im Einzelfall zu prüfen, ob relevante Indizien vorliegen, die darauf schließen lassen, dass sich ein Verkaufsangebot oder eine Werbung, die auf einem Online-Marktplatz angezeigt werden, der in diesem Gebiet zugänglich ist, an dort ansässige Verbraucher richtet.
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Deutsche Markenverlängerungs GmbH (DMV) in Hannover verurteilt

Die Veranstalter des bekannten Weltmusikfestivals Masala sind auf Markenverlängerungs- Betrüger hereingefallen. Es wurde in gutem Glauben ein Formular unterschrieben, das ihm eine Deutsche Markenverlängerungs GmbH (DMV) zugesandt hatte. Doch diese Unternehmung hat nichts mit dem DPMA zu tun.

Quelle:

Keine Nachahmung, keine Marke: LG Düsseldorf URTEIL 2a 0 72/11 vom 27. Juli 2011 – nicht quatschen, machen

LG Düsseldorf URTEIL 2a 0 72/11 vom 27. Juli 2011 – nicht quatschen, machen

In dem Rechtsstreit
des …,
Klägers,
gegen
1. …
2. …
Beklagten,
hat die 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29.06.2011 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin …
für Recht erkannt:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
III.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:
Der Kläger ist ein bekannter deutscher Komiker und Entertainer. Im September 2009 veröffentlichte er sein damaliges aktuelles Programm „Männer sind peinlich, Frauen manchmal auch“ als CD und im September 2010 als DVD. Auf der CD/DVD ist u.a. der Sketch des Klägers mit dem Titel „Nicht quatschen, MACHEN!“ enthalten. Dieser Titel kann darüber hinaus auch (in zwei Teilen) als MP3-Download auf allen gängigen Download-Portalen wie z.B. Musicload, iTunes oder Amazon erworben werden.
Darüber hinaus wurden entsprechende Merchandising-Artikel, u.a. über 20.000 T-Shirts mit dem Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ verkauft. Wegen der genauen Ausgestaltung des Slogans auf den Merchandising-Artikeln wird auf Anlage K 6 Bezug genommen.
Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, vertreibt über das Internet, u.a. über ihre Internetseite „…“ sowie über eBay und Amazon Textilien, u.a. bedruckte T-Shirts mit verschiedenen Motiven, z.B. bekannten Sprüchen aus Film und Fernsehen.
Im November 2010 stellte der Kläger fest, dass die Beklagte zu 1) über das Verkaufsportal Amazon T-Shirts mit dem Aufdruck „Nicht quatschen, MACHEN“ anbot. Wegen der Ausgestaltung der T-Shirts wird auf Anlage K 9 verwiesen_ Die T-Shirts wurden auf dem Verkaufsportal Amazon dergestalt angeboten, dass sie bei Eingabe des Suchbegriffs „Mario Barth Fanartikel“ oder „Mario Barth T-Shirt“ an erster bzw. zweiter Stelle in der Ergebnisliste erschienen. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf Anlage K 8 verwiesen.
Auf den Antrag des Klägers vom 2.12.2010 ist den Beklagten daraufhin mit einstweiliger Verfügung der Kammer vom 6.12.2010 untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr mit Bekleidungsstücken die Bezeichnung „Nicht quatschen, MACHEN“ wie auf dem von der Beklagten über Amazon angebotenen T-Shirt geschehen, zu benutzen, nämlich Bekleidungsstücke mit diesem Aufdruck anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder in der Werbung für Bekleidungsstücke zu benutzen und/oder dies durch Dritte tun zu lassen. Wegen de Einzelheiten des Beschlusses wird auf Anlage K 1 Bezug genommen.
Die Beklagte zu 1) erkannte den Beschluss mit Abschlusserklärung vom 17.12.2010 als endgültige und zwischen den Parteien materiell rechtlich verbindliche Regelung an. Der von der Beklagten zu 1) am 17.12.2010 gleichzeitig eingelegte Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung war auf die Kostenentscheidung beschränkt.
Am 3.12.2010 meldete der Kläger das Zeichen „Nicht quatschen, MACHEN“ als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt („DPMA“) an. Das Zeichen wurde am 26.1.2011 u.a. für Bekleidungsstücke in das Register des DPMA eingetragen. Am 4.4.2011 reichte die Beklagte zu 1) gegen diese Marke einen Löschungsantrag ein.
Der Kläger macht im Rahmen des hiesigen Klageverfahrens nunmehr Auskunftsansprüche sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach geltend.
Der Kläger ist der Auffassung, in der Verwendung des Slogans „Nicht quatschen, MACHEN“ liege eine unlautere Nachahmung seiner Merchandising-Produkte gem. § 4 Nr. 9 UWG. Eine Mitbewerbereigenschaft der Parteien liege vor, da auch er Textilien, insbesondere T-Shirts herstelle und vertreibe. Der Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ besitze aufgrund seiner umfassenden Verwendung auf Fanartikeln, als Titel auf Bild-/Tonträgern und als wiederkehrender Slogan in seinem Bühnenprogramm eine wettbewerbliche Eigenart. Da die Beklagten auf ihrem T-Shirt selbst die grafische Anordnung der Zeichen, namentlich die kleinere Schrift der Wörter „Nicht quatschen“ und das darunter angeordnete Wort „MACHEN“ in Großbuchstaben identisch übernommen hätten, würden sie die Abnehmer über die Herkunft der T-Shirts täuschen, da diese annehmen würden, es handele sich um Original Fan-Artikel. Darüber hinaus handele es sich bei der Verwendung der Bezeichnung „Nicht quatschen, MACHEN“ durch die Beklagten um eine irreführende geschäftliche Handlung gem. § 5 Abs. 2 UWG sowie eine Markenrechtsverletzung gern. § 14 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 4 Nr. 2 MarkenG, da der Slogan aufgrund seiner umfassenden Benutzung durch den Kläger im inländischen geschäftlichen Verkehr Verkehrsgeltung genieße. Schließlich würden sich die geltend gemachten Ansprüche auch aufgrund einer Kennzeichenverletzung gern. §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG ergeben, da der Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ Werktitelschutz für ein Ton-/Filmwerk genieße.
Der Kläger beantragt,
1. die Beklagten zu verurteilen, ihm vollständige schriftliche Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang mit dem Zeichen „Nicht quatschen, MACHEN“ gekennzeichnete Bekleidungsstücke von ihnen vertrieben wurden, und zwar unter Angabe der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer, der Einkaufspreise, Einkaufsmengen und Einkaufszeiten, etwaiger Gestehungskosten einschließlich aller Kostenfaktoren, der Verkaufsmengen, Lieferzeiten und Lieferpreise, einschließlich etwaiger Verrechnungspreise sowie über Art und Umfang der betriebenen Werbung. gegliedert nach Werbeträgern, Auflagenzahl, Erscheinungszelt, Verbreitungszeit und Empfänger;
2. die Beklagten zu verurteilen, ihm zu den nach Antrag 1 zu erteilenden Auskünften sämtliche Lieferverträge, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferbescheinigungen, Quittungen, jeweils sowohl für den Bezug als auch für die Veräußerung der Ware vorzulegen und daraus nach Art einer geordneten Rechnungsaufstellung die in Antrag 1 genannten Auskunft schlüssig und nachvollziehbar darzulegen;
3. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm allen Schaden zu ersetzen, der ihm durch den Vertrieb von mit dem Zeichen „Nicht quatschen, MACHEN“ gekennzeichneten Bekleidungsstücken durch die Beklagten entstanden ist und/oder noch entstehen wird.
Die Beklagten beantragen,
1. das Verfahren gern. § 148 ZPO bis zur Entscheidung über ihren Löschungsantrag hinsichtlich der Marke „Nicht quatschen, MACHEN“ auszusetzen;
2. die Klage abzuweisen.
Die Beklagten sind der Auffassung, der Rechtsstreit sei wegen Vorgreiflichkeit gern. § 148 ZPO bis zur Entscheidung über ihren beim DPMA eingelegten Löschungsantrag gegen die Marke des Klägers „Nicht quatschen, MACHEN“ auszusetzen. Denn das Zeichen „Nicht quatschen, MACHEN“ sei als Allgemeingut nicht schutzfähig und zudem bösgläubig angemeldet worden. Der Bestand der Marke sei für die Beurteilung der von dem Kläger in diesem Rechtsstreit geltend gemachten Ansprüche entscheidend. Die Beklagten sind der Auffassung, dass zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverhältnis vorliege, da nicht der Kläger, sondern die Stiert GmbH die Merchandising-Artikel vertreibe. Zudem besitze der Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ keine wettbewerbliche Eigenart, sondern stelle eine banale Lebensweisheit dar, die schon im Oktober/November 2009 zum sprachlichen Allgemeingut gehört habe. So habe das Karnevalsmotto der Düsseldorfer Session bereits 2005/2006 „Nit quake-make“ gelautet. Zudem habe der Slogan „Nit quake-make“ im September 2009 auf Wahlplakaten in Düsseldorf gestanden. Auch Rainer Calmund habe diese Lebensweisheit in seiner Kolumne im Kölner Express vom 19.2.2010 sowie im Rahmen eines Interviews mit der Süddeutschen Zeitung vom 1.4.2010 benutzt.
Schließlich liege auch keine unlautere Herkunftstäuschung vor Denn für die Zuordnung des von ihnen angebotenen T-Shirts zu bestimmten Suchbegriffen (hier Mario Barth) seien nicht sie, sondern Amazon verantwortlich. Auch markenrechtliche Ansprüche des Klägers bestünden nicht. Der Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ sei nicht markenmäßig im Sinne eines Herkunftshinweises. sondern allein zur Verzierung des T-Shirts verwendet worden. Auch ein Werktitelschutz komme nicht in Betracht, da Textilien als Ware dem Werktitelschutz nicht zugänglich seien. Schließlich hätten sie nicht schuldhaft gehandelt. Sie hätten das T-Shirt mit dem Motto „Nicht quatschen, MACHEN“ erstmals auf eine entsprechende Bestellung einer Kundin im Oktober 2009 hergestellt. Eine vorherige Recherche in der Datenbank des DPMA nach identischen Marken habe keine entgegenstehenden Markenanmeldungen ergeben. Von der Nutzung des Slogans durch den Kläger hätten sie erst durch das einstweilige Verfügungsverfahren im Dezember 2010 Kenntnis erlangt.
Wegen des beiderseitigen Vorbringens wird im Übrigen auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.
I.
Eine Aussetzung des Verfahrens gern. § 148 ZPO bis zur Entscheidung über das von der Beklagten zu 1) angestrengte Löschungsverfahren hinsichtlich der Registermarke Nr. 302010070819 „Nicht quatschen, MACHEN“ kommt mangels Vorgreiflichkeit nicht in Betracht. Denn die Entscheidung des hiesigen Rechtsstreits hängt nicht von dem Bestand der Registermarke ab. Der Kläger hat weder den in dem einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch, noch die in dem hiesigen Klageverfahren geltend gemachten Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsansprüche auf die vorgenannte Registermarke gestützt. Vielmehr stützt der Kläger seine Ansprüche auf § 4 Nr. 9 UWG, auf § 5 Abs. 2 UWG, auf §§ 4 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und auf §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG.
Für keine dieser Anspruchsgrundlagen ist das Bestehen oder Nichtbestehen der eingetragenen Marke „Nicht quatschen, MACHEN“ von Relevanz.
II.
Die von dem Kläger geltend gemachten Auskunftsansprüche gern. §§ 242 BGB, 19 Abs. 1 MarkenG sind ebenso wie der Schadensersatzfeststellungsanspruch gern. §§ 9 UWG, 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG unbegründet.
1.
Der Vertrieb von T-Shirts mit dem Slogan ,,Nicht quatschen, MACHEN“ durch die Beklagten stellt keine unlautere Nachahmung der Produkte des Klägers gem. §§ 3, 4 Nr. 9 UWG dar. Danach handelt unlauter, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt oder die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt.
Zwischen den Parteien besteht ein Wettbewerbsverhältnis. Der Kläger hat dargelegt, dass er die Merchandising-Artikel, so auch T-Shirts über die … GmbH herstellen und vertreiben lässt, dass die Entscheidung über die Gestaltung seiner Merchandising-Artikel sowie über Art, Umfang und Zeitpunkt ihrer Markteinführung jedoch bei ihm liegt und er auch die wirtschaftlichen Risiken des Vertriebs trägt, während die … GmbH lediglich eine Dienstleistungspauschale erhält. Dem sind die Beklagten nicht entgegen getreten.
Der Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ verfügt jedoch über keine wettbewerbliche Eigenart. Wettbewerbliche Eigenart liegt vor, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Dabei genügt es, dass der Verkehr aufgrund der Ausgestaltung des Produkts die Vorstellung hat, es könne nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammen. Die Bekanntheit eines Produkts kann den Grad der wettbewerblichen Eigenart steigern. Bei Werbeslogans ist eine wettbewerbliche Eigenart zu verneinen, wenn sie keinen originellen und selbständigen Gedanken aufweisen. Dagegen ist die bloße Banalität eines Werbeslogans der Annahme einer wettbewerblichen Eigenart nicht hinderlich. Die wettbewerbliche Eigenart geht hingegen verloren, wenn die prägenden Gestaltungsmerkmale des nachgeahmten Originals, z.B. durch eine Vielzahl von Nachahmungen, Allgemeingut geworden sind, der Verkehr sie also nicht mehr einem bestimmten Hersteller zuordnet (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl. 2008. § 4 Rn. 9.24).
Gemessen an diesen Grundsätzen kommt dem reinen Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ keine wettbewerbliche Eigenart zu. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine zum Allgemeingut gehörende allgemeine Lebensweisheit, die auch schon vor der Verwendung durch den Kläger im deutschen Sprachgebrauch vorhanden war. Zwar setzt wettbewerbliche Eigenart keine Neuheit des Produkts voraus (vgl. Köhler/Bornkamm, aaO MT). Maßgeblich ist jedoch, dass das Produkt eine gewisse Originalität aufweist und der Verkehr aufgrund der Ausgestaltung des Produkts die Vorstellung hat, es könne nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen stammen (vgl. BGH, WTRP GRUR 2007, 984-Gartenliege).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend zwar im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung des Slogans auf dem T-Shirt bzw. den übrigen Merchandising-Artikeln des Klägers erfüllt. Hierauf wird der Slogan Nicht quatschen, MACHEN“ nicht als bloßes Wortzeichen, sondern in besonderer graphischer Ausgestaltung wiedergegeben. Dabei wird der Buchstabe „T“ in dem Wort „QUATSCHEN“ in Form eines Anstreichpinsels dargestellt und der Buchstabe „A“ in dem Wort „MACHEN“ als Leiter. Darüber hinaus laufen einige der Buchstaben nach unten hin aus und erwecken dadurch den Eindruck, als sei der Spruch „NICHT QUATSCHEN MACHEN“ gerade erst frisch mit dem Anstreichpinsel aufgebracht worden.
Diese wettbewerbsrechtliche Eigenart erlangen die Merchandising-Artikel des Klägers jedoch allein durch ihre originelle Ausgestaltung, nicht aufgrund der Verwendung des Spruchs „Nicht quatschen, MACHEN“ an sich. Die konkrete Ausgestaltung des Slogans ist von den Beklagten jedoch gerade nicht übernommen worden. Diese haben den Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ auf dem von ihnen vertriebenen T-Shirt allein als Wortzeichen, ohne weitere graphische Ausgestaltung verwendet.
Dem reinen Wortzeichen „Nicht quatschen, MACHEN“ kommt hingegen als zum Allgemeingut gehörende Lebensweisheit keine wettbewerbliche Eigenart zu. Der Slogan ist – wie die Beklagten zu Recht einwenden – auch schon vor der Verwendung des Klägers im Rahmen seines Bühnenprogramms von Dritten auch in der Öffentlichkeit als allgemeine Lebensweisheit verwendet worden, so z.B. in der Dialektform „Nit quake-make“ auf Wahlplakaten sowie als Motto der Düsseldorfer Karnevalssession 2005/2006. Insoweit unterscheidet sich der hier streitgegenständliche Slogan auch von den übrigen, von dem Kläger aufgezahlten Slogans anderer Comedians, wie z.B. „Es gibt Reis, Baby“ (Helge Schneider), „Die Ente bleibt draußen“ (Loriot) oder „Nicht jeder Prinz kommt uff’m Pferd“ (Cindy aus Marzahn). Ungeachtet der Frage, ob diese Slogans über wettbewerbliche Eigenart verfügen – worüber im Rahmen dieses Rechtsstreits nicht zu entscheiden ist – handelt es sich bei diesen Sprüchen jedoch anders als bei dem Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ ersichtlich nicht um allgemeine Lebensweisheiten, die schon vor Verwendung durch die jeweiligen Comedians zum allgemeinen Sprachgebrauch gehörten.
Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht dadurch, dass die T-Shirts der Beklagten auf dem Verkaufsportal Amazon dergestalt angeboten wurden, dass sie bei Eingabe des Suchbegriffs „Mario Barth“ in der Trefferliste erschienen. Die Beklagten haben dargelegt, auf diese ‚Zuordnung‘ keinerlei Einfluss gehabt zu haben. Vielmehr ist die Anzeige dieser Ergebnisse darauf zurückzuführen, dass dem Nutzer der Plattform Amazon automatisiert auch Suchergebnisse angezeigt werden, die verwandt sind mit dem Begriff, nach dem er gesucht hat. Auch hieraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass der Verkehr bei Betrachtung des reinen Slogans „Nicht quatschen, MACHEN“ ohne weitere graphische Ausgestaltung die Vorstellung hat, das entsprechende Produkt könne nur von einem bestimmten Anbieter, nämlich dem Kläger stammen.
In dem Anbieten eines T-Shirts mit dem reinen Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ liegt mithin keine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft des T-Shirts i.S.d. § 4 Nr. 9 UWG.
2.
Aus denselben Gründen scheidet ein Anspruch aus § 5 Abs. 2 UWG aus. Denn der Verkauf von T-Shirts mit dem Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ stellt keine irreführende geschäftliche Handlung dar. Eine solche Irreführung käme nur dann in Betracht, wenn die angesprochenen Verkehrskreise den unzutreffenden Eindruck gewinnen würden, dass das von den Beklagten angebotene T-Shirt aufgrund der Verwendung des Slogans „Nicht quatschen, MACHEN“ von dem Kläger stammen würde. Dies ist – wie vorstehend ausgeführt – nicht der Fall.
3.
Auch ein Unterlassungsanspruch aus §§ 4 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht nicht. Das Zeichen „Nicht quatschen, MACHEN“ hat innerhalb der beteiligten Verkehrskreise keine Verkehrsgeltung als Marke durch die Benutzung seitens des Klägers erlangt. Denn die angesprochenen Verkehrskreise sehen in dem reinen Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ ohne weitere graphische Ausgestaltung schon keinen Herkunftshinweis auf den Kläger.
4.
Schließlich stellt der Vertrieb von T-Shirts mit dem Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ durch die Beklagten auch keine Verletzung etwaiger Werktitelrechte des Klägers gern. §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG dar.
Es kann vorliegend dahinstehen, ob dem Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ Schutz als Werktitel im Sinne von § 5 Abs. 3 MarkenG zukommt Denn die Beklagten verwenden diesen Slogan durch die Anbringung auf dem T-Shirt nicht titelmäßig. Eine solche titelmäßige Verwendung liegt nur vor, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in ihm die Bezeichnung eines Werkes zur Unterscheidung von anderen Werken sieht (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 15 Rn. 134).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Da der Slogan auf einem T-Shirt aufgebracht ist, sieht der maßgebliche Durchschnittsverbraucher hierin schon keine Bezeichnung eines Werkes. Vielmehr sehen die angesprochenen Verkehrskreise in dem Slogan „Nicht quatschen, MACHEN“ schlicht die Wiedergabe einer zum Allgemeingut gehörenden Lebensweisheit, mit der das T-Shirt verziert wird. Eine Funktion als Herkunftshinweis kommt dem Slogan auf dem T-Shirt der Beklagten hingegen nicht zu.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 WO Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.