Dem Werktitel „Tagesschau“, der hinreichend unterscheidungskräftig ist, kommt eine durch Benutzung erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft zu

1. Die Bezeichnung „Tagesschau“ für eine Nachrichtensendung ist als Werktitel von hinreichender Unterscheidungskraft und schon deshalb nicht freihaltebedürftig, weil es sich um eine im Verkehr durchgesetzte Bezeichnung handelt. Dem Werktitel „Tagesschau“ kommt eine durch Benutzung erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft zu.

2. Das an die Allgemeinheit gerichtete Angebot einer Nachrichtensendung mit dem Titel „Tagesschau“ stellt kein hoheitliches oder öffentlich-rechtliches Handeln, sondern ein solches im geschäftlichen Verkehr dar, das im Wettbewerb mit privaten Anbietern von Nachrichten- und Informationsdienstleistungen steht.

3. Die Benutzung der Bezeichnung „Tagesumschau“ für ein Nachrichten- und Informationsdienstleistungsportal im Internet erfolgt innerhalb der Internetadresse „www.tagesumschau.de“ nach den Umständen des Einzelfalls titelmäßig, nicht aber markenmäßig. Der Zusatz „Einfach Schneller Informiert“ wird vom angesprochenen Verkehr nicht als Bestandteil des Titels aufgefasst, sondern als eine auf die angebotenen Informations- und Nachrichtendienstleistungen bezogene beschreibende Sachangabe bzw. eine Anpreisung allgemeiner Art.

4. Zwischen den Werktiteln „Tagesschau“ und „Tagesumschau“ besteht unter den konkreten Umständen des Einzelfalls Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Der Verkehr, dem bewusst ist, dass es Kooperationen im Nachrichtenbereich gibt, diese aber nicht im Einzelnen kennt, geht unter diesen Umständen insbesondere aufgrund der erheblich gesteigerten Bekanntheit des Werktitels „Tagesschau“ und der Ähnlichkeit der jeweils unter „Tagesschau“ und „www.tagesumschau.de“ dargebotenen und/oder abrufbaren Nachrichten und Informationen jedenfalls davon aus, dass zwischen den Anbietern der „Tagesschau“ und dem Betreiber der Internetseite „www.tagesumschau.de“ organisatorische und/oder wirtschaftliche Verbindungen bestehen.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Urteil vom 01.03.2018, 3 U 167/15 „Dem Werktitel „Tagesschau“, der hinreichend unterscheidungskräftig ist, kommt eine durch Benutzung erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft zu“ weiterlesen

Wortzeichen „Home Company“ verfügt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Wohnraum ungeachtet seines beschreibenden Anklangs über (geringe) Unterscheidungskraft

1.
Wird ein eingetragener Verein wegen Zweckverfehlung von Amts wegen gelöscht, kommt ein identitätswahrender Fortbestand als nicht eingetragener Verein nur in Betracht, wenn die Vereinsmitglieder in einer unverzüglich einberufenen Mitgliederversammlung die Fortsetzung als nicht eingetragener Verein mit verändertem Satzungszweck beschließen; andernfalls befindet sich der eingetragene Verein in Liquidation.
2.
Das Wortzeichen „Home Company“ verfügt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Wohnraum ungeachtet seines beschreibenden Anklangs über (geringe) Unterscheidungskraft im markenrechtlichen Sinn. Eine unter Verwendung dieses Wortzeichens gebildete und für diese Dienstleistungen eingetragene Wortmarke ist verwechslungsfähig mit dem für die gleichen Dienstleistungen benutzten Zeichen „Home Company“; dies gilt auch, soweit dieses Zeichen zusammen mit den Zusatz „HC 24“ verwendet wird.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu 6 U 221/16 vom 08.03.2018 Home Company „Wortzeichen „Home Company“ verfügt auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Wohnraum ungeachtet seines beschreibenden Anklangs über (geringe) Unterscheidungskraft“ weiterlesen