Die Anmeldung von Produktkennfäden als Marke nach § 10 MarkenVO

By | 15. Dezember 2012

§ 10 Kennfadenmarken

(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Kennfadenmarke eingetragen werden soll, ist § 9 Abs. 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.

(2) Die Anmeldung kann eine Beschreibung der Marke mit Angaben zur Art des Kennfadens enthalten.

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