DPMA warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen

By | 15. August 2011

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.


Schutzrechtsanmeldungen:

Das Deutsche Patent- und Markenamt weist darauf hin, dass ein wirksamer Rechtsschutz nur mittels Anmeldung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei anderen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes erlangt werden kann.

Amtliche Gebühren, die im Zusammenhang mit einem Schutzrecht im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anfallen, sind ausschließlich auf das vom Deutschen Patent- und Markenamt benannte Konto einzuzahlen.

Insbesondere folgende Unternehmen stehen nicht im Zusammenhang mit Aufgaben und Leistungen des Deutschen Patent- und Markenamts:

AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung
AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
Allgemeines Datenregister
AZIS Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
BDAV Betriebsdaten Archiv UG
CPTD – Central Patent & Trademark Database
Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
DMPR – Deutsches Marken- und Patent Register
eBR elektronische Bekanntmachung für Marken / Gebrauchsmuster / Patente
eBR elektronisches Bundesregister
Euro IP Register
European Pantent Agency
European Trade marks and Designs
FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
Marken & Patent Registerverzeichnis
Matic-Verlagsgesellschaft mbH
MC – Register of Trading
MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft
MILASTO Company S.A.
Register Community Trade marks
Register of Commerce – Markenregisterverzeichnis
TM-Edition International Catalogue of Trademarks
TM Selection – Trademark Selection GmbH
VPM Deutsches Verzeichnis für Marken und Patente München
WBIP World Bureau Intellectual Property
WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents
WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG,
WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
WIPD World Intellectual Property Database
W.O.I.P. Globex World Organisation Intellectual Property
WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
Zentrales Gewerbe Register
ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen
ZRMP Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen

Schutzrechtsverlängerungen:

Schutzrechte können durch rechtzeitige Einzahlung der jeweiligen Verlängerungsgebühr direkt auf das Konto des Deutschen Patent- und Markenamts verlängert werden. Zur Höhe der Verlängerungsgebühr wird auf das pdf- Datei Kostenmerkblatt verwiesen.

Insbesondere folgende Unternehmen sind nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt beauftragt:

Deutsche Markenverlängerung AG
DFA Deutsche Finanz Administration GmbH
DMV-Deutsche Markenverlängerungs GmbH
DPMV-Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH
ECTO SA
European Trademark Organisation S.A.
Intellectual Property Agency Ltd.
Nationales Markenregister AG

Quelle: Http://www.dpma.de

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