Nach § 7 MarkenVO können Wortmarken aus Buchstaben, zahlen oder sonstigen Zeichen bestehen.

By | 22. August 2011

Nach § 7 MarkenVO können Wortmarken aus Buchstaben, zahlen oder sonstigen Zeichen bestehen.

§ 7 Wortmarken

Wenn der Anmelder angibt,dass die Marke in der vom Deutschen Patent- und Markenamt verwendeten üblichen Druckschrift eingetragen werden soll,so ist die Marke in der Anmeldung in üblichen Schriftzeichen (Buchstaben,Zahlen oder sonstige Zeichen) wiederzugeben.

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